For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO.

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ArbGG bestimm­ten Fris­ten form­ge­recht beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen sind.

Nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Revi­si­ons­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses schrift­lich ein­zu­le­gen. Inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses ist sie zu begrün­den (§ 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG). Die Revi­si­ons­be­schwer­de kann auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den (§ 77 Satz 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO), wenn die­ses für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hin­sicht­lich der Signa­tur und des Über­mitt­lungs­wegs sind die Vor­ga­ben in § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO zu beach­ten. Die für die Über­mitt­lung und Bear­bei­tung geeig­ne­ten tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO) sind in der zum 1.01.2018 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Behör­den­post­fach (Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Ver­ord­nung – ERVV) vom 24.11.2017 [1] idF der Ver­ord­nung zur Ände­rung der ERVV vom 09.02.2018 [2] gere­gelt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elek­tro­ni­sche Doku­ment in druck­ba­rer, kopier­ba­rer und, soweit tech­nisch mög­lich, durch­such­ba­rer Form im Datei­for­mat PDF zu über­mit­teln. Die Durch­such­bar­keit bezieht sich auf eine tex­ter­kann­te Form und dient der Wei­ter­be­ar­bei­tung im Gericht [3]. Die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an das zuläs­si­ge Datei­for­mat erge­ben sich aus der zu § 5 ERVV ergan­ge­nen Bekannt­ma­chung (Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Bekannt­ma­chung 2019 – ERVB 2019) vom 20.12.2018. Dem­nach müs­sen hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Datei­ver­sio­nen PDF alle für die Dar­stel­lung des Doku­ments not­wen­di­gen Inhal­te in der Datei ent­hal­ten sein.

Bei For­mat­feh­lern besteht die Mög­lich­keit der rück­wir­ken­den Kor­rek­tur.

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt gemäß § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­reicht und glaub­haft macht, dass es mit dem zuerst ein­ge­reich­ten Doku­ment inhalt­lich über­ein­stimmt.

§ 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO regelt nur den Fall, dass ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net ist. Folg­lich fin­det auch die Ein­gangs­fik­ti­on nur Anwen­dung auf For­mat­feh­ler, dh. Feh­ler, auf­grund derer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung durch das Gericht nicht geeig­net ist [4]. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll einer Par­tei der „Zugang zu den Gerich­ten durch Anfor­de­run­gen des for­mel­len Rechts, wie etwa For­mat­vor­ga­ben, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se“ erschwert wer­den. Die Feh­ler­mel­dung über ein fal­sches Datei­for­mat muss unver­züg­lich zuge­hen, damit der Absen­der das Doku­ment ohne Zeit­ver­zö­ge­rung auf ein zuge­las­se­nes Datei­for­mat umstel­len kann [5]. Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt dem­nach nur für elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die die Form­vor­schrif­ten des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO ein­hal­ten [6].

Vor­lie­gend wur­de die Revi­si­ons­be­schwer­de zu kei­nem Zeit­punkt form­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det. Die nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ArbGG zu wah­ren­den Fris­ten sind daher ver­säumt.

Sowohl die Beschwer­de­schrift vom 23.01.2020 als auch die Begrün­dung vom 24.02.2020 wur­den als elek­tro­ni­sche Doku­men­te gemäß § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO über­mit­telt. Sie sind nicht iSd. § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zur Bear­bei­tung geeig­net, weil sie nicht durch­such­bar sind.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers mit Schrei­ben vom 26.02.2020 auf den Form­man­gel und die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen hin­ge­wie­sen. Der Hin­weis ging der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 28.02.2020 zu. Sie über­sand­te noch am sel­ben Tag nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO erneut die Beschwer­de­be­grün­dung.

Dies ist nicht aus­rei­chend. Bezüg­lich der Beschwer­de­schrift erfolg­te kei­ne Nach­rei­chung. Die Beschwer­de­be­grün­dung ist wie­der­um nicht durch­such­bar. Zudem fehlt es an einer Glaub­haft­ma­chung iSd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO.

Eine erneu­te Mit­tei­lung bzgl. fort­be­stehen­der Form­män­gel ist durch § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO nicht gebo­ten [7]. Das Gesetz sieht kei­ne mehr­fa­che Hin­weis­pflicht vor. Eine sol­che wäre mit der Vor­ga­be eines unver­züg­li­chen Nach­rei­chens auch nicht ver­ein­bar. Der Gesetz­ge­ber bezweckt mit § 130a Abs. 6 ZPO bezo­gen auf For­mat­vor­ga­ben – wie dar­ge­stellt – eine zügi­ge Feh­ler­be­he­bung. Eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit der Nach­rei­chung ist auch aus­rei­chend, um den Zugang zu den Gerich­ten ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung zu gewähr­leis­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2020 – 6 AZM 1/​20

  1. BGBl. I S. 3803[]
  2. BGBl. I S.200[]
  3. vgl. Mül­ler NZA 2018, 1315, 1317[]
  4. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 9 f., BAGE 163, 234; zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 8; 20.03.2019 – B 1 KR 7/​18 B, Rn. 7; Ulrich/​Schmieder NJW 2019, 113; enger Mül­ler NZA 2019, 1120, 1122[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​12634 S. 26 f., 37[]
  6. BGH 8.05.2019 – XII ZB 8/​19, Rn. 16[]
  7. aA zu § 46c ArbGG wohl GK-ArbGG/Hor­cher Stand Sep­tem­ber 2019 § 46c Rn. 114; Schwab/​Weth/​Herberger 5. Aufl. ArbGG § 46c Rn. 16[]