Pro­jekt- Dritt­mit­tel – und die Befris­tung wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an der Arbeits­leis­tung

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht.

Pro­jekt- Dritt­mit­tel – und die Befris­tung wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an der Arbeits­leis­tung

Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeits­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jekts oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht [1].

Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen.

Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grunds für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen [2].

Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf [3].

Wird die Befris­tung des Arbeits­ver­trags auf die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers an einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt gestützt, erfor­dert dies, dass es sich bei dem Pro­jekt um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bedarf es aus­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te [4].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr ist kein zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt. Zwar setzt die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur sozi­al­päd­ago­gi­schen Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr die Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs vor­aus. Die Ein­rich­tung des Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs ist jedoch nicht von vorn­her­ein auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­legt.

Der Arbeit­ge­ber hat nur dann die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr zu gewähr­leis­ten, wenn ein Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr ein­ge­rich­tet ist.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Schul­ge­set­zes für den Frei­staat Sach­sen (Säch­si­sches Schul­ge­setz – Sächs­SchulG) vom 16.07.2004 sind ua. die Land­krei­se Schul­trä­ger der berufs­bil­den­den Schu­len. Die­se bestel­len gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 Sächs­SchulG in Abstim­mung mit dem Schul­lei­ter die Mit­ar­bei­ter, die nicht im Dienst des Frei­staats Sach­sen ste­hen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Sächs­SchulG kann die Berufs­schu­le für Jugend­li­che, die zu Beginn der Berufs­schul­pflicht ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht nach­wei­sen, als ein­jäh­ri­ge Voll­zeit­schu­le (Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr) geführt wer­den. Jugend­li­che im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 Sächs­SchulG sozi­al­päd­ago­gisch zu betreu­en. Nach § 3 Abs. 3 der Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Kul­tus über die Berufs­schu­le im Frei­staat Sach­sen (Schul­ord­nung Berufs­schu­le – BSO) vom 21.08.2006 ent­schei­det das Regio­nal­schul­amt über die Ein­rich­tung des Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs nach Bedarf und nach Maß­ga­be der vor­han­de­nen per­so­nel­len, säch­li­chen und schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel.

Danach hat der Arbeit­ge­ber als Schul­trä­ger nur dann die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr am Berufs­schul­zen­trum für Tech­nik und Wirt­schaft P zu gewähr­leis­ten und dafür geeig­ne­tes Per­so­nal zu beschäf­ti­gen, wenn es an die­ser Schu­le Jugend­li­che im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr gibt. Das setzt die Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs an die­ser Schu­le vor­aus. Die Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs ist – wie sich aus § 8 Abs. 4 Satz 1 Sächs­SchulG und § 3 Abs. 3 BSO ergibt – nicht zwin­gend. Für die Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung des Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs ist nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BSO das Regio­nal­schul­amt zustän­dig. Seit der Grün­dung der Säch­si­schen Bil­dungs­agen­tur als Nach­fol­ge­rin der Regio­nal­schul­äm­ter liegt die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs bei der Säch­si­schen Bil­dungs­agen­tur bzw. deren Regio­nal­stel­len und damit beim Frei­staat Sach­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­ge­bers ist die Ein­rich­tung des Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs und damit die Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers, die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr zu gewähr­leis­ten, nicht auf die Dau­er eines Schul­jahrs ange­legt. Zwar ent­schei­det die Säch­si­sche Bil­dungs­agen­tur für jedes Schul­jahr neu über die Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs und die Bewil­li­gung von För­der­mit­teln. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht jedoch an dem Berufs­schul­zen­trum für Tech­nik und Wirt­schaft P bereits seit dem Schul­jahr 2006/​2007 durch­ge­hend ein Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr. Der Arbeit­ge­ber hat nicht vor­ge­tra­gen, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 8./21.08.2013 kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass ein Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr für die Zeit nach dem 31.07.2014 ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis nicht mehr ein­ge­rich­tet wer­den soll­te. Die mit der blo­ßen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ein­rich­tung eines Berufs­vor­be­rei­tungs­jahrs ein­her­ge­hen­de Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht.

Die Befris­tung ist auch nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerecht­fer­tigt.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln für die befris­te­te Beschäf­ti­gung in einem Haus­halts­plan und die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus die­sen Haus­halts­mit­teln vor­aus. Die Haus­halts­mit­tel müs­sen im Haus­halts­plan mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­ge­bracht sein [5].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers nicht aus Haus­halts­mit­teln erfolg­te, die in einem Haus­halts­plan mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung aus­ge­bracht waren. Der Arbeit­neh­mer wur­de aus zweck­ge­bun­de­nen För­der­mit­teln ver­gü­tet. Sol­che För­der- oder Dritt­mit­tel sind kei­ne Haus­halts­mit­tel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG [6].

Die Befris­tung kann auch nicht auf den Sach­grund der „Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung“ nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gestützt wer­den.

Die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung kann als sons­ti­ger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genann­ter Sach­grund geeig­net sein, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu recht­fer­ti­gen.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ent­hält in Nr. 1 bis Nr. 8 eine Auf­zäh­lung mög­li­cher Sach­grün­de für die Befris­tung. Die­se Auf­zäh­lung ist nicht abschlie­ßend, wie sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re“ ergibt. Dadurch sol­len weder ande­re von der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des TzBfG aner­kann­te noch wei­te­re Sach­grün­de für die Befris­tung aus­ge­schlos­sen wer­den [7]. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung gebie­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es ergibt sich weder aus der Richt­li­nie noch aus der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass die sach­li­chen Grün­de in der Rege­lung des natio­na­len Rechts abschlie­ßend genannt sein müs­sen [8]. Aller­dings kön­nen sons­ti­ge, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genann­te Sach­grün­de die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nur dann recht­fer­ti­gen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben ent­spre­chen und den in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genann­ten Sach­grün­den von ihrem Gewicht her gleich­wer­tig sind [9].

Das ist bei dem Tat­be­stand der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung der Fall. Bereits nach der vor Inkraft­tre­ten des TzBfG am 1.01.2001 gel­ten­den Rechts­la­ge war aner­kannt, dass die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung geeig­net ist, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Dabei reich­te allein die Unge­wiss­heit über die in Zukunft zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel als Sach­grund für die Befris­tung nicht aus. Nur wenn die Mit­tel von vorn­her­ein ledig­lich für eine genau bestimm­te Zeit­dau­er bewil­ligt wur­den und anschlie­ßend weg­fal­len soll­ten, war die Befris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt. In die­sem Fall war davon aus­zu­ge­hen, dass sowohl der Dritt­mit­tel­ge­ber als auch der Arbeit­ge­ber sich gera­de mit den Ver­hält­nis­sen die­ser Stel­le befasst und ihre Ent­schei­dung über den Weg­fall des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes aus sach­li­chen Erwä­gun­gen getrof­fen hat­ten [10]. Die­ser Tat­be­stand ent­spricht den Wer­tungs­maß­stä­ben des § 14 Abs. 1 TzBfG. Für die Befris­tungs­tat­be­stän­de in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ist kenn­zeich­nend, dass der Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung hat, weil er im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen damit rech­nen muss, dass er die­sen nur für eine vor­über­ge­hen­de Zeit beschäf­ti­gen kann [11]. Glei­ches gilt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis dritt­mit­tel­fi­nan­ziert ist. Die begrenz­te sach­li­che Ziel­set­zung, die ein Dritt­mit­tel­ge­ber mit der zeit­lich begrenz­ten Finan­zie­rung eines Arbeits­plat­zes ver­folgt, ist auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber als Dritt­mit­tel­emp­fän­ger als erheb­lich und damit geeig­net anzu­se­hen, eine ent­spre­chen­de Befris­tung sach­lich zu recht­fer­ti­gen [6].

Danach ist die Befris­tung nicht wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gerecht­fer­tigt.

Bei Ver­trags­schluss am 8./21.08.2013 gab es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür, dass die Dritt­mit­tel mit dem Ende des Bewil­li­gungs­zeit­raums weg­fal­len wür­den. Der Frei­staat Sach­sen hat­te dem Arbeit­ge­ber zwar mit Bescheid vom 23.07.2013 eine Zuwen­dung für die Durch­füh­rung der Maß­nah­me der „Sozi­al­päd­ago­gi­schen Betreu­ung im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr am Beruf­li­chen Schul­zen­trum für Tech­nik und Wirt­schaft P“ für die Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 bewil­ligt. Die zeit­li­che Begren­zung der Bewil­li­gung recht­fer­tig­te jedoch nicht die Annah­me, dass die finan­zi­el­le För­de­rung anschlie­ßend weg­fal­len soll­te, da der Frei­staat Sach­sen dem Arbeit­ge­ber jeden­falls seit dem Schul­jahr 2006/​2007 lücken­los für jedes Schul­jahr Zuwen­dun­gen für die sozi­al­päd­ago­gi­sche Betreu­ung Jugend­li­cher im Berufs­vor­be­rei­tungs­jahr am Beruf­li­chen Schul­zen­trum für Tech­nik und Wirt­schaft P gewährt hat­te. Auch aus Zif­fer 1.2 der För­der­richt­li­nie BVJ ergibt sich nicht, dass zukünf­tig sol­che Zuwen­dun­gen nicht mehr bewil­ligt wer­den soll­ten. Danach ist ein Rechts­an­spruch auf die Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen aus­ge­schlos­sen; die För­de­rung erfolgt auf­grund pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens und im Rah­men der ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel. Die­se Vor­schrift kann nur eine Unsi­cher­heit über die wei­te­re Gewäh­rung der Dritt­mit­tel begrün­den, wel­che die Befris­tung nicht recht­fer­tigt.

Der Arbeit­ge­ber macht ohne Erfolg gel­tend, dass er gehal­ten sei, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, weil der Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 44 SäHO und den dazu ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten einer künf­ti­gen finan­zi­el­len För­de­rung durch den Frei­staat Sach­sen ent­ge­gen­ste­he. Danach dür­fen Zuwen­dun­gen zur Pro­jekt­för­de­rung nur für Vor­ha­ben bewil­ligt wer­den, die noch nicht begon­nen sind. Die Bewil­li­gungs­be­hör­de kann nach Zif­fer 1.3 der zu § 44 SäHO ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift im Ein­zel­fall allein und das zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­ri­um für ein­zel­ne Zuwen­dungs­be­rei­che im Ein­ver­neh­men mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen Aus­nah­men zulas­sen. Als Vor­ha­bens­be­ginn ist nach Zif­fer 1.03.1 der Ver­wal­tungs­vor­schrift grund­sätz­lich der Abschluss eines „der Aus­füh­rung zuzu­rech­nen­den Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­ver­tra­ges“ zu wer­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob der Abschluss oder der Fort­be­stand eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ein der Aus­füh­rung zuzu­rech­nen­der Leis­tungs­ver­trag iSd. Ver­wal­tungs­vor­schrift ist und ob bei Bestehen eines unbe­fris­te­ten Ver­trags eine Zuwen­dung nur im Aus­nah­me­fall bewil­ligt wer­den kann. Selbst wenn das der Fall sein soll­te, wäre die Befris­tung nicht wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gerecht­fer­tigt. Der Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Finan­zie­rung eines Vor­ha­bens nur für eine begrenz­te Zeit zusagt, die Mit­tel anschlie­ßend weg­fal­len sol­len und der Arbeit­ge­ber sich auf­grund der Finan­zie­rung zur Durch­füh­rung des Vor­ha­bens ent­schließt. Die begrenz­te sach­li­che Ziel­set­zung, die der Dritt­mit­tel­ge­ber mit der zeit­lich begrenz­ten Finan­zie­rung ver­folgt, begrün­det ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dar­an, Per­so­nal zur Mit­wir­kung an dem Vor­ha­ben nur befris­tet für die Dau­er der Mit­tel­be­wil­li­gung ein­zu­stel­len. Der Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung recht­fer­tigt die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags daher nicht auf­grund einer Vor­ga­be des Dritt­mit­tel­ge­bers gegen­über sei­nem Auf­trag­neh­mer, Arbeits­ver­trä­ge zur Mit­wir­kung an dem Vor­ha­ben erst nach Bewil­li­gung der Dritt­mit­tel befris­tet abzu­schlie­ßen. Dies wider­sprä­che den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben [12]. Andern­falls hät­te es der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­wir­ken mit dem Dritt­mit­tel­ge­ber in der Hand, einen Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zu schaf­fen, obwohl allen­falls eine Unsi­cher­heit dar­über besteht, ob auch künf­tig Mit­tel zu Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Janu­ar 2018 – 7 AZR 21/​16

  1. vgl. etwa BAG 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn. 17 mwN[]
  2. st. Rspr., BAG 21.03.2017 – 7 AZR 222/​15, Rn. 28; 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 109, 339[]
  3. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 222/​15, Rn. 28; 15.05.2012 – 7 AZR 35/​11, Rn. 30[]
  4. BAG 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn.19; 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 18; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 15; 7.04.2004 – 7 AZR 441/​03, zu II 2 a aa der Grün­de[]
  5. vgl. etwa BAG 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 38; 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 31; 17.03.2010 – 7 AZR 843/​08, Rn. 10; 2.09.2009 – 7 AZR 162/​08, Rn. 13, BAGE 132, 45; 18.10.2006 – 7 AZR 419/​05, Rn. 11, BAGE 120, 42[]
  6. BAG 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn. 33; 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05, Rn. 12[][]
  7. BT-Drs. 14/​4374 S. 18[]
  8. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 109, BAGE 158, 266; 13.10.2004 – 7 AZR 218/​04, zu III 2 b aa der Grün­de, BAGE 112, 187[]
  9. vgl. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 467/​14, Rn. 16 mwN[]
  10. vgl. etwa BAG 7.04.2004 – 7 AZR 441/​03, zu II 2 b aa der Grün­de; 26.08.1988 – 7 AZR 101/​88, zu II 1 der Grün­de, BAGE 59, 265[]
  11. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 115/​13, Rn. 14[]
  12. vgl. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 111, BAGE 158, 266[]