Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Alters­teil­zeit kann nach den Bestim­mun­gen einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung als Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und nicht als Voll­zeit zu behan­deln sein.

Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­sor­gungs­ord­nung in ihrer Zif­fer 2.4.01. bestimmte:

2.4.1 Pen­si­ons­fä­hi­ges Diensteinkommen

Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men ist das auf 5 DM oder nächst­hö­he­re Viel­fa­che auf­ge­run­de­te monat­li­che Arbeits­ent­gelt, das der Mit­ar­bei­ter im Durch­schnitt der letz­ten 36 Mona­te vor sei­nem Aus­schei­den bezo­gen hat.

Hat der Mit­ar­bei­ter in die­sem Zeit­raum wegen Krank­heit, Kurz­ar­beit oder sons­ti­ger unver­schul­de­ter Umstän­de nicht das vol­le Arbeits­ent­gelt bezo­gen, so wird als Arbeits­ent­gelt der Betrag zugrun­de gelegt, den der Mit­ar­bei­ter ohne die­ses Ereig­nis bezo­gen hätte.

Bei Mit­ar­bei­tern, die wäh­rend ihrer Dienst­zeit zeit­wei­se oder mit unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten teil­zeit­be­schäf­tigt waren, wird die aus dem pen­si­ons­fä­hi­gen Dienstein­kom­men errech­ne­te Betriebs­ren­te im Ver­hält­nis der per­sön­li­chen zur vol­len tarif­li­chen Arbeits­zeit wäh­rend der gesam­ten Dienst­zeit erhöht oder gemindert.“

Danach ist, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, Alters­teil­zeit eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung iSv. Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO und nicht als Voll­zeit zu behandeln. 

Hier­für spricht bereits der Wort­laut, der jedoch (ledig­lich) Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist [1]. Die Fest­stel­lung, dass der Wort­laut ein­deu­tig ist, stellt das Ergeb­nis der Aus­le­gung dar. Ein Text ist immer mehr­deu­tig. Es besteht für jeden Norm­ge­ber die Schwie­rig­keit, text­lich Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len [2].

Zwar nennt die V‑VO die Alters­teil­zeit nicht aus­drück­lich. Die Betriebs­par­tei­en haben aller­dings mit Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO eine Rege­lung für teil­zeit­be­schäf­tig­te Mit­ar­bei­ter getrof­fen. Da Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung eine Form der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist [3] und zwar auch dann, wenn sie in einem Block­mo­dell erfolgt [4], erfasst die Rege­lung nach ihrem Wort­laut auch die Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Blockmodell.

Auch der Gesamt­zu­sam­men­hang und Sinn und Zweck spre­chen für die­ses aus dem Wort­laut abge­lei­te­te Ver­ständ­nis von Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO. 

Nach Nr. 2.2 V‑VO rich­tet sich die Höhe der Ruhe­stands­ren­te nach der Zahl der Dienst­jah­re. Die­se beträgt nach Nr. 2.02.1 V‑VO 0, 3 vH des pen­si­ons­fä­hi­gen Dienstein­kom­mens für jedes pen­si­ons­fä­hi­ge Dienst­jahr (Grund­ren­te). Für den Teil des pen­si­ons­fä­hi­gen Dienstein­kom­mens, der über die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hin­aus­geht, wird zusätz­lich für höchs­tens 25 Dienst­jah­re eine Zusatz­ren­te iHv. 1, 5 vH des Dienstein­kom­mens gewährt. Ent­schei­dend für die Höhe der Ruhe­stands­ren­te ist damit neben den Dienst­jah­ren das pen­si­ons­fä­hi­ge Dienstein­kom­men, das in Nr. 2.4 V‑VO gere­gelt ist. Dabei ist nach Nr. 2.4.1 V‑VO das (auf­ge­run­de­te) monat­li­che Arbeits­ent­gelt, das der Arbeit­neh­mer in den letz­ten 36 Mona­ten vor dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis bezo­gen hat, zugrun­de zu legen, wobei nach Nr. 2.4.2 V‑VO ein­zel­ne Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, wie etwa Ver­gü­tun­gen für Bereit­schafts­dienst, Tage­gel­der, Aus­la­gen­er­satz, Tan­tie­men, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen, ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen ua., aus­ge­nom­men sind. Durch den auf 36 Mona­te gestreck­ten Refe­renz­zeit­raum und das Abstel­len auf das tat­säch­lich in die­sem Zeit­raum bezo­ge­ne monat­li­che pen­si­ons­fä­hi­ge Arbeits­ent­gelt wird eine in die­sem Zeit­raum erfolg­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung berück­sich­tigt, dh. das pen­si­ons­fä­hi­ge Dienstein­kom­men knüpft nicht an ein Voll­zeit­ein­kom­men, son­dern an das tat­säch­lich bezo­ge­ne an. 

Nach der so erfolg­ten Ermitt­lung des tat­säch­lich bezo­ge­nen pen­si­ons­fä­hi­gen Ein­kom­mens wird schließ­lich nach Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO bei Mit­ar­bei­tern, die wäh­rend ihrer Dienst­zeit zeit­wei­se oder mit unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten teil­zeit­be­schäf­tigt waren, die aus dem pen­si­ons­fä­hi­gen Dienstein­kom­men errech­ne­te Betriebs­ren­te im Ver­hält­nis der per­sön­li­chen zur vol­len tarif­li­chen Arbeits­zeit wäh­rend der gesam­ten Dienst­zeit erhöht oder gemin­dert. Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO ent­hält damit einen Dienst­zeit­fak­tor und betont in beson­de­rem Maße den Ent­gelt­cha­rak­ter gegen­über dem Ver­sor­gungs­cha­rak­ter der Betriebs­ren­te nach der V‑VO. Zwar ist das pen­si­ons­fä­hi­ge Dienstein­kom­men Aus­gangs­punkt für die Fest­le­gung des Ren­ten­ni­veaus. Die­ses ist jedoch nur in dem Umfang geschul­det, der der wäh­rend des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrach­ten Arbeits­leis­tung entspricht.

Die vor­lie­gen­de Ver­sor­gungs­ord­nung ist des­halb auch nicht mit der­je­ni­gen ver­gleich­bar, die dem von der Arbeit­neh­me­rin ange­zo­ge­nen Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.04.2012 [5] zugrun­de lag. Dort war der Beschäf­ti­gungs- bzw. Teil­zeit­fak­tor auf eine begrenz­te Zeit vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bezo­gen. Das Ren­ten­ni­veau wur­de des­halb in dem Maße gesi­chert, wie es sich wäh­rend die­ses Zeit­raums dar­stell­te, nicht jedoch ent­spre­chend der wäh­rend des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses geschul­de­ten Arbeitsleistung.

Die­sem Ver­ständ­nis steht auch die Rege­lung der Nr. 2.4.1 Abs. 2 V‑VO nicht ent­ge­gen. Danach wird als Arbeits­ent­gelt das vol­le Arbeits­ent­gelt zugrun­de gelegt, wenn ein Mit­ar­bei­ter in dem Zeit­raum nach Nr. 2.4.1 Abs. 1 V‑VO (also in den letz­ten 36 Mona­ten vor dem Aus­schei­den) wegen Krank­heit, Kurz­ar­beit oder sons­ti­ger unver­schul­de­ter Umstän­de nicht das vol­le Arbeits­ent­gelt bezo­gen hat. Die­se Rege­lung gleicht Schwan­kun­gen beim tat­säch­lich bezo­ge­nen pen­si­ons­fä­hi­gen Dienstein­kom­men aus, stellt aber nicht gene­rell auf ein Voll­zeit­ein­kom­men ab, son­dern bezieht sich allein auf die Fra­ge, wie das pen­si­ons­fä­hi­ge Dienstein­kom­men nach Nr. 2.4.1 Abs. 1 V‑VO zu berech­nen ist. Ledig­lich Aus­fäl­le beim tat­säch­lich dem Arbeit­neh­mer bei Arbeits­leis­tung geschul­de­ten Ent­gelt, sei es bei Voll­zeit- oder bei Teil­zeit­ar­beit, die auf den ange­führ­ten Grün­den (Krank­heit, Kurz­ar­beit oder sons­ti­ger unver­schul­de­ter Umstän­de) beru­hen, sol­len bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te unbe­rück­sich­tigt bleiben. 

Schließ­lich spricht für die­ses Ver­ständ­nis der Rege­lung auch, dass es bereits bei der Schaf­fung der V‑VO im Juli 1989 eine gesetz­li­che Rege­lung zur Alters­teil­zeit gab. Durch Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeits­för­de­rungs­ge­set­zes und zur För­de­rung eines glei­ten­den Über­gangs älte­rer Arbeit­neh­mer in den Ruhe­stand vom 20.12.1988 [6] wur­de ein Alters­teil­zeit­ge­setz geschaf­fen, das nach des­sen Art. 10 mit Wir­kung zum 1.01.1989 in Kraft getre­ten ist und damit den Betriebs­par­tei­en bei der Schaf­fung der Ver­sor­gungs­ord­nung im Juli 1989 bekannt war. Wenn sie in Kennt­nis des­sen gleich­wohl kei­ne beson­de­re Rege­lung für die Alters­teil­zeit getrof­fen haben, spricht auch dies dafür, dass die Alters­teil­zeit ent­spre­chend der Rege­lung für Teil­zeit behan­delt wer­den soll. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 17.04.2012 [7] auf das letzt­lich zwei­te Alters­teil­zeit­ge­setz vom 23.07.1996 [8] abge­stellt hat, ist dies miss­ver­ständ­lich und wird hier­mit klargestellt. 

Dar­über hin­aus gab es im Bereich der che­mi­schen Indus­trie jeden­falls seit den 1980er-Jah­ren tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Alters­teil­zeit, wie etwa den Tarif­ver­trag über Vor­ru­he­stand und Alters-Teil­zeit­ar­beit vom 01.03.1985. Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det auch die Annah­me einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus.

Ein geset­zes­kon­for­mes Ver­ständ­nis der Rege­lung erfor­dert eben­falls kei­ne ande­re Auslegung.

Das Alters­teil­zeit­ge­setz for­dert – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin – weder in unmit­tel­ba­rer noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung eine Berück­sich­ti­gung der Alters­teil­zeit als Voll­zeit. Eine aus­drück­li­che Rege­lung in die­sem Sin­ne trifft das Gesetz nicht. Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alters­teil­zeitG, der von einem „Regel­ar­beits­ent­gelt“, das auf­zu­sto­cken ist, spricht, ergibt sich, dass die regu­lä­re Ver­gü­tung im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nur für die tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­zeit zu gewäh­ren ist. Es han­delt sich also – wie aus­ge­führt – um ein regu­lä­res Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, das zudem – wie § 8 Abs. 3 Alters­teil­zeitG zeigt – befris­tet ist. Damit hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass arbeits­recht­lich ein befris­te­tes Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor­liegt mit den in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Alters­teil­zeitG auf­ge­führ­ten wei­te­ren arbeits­recht­li­chen Fol­gen und der Ver­pflich­tung zu Leis­tung von Auf­sto­ckungs­be­trä­gen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alters­teil­zeitG. Alle sons­ti­gen Rege­lun­gen im Alters­teil­zeit­ge­setz bezie­hen sich aus­schließ­lich auf sozi­al­recht­li­che Fra­gen und legen dem Arbeit­ge­ber kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den Ver­pflich­tun­gen auf. Auch aus § 10 Abs. 1 Alters­teil­zeitG folgt nichts ande­res. Die­se Rege­lung hat aus­schließ­lich die Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des und der Arbeits­lo­sen­hil­fe zum Gegen­stand und trifft gera­de kei­ne Rege­lung für arbeits­recht­li­che Aspek­te der Altersteilzeit.

Auch § 4 Abs. 1 TzBfG steht dem nicht ent­ge­gen. Mit Nr. 2.4.1 Abs. 4 V‑VO wird viel­mehr dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG fest­ge­leg­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz Rech­nung getra­gen. Danach ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Ein Arbeit­neh­mer, der Teil­zeit­ar­beit leis­tet, kann nicht die glei­che Ver­gü­tung ver­lan­gen wie ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung [9]. Eine pro­por­tio­na­le Kür­zung der Alters­ver­sor­gung des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung der wäh­rend des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses geleis­te­ten Teil­zeit­ar­beit ist grund­sätz­lich zuläs­sig [10].

Es kann dahin­ste­hen, ob die Arbeit­ge­be­rin bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te nach Nr. 2.4.1 Abs. 1 V‑VO von dem Teil­zeit­ein­kom­men der Arbeit­neh­me­rin, von dem Teil­zeit­ein­kom­men nebst tarif­ver­trag­li­chen und ein­zel­ver­trag­li­chen Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen oder von einem fik­ti­ven Voll­zeit­ein­kom­men aus­zu­ge­hen hat. Die Arbeit­ge­be­rin hat ihren Berech­nun­gen das Voll­zeit­ein­kom­men ohne Berück­sich­ti­gung der Alters­teil­zeit und damit die für die Arbeit­neh­me­rin güns­tigs­te Mög­lich­keit zugrun­de gelegt. Die Arbeit­ge­be­rin hat zudem in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich erklärt, hier­von – auch künf­tig – nicht abwei­chen zu wol­len. Dar­über hin­aus ist Kla­ge­ge­gen­stand nur der Ren­ten­be­trag, der über den von der Arbeit­ge­be­rin frei­wil­lig gewähr­ten hin­aus­geht. Die Arbeit­neh­me­rin hat unter kei­nem Gesichts­punkt Anspruch auf eine Betriebs­ren­te, die die tat­säch­lich von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­te übersteigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2020 – 3 AZR 565/​18

Die Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Versorgungsordnung
  1. vgl. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 280/​10, Rn. 14; vgl. für Geset­ze BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168[]
  2. vgl. für Geset­ze BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua. – aaO[]
  3. vgl. BAG 23.02.2016 – 3 AZR 44/​14, Rn. 67; 31.01.2008 – 8 AZR 27/​07, Rn. 38, BAGE 125, 333[]
  4. vgl. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 280/​10, Rn. 16[]
  5. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 280/​10[]
  6. BGBl. I S. 2343[]
  7. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 280/​10, Rn. 24[]
  8. BGBl. I S. 1078[]
  9. BAG 19.04.2016 – 3 AZR 526/​14, Rn. 24; 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 23 mwN[]
  10. vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 24[]