Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels soft­ware­ba­sier­ter Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­me – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen.

Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels soft­ware­ba­sier­ter Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­me – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem ist zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung der Arbeit­neh­mer bestimmt, wenn es indi­vi­dua­li­sier­te oder indi­vi­dua­li­sier­ba­re Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten selbst erhebt und auf­zeich­net, unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber die erfass­ten und fest­ge­hal­te­nen Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten auch aus­wer­ten oder zu Reak­tio­nen auf fest­ge­stell­te Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­wei­sen ver­wen­den will.

Über­wa­chung in die­sem Sinn ist sowohl das Sam­meln von Infor­ma­tio­nen als auch das Aus­wer­ten bereits vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen1.

In die­sem Zusam­men­hang ist geklärt, dass etwa die Nut­zung und der Ein­satz des Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems SAP ERP zur Per­so­nal­ver­wal­tung der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unter­liegt2. Es ist offen­kun­dig, dass für ande­re soft­ware­ba­sier­te Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­me nichts Abwei­chen­des gilt, mag die­sen auch "all­täg­li­che Stan­dard­soft­ware" (hier das Tabel­len­kal­ku­la­ti­ons­pro­gramm Micro­soft Excel als Bestand­teil des Office-Pakets) zugrun­de lie­gen (zumal es sich bei einem SAP-Pro­gramm eben­so um ein Stan­dard­soft­ware­pro­dukt han­delt).

Des­glei­chen liegt auf der Hand, dass es für die "Bestim­mung zur Über­wa­chung" im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht auf eine – wie auch immer im Ein­zel­nen ver­fass­te – "Gering­fü­gig­keits­schwel­le" ankommt.

Das Mit­be­stim­mungs­recht ist dar­auf gerich­tet, Arbeit­neh­mer vor Beein­träch­ti­gun­gen ihres Per­sön­lich­keits­rechts durch den Ein­satz tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zu bewah­ren, die nicht durch schutz­wer­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt und unver­hält­nis­mä­ßig sind.

Die auf tech­ni­schem Wege erfol­gen­de Ermitt­lung und Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über Arbeit­neh­mer bei der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung ber­gen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Über­wa­chungs­tech­nik gemacht wer­den, die anonym per­so­nen- oder leis­tungs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen erhebt, spei­chert, ver­knüpft und sicht­bar macht. Den davon aus­ge­hen­den Gefähr­dun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts von Arbeit­neh­mern soll das Mit­be­stim­mungs­recht ent­ge­gen­wir­ken3.

Nach die­sem höchst­rich­ter­lich geklär­ten Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts schei­det die Annah­me des Über­schrei­tens einer "Erheb­lich­keits- oder Üblich­keits­schwel­le" als Vor­aus­set­zung für die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG von vorn­her­ein aus, zumal offen­kun­dig ist, dass im Zusam­men­hang mit digi­ta­ler Per­so­nal­ver­wal­tung erfass­te Daten – unab­hän­gig von der kon­kret genutz­ten Soft­ware – für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, die für eine Über­wa­chung genutzt wer­den kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 1 ABN 36/​18

  1. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 21 []
  2. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11 []
  3. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 7/​15, Rn. 21, BAGE 157, 220 []