Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines „equal treatment“ bzw. „equal pay“ betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB (kurz: Tarifverträge Zeitarbeit BZA-DGB-Tarifgemeinschaft) streitig ist, weil die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung durch eine Partei bestritten wird. Der Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 14. Dezember 20101 entfaltet keine Rechtskraft hinsichtlich der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit ist in einem Beschlussverfahren zu klären. Die Parteien des Individualrechtsstreits sind antragsberechtigt und beteiligtenfähig.

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht allein über die Tariffähigkeit der CGZP und in zeitlicher Hinsicht allein zukunftsbezogen entschieden. Da der im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Tarifvertrag von anderen tarifschließenden Parteien (BZA-DGB) abgeschlossen wurde und für einen Zeitraum, der nicht von der Entscheidung des BAG umfasst ist, hängt die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits davon ab, ob die tarifschließenden Parteien des vorliegend streitigen Tarifvertrages tariffähig oder nicht tariffähig waren.

Es bedarf daher einer verbindlichen Entscheidung im Wege des Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG i.V.m. § 2a Abs. 1 Nr. 4a ArbGG, welches die Tariffähigkeit abschließend und verbindlich mit Wirkung gegenüber Dritten, gleich ob am dortigen Rechtsstreit beteiligt oder nicht, klärt.

Ist der Rechtsstreit – wie der vorliegende Rechtsstreit – davon abhängig, ob eine Vereinigung – vorliegend die Arbeitnehmervereinigung – tariffähig ist oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Arbeitsgericht das Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen (§ 97 Abs. 5 ArbGG). Für die Aussetzung spielt es keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist; das Verfahren muss also auch noch in der Revisionsinstanz ausgesetzt werden.

Die Aussetzungsentscheidung ist von Amts wegen zu treffen. Ein Ermessen des Gerichts besteht nicht. § 97 Abs. 5 ArbGG ist eine zwingende Norm und damit vorrangige Spezialvorschrift vor § 148 ZPO3.

Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 5. April 2011 – 15 Ca 240/10

  1. BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 AZR 19/10[]
  2. BAG, Beschluss vom 23.10.1996 – 4 AZR 409/95, NZA 1997, 582 m.w.N.; Koch in Erfurter Kommentar, 10. Aufl. ArbGG, § 97 Rn. 6[]
  3. BAG, Beschlüsse vom 23.10.1996 – 4 AZR 409/95, NZA 1997, 582 m.w.N.; vom 23.04.1971 – 1 ABR 26/70, AP Nr. 2 zu § 97 ArbGG 1953; und vom 16.03.1988 – 4 AZR 645/87; sowie Urteil vom 22.09.1993 – 10 AZR 535/91, AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau[]
  4. ArbG…

    Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ZeitarbeitNoch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten… Mit dem ((BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10[]