EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschied dieser am 23. Januar 2010, dass die Beschwerde zulässig und dass das in Artikel 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt ist.

Mit der am 18. Oktober 2010 bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Restitutionsklage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens. Er beantragt in der Hauptsache die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung zum 31. März 1998 aufgelöst wurde, hilfsweise die Wiedereinstellung ab dem 23. September 2010. Die Parteien streiten zunächst darüber, ob ein gemäß § 580 ZPO beachtlicher Grund dafür vorliegt, das nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen. § 580 Nr. 8 ZPO sieht die Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Restitutionsgrund vor.

Diese Fassung hat der § 580 ZPO allerdings erst durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz1 erhalten, das zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Die hierzu erlassene Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO bestimmt hier, dass der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind.

Da das (erste) Kündigungsschutzverfahren bereits 2002 rechtkräftig abgeschlossen wurde, konnte sich der Kläger daher nicht auf § 580 Nr. 8 ZPO berufen. Es stellte sich somit nun die Frage, ob angesichts des durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenreche festgestellten Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht die Berufung alleine auf nationale Formvorschriften ausgeschlossen ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgte dieser Überlegung jedoch nicht und wies die Restitutionsklage als unzulässig ab: Zwar sieht § 580 Nr. 8 als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund konnte für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dies ist vorliegend der Fall. Weder das deutsche Verfassungsrecht, noch die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten den nationalen Gesetzgeber, im Falle der Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen eigenen Restitutionsgrund zu schaffen. Schafft der nationale Gesetzgeber ohne rechtliche Verpflichtung einen solchen Wiederaufnahmegrund, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn er aus Gründen der Rechtssicherheit und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, die Einführung mit einer Stichtagsregelung verbindet.

Unabhängig davon hatte der Kläger die Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO von fünf Jahren für die Erhebung der Restitutionsklage nicht eingehalten.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2011 – 7 Sa 1427/10

  1. Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006, BGBl. I S. 3416 []