VBL-Start­gut­schrif­ten – und die Aus­bil­dungs­zei­ten

Die von der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der infol­ge ihrer Sys­tem­um­stel­lung für so genann­te ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te erteil­ten Start­gut­schrif­ten sind auch nach der Über­prü­fung nach den Regeln der 17. Ände­rung der VBL-Sat­zung nicht ver­bind­lich. Das mit der Ände­rung ein­ge­führ­te Ver­gleichs­mo­dell besei­tigt die vom Bun­des­ge­richts­hof in des­sen Urteil vom 14.11.2007 1 fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung von Ver­si­cher­ten mit berufs­not­wen­dig lan­gen Aus­bil­dungs­zei­ten nicht. Die Unver­bind­lich­keit führt der­zeit noch nicht dazu, dass die betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten nach den vor der Sys­tem­um­stel­lung gel­ten­den Regeln zu behan­deln sind; viel­mehr ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en (erneut) Gele­gen­heit zu geben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Über­gangs­re­ge­lung zu schaf­fen.

VBL-Start­gut­schrif­ten – und die Aus­bil­dungs­zei­ten

Nach­dem die Start­gut­schrif­ten bereits aus die­sem Grun­de unver­bind­lich sind, hat es das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he vor­lie­gend aus­drück­lich offen gelas­sen, ob die Anwen­dung des so genann­ten Nähe­rungs­ver­fah­rens für die Ermitt­lung der anzu­rech­nen­den Ren­te zuläs­sig ist.

Die Über­gangs­re­ge­lung ver­letzt den Arbeit­neh­mer nicht in sei­nem Grund­recht auf Eigen­tum.

Grund­sätz­lich sind unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung eigen­tums­recht­lich geschützt. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz reicht aller­dings nur soweit, wie Ansprü­che bereits bestehen; er ver­schafft die­se selbst aber nicht. Das Grund­recht auf Eigen­tum schützt daher auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, wenn auch nicht in einer kon­kre­ten Höhe. Waren die klä­ge­ri­schen unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten auf eine dyna­mi­sche Ver­sor­gungs­ren­te nicht in einer bestimm­ten Höhe geschützt, konn­ten sie folg­lich im Wege der Sys­tem­um­stel­lung geän­dert wer­den – auch wenn damit regel­mä­ßig eine Ver­rin­ge­rung ein­her­ge­hen soll­te. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de eigen­tums­recht­lich bedenk­li­che Ent­wer­tung des Beschäf­tig­ten­an­teils an den geleis­te­ten Bei­trä­gen und Umla­gen ist mit der Sys­tem­um­stel­lung nicht ver­bun­den 2. Folg­lich haben sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2 als auch der Bun­des­ge­richts­hof die Ein­be­zie­hung von Anwart­schaf­ten nach dem BetrAVG in den Schutz­be­reich des Arti­kel 14 Absatz 1 GG ver­neint, soweit die­se nicht bis zum Umstel­lungs­stich­tag unver­fall­bar gewor­den sind 3. Man­gels Eröff­nung des Schutz­be­rei­ches von Art. 14 Absatz 1 GG kommt es daher inso­weit nicht auf die Fra­ge an, ob die Höhe der erteil­ten Start­gut­schrift in einem beson­ders hohen Maße hin­ter der Anwart­schaft nach altem Recht zurück­bleibt.

Nichts ande­res ergibt sich aus euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Auch nach Arti­kel 1 des Ers­ten Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK sind Anwart­schaf­ten auf Ruhe­ge­häl­ter im öffent­li­chen Dienst nicht der Höhe nach geschützt 4. Dass Arti­kel 17 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on über den Rege­lungs­ge­halt der Eigen­tums­ga­ran­tie des Arti­kel 14 Absatz 1 GG – jeden­falls im Hin­blick auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Anwart­schaf­ten – hin­aus­geht, ist nicht ersicht­lich.

In der auf­grund der am 03.01.2003 ver­öf­fent­lich­ten neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt ist kei­ne Ver­let­zung des in Arti­kel 2 Absatz 1 i. V. m. Arti­kel 20 Absatz 3 GG ver­an­ker­ten Rück­wir­kungs­ver­bots zu sehen 5.

Das sich aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 3 GG erge­ben­de Gebot der Nor­men­klar­heit steht einer Anwen­dung der Über­gangs­re­ge­lun­gen nicht ent­ge­gen. Kom­plex wird die Ermitt­lung von Anwart­schaf­ten erst durch den Ver­weis auf die alte Sat­zung, die wie­der­um kom­plex, aber nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist und auch für die Zukunft abge­löst wird 6. Trotz der wei­te­ren Erhö­hung der Kom­ple­xi­tät durch die Ein­füh­rung des § 79 Absatz 1a VBLS n. F. geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass die Gren­zen der Ver­ständ­lich­keit für den maß­geb­li­chen durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer noch nicht erreicht sein dürf­ten. Eine wei­te­re Zunah­me der Kom­ple­xi­tät der Norm dürf­te aber erheb­li­che Zwei­fel an der Norm­klar­heit begrün­den.

Es ist aus Gleich­heits­grün­den nicht von vorn­her­ein gebo­ten, jedem Ver­si­cher­ten einen Zuschlag zu der bei der Sys­tem­um­stel­lung errech­ne­ten Start­gut­schrift zu gewäh­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Tarif­ver­trags­par­tei­en – unter Berück­sich­ti­gung des auf­grund Arti­kel 9 Absatz 3 GG bestehen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums – auf­ge­ge­ben, die Über­gangs­vor­schrif­ten neu zu regeln 7. Wel­chen Weg sie hier­bei wäh­len, bleibt ihnen über­las­sen.

Dass die VBL in den­je­ni­gen Fäl­len, in denen die Über­prü­fungs­be­rech­nung zu einer höhe­ren Start­gut­schrift geführt hat, einen Zuschlag aus­ge­wie­sen hat (vgl. § 78 Absatz 4 VBLS), ist nicht bereits aus for­mel­len Grün­den zu bean­stan­den. Zwar sind die ursprüng­lich erteil­ten Start­gut­schrif­ten für unver­bind­lich erklärt wor­den. Die Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en und die ihr fol­gen­de Sat­zungs­än­de­rung der VBL sind indes ohne wei­te­res so zu ver­ste­hen, dass die Start­gut­schrif­ten – je nach Ergeb­nis der Über­prü­fung mit oder ohne Zuschlag – nach Durch­füh­rung der nach Auf­fas­sung der VBL aus­rei­chen­den Nach­bes­se­rung der Sat­zung wie­der für ver­bind­lich erklärt wer­den soll­ten.

Die Über­gangs­re­ge­lung ist aber wei­ter­hin mit dem Gleich­heits­grund­recht nicht ver­ein­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof 8 hat die frü­he­re Über­gangs­re­ge­lung der VBL für ihre ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten als mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG unver­ein­bar erklärt, weil das Berech­nungs­mo­dell infol­ge der Inkom­pa­ti­bi­li­tät bei­der Fak­to­ren zahl­rei­che Ver­si­cher­te vom Errei­chen des 100%-Wertes ohne aus­rei­chen­den sach­li­chen Grund von vorn­her­ein aus­schlie­ße; das hat er im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass sich der die Funk­ti­on eines Unver­fall­bar­keits­fak­tors über­neh­men­de Mul­ti­pli­ka­tor des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG nicht nach der erreich­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit, son­dern ledig­lich nach der Zahl der Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­re rich­te, gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit und Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­re indes deut­lich von­ein­an­der abwei­chen könn­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­steht die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs dahin, dass das bis­he­ri­ge Über­gangs­recht einer Über­prü­fung am Maß­stab des Gleich­heits­grund­rechts nicht stand­hält, weil auch Ver­si­cher­te, die nach ihrer Schul­ent­las­sung eine für den ange­streb­ten Beruf not­wen­di­ge Aus­bil­dung sofort begon­nen und zügig abge­schlos­sen, sodann eine zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung auf­ge­nom­men und bis zur Sys­tem­um­stel­lung fort­ge­setzt haben, kei­ne Start­gut­schrift erhal­ten, mit der sie den 100%-Wert noch errei­chen könn­ten und sie inso­weit ohne recht­fer­ti­gen­den Grund anders behan­delt wer­den als Ver­si­cher­te, auf die die­se Annah­men nicht zutref­fen, die also etwa unmit­tel­bar nach Schul­ent­las­sung eine dua­le Aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst begon­nen haben. Anders gewen­det lag bis­her eine Rege­lung vor, bei der wesent­lich Glei­ches – näm­lich Treue zum öffent­li­chen Dienst von der Schul­ent­las­sung bis zur Sys­tem­um­stel­lung – bei der Ermitt­lung der Start­gut­schrif­ten ungleich behan­delt wur­de, abhän­gig davon, wie lan­ge die – von der Aus­bil­dungs­dau­er abhän­gi­ge – Zeit der Berufs­tä­tig­keit war.

Der so ver­stan­de­ne struk­tu­rel­le Man­gel wird durch das mit § 79 Absatz 1a VBLS n. F. ein­ge­führ­te Ver­gleichs­mo­dell – schon unter Zugrund­le­gung des eige­nen Vor­brin­gens der VBL, nicht beho­ben, so dass es der Erhe­bung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht bedarf 9.

Die Anwen­dung des § 2 Absatz 1 BetrAVG führt zu den im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs 10 beschrie­be­nen Unge­reimt­hei­ten. Aller­dings hat die durch § 79 Absatz 1a Nr. 1 Satz 1 VBLS n. F. ein­ge­führ­te Berech­nung ent­spre­chend § 2 Absatz 1 Satz 1 BetrAVG zunächst zur Fol­ge, dass zumin­dest bei der Prü­fung der Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen des Ver­gleichs­mo­dells eine Berech­nung mit kom­pa­ti­blen Fak­to­ren vor­ge­nom­men wird, weil sowohl im Zäh­ler als auch im Nen­ner der For­mel mit Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten – im Zäh­ler mit der Zeit vom Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung des Betrof­fe­nen bis zum Sys­tem­wech­sel, im Nen­ner mit der Zeit vom Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung des Betrof­fe­nen bis zum regel­mä­ßi­gen Ren­ten­ein­tritt – gerech­net wird. Die Rege­lung hat auch – wie das Land­ge­richt zu Recht her­vor­ge­ho­ben hat – im Schwer­punkt einen Zuschlag bei sol­chen Arbeit­neh­mern zur Fol­ge, die nach dem voll­ende­ten 25. Lebens­jahr in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten sind. Das ist der Sys­te­ma­tik des von der Sat­zung in Bezug genom­me­nen § 2 Absatz 1 BetrAVG geschul­det, der die bei glei­chem Lebens­al­ter kür­ze­re Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit des spä­ter ein­stei­gen­den Ver­si­cher­ten ins Ver­hält­nis zu der ins­ge­samt erreich­ba­ren Pflicht­ver­si­che­rungs­zeit setzt.

Das Ver­gleichs­mo­dell führt jeden­falls in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung nicht zur Behe­bung des vom Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stell­ten Man­gels der Über­gangs­re­ge­lung, weil es nur dann und nur inso­weit ange­wen­det wird, als es zu einem um min­des­tens 7, 5 Pro­zent­punk­te höhe­ren Vom­hun­dert­satz führt als die Berech­nung nach dem bis­her aus­schließ­lich ange­wen­de­ten Modell nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG. Dies hat zur Fol­ge, dass wei­ter­hin eine rele­van­te und abgrenz­ba­re Grup­pe Ver­si­cher­ter ohne recht­fer­ti­gen­den Grund vom Errei­chen des 100%-Wertes aus­ge­schlos­sen ist.

Das Land­ge­richt Karls­ru­he 11 geht in sei­ner Beur­tei­lung des neu­en Über­gangs­rechts davon aus, dass es unbe­acht­lich sei, wenn durch die Neu­re­ge­lung nicht jede Ungleich­be­hand­lung im Ein­zel­fall besei­tigt sein soll­te; viel­mehr sei auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lun­gen abzu­stel­len. Dem folgt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im recht­li­chen Aus­gangs­punkt, geht aber anders als das Land­ge­richt davon aus, dass wei­ter­hin eine rele­van­te und abgrenz­ba­re Grup­pe von Per­so­nen ohne recht­fer­ti­gen­den Grund ungleich behan­delt wird. So sind alle Ver­si­cher­ten der Jahr­gän­ge 1961 und jün­ger sowie alle Ver­si­cher­ten ab dem Jahr­gang 1948, die mit 25 Jah­ren oder jün­ger bei der VBL ver­si­chert wur­den, auf­grund des bei der Ver­gleichs­be­trach­tung vor­ge­se­he­nen Abzugs von 7, 5 Pro­zent­punk­ten von vorn­her­ein von einem Zuschlag aus­ge­schlos­sen. Dies ergibt sich aus ein­fa­chen rech­ne­ri­schen Erwä­gun­gen und wird im Übri­gen auch durch die von der VBL vor­ge­leg­te Bei­spiels­rech­nung bestä­tigt. Bereits die von der VBL als Anla­ge B 1 vor­ge­leg­te "Über­sicht zu den bis zum Ren­ten­be­ginn mit voll­ende­tem 65. Lebens­jahr erreich­ba­ren Anwart­schaf­ten der Jah­re 1947 bis 1961" zeigt, dass Ver­si­cher­te der dort genann­ten Jahr­gän­ge 1959 bis 1961 in den berech­ne­ten Bei­spiels­fäl­len eine Ver­bes­se­rung nicht erfah­ren, weil das Ver­gleichs­mo­dell nicht ange­wen­det wird. Das ist auf die Anwen­dung des Abzugs­fak­tors von 7, 5 Pro­zent­punk­ten zurück­zu­füh­ren. Die von der VBL vor­ge­leg­te Tabel­le zeigt, dass der ent­spre­chend § 2 BetrAVG ermit­tel­te Vom­hun­dert­satz für die Jahr­gän­ge 1959 bis 1961 vor Abzug von 7, 5 Pro­zent­punk­ten höher ist als der nach § 18 BetrAVG ermit­tel­te Vom­hun­dert­satz.

Dass ein Zuschlag für alle Ange­hö­ri­gen des Jahr­gangs 1961 und jün­ger nicht zu errei­chen ist, zeigt die fol­gen­de – auf gan­zen Jah­ren basie­ren­de und damit gewis­se Unschär­fen hin­neh­men­de – Bei­spiels­rech­nung. Ein dem Jahr­gang 1961 ange­hö­ren­der Ver­si­cher­ter, der mit 28 Jah­ren und damit 1989 in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten ist, erhält gemäß § 18 Absatz 2 Ziff. 1 BetrAVG eine Start­gut­schrift in Höhe von 27 Pro­zent (= 12 Jah­re x 2, 25%). Der Unver­fall­bar­keits­fak­tor gemäß § 2 Absatz 1 BetrAVG beträgt 12 32, 43 Pro­zent. Der gemäß § 79 Absatz 1a Ziff. 2 VBLS gefor­der­te Schwel­len­wert von 7, 5 Pro­zent­punk­ten wird nicht erreicht. Auch ein Ver­si­cher­ter des Jahr­gangs 1961, der mit 25 Jah­ren in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten ist, erreicht gemäß § 18 Absatz 2 BetrAVG bei Sys­tem­wech­sel zwar eine um 6, 75 Pro­zent­punk­te höhe­re Anwart­schaft 13, der Unver­fall­bar­keits­fak­tor beträgt in die­sem Fal­le 15/​40 also 37, 5 Pro­zent. Auch hier wird der Schwel­len­wert nicht erreicht. Selbst ein von der Ver­gleichs­be­rech­nung gemäß § 2 Absatz 1 BetrAVG struk­tu­rell begüns­tig­ter "älte­rer Spä­tein­stei­ger", der bei der VBL erst­mals mit 30 Jah­ren ver­si­chert wur­de und der dem Jahr­gang 1961 ange­hört, kann den Schwel­len­wert nicht errei­chen (§ 18 Absatz 2 BetrAVG: 22, 5 Pro­zent und Unver­fall­bar­keits­fak­tor von 28, 57 Pro­zent).

Dass es sich bei den aus­bil­dungs­be­dingt spä­ter ein­tre­ten­den Ver­si­cher­ten der Jahr­gän­ge 1961 und jün­ger um eine grö­ße­re, abgrenz­ba­re Grup­pe von Betrof­fe­nen han­delt, liegt auf der Hand. Die von der VBL vor­ge­leg­te Anla­ge B 2 zeigt, dass allein für ab dem voll­ende­ten 23. Lebens­jahr ein­tre­ten­de Ver­si­cher­te der Jahr­gän­ge 1961 bis 1978 mehr als 450.000 Start­gut­schrif­ten erteilt wur­den, von denen zahl­rei­che 14 Ver­si­cher­te mit berufs­not­wen­dig lan­ger Aus­bil­dung betrof­fen sind.

Auch für eine wei­te­re abgrenz­ba­re und zah­len­mä­ßig nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Grup­pe, näm­lich die Grup­pe der­je­ni­gen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten, die mit unter 25 Jah­ren erst­mals ver­si­chert wur­den, ver­bleibt es – unab­hän­gig von Ein­kom­men und jeden­falls für alle Ange­hö­ri­gen der Jahr­gän­ge ab 1948 – bei der bis­he­ri­gen Start­gut­schrift, da die gemäß § 79 Absatz 1 a Ziff. 2 Satz 1 VBLS erfor­der­li­che Dif­fe­renz­schwel­le von 7, 5 Pro­zent­punk­ten bereits rech­ne­risch nicht zu errei­chen ist. Dies ist Fol­ge der struk­tu­rel­len Begüns­ti­gung eines höhe­ren Ein­tritts­al­ters durch die Berech­nung gemäß § 2 Absatz 1 BetrAVG 15. Je älter ein ren­ten­fer­ner Ver­si­cher­ter bei Ein­stieg in das Sys­tem der VBL war, umso eher wird der Abstands­schwel­len­wert von 7, 5 Pro­zent­punk­ten erreicht, da ein Ver­gleich der für älte­re Spä­tein­stei­ger struk­tu­rell güns­ti­gen Berech­nung gemäß § 2 Absatz 1 BetrAVG mit der mit dem spä­te­ren Ein­stiegs­al­ter zwin­gend ein­her­ge­hen­den gerin­ge­ren Anzahl von Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­ren bis zum Sys­tem­wech­sel – und damit einem nied­ri­gen Wert bei der Berech­nung gemäß § 18 Absatz 2 Ziff. 1 BetrAVG – zu einer gro­ßen Dif­fe­renz führt.

Die­ser in der Ver­gleichs­be­rech­nung struk­tu­rell – unab­hän­gig vom Ein­kom­men – ange­leg­te Mecha­nis­mus führt dazu, dass der gefor­der­te Schwel­len­wert mit nied­ri­ge­rem Ein­stiegs­al­ter – auch von älte­ren ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten – nicht erreicht wer­den kann. Dies zeigt das fol­gen­de – mit vol­len Jah­ren rech­nen­de und damit gewis­se Unschär­fen hin­neh­men­de – Berech­nungs­bei­spiel:

Für einen Ver­si­cher­ten des Jahr­gangs 1948, der mit 25 Jah­ren, also 1973, bei der VBL zusatz­ver­si­chert wur­de, errech­net sich gemäß § 79 Absatz 1a VBLS i. V. m. § 18 Absatz 2 Ziff. 1 BetrAVG für die bis zur Sys­tem­um­stel­lung erreich­ten 28 Jah­re Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten ein Vom­hun­dert­satz von 63 Pro­zent (= 28 x 2, 25%). Der Unver­fall­bar­keits­fak­tor gemäß § 2 Absatz 1 BetrAVG beträgt – bei einer gerun­de­ten Rech­nung auf vol­le Jah­re – 70 Pro­zent (= 28 – Jah­re bis Sys­tem­wech­sel /​40 – Jah­re bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jahrs). Der in § 79 Absatz 1a VBLS fest­ge­leg­te Schwel­len­wert wird nicht erreicht. Die­ser Befund ergibt sich für die mit 25 Jah­ren ein­tre­ten­den Ver­si­cher­ten aller Jahr­gän­ge ab 1948. Ein Ein­stieg im Alter von 25 Jah­ren dürf­te für die in der Aus­gangs­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in den Blick genom­men Ver­si­cher­ten mit län­ge­rer Aus­bil­dungs­dau­er gera­de­zu typisch sein. Bei fast allen Pflicht­ver­si­cher­ten mit einem Ein­tritts­al­ter von höchs­tens 25 Jah­ren bleibt es damit bei der Berech­nung gemäß § 18 Absatz 2 BetrAVG. Die im Alter von 21 bis 25 Jah­ren in den öffent­li­chen Dienst ein­tre­ten­den Ver­si­cher­ten kön­nen nicht über die Rege­lung des § 18 Absatz 2 BetrAVG eine Voll­ver­sor­gung errei­chen, da sie – im Unter­schied zu den mit 20 Jah­ren und dar­un­ter erst­mals Ver­si­cher­ten – 44, 44 Pflicht­ver­si­che­rungs­jah­re bis zum 65. Lebens­jahr nicht errei­chen kön­nen.

Auch bei den­je­ni­gen Ver­si­cher­ten, die nach Voll­endung des 20., aber vor Voll­endung des 25. Lebens­jahrs erst­mals ver­si­chert wur­den, han­delt es sich um eine abgrenz­ba­re und rele­van­te Grup­pe.

Für mit höhe­rem Lebens­al­ter in den öffent­li­chen Dienst ein­stei­gen­de Ver­si­cher­te gilt der bereits dar­ge­stell­te und auch aus der Anla­ge B 1 ables­ba­re Befund, dass näm­lich mit sin­ken­dem Ein­tritts­al­ter nur älte­re Jahr­gän­ge den Schwel­len­wert errei­chen kön­nen. Wie vie­le Jahr­gän­ge jeweils über­haupt den Schwel­len­wert errei­chen kön­nen, hängt auf­grund der rech­ne­ri­schen Sys­te­ma­tik des § 2 Absatz 1 BetrAVG, die älte­re Spä­tein­stei­ger begüns­tigt, wie­der­um vom Ein­stiegs­al­ter ab. Je höher das Ein­stiegs­al­ter ist, umso eher wird der Schwel­len­wert der Ver­gleichs­be­rech­nung erreicht.

Es lässt sich schließ­lich auch nicht fest­stel­len, dass für die betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten die Anfor­de­run­gen aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits nach dem bis­he­ri­gen Modell und für sie wegen Nicht­an­wen­dung des Ver­gleichs­mo­dells bereits durch die Anwen­dung des § 18 BetrAVG erfüllt waren. (Auch) für die­se Jahr­gän­ge gilt, dass das bis­he­ri­ge Modell der Über­gangs­re­ge­lung unter Gleich­be­hand­lungs­grund­sät­zen untaug­lich ist, weil inkom­pa­ti­ble Fak­to­ren bei der Berech­nung der Start­gut­schrift ein­ge­setzt wer­den. Die VBL weist zwar – wie oben aus­ge­führt – zu Recht dar­auf hin, dass der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­nom­men wer­den kann, dass jedem Spä­tein­stei­ger grund­sätz­lich ein Zuschlag zur bis­he­ri­gen Start­gut­schrift zu gewäh­ren sei. Dar­aus folgt aber umge­kehrt nicht, dass es zuläs­sig wäre, bestimm­te Jahr­gangs­grup­pen und Ver­si­cher­te mit einem bestimm­ten – typi­scher­wei­se aus­bil­dungs­be­dingt ver­zö­ger­ten – Ein­stiegs­al­ter eine sys­te­ma­tisch stim­mi­ge Berech­nung der Start­gut­schrift von vorn­her­ein zu ver­wei­gern. In die­sem Zusam­men­hang ist es auch kein recht­fer­ti­gen­der Grund, dass es dem betrof­fe­nen Teil jün­ge­rer ren­ten­fer­ner Ver­si­cher­ter leich­ter als den älte­ren Betrof­fe­nen fal­len wür­de, Ver­sor­gungs­lü­cken durch eige­ne Anstren­gun­gen, etwa den Auf­bau einer Alters­ver­sor­gung nach pri­va­tem Ver­si­che­rungs­recht, aus­zu­glei­chen. Der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen kön­nen es recht­fer­ti­gen, ins­ge­samt in das Betriebs­ren­ten­ni­veau jün­ge­rer Ver­si­cher­ter stär­ker ein­zu­grei­fen als in das­je­ni­ge älte­rer Ver­si­cher­ter. Sie erlau­ben es aber nicht, für eine nicht klei­ne Grup­pe – der­je­ni­gen der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten mit lan­gen Aus­bil­dungs­zei­ten – die Start­gut­schrif­ten nach einem sys­te­ma­tisch nicht kon­sis­ten­ten Modell zu berech­nen.

Soweit die VBL meint, dass bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht allein die jewei­li­gen Start­gut­schrif­ten zu ver­glei­chen sei­en, son­dern dass viel­mehr die bei Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter bestehen­den Anwart­schaf­ten (aus Start­gut­schrif­ten und nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­ten) und die sich hier­aus erge­ben­de Zusatz­ren­te ver­gli­chen wer­den müss­ten, so geht dies fehl.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 25.09.2013 16 hat­te der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob die von dem Arbeit­neh­mer behaup­te­te und durch ein Bei­spiel auch beleg­te Ungleich­be­hand­lung zwi­schen der Grup­pe der ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten mit berufs­stän­di­scher Grund­ver­sor­gung und der Grup­pe der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten mit berufs­stän­di­scher Grund­ver­sor­gung mög­li­cher­wei­se des­halb nicht zu einer gegen Arti­kel 3 Absatz 1 GG ver­sto­ßen­den Ungleich­be­hand­lung führt, weil nur eine klei­ne Grup­pe, näm­lich die­je­ni­ge der "ren­ten­nä­he­ren ren­ten­fer­nen" Ver­si­cher­ten im Ergeb­nis eine Bes­ser­stel­lung erfah­ren wür­de oder weil der behaup­te­te Vor­teil der Grup­pe der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten mit berufs­stän­di­scher Zusatz­ver­sor­gung gegen­über der Grup­pe der ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten mit berufs­stän­di­scher Zusatz­ver­sor­gung mög­li­cher­wei­se durch ande­re mit der Sys­tem­um­stel­lung ein­her­ge­hen­de Nach­tei­le "kom­pen­siert" wird.

Hier geht es jedoch um die Fra­ge, ob durch die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en beschlos­se­ne und mit der Neu­fas­sung des § 79 VBLS umge­setz­te Sat­zungs­än­de­rung der vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung BGHZ 174, 127 Tz. 122 ff. fest­ge­stell­te Ver­fas­sungs­ver­stoß besei­tigt wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te gerügt, dass vie­le Ver­si­cher­te – gera­de die aus­bil­dungs­be­dingt spä­ter in den öffent­li­chen Dienst Ein­tre­ten­den – ohne sach­li­chen Grund infol­ge der Inkom­pa­ti­bi­li­tät der gewähl­ten Berech­nungs­fak­to­ren vom Errei­chen der Voll­ver­sor­gung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind 17. Bei die­sem Befund bleibt es für eine Viel­zahl der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten, die auf­grund ihrer – ver­gleichs­wei­se län­ge­ren – Aus­bil­dung erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zusatz­ver­si­che­rungs­pflich­tig wer­den. Betrof­fen sind im Übri­gen auch älte­re ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge ab 1948, sofern ihr Ein­stiegs­al­ter bei 25 Jah­ren und dar­un­ter liegt.

Der sys­te­ma­ti­sche und einen Gleich­heits­ver­stoß begrün­den­de Feh­ler ist dar­in zu sehen, dass Ver­si­cher­te, die nach ihrer Schul­ent­las­sung eine für den ange­streb­ten Beruf not­wen­di­ge Aus­bil­dung sofort begon­nen und zügig abge­schlos­sen, sodann eine zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung auf­ge­nom­men und bis zur Sys­tem­um­stel­lung fort­ge­setzt haben, kei­ne Start­gut­schrift erhal­ten, mit der sie den 100%-Wert noch errei­chen könn­ten und sie inso­weit ohne recht­fer­ti­gen­den Grund anders behan­delt wer­den als Ver­si­cher­te, auf die die­se Annah­men nicht zutref­fen, die also etwa unmit­tel­bar nach Schul­ent­las­sung eine dua­le Aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst begon­nen haben. Den aus­bil­dungs­be­dingt spä­ter Ein­stei­gen­den wird damit im Ver­hält­nis zu der Grup­pe der jün­ger in den öffent­li­chen Dienst ein­tre­ten­den – ohne recht­fer­ti­gen­den Grund – eine ihrer bis zur Sys­tem­um­stel­lung erbrach­ten Lebens­ar­beits­leis­tung ent­spre­chen­de Start­gut­schrift ver­sagt. Die­ser der Berech­nung gemäß § 79 Absatz 1 VBLS i. V. m. § 18 Absatz 2 BetrAVG inne­woh­nen­de Gleich­heits­ver­stoß bleibt für eine Viel­zahl von aus­bil­dungs­be­dingt spä­ter Ein­stei­gen­den nach wie vor erhal­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch dem­je­ni­gen ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten, der kurz nach der Sys­tem­um­stel­lung das Zusatz­ver­sor­gung­sys­tem ver­lässt, ein ange­mes­se­ner Anteil an sei­nen bis dahin erwirt­schaf­te­ten Anwart­schaf­ten ver­blei­ben muss.

Auf die von der VBL unter Hin­weis auf die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ber­lin sowie im Hin­blick auf eine Schrift von Fischer/​Siepe 18 auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob Nach­tei­le jün­ge­rer Jahr­gän­ge bei den Start­gut­schrif­ten im Ver­hält­nis zu den Start­gut­schrif­ten älte­rer Jahr­gän­ge durch nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­ne Ver­sor­gungs­punk­te aus­ge­gli­chen wer­den, kommt es nicht an. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang erwo­gen, dass die von der VBL geleis­te­te Ren­te bei den jün­ge­ren ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten stär­ker als bei den älte­ren Mit­glie­dern die­ser Per­so­nen­grup­pe von den nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­ten geprägt wird und der Start­gut­schrift daher für deren Ren­ten­be­rech­nung ein ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge­res Gewicht zukommt. Das recht­fer­tigt es aber nicht, ihnen für die Zeit vom Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung bis zur Sys­tem­um­stel­lung eine gleich­heits­ge­mä­ße Start­gut­schrift zu ver­sa­gen, also eine sol­che, die den Umstand berück­sich­tigt, dass der Pflicht­ver­si­che­rungs­ein­tritt für einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis wegen berufs­be­ding­ter Aus­bil­dungs­zei­ten hin­aus­ge­scho­ben ist.

Zudem geht selbst aus der von der VBL zum Beleg die­ser The­se vom Aus­gleich eines Nach­teils bei der Start­gut­schrift durch nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­ne Anwart­schaf­ten vor­ge­leg­ten Unter­la­ge nicht her­vor, dass durch die nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten die Voll-Leis­tung in Höhe von 70 Pro­zent des Brut­to­ge­hal­tes oder 91, 75 Pro­zent des Net­to­ge­hal­tes erreicht wer­den kann. Die Ver­wen­dung der von der VBL in der Anla­ge B 1 ange­führ­ten "Hoch­rech­nung", gebil­det aus dem Bei­spiel von Heb­ler ZTR 2011, 534, 536, begeg­net zudem grund­le­gen­den Beden­ken. Die­se betref­fen sowohl die Wahl eines Ein­tritts­al­ters von 30 Jah­ren, die Wahl eines deut­lich unter dem Durch­schnitt lie­gen­den Net­to­ein­kom­mens und die Her­an­zie­hung eines fik­ti­ven, nicht zum ange­nom­me­nen Net­to­ein­kom­men pas­sen­den Wer­tes bei der gesetz­li­chen Ren­te 19.

Soweit die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu der Beur­tei­lung gekom­men sind, eine Dif­fe­renz von 7, 5 Pro­zent­punk­ten "noch als ange­mes­sen" anzu­se­hen 20, recht­fer­tigt dies die Rege­lung nicht.

Zwar sind die Grund­sät­ze, die für die Über­prü­fung von Geset­zen am Maß­stab des Gleich­heits­grund­sat­zes ent­wi­ckelt wor­den sind, auf die Kon­trol­le von Tarif­ver­trä­gen nicht voll­stän­dig über­trag­bar, weil der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und den Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­räu­men der Tarif­ver­trags­par­tei­en Rech­nung getra­gen wer­den muss 21. Das erlaubt es den Tarif­ver­trags­par­tei­en aber nicht, einen – wie hier – bereits in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Gleich­heits­ver­stoß nur für einen Teil des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses und für die­sen nur mit Ein­schrän­kun­gen zu kor­ri­gie­ren.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kann auch nicht ent­nom­men wer­den, dass ein gewis­ser Abschlag – den die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf 7, 5 Pro­zent­punk­te fest­ge­legt haben – auf die erre­chen­ba­re Höchst­ver­sor­gung hin­zu­neh­men sei. Der Bun­des­ge­richts­hof hat gefor­dert, dass das Sys­tem der Berech­nung der Anwart­schaf­ten so aus­ge­stal­tet sein müs­se, dass auch ein wegen berufs­not­wen­di­ger Aus­bil­dung spä­ter ein­stei­gen­der Zusatz­ver­si­cher­ter – bei Hoch­rech­nung des Sys­tems – die Voll­ver­sor­gung errei­chen kann 22. Er hat in die­sem Zusam­men­hang bean­stan­det, dass das frü­he­re Berech­nungs­mo­dell für die Start­gut­schrif­ten dazu führ­te, dass Arbeit­neh­mer mit län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten "über­pro­por­tio­na­le" Abschlä­ge hin­neh­men müss­ten. Er hat damit einen Ver­gleich zwi­schen den Arbeit­neh­mern mit län­ge­rer Aus­bil­dungs­zeit und sol­chen Ver­si­cher­ten her­ge­stellt, auf die die­ses Merk­mal nicht zutrifft. Als über­pro­por­tio­nal – also vom glei­chen Ver­hält­nis abwei­chend 23 – ist dem­nach jeder Abschlag anzu­se­hen, der Arbeit­neh­mer mit län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten stär­ker in ihrer Chan­ce beschnei­det, eine Voll­ver­sor­gung zu errei­chen als die Ver­gleichs­grup­pe. Dem Wort "über­pro­por­tio­nal" lässt sich hin­ge­gen nicht ent­neh­men, dass die über­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fe (ledig­lich) ver­min­dert wer­den müs­sen, aber dem Grun­de nach erhal­ten blei­ben dür­fen.

Ein Abschlag von 7, 5 Pro­zent­punk­ten lässt sich – wenn man zur Berech­nung der Start­gut­schrift das Ver­gleichs­mo­dell wählt – auch nicht mit der Erwä­gung recht­fer­ti­gen, dass die­ser nicht zu einer ein­sei­ti­gen Belas­tung der Ver­si­cher­ten mit län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten, son­dern aller Ver­si­cher­ter füh­re. Zwar ist im Ansatz­punkt rich­tig, dass der Abzug bei allen Ver­gleichs­be­rech­nun­gen nach dem neu­en Über­gangs­recht vor­ge­nom­men wird und nicht nur bei den Ange­hö­ri­gen der­je­ni­gen Grup­pe, deren Benach­tei­li­gung der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt hat­te. Dar­auf kommt es bei der Kon­trol­le des neu­en Sat­zungs­rechts aber auch nicht ent­schei­dend an, son­dern dar­auf, ob das ein­ge­führ­te Ver­gleichs­mo­dell trotz des Abzugs von 7, 5 Pro­zent­punk­ten noch geeig­net ist, die vor­he­ri­ge Ungleich­be­hand­lung zu besei­ti­gen. Das ist aus den oben näher aus­ge­führ­ten Grün­den nicht der Fall.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 24 kann ein bei der Prü­fung des Gleich­heits­grund­rechts zu berück­sich­ti­gen­der zuläs­si­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund auch in der Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur Typi­sie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung von Sach­ver­hal­ten lie­gen. Die damit ver­bun­de­ne Belas­tung ist hin­zu­neh­men, wenn sie nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wäre, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betrifft und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Bei der Prü­fung der Inten­si­tät des Ver­sto­ßes sind auf der einen Sei­te die Belas­tung des Betrof­fe­nen, auf der ande­ren die mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­le zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­er­for­der­nis­se. Die VBL hat bei der Reform des Über­gangs­rechts für die ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten ein Modell gewählt, das kei­ne indi­vi­du­el­len Fest­stel­lun­gen erfor­dert, ob ein Ver­si­cher­ter auf­grund berufs­not­wen­dig lan­ger Aus­bil­dung nur kur­ze Pflicht­ver­si­che­rungs­zei­ten bis zur Sys­tem­um­stel­lung zurück­ge­legt hat­te. Ver­wal­tungs­er­for­der­nis­se recht­fer­ti­gen es aber nicht, ein Ver­gleichs­mo­dell zu wäh­len, das von vorn­her­ein eine grö­ße­re und abgrenz­ba­re Grup­pe von Ver­si­cher­ten mit berufs­be­dingt län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten nicht erfasst.

Es kann dahin­ste­hen, ob im vor­lie­gen­den Fall eine Här­te­fall­re­ge­lung in Betracht zu zie­hen ist. Grund­sätz­lich bringt jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich, die unter den Vor­aus­set­zun­gen für eine am Maß­stab des § 242 BGB ori­en­tier­te, kor­ri­gie­ren­de Ein­zel­fall­ent­schei­dung aus­zu­glei­chen sind 25. Aller­dings lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Här­te­fall­prü­fung zumin­dest der­zeit nicht vor. Aus­gangs­punkt für eine sol­che Prü­fung wäre ein wirk­sa­mes Über­gangs­recht für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te. Nur auf der Grund­la­ge einer bestehen­den Sat­zungs­re­ge­lung kann fest­ge­stellt wer­den, ob ein Ver­si­cher­ter auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de einer beson­de­ren Här­te aus­ge­setzt ist. Fehlt es an einer sol­chen Bestim­mung, so kann kein Ver­gleichs­maß­stab ermit­telt wer­den, den es mög­li­cher­wei­se zu kor­ri­gie­ren gäl­te. Da die Über­gangs­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te, die wegen berufs­not­wen­di­ger Aus­bil­dung spä­ter in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­stie­gen sind, wei­ter­hin nicht den Anfor­de­run­gen des Arti­kel 3 Absatz 1 GG ent­spricht, muss eine Ein­zel­fall­prü­fung der­zeit unter­blei­ben.

Der Man­gel der Über­gangs­re­ge­lung führt – ent­spre­chend dem Hilfs­an­trag – dazu, dass die von der VBL erteil­te Start­gut­schrift für unver­bind­lich zu erklä­ren ist; auf eine Ren­ten­be­rech­nung nach dem Sat­zungs­recht vor der Sys­tem­um­stel­lung – wie mit dem Haupt­an­trag ver­langt – besteht dage­gen der­zeit noch kein Anspruch.

Die Unwirk­sam­keit der Über­gangs­re­ge­lung hat nicht zur Fol­ge, dass der frü­he­re Tarif­ver­trag und die dar­auf auf­bau­en­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen der VBL wei­ter­hin anzu­wen­den sind. Das Ober­lan­des­ge­richt hält nicht den gesam­ten Tarif­ver­trag, auf dem die Sys­tem­um­stel­lung der VBL beruht, für unwirk­sam, son­dern nur Tei­le der Über­gangs­re­ge­lun­gen für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te. Ob dies ins­ge­samt zur Nich­tig­keit führt, ist nach der Vor­schrift des § 139 BGB zu beur­tei­len 26. Hier ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von der Sys­tem­um­stel­lung nicht ins­ge­samt abge­se­hen hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit von Tei­len der für die ursprüng­lich ren­ten­fer­nen Jahr­gän­ge getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung bewusst gewe­sen wäre. Es hät­te nicht im Inter­es­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en gele­gen, in die­sem Fal­le das von ihnen für not­wen­dig erach­te­te Kon­zept der Umge­stal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst voll­stän­dig schei­tern zu las­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt sieht einen Grund für die Unwirk­sam­keit der neu­en Über­gangs­re­ge­lung dar­in, dass von dem in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 2 Absatz 1 BetrAVG ermit­tel­ten Fak­tor 7, 5 Pro­zent­punk­te abge­zo­gen wer­den. Das recht­fer­tigt es aber nicht, die Über­gangs­re­ge­lung unter Weg­fall die­ses Abzugs auf­recht­zu­hal­ten. Zwar gilt das Ver­bot gel­tungs­er­hal­te­ner Reduk­ti­on nach § 310 Absatz 4 Satz 1 BGB nicht für Tarif­ver­trä­ge und damit auch nicht für die Sat­zung der VBL, soweit sie – wie hier – Tarif­recht umsetzt 27. Der Weg­fall des Abzugs­fak­tors unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­gleichs­mo­dells im Übri­gen hät­te aber zur Fol­ge, dass auch eine Rei­he von Ver­si­cher­ten bes­ser­ge­stellt wür­de, für die dies zur Erfül­lung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­ge­bots auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gebo­ten war 28. Inso­weit ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en Gele­gen­heit zu geben, eine Lösung zu suchen, die ziel­ge­nau, aber auch umfas­send den vom Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stell­ten struk­tu­rel­len Man­gel besei­tigt.

Der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung, der im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz mit der durch Arti­kel 9 Absatz 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie zum Aus­gleich zu brin­gen ist 29, gebie­tet eine gericht­lich gestal­ten­de Rege­lung des Über­gangs­rechts – noch – nicht.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben wei­ter­hin ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, die Ungleich­be­hand­lung von Ver­si­cher­ten mit län­ge­ren Aus­bil­dungs­zei­ten bei der Berech­nung der Start­gut­schrif­ten aus­zu­glei­chen. Es ist – noch – nicht gebo­ten, in deren Aus­wahler­mes­sen etwa dadurch ein­zu­grei­fen, dass eine indi­vi­du­el­le Berech­nung der Start­gut­schrift unter kon­kre­ter Berück­sich­ti­gung von Aus­bil­dungs­zei­ten ohne Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­kei­ten ange­ord­net wird. Zwar ist seit der Sys­tem­um­stel­lung mitt­ler­wei­le so viel Zeit ver­gan­gen, dass von "ren­ten­fer­nen" Per­so­nen nur noch mit Blick auf den recht­lich aller­dings maß­geb­li­chen Stich­tag der Sys­tem­um­stel­lung gespro­chen wer­den kann. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der Mate­rie, der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Neu­re­ge­lung und der Anzahl mög­li­cher Neu­re­ge­lun­gen kann aber eine gestal­ten­de gericht­li­che Neu­re­ge­lung nicht vor­ge­nom­men wer­den. Eine drit­te Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en oder eine nach rechts­kräf­ti­gem Ver­fah­rens­ab­schluss erneu­te mehr­jäh­ri­ge Prü­fungs­pha­se bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung müss­ten die Ver­si­cher­ten indes nicht hin­neh­men.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in sei­nen Erwä­gun­gen zu der Fra­ge, ob bereits eine gericht­li­che Über­gangs­re­ge­lung ange­zeigt oder die­se den Tarif­ver­trags­par­tei­en zu über­las­sen sei, unter ande­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Inter­es­se an als­bal­di­ger Klä­rung bei den ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten weni­ger stark zu gewich­ten sei als bei ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten 30. Die­se Über­le­gung ver­mag mitt­ler­wei­le nur noch ein­ge­schränkt Gel­tung zu bean­spru­chen, weil die ers­ten zum Zeit­punkt der Sys­tem­um­stel­lung als "ren­ten­fern" bezeich­ne­ten Jahr­gän­ge das Ren­ten­al­ter erreicht haben und dies für wei­te­re Jahr­gän­ge bevor­steht. Gleich­wohl ist zu sehen, dass wei­ter­hin ein beträcht­li­cher Teil der Ver­si­cher­ten, die zum Zeit­punkt der Sys­tem­um­stel­lung bei der VBL ver­si­chert waren, das Ren­ten­al­ter noch nicht erreicht haben, fer­ner, dass für die von der Über­gangs­re­ge­lung Betrof­fe­nen nicht das "ob" einer Ren­ten­zah­lung bis zu einer erneu­ten Neu­re­ge­lung offen bleibt, son­dern nur für ein­zel­ne die Höhe des Anspruchs betref­fen­den Fra­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund misst das Ober­lan­des­ge­richt dem Recht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, vor­ran­gig selbst über die Gestal­tung der Sys­tem­um­stel­lung der ursprüng­lich ren­ten­fer­nen Jahr­gän­ge zu ent­schei­den, der­zeit noch höhe­res Gewicht zu.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he weist schließ­lich auf Fol­gen­des hin:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Par­tei­en im Urteil vom 14.11.2007 auf­ge­ge­ben, die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens erneut zu prü­fen 31. Deren Beur­tei­lung in qua­li­ta­ti­ver und quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht zielt auf eine flä­chen­de­cken­de Beur­tei­lung, die die Sach­kun­de eines Sach­ver­stän­di­gen erfor­dert 32. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ande­ren Zusam­men­hang ver­langt, die tat­säch­li­chen quan­ti­ta­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer behaup­te­ten Ungleich­be­hand­lung fest­zu­stel­len 33.

Die VBL hat sich bis­lang dar­auf beru­fen, die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens anhand kon­kre­ter Kas­sen­be­stands­da­ten (Ver­si­che­rungs­be­stands­da­ten) unter­sucht zu haben. So sei eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­su­chung für Ver­si­cher­te mög­lich gewe­sen, die zum Umstel­lungs­stich­tag zwi­schen 47 und 54 Jah­re alt gewe­sen sei­en und für die eine Ren­ten­aus­kunft der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für die Berech­nung einer ren­ten­na­hen Start­gut­schrift vor­ge­le­gen habe. Die­se Ergeb­nis­se sei­en durch eine stich­pro­ben­ar­ti­ge qua­li­ta­ti­ve Unter­su­chung, ins­be­son­de­re auch von Ver­si­che­rungs­läu­fen ren­ten­fer­ner Ver­si­cher­ter ergänzt wor­den. Die genann­ten Unter­su­chun­gen wur­den bis­lang nicht vor­ge­legt.

Soweit die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Neu­re­ge­lung des Über­gangs­rechts an der Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens fest­hal­ten wol­len, wer­den sie die Ergeb­nis­se der von ihnen bei den betrof­fe­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen hier­zu ver­an­lass­ten Unter­su­chun­gen spä­tes­tens in einem künf­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren voll­stän­dig offen­le­gen müs­sen, das heißt in einer Wei­se, die die Metho­dik der Unter­su­chung – ein­schließ­lich der Aus­wahl der Daten­sät­ze – und die Zahl der betrach­te­ten Fäl­le erken­nen lässt. Die Unter­su­chung wird zei­gen müs­sen, dass für eine nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen ermit­tel­te reprä­sen­ta­ti­ve Aus­wahl von Ver­si­cher­ten die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens erho­ben und ermit­telt wor­den ist, in wie vie­len Fäl­len sich das Nähe­rungs­ver­fah­ren zum Nach­teil der Ver­si­cher­ten aus­wirkt und wie hoch die nega­ti­ve Abwei­chung im Durch­schnitt und in der Spit­ze ist, fer­ner, bei wel­chen Aus­gangs­be­din­gun­gen typi­scher­wei­se beson­ders star­ke Abwei­chun­gen auf­tre­ten. Bei der Aus­wahl der zu unter­su­chen­den Ver­si­cher­ten wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass ange­sichts des Zeit­ab­laufs seit der Sys­tem­um­stel­lung mitt­ler­wei­le für eine deut­lich grö­ße­re Zahl von Ver­si­cher­ten Daten über die tat­säch­li­che Höhe ihrer gesetz­li­chen Ren­te zur Ver­fü­gung ste­hen dürf­ten.

Die VBL könn­te die Vor­la­ge von Unter­su­chun­gen, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu den Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens ange­stellt haben, nicht unter Hin­weis auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last der Ver­si­cher­ten ver­wei­gern. Sie trifft inso­weit, weil nur sie sich über die Tarif­ver­trags­par­tei­en in zumut­ba­rer Wei­se Kennt­nis­se ver­schaf­fen kann, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Die ein­zel­nen Ver­si­cher­ten kön­nen Daten zu der Fra­ge, ob dem Gleich­heits­grund­recht Genü­ge getan ist, hin­ge­gen nicht in zumut­ba­rer Wei­se vor­tra­gen. Die VBL kann die Ver­si­cher­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, sie mögen zur Dar­le­gung eines Gleich­heits­ver­sto­ßes Erkennt­nis­se nut­zen, die ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten anläss­lich der Bear­bei­tung ande­rer Man­da­te erlangt haben könn­ten; dar­le­gungs­pflich­tig ist die jewei­li­ge Par­tei, nicht ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter. Die aus ande­ren Man­da­ten erlang­ten Daten wür­den zudem kei­ne reprä­sen­ta­ti­ve Aus­wahl dar­stel­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Tarif­ver­trags­par­tei­en Wege auf­ge­zeigt, wie die gleich­heits­wid­ri­ge Behand­lung berufs­be­dingt spä­ter ein­stei­gen­der Ver­si­cher­ter besei­tigt wer­den kann 7. Das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Arti­kel 3 Absatz 1 GG nicht nur durch die vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­zeig­ten Wege, son­dern auch dadurch behe­ben kön­nen, dass sie dem – durch die Ver­wen­dung unver­ein­ba­rer Fak­to­ren (§§ 18 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, § 79 Absatz 1 Satz 1 VBLS, 33 Absatz 1 Satz 1 ATV) – benach­tei­lig­ten Ver­si­cher­ten die Anrech­nung von Zei­ten ermög­li­chen, die auf­grund beson­de­rer Anfor­de­run­gen eines Arbeits­plat­zes im öffent­li­chen Dienst erfor­der­lich waren 34. Auf des­sen Antrag hin wäre dem Ver­si­cher­ten auf der Grund­la­ge einer kon­kre­ten Betrach­tung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se ein Zuschlag zur Start­gut­schrift gewäh­ren, der die Ungleich­be­hand­lung besei­tigt. In einem sol­chen Antrag müss­te der Ver­si­cher­te bis­lang nicht berück­sich­tig­te Zei­ten dar­le­gen und glaub­haft machen. Aller­dings wäre der Ver­si­cher­te, sofern er eine kon­kre­te Berech­nung sei­ner Start­gut­schrift bean­tragt, gehal­ten, zusätz­lich eine indi­vi­du­el­le Hoch­rech­nung sei­ner Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te oder berufs­stän­di­schen Zusatz­satz­ver­sor­gung bei­zu­brin­gen. Auf die­se Wei­se könn­ten mög­li­che kon­kre­te Vor- und Nach­tei­le der bis­lang pau­scha­lie­ren­den Berech­nung aus­ge­gli­chen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 12 U 104/​14

  1. BGHZ 174, 127[]
  2. BVerfG ZTR 2013, 668 Tz. 21 – 23[][]
  3. BGHZ 174, 127 Tz. 43[]
  4. EGMR NVwZ 2006, 1274, 1275; BVerfG ZTR 2013, 668 Tz. 22[]
  5. BVerfG ZTR 2013, 668 Tz. 24[]
  6. BVerfG ZTR 2013, 668 Tz. 44 zu den ren­ten­na­hen Ver­si­cher­ten[]
  7. BGHZ 174, 127 Tz. 149[][]
  8. BGHZ 174, 127, Tz. 133[]
  9. im Ergeb­nis eben­so LG Ber­lin, Urteil vom 22.01.2014 – 23 O 144/​13; Urteil vom 27.03.2014 – 7 O 208/​13 33 ff.[]
  10. BGHZ 174, 127, Tz. 126, 68 ff.[]
  11. LG Karls­ru­he, Urteil vom 28.02.2014 – 6 O 145/​13[]
  12. 12/​37[]
  13. 15 Jah­re x 2, 25%= 33, 75%[]
  14. vgl. BGHZ 174, 127, Tz. 133[]
  15. vgl. Heb­ler ZTR 2011, 534, 537[]
  16. BGH, Urteil vom 25.09.2103 – IV ZR 207/​11, VersR 2014, 89[]
  17. BGH aaO Tz. 133[]
  18. Fischer/​Siepe, Neu­re­ge­lung der ren­ten­fer­nen Start­gut­schrif­ten aus öko­no­mi­scher und finanz­ma­the­ma­ti­scher Sicht, Juli 2011, Rev.03.2013, www.startgutschriften-arge.de[]
  19. vgl. Fischer/​Siepe "Die Zah­len­bei­spie­le aus ZTR und BetrAV im Lich­te aktu­el­ler Gerichts­ur­tei­le, Stand 12.05.2014 S. 7 ff., zitiert aus www.startgutschriften-arge.de/standpunkte[]
  20. vgl. inso­weit Heb­ler ZTR 2011, 534, 536[]
  21. BGHZ 174, 127 Tz. 60[]
  22. BGHZ 174, 127 Tz. 136[]
  23. vgl. zur Wort­be­deu­tung von "pro­por­tio­nal" Duden, Band 1, 26. Auf­la­ge, S. 853[]
  24. BVerfGK 13, 455, Tz. 55 f. zur Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf die Sat­zung der VBL[]
  25. BGH NVwZ-RR 2010, 487 Tz. 18 – 21[]
  26. vgl. BAGE 1, 258 46[]
  27. BGHZ 174, 127, Tz. 147[]
  28. zu den gegen eine Anwen­dung des § 2 Absatz 1 BetrAVG spre­chen­den Grün­den vgl. auch BGHZ 174, 127, Tz. 126[]
  29. BGHZ 174, 127, Tz. 143[]
  30. BGHZ 174, 127, Tz. 146[]
  31. BGHZ 174, 127 Tz. 120[]
  32. BGH aaO Tz. 119[]
  33. BGH BetrAV 2014, 189 Tz. 37; VersR 2014, 89 Tz. 35[]
  34. vgl. BGH aaO Tz. 136[]