Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebs­rats

Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­lan­gen, die den jewei­li­gen ört­li­chen Betrieb betref­fen.

Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber, geson­dert für jeden Betrieb, ein Ver­zeich­nis der im Unter­neh­men Beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen und der ihnen Gleich­ge­stell­ten sowie sons­ti­ger anrech­nungs­fä­hi­ger Per­so­nen zu füh­ren und die­ses ein­mal jähr­lich, bis spä­tes­tens 31.03.des Fol­ge­jah­res der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf­ge­glie­dert nach Mona­ten unter Ein­schluss aller Daten zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gungs­pflicht und zur Über­wa­chung der Erfül­lung der Aus­gleichs­ab­ga­be vor­zu­le­gen. Die­sem ist eine Kopie zur Wei­ter­lei­tung an das zustän­di­ge Inte­gra­ti­ons­amt bei­zu­fü­gen. Davon erhal­ten u. a. die Betriebs­rä­te eine Kopie (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Der ört­li­che Betriebs­rat hat aber nach § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 80 Abs. 2 BetrVG kei­nen Anspruch auf die Aus­hän­di­gung einer voll­stän­di­gen, alle Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin betref­fen­den jähr­li­chen Anzei­ge an die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Kopie, son­dern allein der­je­ni­gen Tei­le, die den ört­li­chen Betrieb, in dem der Betriebs­rat gewählt wur­de, betref­fen. Die gesam­te Infor­ma­ti­on nach § 80 Abs. 2 SGB IX erfolgt im Fal­le eines bestehen­den Gesamt­be­triebs­rats die­sem gegen­über. Dage­gen spricht nicht, dass in § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aus­drück­lich nur der Betriebs­rat genannt ist [1].

Die ein­zu­hal­ten­de Beschäf­ti­gungs­quo­te schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach §§ 71 ff., §§ 81 ff. SGB IX wird für den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber, also unter­neh­mens­weit und nicht auf den Betrieb bezo­gen bestimmt [2]. Ob und inwie­weit die­se ein­ge­hal­ten wur­de, obliegt daher nur in einem Unter­neh­men mit nur einem Betrieb, in Erman­ge­lung einer bestehen­den Ver­tre­tung der schwer­be­hin­der­ten Men­schen, dem dort gebil­de­ten (Einzel-)Betriebsrat. Besteht das Unter­neh­men aber aus meh­re­ren Betrie­ben, so haben die­se Infor­ma­tio­nen gegen­über einem gebil­de­ten Gesamt­be­triebs­rat zu erfol­gen. In die­sen Fäl­len ist es den ein­zel­nen Betriebs­rä­ten nicht mög­lich, etwa die Ein­hal­tung der Schwer­be­hin­der­ten­quo­te des § 71 Abs. 1 SGB IX zu über­prü­fen. Dazu müss­ten sie lau­fend ihre betrieb­li­chen Erkennt­nis­se koor­di­nie­ren und abglei­chen, was aber ein­fa­cher durch den Gesamt­be­triebs­rat erfol­gen kann [3].

Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass in § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX vor­ge­se­hen ist, dem (u. a.) Betriebs­rat sei eine der Anzei­ge und des Ver­zeich­nis­ses nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX aus­zu­hän­di­gen. Mit dem Begriff des "Betriebs­ra­tes" ist nicht der jewei­li­ge ört­li­che Betriebs­rat auch bei meh­re­ren Betrie­ben eines Unter­neh­mens, son­dern die jeweils zustän­di­ge Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gemeint. Für unter­neh­mens­wei­te Ange­le­gen­hei­ten ist dies nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat, wie sich bereits aus § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX ergibt [4].

Die Über­ga­be des (gesam­ten) Ver­zeich­nis­ses nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX an alle (Einzel-)Betriebsräte ist nicht geeig­net, eine effek­ti­ve Nach­prü­fung der mit­ge­teil­ten Daten dadurch zu ermög­li­chen. Den ein­zel­nen Betriebs­rä­ten in einem – wie hier – Unter­neh­men mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten und (zumeist) auch eige­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen ist es nicht ohne Wei­te­res mög­lich, die Rich­tig­keit der Daten nach­zu­voll­zie­hen und die Kon­troll­auf­ga­be nach § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX wahr­zu­neh­men. Sol­ches ist allein auf Gesamt­be­triebs­rats­ebe­ne mög­lich, wenn dort die das Unter­neh­men betref­fen­den Daten zusam­men­flie­ßen.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass dem ört­li­chen Betriebs­rat gegen­über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zu ertei­len wären. Viel­mehr erhält die­ser die den Betrieb, in dem er gewählt wor­den war, betref­fen­den Tei­le der Infor­ma­ti­on. Nur so ist es ihm mög­lich, sei­ne Ver­pflich­tun­gen nach dem SGB IX zu erfül­len. Nur wenn die im Betrieb beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Per­so­nen bekannt sind, kann der ört­li­che Betriebs­rat etwa bei Bedarf auf die Schaf­fung von Teil­zeit­ar­beits­plät­zen oder die (wei­ter­ge­hen­de) behin­der­ten­ge­rech­te Aus­stat­tung vor­han­de­ner Arbeits­plät­ze bzw. eine behin­der­ten­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zeit für die­sen Mit­ar­bei­ter­kreis oder ein­zel­ne schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te hin­wir­ken. Ersieht der ört­li­che Betriebs­rat aus den vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen, dass die Beschäf­tig­ten­quo­te nicht erfüllt ist (vgl. dazu §§ 73 ff. SGB IX), so ist es dann mög­lich, im ört­li­chen Betrieb eine wei­ter­ge­hen­de Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter zu ver­lan­gen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 SGB IX) [5].

Dem Betriebs­rat ist mit­hin neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur auch der den Betrieb in W. betref­fen­de Teil des Ver­zeich­nis­ses aus­zu­hän­di­gen ist. Die­ses ist der Arbeit­ge­be­rin auch mög­lich, da die Gesamt­un­ter­rich­tung der Bun­des­agen­tur nach Ein­las­sung der Arbeit­ge­ber­ver­tre­te­rin im Ter­min vom 21.06.2016 der­ge­stalt erfolgt, dass die Daten für die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten und gleich­ge­stell­ten Men­schen ein­zeln zusam­men­ge­stellt und dann im Block an die Bun­des­agen­tur gelei­tet wer­den. Es ist der Arbeit­ge­be­rin mit­hin unschwer und ohne Erstel­lung eines nicht vor­han­de­nen wei­te­ren Doku­ments, die Infor­ma­tio­nen an den jewei­li­gen ört­li­chen Betriebs­rat – hier: den antrag­stel­len­den Betriebs­rat – aus­zu­hän­di­gen.

Die­se Infor­ma­ti­on ist auch nicht mit der Infor­ma­ti­on nach § 80 Abs. 1 SGB IX an den Betriebs­rat obso­let. Denn die lau­fen­den jähr­li­chen Mit­tei­lun­gen an die Bun­des­agen­tur unter­rich­ten den ört­li­chen Betriebs­rat über evtl. ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­run­gen im Betrieb, wäh­rend die Infor­ma­ti­on nach § 80 Abs. 1 SGB IX nur sta­tisch und ohne regel­mä­ßi­ge Aktua­li­sie­run­gen zu erfol­gen hat.

Die Infor­ma­ti­on selbst kann in Papier­form, aber auch als Text­da­tei erfol­gen. Ins­be­son­de­re ist es der Arbeit­ge­be­rin auch mög­lich, aus einer Text­da­tei die den Betrieb betref­fen­den Tei­le her­aus­zu­ko­pie­ren und dem Betriebs­rat zuzu­lei­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 6 TaBV 16/​16

  1. a.M. LAG Mün­chen v. 17.06.2015 – 8 TaBV 8/​15[]
  2. vgl. nur LPK-SGB IX/​Düwell, 2. Aufl., § 71 Rz. 9; zu den Über­wa­chungs­auf­ga­ben LAG Ham­burg v. 18.07.2011 – 8 TaBV 10/​09, juris; Pah­len in: Neu­man­n/­Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl., § 93 Rz. 17[]
  3. LAG Mün­chen v. 17.06.2015 – 8 TaBV 8/​15[]
  4. so auch LPK-SGB IX/​Düwell, a. a. O., wohl auch GK-SGB IX'Marschner, Stand Dezem­ber 2015, § 80 Rz. 22, der von der "all­ge­mei­nen Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer" als Emp­fän­ger spricht; a. A. wohl Neu­mann in: Neu­man­n/­Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl., § 80 Rz. 12, wonach jeder Betriebs­rat das Ver­zeich­nis erhal­ten soll[]
  5. vgl. dazu auch LAG Mün­chen v. 27.07.2016 – 3 TaBV 90/​15 und 3 TaBV 91/​15[]