Ein­grup­pie­rung von Gemein­de­päd­ago­gen – die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt erteilen

Die Ein­grup­pie­rung der Gemein­de­päd­ago­gen, die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 [1] abschlie­ßend geregelt.

Ein­grup­pie­rung von Gemein­de­päd­ago­gen – die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt erteilen

Der Gel­tungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich nicht nur auf den von Abs. 1 die­ser Son­der­re­ge­lung erfass­ten Per­so­nen­kreis der Beschäf­tig­ten, die als Lehr­kräf­te an all­ge­mein- und berufs­bil­den­den Schu­len (aus­schließ­lich) Unter­richt ertei­len. Nach der unmiss­ver­ständ­li­chen Anord­nung in § 41 Nr. 1 Abs. 2 KAVO EKD-Ost wer­den auch gemein­de­päd­ago­gi­sche Beschäf­tig­te, die Reli­gi­ons­un­ter­richt an staat­li­chen oder nicht­kirch­li­chen pri­va­ten Schu­len ertei­len, erfasst. Dabei wird weder ein Min­dest- noch ein Höchst­maß für die­se Tätig­keit vor­aus­ge­setzt. Es kann daher dahin­ste­hen, ob zum Berufs­bild des Gemein­de­päd­ago­gen nur die Ertei­lung von höchs­tens vier Wochen­stun­den Reli­gi­ons­un­ter­richt gehört, wie die Arbeit­neh­me­rin annimmt. § 41 Nr. 1 Abs. 2 KAVO EKD-Ost stellt nicht auf das Berufs­bild ab, son­dern auf die blo­ße Ertei­lung von Reli­gi­ons­un­ter­richt, ohne dabei Dif­fe­ren­zie­run­gen hin­sicht­lich des Umfangs die­ser Tätig­keit vor­zu­neh­men. § 12 KAVO EKD-Ost ist damit abbedungen.

Die Son­der­re­ge­lung in § 41 Nr. 4 KAVO EKD-Ost regelt die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräf­te abschlie­ßend und abwei­chend von der EGO KAVO EKD-Ost. Die­se Son­der­re­ge­lun­gen zur Ein­grup­pie­rung ver­drän­gen in ihrem Anwen­dungs­be­reich die EGO KAVO EKD-Ost. Maß­ge­bend sind inso­weit allein Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen, die von ande­ren Norm­ge­bern erlas­sen sind als von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on EKD-Ost. Die Ein­grup­pie­rung die­ses Per­so­nen­krei­ses rich­tet sich ent­we­der nach den jewei­li­gen Lan­des­re­ge­lun­gen für ver­gleich­ba­re Lehr­kräf­te (Abs. 1) oder nach dem mit dem zustän­di­gen Land geschlos­se­nen Gestel­lungs­ver­trag (Abs. 2). Etwas ande­res gilt für den Per­so­nen­kreis des § 41 Nr. 1 Abs. 2 KAVO EKD-Ost nur dann, wenn eine von der Öff­nungs­klau­sel des § 41 Nr. 4 Abs. 2 Halbs. 2 KAVO EKD-Ost gedeck­te abwei­chen­de glied­kirch­li­che Rege­lung getrof­fen ist.

§ 41 Nr. 4 Abs. 2 KAVO EKD-Ost ent­hält jedoch bezüg­lich der gemein­de­päd­ago­gi­schen und sons­ti­gen kirch­li­chen Beschäf­tig­ten, die wie die Arbeit­neh­me­rin als Dienst­neh­mer der EKM Reli­gi­ons­un­ter­richt an staat­li­chen Schu­len im Land Bran­den­burg ertei­len, eine Regelungslücke.

Für die Ein­grup­pie­rung die­ses Per­so­nen­krei­ses ist der „jewei­li­ge Gestel­lungs­ver­trag“ maß­geb­lich. Nach dem offen­kun­di­gen Rege­lungs­zweck die­ser Bestim­mung, die die Ver­gü­tung an die Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­keit knüp­fen soll, kann mit dem „jewei­li­gen“ Gestel­lungs­ver­trag nur der Ver­trag gemeint sein, der für den Unter­richts­ort maß­geb­lich ist. Davon gehen die Par­tei­en zu Recht aus. Das wäre hier der mit dem Land Bran­den­burg geschlos­se­ne Gestel­lungs­ver­trag, weil die Arbeit­neh­me­rin aus­schließ­lich im Land Bran­den­burg tätig ist. Ein sol­cher Ver­trag exis­tiert jedoch unstrei­tig nicht. Eben­so wenig ist eine nach § 41 Nr. 4 Abs. 1 KAVO EKD-Ost mög­li­che glied­kirch­li­che Auf­fang­re­ge­lung getrof­fen worden.

Die am 3.06.2006 zwi­schen dem Minis­te­ri­um für Bil­dung, Jugend und Sport des Lan­des Bran­den­burg und der Evan­ge­li­schen Kir­che Ber­lin-Bran­den­burg-schle­si­sche Ober­lau­sitz, dem Erz­bis­tum Ber­lin, dem Bis­tum Gör­litz und dem Bis­tum Mag­de­burg geschlos­se­ne „Ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung des Reli­gi­ons­un­ter­richts im Land Bran­den­burg“ ist kein Gestel­lungs­ver­trag iSd. § 41 Nr. 4 Abs. 2 KAVO EKD-Ost. Einem sol­chen Ver­ständ­nis steht bereits der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Son­der­re­ge­lung ent­ge­gen. Dar­über hin­aus ist die EKM nicht Ver­trags­part­ner die­ser Ver­ein­ba­rung, so dass eine Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­keit für den Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung die­ser Ver­ein­ba­rung aus­schei­det. Gera­de eine sol­che Refi­nan­zie­rung ist jedoch der Zweck des Ver­wei­ses auf den Gestellungsvertrag.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg [2], die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin sei in § 41 Nr. 1 Abs. 2 KAVO EKD-Ost gere­gelt, so dass eine Tari­flü­cke aus­schei­de, ist rechts­feh­ler­haft. Es hat dabei über­se­hen, dass man­gels Gestel­lungs­ver­trag nur für die Tätig­keit, nicht jedoch für die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin mit der abschlie­ßen­de Gel­tung bean­spru­chen­den Son­der­re­ge­lung in § 41 KAVO EKD-Ost eine Bestim­mung getrof­fen ist.

Die Rege­lungs­lü­cke in der KAVO EKD-Ost hat zur Fol­ge, dass es an einer Ent­gelt­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Rechts­streits fehlt. Die in § 2 des Arbeits­ver­trags erfolg­te Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen geht inso­weit ins Lee­re [3].

Die­se Rege­lungs­lü­cke kann ent­ge­gen der von der Arbeit­neh­me­rin ver­tre­te­nen Ansicht nicht durch die Anwen­dung des § 41 Nr. 4 Abs. 1 KAVO EKD-Ost geschlos­sen wer­den. Die­se Rege­lung erfasst nur die Beschäf­tig­ten an all­ge­mein- und berufs­bil­den­den Schu­len, die aus­drück­lich als Lehr­kräf­te ein­ge­stellt wor­den sind.

Ein Lücken­schluss kann ent­ge­gen der Annah­me der Par­tei­en auch nicht durch den Rück­griff auf die Ent­geltreg­lun­gen in Teil B.4 bzw. Teil C EGO KAVO EKD-Ost erfol­gen. Wie in Rn. 34 aus­ge­führt, wer­den die­se Bestim­mun­gen durch die Son­der­re­ge­lun­gen für Lehr­kräf­te gera­de ver­drängt. Dass die von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on als abschlie­ßen­de Ent­geltre­ge­lung vor­ge­se­he­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mung des § 41 Nr. 4 Abs. 2 KAVO EKD-Ost regel­wid­rig lücken­haft ist, ändert dar­an nichts.

Viel­mehr führt die Rege­lungs­lü­cke zur Anwend­bar­keit des § 612 Abs. 2 BGB.

Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschul­de­te übli­che Ver­gü­tung ist die­je­ni­ge, die am glei­chen Ort in ähn­li­chen Gewer­ben und Beru­fen für ent­spre­chen­de Arbeit bezahlt zu wer­den pflegt. Maß­geb­lich ist die übli­che Ver­gü­tung im ver­gleich­ba­ren Wirt­schafts­kreis. Der Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung besteht für die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses [4].

Für die Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung für die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Reli­gi­ons­leh­re­rin ist auf den Wirt­schafts­kreis der ver­gleich­ba­ren Lehr­kräf­te abzu­stel­len. Ver­gleich­bar sind die Lehr­kräf­te, die als kirch­li­che Dienst­neh­mer Reli­gi­ons­un­ter­richt in den Schul­for­men Grund­schu­le und Gym­na­si­um an den staat­li­chen Schu­len des Lan­des Bran­den­burg erteilen.

Inso­weit ist ent­schei­dend, ob die Richt­li­ni­en des Lan­des Bran­den­burg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Leh­rer Rege­lun­gen über die Ein­grup­pie­rung von Reli­gi­ons­leh­rern ent­hiel­ten oder ob die­se Richt­li­ni­en inso­weit die Emp­feh­lun­gen in den Richt­li­ni­en der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te (Ost) vom 22.06.1995 (TdL-Richt­li­ni­en Ost) nicht über­nom­men haben, weil Reli­gi­ons­un­ter­richt im Land Bran­den­burg kein Pflicht­fach ist. Dafür spricht der Umstand, dass die ein­schlä­gi­gen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen in Teil B Unter­ab­schnitt I Nr. 4, Unter­ab­schnitt II Nr. 4 und Unter­ab­schnitt IV Nr. 4 der TdL-Richt­li­ni­en Ost im Arbeits­ma­te­ri­al des Lan­des Bran­den­burg zur Umset­zung die­ser Emp­feh­lun­gen [5] kei­ne Erwäh­nung fin­den. Wei­ter­hin ist zu beach­ten, wel­che Rege­lung für die Ein­grup­pie­rung von Reli­gi­ons­leh­rern an den Schul­for­men Grund­schu­le und Gym­na­si­um für das Land Bran­den­burg in der Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te – Anla­ge zum Tarif­ver­trag über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der (TV EntgO‑L) vom 28.03.2015 besteht.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­stel­len, dass die im Land Bran­den­burg gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en und/​oder die Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te kei­ne Rege­lun­gen für die Ein­grup­pie­rung von Reli­gi­ons­leh­rern ent­hiel­ten bzw. ent­hal­ten, ist die übli­che Ver­gü­tung für die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Reli­gi­ons­leh­re­rin der Ent­gelt­ord­nung zu dem zwi­schen der Evan­ge­li­schen Kir­che Ber­lin-Bran­den­burg-schle­si­sche Ober­lau­sitz und der GEW, der Gewerk­schaft Kir­che und Dia­ko­nie sowie ver.di geschlos­se­nen Tarif­ver­trag der Evan­ge­li­schen Kir­che Ber­lin-Bran­den­burg-schle­si­sche Ober­lau­sitz (TV-EKBO) vom 09.07.2008 [6] zu ent­neh­men. Glei­ches gilt, wenn die­ser Tarif­ver­trag unge­ach­tet von Rege­lun­gen in den Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en bzw. der Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te die übli­che Grund­la­ge für die Ver­gü­tung von Reli­gi­ons­leh­rern an staat­li­chen Schu­len im Land Bran­den­burg ist.

Die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräf­te, die Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len, ist in Teil III Nr. 9 – Lehr­kräf­te im Reli­gi­ons­un­ter­richt – der Ent­gelt­ord­nung (EGO) zum TV-EKBO gere­gelt. Dar­in wird im Unter­schied zu den TdL-Richt­li­ni­en Ost und der Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob die Lehr­kraft die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfüllt und an wel­cher Schul­form sie ein­ge­setzt ist. Allein maß­geb­lich ist der Aus­bil­dungs­ab­schluss. Dar­um kommt es nach die­ser Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung nicht dar­auf an, wel­che Zeit­an­tei­le der Unter­richts­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin auf die ver­schie­de­nen Schul­for­men ent­fal­len, an denen sie ein­ge­setzt war.

Das Gericht wird den Par­tei­en vor­lie­gend Vor­trag dazu ermög­li­chen müs­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­grup­pie­rung in die E 10 Fall­grup­pe 1 oder Fall­grup­pe 2 des Teils III Nr. 9 EGO zum TV-EKBO erfüllt und wel­che Bedeu­tung inso­weit der vor­lie­gen­den Seel­sor­ger­aus­bil­dung der Arbeit­neh­me­rin und ihrer Befä­hi­gung zur frei­en Wort­ver­kün­dung zukommt. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt, ist die Arbeit­neh­me­rin, die auch einen Abschluss als B‑Katechetin besitzt, in die E 9 des Teils III Nr. 9 EGO zum TV-EKBO eingruppiert.

Schließ­lich wird den Par­tei­en Gele­gen­heit zu geben sein, dazu vor­zu­tra­gen, wel­cher Stu­fe die Arbeit­neh­me­rin in der für sie zutref­fen­den Ent­gelt­grup­pe der für die Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung maß­geb­li­chen Ent­gelt­ord­nung zuzu­ord­nen ist. Dafür ist Tat­sa­chen­vor­trag der Arbeit­neh­me­rin erfor­der­lich, der ihre fik­ti­ve Über­lei­tung aus der KAVO EKD-Ost 1992, ins­be­son­de­re die dafür erfor­der­li­che Bil­dung eines fik­ti­ven Ver­gleichs­ent­gelts, in den TV‑L bzw. den TV-EKBO nach den Vor­ga­ben des dafür maß­geb­li­chen Über­lei­tungs­rechts ermög­licht. Die­ses ist ent­we­der dem TVÜ-Län­der (Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 12.10.2006) und des­sen § 29a idF des § 11 TV-Ent­gO‑L (Tarif­ver­trag über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der vom 28.03.2015) oder dem TVÜ-EKBO (Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Mit­ar­bei­ter aus dem frü­he­ren Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Ber­lin-Bran­den­burg [KMT] sowie aus dem Gel­tungs­be­reich von Arti­kel 3 Rechts­ver­ord­nung über die vor­über­ge­hen­de Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen der in einem pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter [ARVO] sowie aus dem Gel­tungs­be­reich der Kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung [KAVO] vom 02.04.1992 in den TV-EKBO und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 09.07.2008) zu ent­neh­men. Dabei wer­den die Par­tei­en auch Gele­gen­heit erhal­ten müs­sen, zu den Unter­schie­den bei den wei­te­ren Ent­gelt­be­stand­tei­len und der Ent­gelt­hö­he zwi­schen der KAVO EKD-Ost und der übli­chen Ver­gü­tung, ins­be­son­de­re bei der Besitz­stands­zu­la­ge „Kind“ und der Stel­len­zu­la­ge nach der Vor­be­mer­kung zu Teil B.4 EGO KAVO EKD-Ost, vor­zu­tra­gen. Schließ­lich wird der Arbeit­neh­me­rin Gele­gen­heit zu geben sein, dar­zu­le­gen, ob ihr der Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich auf der Grund­la­ge des Teils B.4 EGO KAVO EKD-Ost ein Ent­gelt aus der E 9b oder der E 9a zahlt.

Schließ­lich ist zu beach­ten, dass der Anspruch nicht auf § 13 KAVO EKD-Ost gestützt wer­den kann. Die­se Bestim­mung regelt ledig­lich den hier nicht vor­lie­gen­den Fall, dass sich die dem Beschäf­tig­ten über­tra­ge­ne Tätig­keit ver­än­dert, zB durch eine Geset­zes­än­de­rung schwie­ri­ger wird, und dadurch in die Tätig­keits­merk­ma­le einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe „hin­ein­wächst“, ohne dass dies auf eine Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers zurück­zu­füh­ren ist [7].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 345/​16

  1. Abl. EKD S. 107 iVm. ABl. EKM S. 143[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 07.04.2016 – 16 Sa 1005/​15[]
  3. vgl. BAG 4.08.2016 – 6 AZR 237/​15, Rn. 25 f., BAGE 156, 52[]
  4. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 53[]
  5. Anla­ge zur Mit­tei­lung Nr. 37/​98 des Minis­te­ri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport vom 07.09.1998[]
  6. KABl. der Evan­ge­li­schen Kir­che Ber­lin-Bran­den­burg-schle­si­sche Ober­lau­sitz S. 120[]
  7. vgl. zur inhalts­glei­chen Vor­schrift in der bis zum 31.12 1974 gel­ten­den Fas­sung des § 23 BAT BAG 13.01.1971 – 4 AZR 102/​70; zur wort­glei­chen Rege­lung in § 13 TVöD-AT (Bund) Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juli 2014 Teil B 1 § 13 (Bund) Rn. 1, 2, 4[]