Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die 1/​4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuläs­sig. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Her­aus­nah­me von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit aus der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ermög­licht daher kei­nen Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und ist somit unionsrechtskonform.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die 1/​4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Fas­sung ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen Hoch­schu­len, das nicht pro­mo­viert ist, bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung erfolgt. Auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, anzu­rech­nen. Ange­rech­net wer­den nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wur­den. Nicht ange­rech­net wer­den daher befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut von § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, son­dern auch aus Sinn und Zweck der Höchst­be­fris­tungs­dau­er und der Anrechnungsregelung.

§ 2 Abs. 3 WissZeitVG dient dem Zweck, eine funk­ti­ons­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG im Inter­es­se der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer durch das Ziel der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung nicht mehr getra­ge­nen Befris­tung zu ver­mei­den1. Die Anrech­nungs­re­ge­lung zielt einer­seits dar­auf ab, die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se zeit­lich zu begren­zen, um das Ziel einer zügi­gen wis­sen­schaft­li­chen bzw. künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung zu sichern2. Ande­rer­seits sol­len durch die Anrech­nungs­re­ge­lung nicht sons­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen an der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung erfasst wer­den, die nicht zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen. Daher ist die Anrech­nung auf Zei­ten sol­cher befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se beschränkt, die zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen. Ande­re Beschäf­ti­gun­gen an Hoch­schu­len wie etwa rei­ne Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten unter­lie­gen des­halb nicht der Anrech­nung3. Die­sem Geset­zes­zweck ent­spricht es auch, dass Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er aus­ge­nom­men sind, weil ihr gerin­ger Umfang es regel­mä­ßig nicht zulässt, die­se Beschäf­ti­gung auch zur eige­nen wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung zu nut­zen4. Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten kön­nen daher nicht die Mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers beschrän­ken, die jewei­li­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se in vol­lem Umfang aus­zu­nut­zen5.

Die Anrech­nungs­be­stim­mung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist, soweit die­se befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einer Arbeits­zeit­ver­pflich­tung von bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung aus­nimmt, mit den Vor­ga­ben der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) ver­ein­bar6.

Aus dem zwei­ten Absatz der Prä­am­bel der Rah­men­ver­ein­ba­rung, aus ihren All­ge­mei­nen Erwä­gun­gen 6 und 8 sowie aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) geht her­vor, dass fes­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se einen wich­ti­gen Aspekt des Arbeit­neh­mer­schut­zes dar­stel­len, wäh­rend befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge nur unter bestimm­ten Umstän­den den Bedürf­nis­sen sowohl der Arbeit­ge­ber als auch der Arbeit­neh­mer ent­spre­chen kön­nen7. Die Richt­li­nie 1999/​70/​EG und die inkor­po­rier­te Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­lan­gen daher von den Mit­glied­staa­ten, zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­we­der sach­li­che Grün­de zu bestim­men, die eine Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se recht­fer­ti­gen (§ 5 Nr. 1 Buchst. a Rah­men­ver­ein­ba­rung), oder die ins­ge­samt maxi­mal zuläs­si­ge Dau­er auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se (§ 5 Nr. 1 Buchst. b Rah­men­ver­ein­ba­rung) oder die zuläs­si­ge Zahl der Ver­län­ge­run­gen sol­cher Ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se (§ 5 Nr. 1 Buchst. c Rah­men­ver­ein­ba­rung) fest­zu­le­gen. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer die­ser Maß­nah­men oder zu meh­re­ren, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu gewähr­leis­ten8. Es ist Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen9.

Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber – bei bei­den; vom jewei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­stand abhän­gi­gen Befris­tungs­grund­la­gen – für das Erfor­der­nis einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er ent­schie­den10. Dar­an hat die durch die Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2016 erfolg­te Ergän­zung der Rege­lung um das Qua­li­fi­zie­rungs­er­for­der­nis in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG nichts geän­dert. Damit soll klar­ge­stellt wer­den, dass die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nur zuläs­sig ist, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung erfolgt11. Die Rege­lung genügt den Anfor­de­run­gen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung. Eine am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er und die Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wir­ken der miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stän­de nach dem WissZeitVG ent­ge­gen12.

Der in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG bestimm­te Aus­schluss von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit einem zeit­li­chen Umfang von bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ermög­licht kei­ne miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stän­de nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Ein sol­cher Miss­brauch ist aus­ge­schlos­sen, da Arbeits­ver­trä­ge mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nicht nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­tet wer­den kön­nen. Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuläs­sig. Das ergibt die Aus­le­gung der Vorschrift.

Arbeits­ver­trä­ge mit einer Arbeits­zeit­ver­pflich­tung bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit sind zwar nicht aus­drück­lich vom Anwen­dungs­be­reich der Befris­tungs­tat­be­stän­de in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG aus­ge­nom­men. Eine Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ist jedoch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG nur dann zuläs­sig, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung erfolgt. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­sem Erfor­der­nis klar­ge­stellt, dass die­se Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach ihrer Zweck­set­zung aus­schließ­lich der Qua­li­fi­zie­rung des wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Nach­wuch­ses die­nen13. Der Anwen­dungs­be­reich des Son­der­be­fris­tungs­rechts ist nur eröff­net, wenn der Qua­li­fi­zie­rungs­zweck im Vor­der­grund steht14. Dies setzt vor­aus, dass das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der Qua­li­fi­zie­rung die­nen kann. Dar­an fehlt es etwa, wenn der Arbeit­neh­mer nur oder über­wie­gend Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen hat. Der Mög­lich­keit, eine Tätig­keit zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung zu nut­zen, kann auch der Umfang der Tätig­keit ent­ge­gen­ste­hen. Das ist nach der Wer­tung des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG bei Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit der Fall. Der Gesetz­ge­ber hat sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er aus­ge­nom­men, weil sie auf­grund ihres gerin­gen Umfangs rea­lis­ti­scher­wei­se nicht zur wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den kön­nen4. Damit ist auch der Anwen­dungs­be­reich des Son­der­be­fris­tungs­rechts für sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se nicht eröffnet.

Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Auslegung.

Ein natio­na­les Gericht hat die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts so weit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck einer ein­schlä­gi­gen Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das in ihr fest­ge­leg­te Ergeb­nis zu errei­chen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men15. Der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung ver­langt, dass die natio­na­len Gerich­te unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles tun, was in ihrer Zustän­dig­keit liegt, um die vol­le Wirk­sam­keit der frag­li­chen Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel im Ein­klang steht16. Dies kann es auch erfor­dern, das natio­na­le Recht fort­zu­bil­den. Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Aus­le­gungs­weg fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen17. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, haben allein die natio­na­len Gerich­te zu beur­tei­len18.

Danach ist es zur Gewähr­leis­tung des uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Ziels der Ver­hin­de­rung von Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge erfor­der­lich, die Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auf Arbeits­ver­hält­nis­se zu beschrän­ken, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er unter­lie­gen. Andern­falls könn­ten Arbeit­neh­mer im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit einer Arbeits­zeit von bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ent­ge­gen den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG unbe­schränkt befris­tet beschäf­tigt wer­den, da die Nicht­an­rech­nungs­re­ge­lung des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG das Errei­chen der Höchst­be­fris­tungs­dau­er aus­schließt19. Das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel kann nicht durch eine ander­wei­ti­ge uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG erreicht wer­den20. Eine Aus­le­gung von § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG dahin, dass auch Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen sind, lie­fe dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der. Aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG und der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber bewusst Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung aus­ge­schlos­sen hat4. § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG kann auch nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die auf ande­re Rechts­grund­la­gen gestütz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit anrech­nungs­frei blei­ben und dass die auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestütz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se unab­hän­gig vom Umfang ihrer Arbeits­zeit der Anrech­nung unter­lie­gen21. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung wider­sprä­che § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG. Danach kommt es für die Anrech­nung nicht dar­auf an, nach wel­cher Rechts­vor­schrift das Arbeits­ver­hält­nis befris­tet wur­de. Viel­mehr ist für die Anrech­nung nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG – eben­so wie für die Befris­tung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG – ent­schei­dend, ob das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis nach sei­nem Inhalt und Umfang für eine Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den kann5.

Danach ist im hier ent­schie­de­nen Fall die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG von sechs Jah­ren nicht über­schrit­ten. Bei der Anrech­nung wer­den vol­le Beschäf­ti­gungs­jah­re – abwei­chend von § 191 BGB – als sol­che und nur unter­jäh­ri­ge Tei­le eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Tagen berück­sich­tigt22. Die wiss. Mit­ar­bei­te­rin stand bis zum 14.08.2018 ins­ge­samt sechs Jah­re in auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen, und zwar vom 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 (304 Tage), vom 01.06.2013 bis zum 31.07.2013 (61 Tage) sowie vom 15.08.2013 bis zum 14.08.2018 (fünf Jahre).

Da die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len 39, 83 Stun­den pro Woche betrug, sind nur die befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se der wiss. Mit­ar­bei­te­rin mit einer Arbeits­zeit von mehr als 9, 9575 Stun­den pro Woche auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Damit ist die Anrech­nung auf die Beschäf­ti­gungs­zei­ten der wiss. Mit­ar­bei­te­rin bei der Hoch­schu­le vom 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 (zehn Wochen­stun­den), vom 01.06.2013 bis zum 31.07.2013 (19 Wochen­stun­den) und vom 15.08.2013 bis zum 14.08.2018 (min­des­tens die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit) beschränkt.

Ent­ge­gen der Ansicht der wiss. Mit­ar­bei­te­rin ist die Zeit ihrer Beschäf­ti­gung als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft und Men­to­rin vom 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 nicht von der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er aus­ge­nom­men. Dabei kann zu Guns­ten der wiss. Mit­ar­bei­te­rin unter­stellt wer­den, dass die Men­to­ren­tä­tig­keit kei­ne wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung war. Die Beschäf­ti­gungs­zeit konn­te nach Inhalt und Umfang der Tätig­keit zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung genutzt werden.

Bei Misch­tä­tig­kei­ten kommt es für die Fra­ge, ob die Beschäf­ti­gung einen wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt hat, dar­auf an, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen23. Danach ist die Tätig­keit der wiss. Mit­ar­bei­te­rin als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft und Men­to­rin ins­ge­samt als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen, da die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen über­wo­gen. Auf die Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft, die unstrei­tig wis­sen­schaft­li­cher Natur war, ent­fie­len sechs von zehn Wochenstunden.

Die Beschäf­ti­gungs­zeit vom 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 ist auch nicht des­halb von der Anrech­nung aus­ge­nom­men, weil die wiss. Mit­ar­bei­te­rin nicht zu mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft beschäf­tigt wur­de. Die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten setzt nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG nicht vor­aus, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen, die im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, ein Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit überschreiten.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG kommt es auf den Umfang der ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit und nicht auf den Umfang der wis­sen­schaft­li­chen Arbeits­auf­ga­ben an.

Der Zweck der Nicht­an­rech­nungs­re­ge­lung gebie­tet kein ande­res Ver­ständ­nis. Durch die­se Rege­lung sol­len Zei­ten sol­cher befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se von der Anrech­nung aus­ge­nom­men wer­den, die nach ihrem Umfang nicht zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen. Das betrifft nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers Arbeits­ver­hält­nis­se mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeitszeit.

Soweit die wiss. Mit­ar­bei­te­rin gel­tend macht, ihr Arbeits­ver­hält­nis kön­ne nicht im Wege einer Gesamt­be­trach­tung als wis­sen­schaft­lich ein­ge­stuft wer­den, weil die Men­to­ren­tä­tig­keit inhalt­lich und die Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft nach ihrem Umfang nicht zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung geeig­net sei, ver­kennt sie, dass der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis des Umstands, dass wis­sen­schaft­lich gepräg­te Arbeits­ver­hält­nis­se auch nicht wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten umfas­sen kön­nen, an den Umfang der Arbeits­zeit ange­knüpft hat. Der Nicht­an­rech­nungs­re­ge­lung lässt sich daher nicht die Wer­tung ent­neh­men, dass Arbeits­ver­hält­nis­se nur dann zur wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den kön­nen, wenn wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Dienst­leis­tun­gen im Umfang von mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu erbrin­gen sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2021 – 7 AZR 193/​20

  1. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 32, BAGE 154, 375[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 15[]
  3. BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 30[]
  4. BT-Drs. 16/​3438 S. 11[][][]
  5. BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 32[][]
  6. aA Dom­ke Das Befris­tungs­recht des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals an deut­schen Hoch­schu­len zwi­schen wis­sen­schaft­li­cher Dyna­mik und sozia­ler Sicher­heit S. 341 ff.; Hans Befris­tung wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals im Span­nungs­feld von Arbeit­neh­mer­schutz und Wis­sen­schafts­frei­heit S. 106, 110; Heder­mann ZESAR 2015, 109, 111; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Okto­ber 2020 § 2 WissZeitVG Rn. 92; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; Sie­vers TzBfG 6. Aufl. Anh. 7 Rn. 49; Stumpf NZA 2015, 326, 329; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 68; offen­ge­las­sen von BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn.19; 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 23[]
  7. vgl. EuGH 19.03.2020 – C‑103/​18 ua. – [Sán­chez Ruiz] Rn. 54; 25.10.2018 – C‑331/​17 – [Sciot­to] Rn. 31; 14.09.2016 – C‑16/​15 – [Pérez López] Rn. 27; 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kommission/​Luxem­burg] Rn. 36; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 73 mwN[]
  8. EuGH 19.03.2020 – C‑103/​18 ua. – [Sán­chez Ruiz] Rn. 55; 25.10.2018 – C‑331/​17 – [Sciot­to] Rn. 32; 7.03.2018 – C‑494/​16 – [San­to­ro] Rn. 26; 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kommission/​Luxemburg] Rn. 37; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 74; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 25 f. mwN; BAG 19.11.2019 – 7 AZR 311/​18, Rn. 35; 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 25, BAGE 157, 141[]
  9. vgl. EuGH 14.09.2016 – C‑16/​15 – [Pérez López] Rn. 35; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 82; 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go] Rn. 67; BAG 17.04.2019 – 7 AZR 410/​17, Rn. 26[]
  10. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 33, BAGE 154, 375; 9.12.2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 43, BAGE 153, 365; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 35, BAGE 139, 109[]
  11. BT-Drs. 18/​6489 S. 1, 7[]
  12. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung: BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 33, aaO; 9.12.2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 43, aaO; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 35, aaO[]
  13. BT-Drs. 18/​6489 S. 10[]
  14. Kiel JbArbR 54, 60; Maschmann/​Konertz NZA 2016, 257, 260; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 2b; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 11; APS/​Schmidt 6. Aufl. WZVG § 2 Rn. 4; aA Hans Befris­tung wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals im Span­nungs­feld von Arbeit­neh­mer­schutz und Wis­sen­schafts­frei­heit S. 180[]
  15. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 58; 4.10.2018 – C‑384/​17 – [Link Logis­tik N&N] Rn. 57 mwN; BAG 19.11.2019 – 7 ABR 3/​18, Rn. 38 mwN, BAGE 168, 360[]
  16. vgl. dazu EuGH 19.09.2019 – C‑467/​18 – [Rayon­na pro­ku­ra­tu­ra Lom] Rn. 60; 8.05.2019 – C‑486/​18 – [Pra­x­air MRC] Rn. 37 mwN; BAG 16.09.2020 – 7 AZR 491/​19, Rn. 34; 19.11.2019 – 7 ABR 3/​18, Rn. 38 mwN, aaO[]
  17. EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 25; BAG 23.01.2019 – 7 AZR 733/​16, Rn. 34 mwN, BAGE 165, 116[]
  18. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 47[]
  19. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Okto­ber 2020 § 2 WissZeitVG Rn. 92; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 21. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; Sie­vers TzBfG 6. Aufl. Anh. 7 Rn. 49; Stumpf NZA 2015, 326, 329; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 68[]
  20. Hans Befris­tung wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals im Span­nungs­feld von Arbeit­neh­mer­schutz und Wis­sen­schafts­frei­heit S. 110; Sie­vers TzBfG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 23; Stumpf NZA 2015, 326, 329[]
  21. so Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 141; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 68[]
  22. vgl. ausf. BAG 20.05.2020 – 7 AZR 72/​19, Rn. 23 ff.[]
  23. vgl. zum Begriff des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals iSv. § 1 Abs. 1 WissZeitVG: BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 17; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.19, BAGE 160, 117[]

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