Lohn­wu­cher vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes

Ist eine Ver­gü­tungs­ab­re­de wegen Lohn­wu­cher nach § 138 Abs.2 BGB nich­tig, schul­det die Arbeit­ge­be­rin nach § 612 BGB, der über sei­nen Wort­laut hin­aus auch bei einer unwirk­sa­men Ver­gü­tungs­ab­re­de Anwen­dung fin­det, die übli­che Ver­gü­tung. Zu deren Bestim­mung kann in Erman­ge­lung ein­schlä­gi­ger tarif­li­cher Rege­lun­gen auf den Stun­den­lohn con 8, 50 € nach dem MiLoG zurück­ge­grif­fen wer­den.

Lohn­wu­cher vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall war für ein vor­geb­li­ches "Prak­ti­kum" mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 43 Wochen­stun­den ein Monats­ge­halt von 300 € ver­ein­bart, was rech­ne­risch einen Stun­den­lohn von € 1, 61 ergibt. Die­se Ver­gü­tungs­ab­re­de ist wegen Lohn­wu­cher nach § 138 Abs.2 BGB nich­tig, die Arbeit­ge­be­rin schul­det nach § 612 BGB, der über sei­nen Wort­laut hin­aus auch bei einer unwirk­sa­men Ver­gü­tungs­ab­re­de Anwen­dung fin­det, die übli­che Ver­gü­tung, da schwer­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass 43 Wochen­stun­den Dienst­leis­tung über (hier: mehr als 5) Jah­re hin­weg ohne ent­spre­chen­de Ver­gü­tung erwar­tet wer­den konn­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin schul­det über die Ansprü­che für 2015 hin­aus auch für die vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­re den im MiLoG gere­gel­ten Min­dest­stun­den­lohn in Höhe von € 8, 50 brut­to: Die Arbeit­neh­me­rin nahm nach Abschluss der Schu­le ohne spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung und unge­lernt ihre Tätig­keit bei der Arbeit­ge­be­rin auf. Da es im Geschäfts­zweig der Arbeit­ge­be­rin kei­ne ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen gibt und in der Regel Ent­gel­te über zu ver­pro­vi­sio­nie­ren­de Umsät­ze gene­riert wer­den, sind Rück­schlüs­se, in wel­cher Höhe übli­cher Wei­se von Berufs­an­fän­gern Ent­gel­te erzielt wer­den, vor­lie­gend nicht mög­lich, weil inso­weit weder Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen noch Umstän­de erkenn­bar sind. Das Gericht erach­te­te es des­halb für sach­ge­recht und ange­mes­sen, den Stun­den­lohn von € 8, 50 nach dem Mi-LoG, der für die geleis­te­ten Arbeits­zei­ten im Jahr 2015 zugrun­de zu legen ist, auch auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­re als übli­che Ver­gü­tung her­an zu zie­hen.

Arbeits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Dezem­ber 2015 – 36 Ca 4986/​15