Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und der bereits erwor­be­ne Urlaubs­an­spruch

Bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Arbeits­ta­ge in einer Kalen­der­wo­che im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res ver­kürzt sich die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs nicht ent­spre­chend, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub in dem Zeit­raum, in dem er voll­be­schäf­tigt war, nicht neh­men konn­te 1.

Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und der bereits erwor­be­ne Urlaubs­an­spruch

Eine Quo­tie­rung des erwor­be­nen Urlaubs wäre eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung i.S.v. § 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit vom 06.06.1997 im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG und i.S.v. § 4 Abs. 1 TzB­fG. Dabei ist nicht zwi­schen dem noch nicht ver­brauch­ten antei­li­gen von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG garan­tier­ten Min­dest­ur­laub und dem dar­über hin­aus­ge­hen­den tarif­li­chen Mehr­ur­laub gem. § 26 TV L zu unter­schei­den.

§ 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG (98/​23/​EG) beinhal­tet das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer. Gemäß § 4 Nr. 2 gilt, wo dies ange­mes­sen ist, der Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz.

Für die Gewäh­rung eines Jah­res­ur­laubs eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kommt die­ser Grund­satz für die Zeit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur Anwen­dung, denn für die­se Zeit ist die Min­de­rung des Anspru­ches auf Jah­res­ur­laub gegen­über dem bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bestehen­den Anspruch aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt. Der Grund­satz kann jedoch nicht nach­träg­lich auf einen Anspruch auf Jah­res­ur­laub ange­wandt wer­den, der in der Zeit der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­ben wur­de 2. Folg­lich muss der erwor­be­ne Urlaubs­an­spruch bei einem Über­wech­seln in Teil­zeit in Bezug auf die Höhe erhal­ten blei­ben. Inso­weit ist die Anzahl der Urlaubs­ta­ge ein Ergeb­nis der erbrach­ten Arbeit in Voll­zeit. Es ist nicht ange­mes­sen im Sin­ne von § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nun­mehr den Urlaub zu quo­tie­ren. Inhalt­lich führt dies näm­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des nicht zu einer ange­mes­se­nen Rege­lung, son­dern zu einer Kür­zung der von dem Arbeit­neh­mer bereits erwor­be­nen Urlaubs­an­sprü­che. Die von dem beklag­ten Land ver­tre­te­ne Ansicht, wonach für die Berech­nung der Dau­er des über­tra­ge­nen Urlaubs auf die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung abzu­stel­len sei, führt zu einer Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­me­rin. Im Hin­blick dar­auf, dass eine Über­tra­gung des Urlaubs von Geset­zes wegen erfolgt, also nicht etwa an ent­spre­chen­de Wil­lens­be­kun­dun­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en gebun­den ist, ent­spricht es nicht der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, der den Arbeit­neh­mer mit den Über­tra­gungs­vor­schrif­ten begüns­ti­gen woll­te, dass der Arbeit­neh­mer – ohne selbst Ein­fluss auf die Über­tra­gung neh­men zu kön­nen – im Zuge der Urlaubs­über­tra­gung benach­tei­ligt wird. Wenn nun­mehr ent­spre­chend der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.06.2013 die frei­en Tage, an denen ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht zu arbei­ten braucht, rich­ti­ger­wei­se nicht dem Urlaub zuge­rech­net wer­den, führt eine Quo­tie­rung ent­spre­chend dem Ansin­nen des beklag­ten Lan­des zu einer Kür­zung des in Voll­zeit erwor­be­nen Urlaubs­an­spruchs. Dies ist eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung gem. § 4 Abs. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung und gem. § 4 Abs. 1 TzB­fG. Auch die Arbeits­zeit­richt­li­nie recht­fer­tigt nicht die nach­träg­li­che Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs, wie der EuGH in der Ent­schei­dung vom 13.06.2013 aus­führt.

Aus Vor­ste­hen­dem folgt auch , dass bei der Fra­ge wie viel (Ersatz-) Urlaubs­ta­ge der Arbeit­neh­me­rin zuste­hen, nicht zwi­schen dem noch nicht ver­brauch­ten antei­li­gen von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG garan­tier­ten Min­dest­ur­laub und dem dar­über hin­aus­ge­hen­den tarif­li­chen Mehr­ur­laub gem. § 26 TV‑L zu unter­schei­den ist. Dies wäre eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen einer Teil­zeit­tä­tig­keit. Das beklag­te Land über­sieht bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on, dass ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der an 3 vol­len Tagen in der Woche arbei­tet, kei­nes­wegs ein Äqui­va­lent von 5 Urlaubs­ta­gen erhält, wenn er in einer bestimm­ten Woche nicht im Betrieb erscheint. Der EuGH führt aus, eine ande­re Auf­fas­sung ver­wech­se­le Ruhe­pau­sen, die dem Zeit­ab­schnitt eines tat­säch­lich genom­me­nen Urlaubs ent­spricht, und die nor­ma­le beruf­li­che Inak­ti­vi­tät wäh­rend eines Zeit­rau­mes, in dem der Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zu arbei­ten braucht 3. Wört­lich heißt es in der Ent­schei­dung des EuGH in RdNr. 40, "Zurück­zu­wei­sen ist auch die ent­spre­chen­de – und im Übri­gen schon in der dem Urteil Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols zugrun­de­lie­gen­den Rechts­sa­che vor­ge­brach­te – Argu­men­ta­ti­on der deut­schen Regie­rung, wonach die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che natio­na­le Rege­lung nicht uni­ons­rechts­wid­rig sei, weil ein Arbeit­neh­mer, der nicht mehr an sämt­li­chen Arbeits­ta­gen der Woche zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet sei, an weni­ger Tagen von der Arbeit frei­ge­stellt wer­den müs­se, um eine gleich­lan­ge Frei­zeit­pha­se wie zuvor in Anspruch neh­men zu kön­nen".

Letzt­lich greift auch der Ein­wand nicht, es sei dar­an zu zwei­feln, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt schutz­wür­dig sei, weil sie ihren Teil­zeit­wunsch so hät­te gestal­ten kön­nen, dass sie nach ihrer Rück­kehr zunächst noch wäh­rend der Voll­zeit den Urlaub in Anspruch neh­me.

Unstrei­tig konn­te die Arbeit­neh­me­rin die streit­be­fan­ge­nen Urlaubs­an­sprü­che wegen des mit der Schwan­ger­schaft zusam­men­hän­gen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes, des anschlie­ßen­den Mut­ter­schut­zes und der dar­auf fol­gen­den Eltern­zeit über­haupt nicht in Anspruch neh­men. Das beklag­te Land hat auch nicht vor­ge­bracht, dass mit der Arbeit­neh­me­rin über­haupt dar­über gespro­chen wor­den ist, den Beginn der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die der Eltern­zeit zu ver­ein­ba­ren. Etwai­ge ande­re denk­ba­re Ver­trags­kon­stel­la­tio­nen und hier­aus fol­gen­de Berech­nungs­mög­lich­kei­ten für Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin sind vor­lie­gend nicht zu erör­tern, weil die von den Par­tei­en gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung ein­deu­tig ist. Im Übri­gen ist die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des hin­sicht­lich einer "mög­li­chen Schutz­wür­dig­keit" der Arbeit­neh­me­rin nicht sach­dien­lich, weil die Arbeit­neh­me­rin einen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Vor­teil gar nicht erlan­gen konn­te. In allen Fäl­len geht es ledig­lich um den Erhalt des von ihr im Rah­men ihrer Voll­zeit­tä­tig­keit erwor­be­nen Urlaubs­an­spru­ches.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 11. Juni 2014 – 2 Sa 125/​14

  1. EuGH, 13.06.2013 C 415/​12[]
  2. EuGH, 8.11.2012 – C‑229/​11 und – C- 230/​11 – Heimann und Tolt­schin , NZA 2012, 1237[]
  3. EuGH, 13.06.2013 – C 415/​12, RdNr. 41[]