Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch Urteil been­den kann.

Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Wie all­ge­mein aner­kannt ist, muss bei der Fra­ge, ob ein Ord­nungs­geld bei unent­schul­dig­tem Feh­len ver­hängt wird, der Sinn und Zweck der Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens berück­sich­tigt wer­den. Dies­be­züg­lich hat das Arbeits­ge­richt einen Ermes­sens­spiel­raum, wel­cher in vol­lem Umfang vom Beschwer­de­ge­richt über­prüft und durch eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung kor­ri­giert wer­den kann. Im Aus­gangs­punkt sind sich Recht­spre­chung und Lite­ra­tur dar­über einig, dass bei der Ermes­sens­ent­schei­dung der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des regel­mä­ßig maß­geb­lich nicht auf den Aspekt der Nicht­ach­tung des Gerich­tes abge­stellt wer­den darf 1. Gefor­dert wird eine pro­zes­sua­le Wir­kung des Aus­blei­bens der Par­tei, wobei regel­mä­ßig das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben eine Erschwe­rung der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zumin­dest als mög­lich erschei­nen lässt 2.

Wei­te Tei­le der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zie­hen dar­aus die Kon­se­quenz, ein Ord­nungs­geld dür­fe nicht ver­hängt wer­den, wenn trotz Nicht­er­schei­nens der Par­tei der Rechts­streit ent­schie­den wer­den kann 3.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen teilt in vol­lem Umfang den Aus­gangs­punkt der zuvor dar­ge­stell­ten herr­schen­den Rechts­mei­nung. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des ist kein Selbst­zweck und dient nicht aus­schließ­lich der Bestra­fung einer "unge­hö­ri­gen" Par­tei. Soweit dar­aus aller­dings die Kon­se­quenz gezo­gen wird, die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gesche­he ermes­sens­feh­ler­haft, wenn man trotz oder mög­li­cher­wei­se sogar wegen des unent­schul­dig­ten Aus­blei­bens der Par­tei den Rechts­streit für die Instanz been­den kön­ne, teilt das Beschwer­de­ge­richt die­se Rechts­auf­fas­sung nicht und meint, dass die­se Auf­fas­sung nicht inter­es­sen­ge­recht alle mit der Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens ver­bun­de­nen Zwe­cke berück­sich­tigt.

Rich­tig ist viel­mehr fol­gen­des: Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens gemäß §§ 51 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 141 Abs. 1 ZPO ergänzt regel­mä­ßig die Ver­pflich­tung des Gerich­tes zur mate­ri­el­len Pro­zess­lei­tung gemäß § 139 ZPO und zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des § 138 ZPO, näm­lich der Ver­pflich­tung der Par­tei­en, über tat­säch­li­che Umstän­de wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig Erklä­run­gen abzu­ge­ben (§ 138 Abs. 1 ZPO).

Von die­sem Zweck ließ sich vor­lie­gend das Arbeits­ge­richt sowohl bei der pro­zess­lei­ten­den Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens als auch bei der Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des lei­ten. Dies zeigt die Begrün­dung des Ord­nungs­geld­be­schlus­ses. Der erkenn­ba­re Sinn und Zweck der Sach­ver­halts­auf­klä­rung, nähe­re Ein­zel­hei­ten zu erfra­gen um sie sodann mit der Gegen­par­tei zu erör­tern, ist ver­ei­telt wor­den.

Es ist für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen nicht aus­zu­schlie­ßen, liegt mög­li­cher­wei­se durch­aus nahe, dass bei per­sön­li­cher Anwe­sen­heit des Beschwer­de­füh­rers und nähe­rer Schil­de­rung der Geld­über­ga­be der Klä­ger hier­mit kon­fron­tiert, hät­te ein­räu­men müs­sen, die­ses ent­sprä­che der Wahr­heit. Ganz all­ge­mein führt die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die per­sön­li­che Stel­lung­nah­me der Par­tei­en und die sofor­ti­ge Kon­fron­ta­ti­on der Gegen­par­tei mit den Äuße­run­gen der dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen Par­tei dazu, eine mate­ri­ell rich­ti­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für ein Urteil zu schaf­fen. Ein ums ande­re Mal ist in einer der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­ti­on bereits Vor­brin­gen, wel­ches durch die Anwalts­schrift­sät­ze höchst strei­tig war, ent­we­der ganz oder jeden­falls teil­wei­se unstrei­tig gewor­den. Hier­zu tra­gen die gesam­te Ver­hand­lungs­at­mo­sphä­re vor der Kam­mer und auch die Art der Befra­gung durch den Berufs­rich­ter, der die Ver­hand­lung lei­tet, bei. Vor­ste­hen­des ent­spricht der lang­jäh­ri­gen Erfah­rung der Beschwer­de­kam­mer.

Dar­über hin­aus hat die feh­len­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung, die zwar zu einem abschlie­ßen­den Urteil in die­ser Instanz führt, wei­te­re Kon­se­quen­zen für den Instan­zen­zug. Ein ledig­lich auf den Grund­sät­zen der Dar­le­gungs- und Beweis­last beru­hen­des Urteil wird von den Par­tei­en erfah­rungs­ge­mäß viel sel­te­ner akzep­tiert als ein Urteil, wel­ches nach gründ­li­cher Sach­auf­klä­rung ergeht. Die Wahr­schein­lich­keit eines Rechts­mit­tels ist in jenem Fall grö­ßer als in die­sem. Auf die feh­len­de Klä­rung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Rechts­fra­gen stellt bei­spiels­wei­se auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 4 ab, ohne dass es danach dar­auf ankom­men kann, ob der Rechts­streit in die­ser Instanz rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wird oder nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 14. Okto­ber 2014 – 5 Ta 373/​14

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 02.07.2010, Az.: 12 Ta 1069/​10; G/​M/​P‑Germelmann, 8. Aufl., § 51 Rn. 22 m.w.N.[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.03.2014, Az.: 21 Ta 102/​14 m.w.N.[]
  3. G/​M/​P‑Germelmann a.a.O.; Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 07.08.2002, Az.: 10 Ta 306/​02[]
  4. BAG, Beschluss vom 20.08.2007 – 3 AZB 50/​05[]