Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäf­tig­te

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf.

Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäf­tig­te

Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 4 BetrVG gericht­lich zu erset­zen, setzt des­halb vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­me noch beab­sich­tigt [1]. Dies ist bei einem auf eine Ein­grup­pie­rung bezo­ge­nen Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nur so lan­ge der Fall, wie der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer im Betrieb mit unver­än­der­ter Ein­grup­pie­rung beschäf­tigt ist [2].

Danach bestand in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Arbeit­neh­me­rin­nen R und S bezo­gen auf die Unter­rich­tung aus April 2017 ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­ge:

Die Arbeit­ge­be­rin hält wei­ter­hin die Gehalts­grup­pe II des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den nie­der­säch­si­schen Ein­zel­han­del im 6. ® und 2. (S) Berufs­jahr für zutref­fend. Für die­se Maß­nah­me besteht nach wie vor ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, obwohl die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach Abschluss des zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens am 18.07.2019 erneut einen zum 1.05.2019 in Kraft getre­te­nen Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen (GTV 2019) ver­ein­bart haben. Die Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­ge bezie­hen sich auf die jewei­li­gen Fas­sun­gen des GTV, die – soweit für die zukunfts­ge­rich­te­te Zustim­mungs­er­set­zung von Inter­es­se – wäh­rend des Ver­fah­rens unver­än­dert geblie­ben sind.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat im Juli 2018 und März 2019 erneut über die Ein­grup­pie­rung der bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen unter­rich­tet hat, sind die­se Unter­rich­tun­gen nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Mit ihnen hat die Arbeit­ge­be­rin dem Betriebs­rat ledig­lich die unver­än­der­te Ein­grup­pie­rung mit­ge­teilt. Einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen hät­te man­gels Ände­rung der beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung die Grund­la­ge gefehlt [3]. Die Arbeit­ge­be­rin hat durch die erneu­te Unter­rich­tung von ihren ursprüng­li­chen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men kei­nen Abstand genom­men und kei­ne eigen­stän­di­gen, neu­en per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men ein­ge­lei­tet [4].

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis war im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch für den auf die Arbeit­neh­me­rin Re bezo­ge­nen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag – gerich­tet auf das mit Unter­rich­tung vom 08.03.2019 ein­ge­lei­te­te Zustim­mungs­ver­fah­ren – gege­ben:

Nach Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin hat sich die Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zur Berufs­jah­res­staf­fel bei Unter­rich­tung im März 2019 im Ver­gleich zu den Unter­rich­tun­gen aus April 2017 und Juli 2018 ver­än­dert. Dadurch war es erfor­der­lich, erneut ein Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Gang zu set­zen. Die Stu­fen­än­de­rung lös­te ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus. Sie stellt eine Umgrup­pie­rung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und damit eine neue Maß­nah­me dar, weil sich dar­aus ein unter­schied­li­ches Ent­gelt im Ver­gleich zur nied­ri­ge­ren Stu­fe ergibt [5]. Das gilt selbst dann, wenn eine Höher­stu­fung allein durch Zeit­ab­lauf erfolgt und über die­se zwi­schen den Betriebs­par­tei­en – anders als im vor­lie­gen­den Fall – kein Streit besteht [6]. Die ursprüng­li­che Maß­nah­me – die Ein­grup­pie­rung unter Ein­stu­fung in ein gerin­ge­res Berufs­jahr – war ab dem Zeit­punkt der Ände­rung des Berufs­jah­res nicht mehr durch die Arbeit­ge­be­rin beab­sich­tigt.

Dem konn­ten die Betei­lig­ten – wie gesche­hen – Rech­nung tra­gen, indem sie die zunächst ange­kün­dig­ten Anträ­ge hin­sicht­lich der Arbeit­neh­me­rin Rezig im Beschwer­de­ver­fah­ren über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten und die Arbeit­ge­be­rin nach erneu­ter Unter­rich­tung des Betriebs­rats im Wege der Anschluss­be­schwer­de die Erset­zung der wie­der ver­wei­ger­ten Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin Re in das Ver­fah­ren ein­führ­te. Die Antrags­än­de­rung der in ers­ter Instanz voll obsie­gen­den Arbeit­ge­be­rin konn­te in zwei­ter Instanz im Rah­men einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zuläs­si­gen Anschluss­be­schwer­de erfol­gen, für die kei­ne Beschwer erfor­der­lich war [7]. Man­gels Frist­set­zung zur Beschwer­de­er­wi­de­rung nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die Anschlie­ßung auch noch im Ter­min zur Anhö­rung erfol­gen [8]. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die Zulas­sung der Anschluss­be­schwer­de ist nach § 81 Abs. 3 Satz 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG unan­fecht­bar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 4 ABR 26/​19

  1. BAG 27.09.2017 – 7 ABR 8/​16, Rn. 17; 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 22 ff.[]
  2. BAG 1.07.2009 – 4 ABR 18/​08, Rn. 16, BAGE 131, 197[]
  3. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 ABR 10/​18, Rn. 16; 1.07.2009 – 4 ABR 18/​08, Rn. 11 ff., BAGE 131, 197[]
  4. vgl. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 27 f. mwN[]
  5. vgl. BAG 26.04.2017 – 4 ABR 37/​14, Rn. 10; 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn.20[]
  6. BAG 6.04.2011 – 7 ABR 136/​09, Rn. 29, BAGE 137, 260[]
  7. vgl. BAG 29.09.1993 – 4 AZR 693/​92, zu A I 1 der Grün­de, BAGE 74, 268[]
  8. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 17, BAGE 151, 27[]