Aus­schluss­frist für das Arbeits­ge­ber­dar­lehn

Der Anspruch auf Rück­erstat­tung eines Arbeit­ge­ber­dar­le­hens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann einer (tarif­ver­trag­lich oder arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) Aus­schluss­frist unter­fal­len.

Aus­schluss­frist für das Arbeits­ge­ber­dar­lehn

Die Aus­schluss­frist spricht – so in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – von „Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis“. Sie erfasst nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut damit nicht nur tarif­li­che, son­dern auch ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Ansprü­che der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass selbst unab­ding­ba­re gesetz­li­che Ansprü­che tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­wor­fen wer­den kön­nen 1. Eine tarif­li­che Aus­schluss­frist betrifft nicht den Inhalt des Anspruchs, son­dern des­sen Gel­tend­ma­chung und zeit­li­che Begren­zung.

Bei dem Dar­le­hens­rück­erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers han­delt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Dazu gehö­ren alle Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben. Maß­geb­lich ist dabei der Ent­ste­hungs­be­reich des Anspruchs, nicht aber die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge. Ent­schei­dend ist die enge Ver­knüp­fung eines Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis 2. Hat also ein Anspruch sei­nen Grund in der arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung der Par­tei­en, ist er ein „Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ 3.

Bei einem Arbeit­ge­ber­dar­le­hen über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis Kapi­tal zur vor­über­ge­hen­den Nut­zung 4. Wie eng ein sol­ches Dar­le­hen mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­knüpft ist und ob es des­halb von einer Rege­lung erfasst wird, die nicht auch Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis nur in Ver­bin­dung ste­hen, son­dern nur Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis betrifft, hängt von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Dar­le­hens­ver­trags ab 5.

Zwar sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten wegen der Schwe­re der mit ihrer Ver­säu­mung ver­bun­de­nen Fol­gen eng aus­zu­le­gen 6, hilft dies dem Arbeit­ge­ber nicht wei­ter. Die enge Aus­le­gung einer tarif­li­chen Ver­fall­klau­sel setzt vor­aus, dass der wei­ter­ge­hen­de Umfang der Aus­schluss­frist nicht zwei­fels­frei fest­steht 7. Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem Wort­laut der Aus­schluss­frist besteht kein Zwei­fel, wel­che Ansprü­che der Aus­schluss­frist unter­fal­len. Die tarif­li­che Ver­fall­klau­sel erfasst ohne jede Ein­schrän­kung „Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“. Die Fra­ge, ob der Anspruch des Klä­gers auf Rück­erstat­tung des Dar­le­hens ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist, ist kei­ne Fra­ge der Aus­le­gung der tarif­li­chen Ver­fall­klau­sel. Die Beur­tei­lung, ob ein Arbeit­ge­ber­dar­le­hen so eng mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­knüpft ist, dass der Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist, hängt von den Ver­trags­be­din­gun­gen des Dar­le­hens und ihrer Aus­le­gung ab.

Aller­dings: Da die Beur­tei­lung, ob ein Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist oder nur mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung steht, von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt, näm­lich davon, wie eng das Arbeit­ge­ber­dar­le­hen mit dem Arbeits­ver­hält­nis jeweils ver­knüpft ist, über­rascht es nicht, dass Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che von Arbeit­ge­bern in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­nahms­los als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis oder als Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, beur­teilt wer­den. Auf­grund der unter­schied­li­chen Aus­gangs­sach­ver­hal­te begrün­det die­se unter­schied­li­che Ein­ord­nung jedoch kei­ne Diver­genz. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung, wie eng ein Arbeit­ge­ber­dar­le­hen mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­knüpft ist, ist auch kei­ne Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung iSv. § 45 Abs. 4 ArbGG, so dass von der vom Klä­ger ange­reg­ten Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts abzu­se­hen war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – 6 AZR 556/​07

  1. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/​00, AP Ent­geltFG § 3 Nr. 13 = EzA Ent­gelt­fort­zG § 12 Nr. 1[]
  2. BAG, 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, ZIn­sO 2009, 1312 m.w.N; vgl. auch BAG, 24. Juni 2009 – 10 AZR 707/​08 (F), NJW 2009, 3529; 18.12.2008 – 8 AZR 105/​08, NZA-RR 2009, 314[]
  3. vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 192 für eine tarif­li­che Aus­schluss­frist; vgl. auch 18.12.1984 – 3 AZR 383/​82, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 87 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 61 für eine Karenz­ent­schä­di­gung[]
  4. Gamill­scheg AR-Blat­tei SD 570 Rn. 3[]
  5. BAG 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, ZIn­sO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20.02.2001 – 9 AZR 11/​00, BAGE 97, 65; 04.10.2005 – 9 AZR 598/​04, BAGE 116, 104[]
  6. BAG, 10.08.1994 – 10 AZR 937/​93, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 126 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 105[]
  7. vgl. BAG 07.02.1995 – 3 AZR 483/​94, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ein­zel­han­del Nr. 54 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 112[]
  8. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]