Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Eltern­teil­zeit

Ein Arbeit­neh­mer, der sich in Eltern­zeit befin­det, kann die Sozi­al­plan­grund­ab­fin­dung auf Basis des Brut­to­mo­nats­grund­ge­halts ver­lan­gen, wel­ches ihm bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­stan­den hät­te.

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Eltern­teil­zeit

Für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung des Arbeit­neh­mers ist nicht der für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Eltern­zeit nach der sog. Ver­ein­ba­rungs­lö­sung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG bestehen­de Teil­zei­t­ent­gelt­an­spruch maß­ge­bend, son­dern das­je­ni­ge Brut­to­mo­nats­ent­gelt, wel­ches ihm nach den – nach wie vor bestehen­den – arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Voll­zeit­be­schäf­tig­ter zuge­stan­den hät­te.

Eine in einem bestehen­den Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­üb­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung iSv. § 15 Abs. 5 BEEG begrün­det kein ande­res Arbeits­ver­hält­nis zusätz­lich zu dem bereits bestehen­den. Dies kann nur bei einer völ­li­gen Neu­ord­nung der Rechts­be­zie­hun­gen durch die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ange­nom­men wer­den1.

Ein Ver­ständ­nis der ent­spre­chen­den Rege­lung Sozi­al­plans dahin­ge­hend, bei einer wäh­rend der Eltern­zeit aus­ge­üb­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit einem sich anschlie­ßen­den auto­ma­ti­schen "Auf­le­ben" der ursprüng­li­chen Arbeits­ver­pflich­tung2 sei das auf­grund der Teil­zeit­tä­tig­keit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats­grund­ge­halt im Refe­renz­mo­nat für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung maß­ge­bend, führt zu kei­nem geset­zes­kon­for­men Aus­le­gungs­er­geb­nis. Es bewirk­te eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern, die in der bean­spruch­ten Eltern­zeit beim betref­fen­den Arbeit­ge­ber nicht erwerbs­tä­tig gewe­sen sind und des­halb das arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats­grund­ge­halt für die Berech­nung der Abfin­dung maß­ge­bend ist, und sol­chen, die in Eltern­teil­zeit tätig sind und bei denen das Teil­zei­t­ent­gelt auf Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG maß­ge­bend wäre3.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für ihre Auf­fas­sung, eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern in Eltern­teil­zeit und sol­chen, deren Arbeits­ver­hält­nis auf­grund einer Eltern­teil­zeit voll­stän­dig ruht, sei im Hin­blick auf die zu erwar­ten­den gerin­ge­ren Nach­tei­le bei in Eltern­teil­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mern mög­lich und eine sol­che hät­ten die Betriebs­par­tei­en im Sozi­al­plan getrof­fen, nicht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.05.20154 stüt­zen. Dies zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt, wäre der vor­lie­gen­de Sozi­al­plan nicht geset­zes­kon­form, weil inko­hä­rent. Hät­ten die Betriebs­par­tei­en eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung vor­neh­men wol­len, die den "Vor­teil des Erhalts der beruf­li­chen Pra­xis berück­sich­tigt", hät­ten sie aus Rechts­grün­den eine ande­re Rege­lung tref­fen müs­sen. Allein eine Anknüp­fung an die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in ledig­lich einem Refe­renz­mo­nat ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung nach der zeit­li­chen Dau­er oder Lage einer Eltern­zeit oder Eltern­teil­zeit lässt kei­ne typi­sie­ren­de Aus­sa­ge über Ver­lust oder Erhalt des beruf­li­chen Wis­sens zu. Sie ist für eine Bewer­tung von künf­ti­gen Arbeits­markt­chan­cen nicht taug­lich5.

Die­se Aus­le­gung der Sozi­al­plan­be­stim­mung ver­bie­tet sich nicht des­halb, weil sie zu einem Ver­stoß gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG auf­grund des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots des § 4 Abs. 1 TzB­fG führt6.

Schließ­lich steht die vor­ste­hen­de Begrün­dung nicht in Wider­spruch zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.09.20097. Zwar befand sich die Arbeit­neh­me­rin in die­sem Ver­fah­ren ursprüng­lich in Eltern­teil­zeit. Sie hielt aber die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in die­sem Umfang auch nach Ablauf der Eltern­zeit auf­recht. Die maß­ge­ben­de Grup­pen­bil­dung war daher die­je­ni­ge zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten. Dar­über hin­aus hat­ten die Betriebs­par­tei­en für Arbeit­neh­mer, bei denen sich in den letz­ten zwei Jah­ren vor Abschluss des maß­ge­ben­den Sozi­al­plans wesent­li­che Ände­run­gen der wöchent­li­chen Arbeits­zeit erge­ben hat­ten, eine Durch­schnitts­be­rech­nung ver­ein­bart, um Här­ten oder Pri­vi­le­gie­run­gen zu ver­mei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 AZR 20/​17

  1. BAG 26.09.2017 – 1 AZR 717/​15, Rn. 55 mwN, BAGE 160, 237 []
  2. vgl. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/​13, Rn. 24 mwN []
  3. ausf. BAG 26.09.2017 – 1 AZR 717/​15, Rn. 56 mwN, BAGE 160, 237 []
  4. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/​13, Rn. 23 []
  5. vgl. BAG 26.09.2017 – 1 AZR 717/​15, Rn. 58 mwN, BAGE 160, 237 []
  6. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/​13, Rn. 25 []
  7. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/​08, Rn. 17, 20 ff., BAGE 132, 132 []