Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den.

Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung 1.

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Die Erwei­te­rung oder Ände­rung der Kla­ge kann nicht allei­ni­ges Ziel des Rechts­mit­tels sein, son­dern nur auf der Grund­la­ge eines zuläs­si­gen Rechts­mit­tels ver­wirk­licht wer­den 2.

Für die Fra­ge der Beschwer kommt es dar­auf an, wor­über rechts­kräf­tig ent­schie­den wer­den soll­te und wor­über tat­säch­lich ent­schie­den wor­den ist, mit­hin auf den Umfang der pro­zes­sua­len Rechts­kraft­wir­kung, die das Urteil haben wür­de, wenn es nicht ange­foch­ten wer­den könn­te 3. Über den rechts­kräf­ti­gen Inhalt einer ange­foch­te­nen Ent­schei­dung hin­aus ist eine Beschwer grund­sätz­lich nicht anzu­er­ken­nen 4.

Eine Ent­schei­dung ist nur in Bezug auf den jewei­li­gen Streit- bzw. Ver­fah­rens­ge­gen­stand der Rechts­kraft fähig (§ 322 ZPO). Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se, über deren Bestand und Umfang im Rah­men der Ent­schei­dung über den erho­be­nen pro­zes­sua­len Anspruch durch das Gericht vor­ab zu ent­schei­den ist, neh­men dage­gen grund­sätz­lich nicht an der Rechts­kraft­wir­kung teil 5. Die Ent­schei­dung über sol­che Vor­fra­gen und prä­ju­di­zi­el­len Rechts­ver­hält­nis­se erwächst in Rechts­kraft nur, wenn die­se durch einen den Leis­tungs­an­trag beglei­ten­den Fest­stel­lungs­an­trag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nach­träg­li­che, gege­be­nen­falls titel­er­gän­zen­de Fest­stel­lungs­kla­ge zum Gegen­stand der gericht­li­chen Ent­schei­dung gemacht wer­den 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die Beru­fung in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unzu­läs­sig. Die ursprüng­li­chen Anträ­ge waren nach der Antrags­um­stel­lung nicht mehr Gegen­stand der Beru­fung, der zuletzt durch die Klä­ge­rin gestell­te Fest­stel­lungs­an­trag war nicht dar­auf gerich­tet, die Beschwer aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil zu besei­ti­gen.

Die Klä­ge­rin hat zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung zwei­ter Instanz 7 aus­schließ­lich noch die im Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 01.03.2018 fest­ge­hal­te­nen Anträ­ge, näm­lich den Fest­stel­lungs­an­trag und den Leis­tungs­an­trag zu 4. gestellt, nicht aber die zunächst als Anträ­ge zu 1. – 3. im Ter­min am 19.06.2017 gestell­ten ursprüng­li­chen Leis­tungs­an­trä­ge. Sie hat die Anträ­ge dem Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 22.11.2017 ent­spre­chend "umge­stellt" und damit eine – nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach § 264 ZPO zuläs­si­ge – Ände­rung der Anträ­ge vor­ge­nom­men. Aus der letz­ten Antrag­stel­lung ergibt sich, dass die ursprüng­li­chen Anträ­ge nicht auf­recht­erhal­ten blei­ben soll­ten. Im Gegen­satz zum aus­drück­lich wie­der­hol­ten Antrag zu 4. sind die Anträ­ge zu 1. – 3. durch den Fest­stel­lungs­an­trag ersetzt wor­den. Dem­entspre­chend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch kei­ne Ent­schei­dung mehr über die­se Anträ­ge getrof­fen.

Der Fest­stel­lungs­an­trag war nicht dar­auf gerich­tet, die Beschwer der Klä­ge­rin aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil zu besei­ti­gen.

Die Klä­ge­rin hat­te erst­in­stanz­lich mit Leis­tungs­an­trä­gen die Zah­lung von Dif­fe­ren­zen zwi­schen der ihr durch die Beklag­te gezahl­ten Ver­gü­tung und der ihr ihrer Auf­fas­sung nach bei Anwen­dung der Tarif­ver­trä­ge des Sana-Kon­zerns zuste­hen­den Ver­gü­tung für den Zeit­raum Novem­ber 2013 bis Okto­ber 2014 ver­langt. Mit einer Kla­ge­ab­wei­sung wäre, hät­te die Klä­ge­rin das Urteil nicht ange­grif­fen, ledig­lich in Rechts­kraft erwach­sen, dass ihr die­se kon­kre­ten Zah­lungs­an­sprü­che nicht zuste­hen. Nur inso­weit war sie durch das Urteil beschwert. Der Fest­stel­lungs­an­trag war hin­ge­gen all­ge­mein auf die Fest­stel­lung der Anwen­dung bestimm­ter Tarif­ver­trä­ge und einer Ver­ein­ba­rung tarif­ver­trag­li­cher Eck­punk­te für einen nicht näher bestimm­ten Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit gerich­tet. Die – vom Arbeits­ge­richt dar­über hin­aus aus­drück­lich offen­ge­las­se­ne – Fra­ge der Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin war für die zur Ent­schei­dung gestell­ten Anträ­ge aber ledig­lich eine Vor­fra­ge, die an der Rechts­kraft­wir­kung nicht teil­nimmt und daher nicht Teil der auf­grund der Kla­ge­ab­wei­sung ent­ste­hen­den Beschwer der Klä­ge­rin war.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 268 ZPO an die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­än­de­rung bzw. ‑erwei­te­rung gebun­den ist. Deren Zuläs­sig­keit ist eine von der Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Beru­fung und der nach Antrags­än­de­rung ver­blei­ben­den Beschwer zu tren­nen­de Fra­ge 8.

Die Kla­ge­än­de­rung konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht im Hin­blick auf den durch die Klä­ge­rin zweit­in­stanz­lich auf­recht­erhal­te­nen Antrag zu 4. als Kla­ge­er­wei­te­rung im Hin­blick auf eine im Übri­gen zuläs­si­ge Beru­fung ange­se­hen wer­den 9. Die Beru­fung der Klä­ge­rin war inso­weit man­gels Begrün­dung unzu­läs­sig. Dies steht auf­grund des Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts rechts­kräf­tig fest. Die Klä­ge­rin hat dies­be­züg­lich kei­ne Anschluss­re­vi­si­on ein­ge­legt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann im vor­lie­gen­den Streit­fall nach § 563 Abs. 3 ZPO abschlie­ßend ent­schei­den und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen. Eine Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt, um der Klä­ge­rin Gele­gen­heit zu geben, ihre Beru­fungs­an­trä­ge gege­be­nen­falls – erneut, zu ändern und die ursprüng­li­chen Anträ­ge wie­der auf­zu­grei­fen 10, kommt nicht in Betracht. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt gegen § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­sto­ßen, indem es mit Beschluss vom 22.11.2017 gegen­über der Klä­ge­rin ange­regt hat, die Leis­tungs­an­trä­ge auf Fest­stel­lungs­an­trä­ge umzu­stel­len. Ein sol­cher Ver­stoß kann aber nur auf Gegen­rü­ge der Klä­ge­rin berück­sich­tigt wer­den. Eine sol­che hat sie trotz Hin­weis des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht erho­ben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat gegen die ihm oblie­gen­den Hin­weis­pflich­ten nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­sto­ßen.

Nach die­ser Vor­schrift hat das Gericht ua. dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Par­tei­en die sach­dien­li­chen Anträ­ge stel­len. Sach­dien­lich sind sol­che Anträ­ge, die eine Über­ein­stim­mung zwi­schen dem pro­zes­sua­len Antrag und dem mate­ri­el­len Pro­zess­ziel her­stel­len 11.

Die durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­reg­te Umstel­lung des – hin­rei­chend bestimm­ten und damit zuläs­si­gen – Leis­tungs­an­trags in einen Fest­stel­lungs­an­trag war im Hin­blick auf die dar­aus fol­gen­de Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung nicht sach­dien­lich. Zudem fehlt es an einem Hin­weis auf die­se Fol­ge der Antrags­än­de­rung.

Die­ser Ver­stoß des Lan­des­ar­beits­ge­richts gegen­über der Revi­si­ons­be­klag­ten kann aber nur berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se eine ord­nungs­ge­mä­ße ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erhebt 12. Die Rüge kann bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Revi­si­ons­in­stanz gel­tend gemacht wer­den 13. Eine sol­che hat die Klä­ge­rin nicht erho­ben.

Wer rügt, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, weil es der Hin­weis­pflicht aus § 139 ZPO nicht nach­ge­kom­men sei, muss kon­kret dar­le­gen, wel­chen Hin­weis das Gericht hät­te geben müs­sen und wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert hät­te. Hier­zu muss er vor­tra­gen, wel­chen tat­säch­li­chen Vor­trag er gehal­ten oder wel­che für die Ent­schei­dung erheb­li­chen recht­li­chen Aus­füh­run­gen er gemacht hät­te. Nur so kann das Revi­si­ons­ge­richt fest­stel­len, ob die gerüg­te Ver­let­zung für das Urteil kau­sal war 14.

Obwohl das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 22.05.2019 unter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.10.2010 15 auf die Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Beru­fung hin­ge­wie­sen hat, hat die Klä­ge­rin kei­ne Gegen­rü­ge erho­ben. Sie hat viel­mehr die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, der Fest­stel­lungs­an­trag sei im Hin­blick auf die ursprüng­li­chen Leis­tungs­an­trä­ge als "Minus" anzu­se­hen, so dass auch die­ser auf die Besei­ti­gung zumin­dest eines Teils der sich aus dem arbeits­ge­richt­li­chen Urteil erge­ben­den Beschwer gerich­tet sei. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kei­nen Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht gerügt, son­dern ledig­lich mit­ge­teilt, er ver­mö­ge die Beden­ken des Bun­des­ar­beits­ge­richts gegen die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung nicht aus­zu­räu­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 4 AZR 275/​18

  1. st. Rspr. zuletzt zB BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 14 mwN[]
  2. BAG 24.10.2017 – 1 ABR 45/​16, Rn. 9, BAGE 160, 386; 15.11.2016 – 9 AZR 125/​16, Rn. 10; vgl. auch BGH 29.09.2011 – IX ZB 106/​11, Rn. 7[]
  3. BGH 20.05.2011 – V ZR 175/​10, Rn. 7[]
  4. BGH 17.12 2003 – IV ZR 28/​03, zu II 1 der Grün­de[]
  5. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 738/​16, Rn. 32, BAGE 162, 361; 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 28.08.2018 – VI ZR 518/​16, Rn. 17[]
  6. BGH 9.02.2018 – V ZR 299/​14, Rn.20[]
  7. vgl. hier­zu BAG 23.03.2004 – 3 AZR 35/​03, zu I 2 der Grün­de; BGH 15.03.2002 – V ZR 39/​01, zu II 2 b der Grün­de[]
  8. BAG 24.10.2017 – 1 ABR 45/​16, Rn. 15, BAGE 160, 386[]
  9. vgl. hier­zu BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn. 15[]
  10. vgl. zur dies­be­züg­li­chen Mög­lich­keit BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 22[]
  11. BAG 18.02.2003 – 9 AZR 356/​02, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 105, 133[]
  12. vgl. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 38, BAGE 154, 337; 19.10.2010 – 6 AZR 120/​10, Rn. 24[]
  13. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 39, aaO; 18.02.2003 – 9 AZR 356/​02, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 105, 133[]
  14. vgl. zu § 139 Abs. 2 ZPO: BAG 30.01.2019 – 10 AZR 155/​18, Rn. 32; 22.03.2018 – 8 AZR 190/​17, Rn. 32; zu § 139 Abs. 3 ZPO: BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 41, BAGE 154, 337[]
  15. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 120/​10[]