Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zweck der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist auch die Anleitung der Parteien zur Abgabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Erklärungen. Fehlt eine Partei unentschuldigt und wird der Zweck der wahrheitsgemäßen Sachverhaltsaufklärung erschwert, ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht ermessensfehlerhaft, auch wenn das Gericht wegen fehlender Substantiierung des Vorbringens die Instanz durch Urteil beenden kann.

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Wie allgemein anerkannt ist, muss bei der Frage, ob ein Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Fehlen verhängt wird, der Sinn und Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens berücksichtigt werden. Diesbezüglich hat das Arbeitsgericht einen Ermessensspielraum, welcher in vollem Umfang vom Beschwerdegericht überprüft und durch eine eigene Ermessensentscheidung korrigiert werden kann. Im Ausgangspunkt sind sich Rechtsprechung und Literatur darüber einig, dass bei der Ermessensentscheidung der Verhängung eines Ordnungsgeldes regelmäßig maßgeblich nicht auf den Aspekt der Nichtachtung des Gerichtes abgestellt werden darf1. Gefordert wird eine prozessuale Wirkung des Ausbleibens der Partei, wobei regelmäßig das unentschuldigte Ausbleiben eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung zumindest als möglich erscheinen lässt2.

Weite Teile der Rechtsprechung und Literatur ziehen daraus die Konsequenz, ein Ordnungsgeld dürfe nicht verhängt werden, wenn trotz Nichterscheinens der Partei der Rechtsstreit entschieden werden kann3.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen teilt in vollem Umfang den Ausgangspunkt der zuvor dargestellten herrschenden Rechtsmeinung. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist kein Selbstzweck und dient nicht ausschließlich der Bestrafung einer „ungehörigen“ Partei. Soweit daraus allerdings die Konsequenz gezogen wird, die Verhängung eines Ordnungsgeldes geschehe ermessensfehlerhaft, wenn man trotz oder möglicherweise sogar wegen des unentschuldigten Ausbleibens der Partei den Rechtsstreit für die Instanz beenden könne, teilt das Beschwerdegericht diese Rechtsauffassung nicht und meint, dass diese Auffassung nicht interessengerecht alle mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens verbundenen Zwecke berücksichtigt.

Richtig ist vielmehr folgendes: Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß §§ 51 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 141 Abs. 1 ZPO ergänzt regelmäßig die Verpflichtung des Gerichtes zur materiellen Prozessleitung gemäß § 139 ZPO und zur Sachverhaltsaufklärung unter besonderer Berücksichtigung des § 138 ZPO, nämlich der Verpflichtung der Parteien, über tatsächliche Umstände wahrheitsgemäß und vollständig Erklärungen abzugeben (§ 138 Abs. 1 ZPO).

Von diesem Zweck ließ sich vorliegend das Arbeitsgericht sowohl bei der prozessleitenden Anordnung des persönlichen Erscheinens als auch bei der Verhängung des Ordnungsgeldes leiten. Dies zeigt die Begründung des Ordnungsgeldbeschlusses. Der erkennbare Sinn und Zweck der Sachverhaltsaufklärung, nähere Einzelheiten zu erfragen um sie sodann mit der Gegenpartei zu erörtern, ist vereitelt worden.

Es ist für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nicht auszuschließen, liegt möglicherweise durchaus nahe, dass bei persönlicher Anwesenheit des Beschwerdeführers und näherer Schilderung der Geldübergabe der Kläger hiermit konfrontiert, hätte einräumen müssen, dieses entspräche der Wahrheit. Ganz allgemein führt die Sachverhaltsaufklärung durch die persönliche Stellungnahme der Parteien und die sofortige Konfrontation der Gegenpartei mit den Äußerungen der darlegungs- und beweispflichtigen Partei dazu, eine materiell richtige Tatsachengrundlage für ein Urteil zu schaffen. Ein ums andere Mal ist in einer derartigen Fallkonstellation bereits Vorbringen, welches durch die Anwaltsschriftsätze höchst streitig war, entweder ganz oder jedenfalls teilweise unstreitig geworden. Hierzu tragen die gesamte Verhandlungsatmosphäre vor der Kammer und auch die Art der Befragung durch den Berufsrichter, der die Verhandlung leitet, bei. Vorstehendes entspricht der langjährigen Erfahrung der Beschwerdekammer.

Darüber hinaus hat die fehlende Sachverhaltsaufklärung, die zwar zu einem abschließenden Urteil in dieser Instanz führt, weitere Konsequenzen für den Instanzenzug. Ein lediglich auf den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast beruhendes Urteil wird von den Parteien erfahrungsgemäß viel seltener akzeptiert als ein Urteil, welches nach gründlicher Sachaufklärung ergeht. Die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsmittels ist in jenem Fall größer als in diesem. Auf die fehlende Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen stellt beispielsweise auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts4 ab, ohne dass es danach darauf ankommen kann, ob der Rechtsstreit in dieser Instanz rechtskräftig abgeschlossen wird oder nicht.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – 5 Ta 373/14

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2010, Az.: 12 Ta 1069/10; G/M/P-Germelmann, 8. Aufl., § 51 Rn. 22 m.w.N.[]
  2. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014, Az.: 21 Ta 102/14 m.w.N.[]
  3. G/M/P-Germelmann a.a.O.; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 07.08.2002, Az.: 10 Ta 306/02[]
  4. BAG, Beschluss vom 20.08.2007 – 3 AZB 50/05[]

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