Notwehr – und ihre sozialethische Einschränkung aufgrund eines sozialen Näheverhältnisses

Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall sozialethisch begründete Einschränkungen an sich erforderlicher Verteidigungshandlungen¹.

Die Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu verlangen ist².

Zu einer solchen Einschränkung des Notwehrrechts kann das zwischen dem sich Verteidigenden und dem Angreifer (hier: seinem Bruder) bestehende persönliche Näheverhältnis führen.

Bei einer solchen engen familiären und persönlichen Beziehung, wie sie hier zwischen den beiden Brüdern bestand, dürfen lebensgefährliche Verteidigungsmittel nicht ohne Weiteres angewendet werden, wenn der Angreifer unbewaffnet ist³ und statt einer Trutzwehr auch eine Schutzwehr möglich ist⁴.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2016 – 1 StR 597/15

1. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97[↩]
2. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 32 Rn. 36[↩]
3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2014 – 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452 mwN[↩]
4. vgl. Erb in Müko-StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.1969 – 3 StR 322/68, NJW 1969, 802[↩]