Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­tin­nen und Ärz­ten sowie mit Apo­the­ke­rin­nen und Apo­the­kern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­steht 1.

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 12.01.2016 1 ent­schie­den: § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 3038, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch Arti­kel 4 des Geset­zes vom 12.12 2007 2 geän­dert wor­den ist, ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur Aus­übung ihrer Beru­fe zu einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen.

Die ange­mel­de­te Part­ner­schaft stellt eine Gesell­schaft dar, in der sich Ange­hö­ri­ge Frei­er Beru­fe zur Aus­übung ihrer Beru­fe zusam­men­schlie­ßen. Sie übt kein Han­dels­ge­wer­be aus (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PartGG).

Nach dem Inhalt der bean­trag­ten Ein­tra­gung han­delt es sich um eine "inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" (Name), deren Gegen­stand die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Rechts­an­walts durch den einen Part­ner und der Ärz­tin und Apo­the­ke­rin durch die zwei­te Part­ne­rin ist, wobei letz­te­re nur gut­ach­ter­lich und bera­tend tätig wer­den und in der Part­ner­schaft weder die Heil­kun­de am Men­schen aus­üben noch eine Apo­the­ke betrei­ben soll.

Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Arz­tes und die­je­ni­ge des Rechts­an­walts gehö­ren zu den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Bei­spie­len für die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne des Geset­zes. Die Tat­sa­che, dass die Ärz­tin (und Apo­the­ke­rin) in der Part­ner­schaft nur gut­ach­ter­lich und bera­tend tätig wer­den soll, steht ihrer Eig­nung als Part­ne­rin im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG nicht ent­ge­gen.

Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Arz­tes setzt nicht vor­aus, dass die Heil­kun­de auch in Form der Heil­be­hand­lung aus­ge­übt wird. Die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit des Arz­tes stellt eben­so eine selb­stän­di­ge Aus­übung die­ses Beru­fes dar 3. Dem­entspre­chend unter­liegt auch der nur gut­ach­ter­lich täti­ge Arzt grund­sätz­lich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehr­ten Ver­schwie­gen­heits­pflicht 4, und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grund­sätz­lich alle Tat­sa­chen, deren Kennt­nis der Arzt als ärzt­li­cher Sach­ver­stän­di­ger erlangt hat 5. Das kommt auch in § 23c der (Mus­ter)Berufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te MBOÄ 1997 6 zum Aus­druck, nach der es Ärz­tin­nen und Ärz­ten gestat­tet ist, "mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe als den in § 23b beschrie­be­nen in allen Rechts­for­men zusam­men zu arbei­ten, wenn sie nicht die Heil­kun­de am Men­schen aus­üben". Dem­entspre­chend hat im vor­lie­gen­den Fall auch die Baye­ri­sche Lan­des­ärz­te­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me aus der Sicht des Berufs­rechts der Ärz­te kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft erho­ben.

Auch die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Apo­the­kers stellt jeden­falls bei nur gut­ach­ter­li­cher und fach­lich bera­ten­der Tätig­keit die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.

Zwar fin­det sich der Beruf des Apo­the­kers nicht unter den aus­drück­lich benann­ten Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ist aber auch die Aus­übung "ähn­li­cher Beru­fe" Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne des Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­set­zes. Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Apo­the­kers stellt, jeden­falls dann, wenn kei­ne Apo­the­ke betrie­ben, son­dern eine gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit aus­ge­übt wird, die Aus­übung eines sol­chen ähn­li­chen Berufs dar.

Der nur gut­ach­ter­lich und bera­tend aus­ge­üb­te Apo­the­ker­be­ruf ist den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Beru­fen als ein aka­de­mi­scher Heil­be­ruf ähn­lich. Die Ähn­lich­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift setzt vor­aus, dass der nicht aus­drück­lich genann­te Beruf mit einem der Kata­log­be­ru­fe in wesent­li­chen Punk­ten ver­gleich­bar ist, wobei auf die für die Frei­be­ruf­lich­keit typi­schen Merk­ma­le abzu­stel­len und ein wer­ten­der Ver­gleich anzu­stel­len ist 7.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG defi­niert die Frei­en Beru­fe als Beru­fe, die im All­ge­mei­nen auf der Grund­la­ge beson­de­rer beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on oder schöp­fe­ri­scher Bega­bung die per­sön­li­che, eigen­ver­ant­wort­li­che und fach­lich unab­hän­gi­ge Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art im Inter­es­se der Auf­trag­ge­ber und der All­ge­mein­heit zum Inhalt haben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt auch der Beruf des Apo­the­kers, wenn er durch gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit aus­ge­übt wird. Grund­la­ge ist eine Hoch­schul­aus­bil­dung; es wer­den per­sön­li­che, eigen­ver­ant­wort­li­che und fach­lich unab­hän­gi­ge Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art erbracht, die im Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers und mit­tel­bar auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit (Volks­ge­sund­heit) lie­gen. Ähn­lich­keit in den wesent­li­chen Punk­ten besteht unter Berück­sich­ti­gung der hier rele­van­ten gut­ach­ter­li­chen und fach­lich bera­ten­den Berufs­aus­übung danach ins­be­son­de­re mit den ande­ren Heil­be­ru­fen, vor allem dem des Arz­tes, sowie mit dem des Han­del­s­che­mi­kers. Wei­ter besteht eine Nähe zum Beruf des haupt­be­ruf­li­chen Sach­ver­stän­di­gen.

Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von der Auf­nah­me des Apo­the­ker­be­rufs in den Kata­log des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abge­se­hen hat, weil er, ohne die Frei­be­ruf­lich­keit des Apo­the­ker­be­rufs in Fra­ge stel­len zu wol­len, den berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten Vor­rang ein­räu­men und der Vor­schrift des § 8 Apo­thG Rech­nung tra­gen woll­te, nach der eine Apo­the­ke von meh­re­ren nur in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft betrie­ben wer­den darf 8. Zwar wird des­halb der Apo­the­ker auch vom Schrift­tum über­wie­gend nicht zu den part­ner­schafts­fä­hi­gen Beru­fen gezählt 9. Gesetz­ge­ber und Schrift­tum stel­len hier­bei aber auf den Betrieb einer Apo­the­ke und nicht auf die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit eines Apo­the­kers ab. Jeden­falls für einen sol­chen Fall der nicht­ge­werb­li­chen Betä­ti­gung ist der Apo­the­ker als "ähn­li­cher Beruf" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG anzu­se­hen, ohne dass die­ser Aus­le­gung der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le ent­ge­gen­stün­de.

Ent­spre­chend hat im vor­lie­gen­den Fall auch die Baye­ri­sche Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me aus apo­the­ken­recht­li­cher Sicht gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.

Der Ein­tra­gung ste­hen auch kei­ne Ein­wän­de nach § 2 PartGG, § 18 Abs. 2 HGB gegen den Namen der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen.

Der Ein­wand der Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen, der beab­sich­tig­te Part­ner­schafts­na­me "Dr. iur. H. , Rechts­an­walt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. A. , Ärz­tin und Apo­the­ke­rin, inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" sei irre­füh­rend und erwe­cke den Ein­druck, dass Heil­kun­de und Heil­für­sor­ge neben Rechts­be­ra­tung ange­bo­ten und die Ärz­tin und Apo­the­ke­rin ihrer­seits Man­dats­ver­trä­ge anneh­men und rechts­be­ra­tend tätig sein wür­de, ist nicht begrün­det. Maß­geb­lich ist, wie die Ver­kehrs­auf­fas­sung, näm­lich der durch­schnitt­li­che Ange­hö­ri­ge des ange­spro­che­nen Per­so­nen­krei­ses den Namen bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung ver­steht 10. Der durch­schnitt­li­che Ange­hö­ri­ge des ange­spro­che­nen Per­so­nen­krei­ses erhält bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aber nicht den Ein­druck, dass ihm eine inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und Apo­the­kers auch Heil­kun­de und Heil­für­sor­ge anbö­te oder dass ihm durch einen Arzt oder Apo­the­ker Rechts­rat erteilt wer­de. Viel­mehr geht er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung davon aus, dass jede der betei­lig­ten Pro­fes­sio­nen sich im Rah­men der eige­nen beruf­li­chen Befä­hi­gung und Befug­nis­se zur Ver­wirk­li­chung des Gegen­stands der Part­ner­schaft ein­bringt.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg 11 steht § 59a Abs. 1 BRAO der Ein­tra­gung der Part­ner­schaft nicht ent­ge­gen. Das OLG Bam­berg hat zwar (noch) zutref­fend gese­hen, dass § 59a Abs. 1 BRAO eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe ent­hält, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft ver­bin­den darf. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist jedoch, anders als das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg meint, mit Art. 12 Abs. 1 des GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur Aus­übung ihrer Beru­fe zu einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen.

§ 59a Abs. 1 BRAO, der bestimmt, dass Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung nur mit Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer und der Patent­an­walts­kam­mer, mit Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern erlaubt ist, ent­hält eine abschlie­ßen­de Rege­lung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe. Dies ergibt die Aus­le­gung nach dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len sowie dem Sinn der Vor­schrift.

Aus dem Wort­laut der Vor­schrift folgt, dass sich Rechts­an­wäl­te mit ande­ren als den in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­zähl­ten Beru­fe nicht zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den dür­fen. Dies ergibt sich aus der Kom­bi­na­ti­on des Verbs "dür­fen" mit der Auf­zäh­lung bestimm­ter Beru­fe. Etwas ande­res kann auch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass es an einem ein­schrän­ken­den Zusatz fehlt, wie etwa dem in der ver­gleich­ba­ren Rege­lung von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BNo­tO ent­hal­te­nen Wort "nur". Der Umstand, dass der abschlie­ßen­de Cha­rak­ter der Auf­zäh­lung in ver­gleich­ba­ren berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gram­ma­tisch ver­stärkt gere­gelt ist, nimmt dem Wort­laut des § 59a Abs. 1 BRAO nicht sei­ne Klar­heit. Es han­delt sich nicht ledig­lich um einen Hin­weis des Gesetz­ge­bers, dass er die Zusam­men­ar­beit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten frei­en Beru­fen als anwalts­ty­pisch ansieht.

Ein ande­res Ver­ständ­nis ist vor dem Hin­ter­grund der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift und der jüngs­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­wick­lun­gen aus­ge­schlos­sen.

Bis zur gesetz­li­chen Rege­lung durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 12 sah man das grund­sätz­li­che Ver­bot inter­pro­fes­sio­nel­ler Asso­zia­ti­on von Rechts­an­wäl­ten nicht nur in § 30 der Stan­des­richt­li­ni­en (Richt­li­ni­en gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F.) gere­gelt, wonach der Rechts­an­walt mit Patent­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern, nicht aber mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe eine Sozie­tät ein­ge­hen durf­te, son­dern lei­te­te es direkt aus § 43 BRAO im Zusam­men­hang mit dem sich aus den ein­zel­nen Vor­schrif­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, § 14 Nr. 9) und deren Rege­lungs­zu­sam­men­hang erge­ben­den Berufs­bild her 13. Maß­geb­li­che Gesichts­punk­te für die Zuläs­sig­keit einer Zusam­men­ar­beit eines Rechts­an­walts mit ande­ren Berufs­grup­pen sei­en im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Zusam­men­ar­beit wegen der Zurech­nung der Tätig­keit sei­ner Sozi­en 14 die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und sei­nen frei­be­ruf­li­chen nicht­ge­werb­li­chen Sta­tus gefähr­de und mit sei­nem Beruf ver­ein­bar sei 15, die Art­ver­wandt­schaft oder die Art­ver­schie­den­heit der Beru­fe 16.

Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.07.1987, nach der die Stan­des­richt­li­ni­en der Rechts­an­wäl­te weder wei­ter­hin als nor­ma­ti­ve Rege­lung der anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten noch als rechts­er­heb­li­ches Hilfs­mit­tel zur Kon­kre­ti­sie­rung der Gene­ral­klau­sel des § 43 BRAO in Betracht kamen und auch die Gene­ral­klau­sel selbst dem Geset­zes­vor­be­halt nicht genüg­te 17, war eine Rege­lung der sta­tus­bil­den­den grund­sätz­li­chen Pflich­ten des Rechts­an­walts durch den Gesetz­ge­ber ver­an­lasst 18. Mit der Ein­füh­rung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 12 soll­ten nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs vor dem Hin­ter­grund eines seit dem Inkraft­tre­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung am 1.10.1959 gewan­del­ten Ver­ständ­nis­ses vom Beruf des Rechts­an­walts "kla­re Regeln über die beruf­li­che Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Beru­fen" auf­ge­stellt, "die gemein­sa­me Berufs­aus­übung und die Sozie­tät mit Kol­le­gen und Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe aus­drück­lich" gere­gelt und "die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt wer­den" 19. Es han­de­le sich "um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von erheb­li­chem Gewicht für die Rechts­an­wäl­te und für das Funk­tio­nie­ren des Rechts, Wirt­schafts- und Sozi­al­le­bens, die durch den Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen" sei­en 20. Der Gesetz­ge­ber hat dabei die Zuläs­sig­keit der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit der Rechts­an­wäl­te auf die gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Ange­hö­ri­gen bestimm­ter wirt­schafts­be­ra­ten­der Beru­fe mit Bezug zur Rechts­be­ra­tung beschränkt.

§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Fol­ge­zeit ein­hel­lig als abschlie­ßen­de Rege­lung ver­stan­den und ange­wandt wor­den 21.

Eine im Zuge der jüngs­ten Reform der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vor­ge­se­he­ne Erwei­te­rung des Krei­ses asso­zia­ti­ons­fä­hi­ger Beru­fe wur­de wie­der fal­len gelas­sen: Der Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts vom 30.11.2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erwei­te­rung der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit "Ange­hö­ri­gen ver­ein­ba­rer Beru­fe" vor 22. Damit soll­te nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs "z.B. (…) die Auf­nah­me einer Ärz­tin oder eines Arz­tes als Gesellschafterin/​Gesell­schaf­ter in eine medi­zin­recht­lich aus­ge­rich­te­te Anwalts­kanz­lei (…)" ermög­licht wer­den 23. "Ange­sichts des Wan­dels der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se" sei "eine weit­ge­hen­de Auf­he­bung des Ver­bots ange­zeigt. Die Ein­hal­tung des anwalt­li­chen Berufs­rechts" kön­ne "auf ande­re Wei­se gesi­chert wer­den als durch ein Zusam­men­ar­beits­ver­bot, das die Berufs­frei­heit erheb­lich" ein­schrän­ke 23. Die­se erwei­tern­de Rege­lung in § 59a Abs. 4 BRAO wur­de im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses aus dem am 12.12 2007 ver­ab­schie­de­ten Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts 24 gestri­chen 25. "Ange­sichts erheb­li­cher Mei­nungs­un­ter­schie­de inner­halb der Anwalt­schaft" stell­te man die­se "weit­rei­chen­de Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­rechts" zurück, um sie "einem geson­der­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben" vor­zu­be­hal­ten 26. Zu einem sol­chen ist es bis­lang nicht gekom­men.

Auch der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Inter­es­se des recht­su­chen­den Publi­kums zu gewähr­leis­ten, dass der Rechts­an­walt nur mit Ange­hö­ri­gen der im Gesetz genann­ten rechts­be­ra­ten­den, steu­er­be­ra­ten­den und wirt­schafts­prü­fen­den Beru­fe zusam­men­ar­bei­tet, die in glei­cher Wei­se wie der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind und den damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rech­ten und Beschlag­nah­me­ver­bo­ten unter­fal­len sowie der Auf­sicht durch eige­ne Berufs­kam­mern unter­lie­gen wie der Rechts­an­walt 27, ste­hen einem abschlie­ßen­den Ver­ständ­nis der Auf­zäh­lung in § 59a Abs. 1 BRAO jeden­falls nicht ent­ge­gen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept, sich auf die wirt­schafts­be­ra­ten­den Beru­fe mit Über­schnei­dun­gen zur Rechts­be­ra­tung zu beschrän­ken, ist auch weder unstim­mig noch wider­sprüch­lich umge­setzt.

Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG inso­weit unver­ein­bar und nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­tin­nen und Ärz­ten sowie mit Apo­the­ke­rin­nen und Apo­the­kern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­steht 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – II ZB 7/​11

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 – 1 BvL 6/​13, NJW 2016, 700 Rn. 4493[][][]
  2. BGBl. I Sei­te 2840[]
  3. Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 50 mwN; Meilicke/​Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 40[]
  4. BGH, Urteil vom 28.10.1992 3 StR 367/​92, BGHSt 38, 369, 370 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 14.11.1963 – III ZR 19/​63, BGHZ 40, 288, 293 f.[]
  6. in der Fas­sung der Beschlüs­se des 114. Deut­schen Ärz­te­ta­ges 2011, in Kraft ab 3.06.2011[]
  7. Meilicke/​Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 75; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 66 ff.; vgl. auch BFH, BSt­Bl. – II 93, 100 mwN zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG[]
  8. vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 12/​6152, S. 10[]
  9. Hirtz in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 1 PartGG Rn. 25; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 43, 79; Meilicke/​Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 36, 48; Zim­mer­mann in Michalski/​Römermann, PartGG, 4. Aufl., § 1 Rn. 57; aA Seibert/​Kilian, PartGG, § 1 Rn. 11: ähn­li­cher Beruf[]
  10. sie­he nur Zim­mer in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 35 f. mwN[]
  11. OLG Bam­berg, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 W 9/​11[]
  12. BGBl. I S. 2278[][]
  13. vgl. AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 1993, S. 33, Rn. 30[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1978 Stb StR 1/​78, BGHSt 28, 199, 204 f.[]
  15. BGH, Beschluss vom 30.06.1986 AnwZ (B) 17/​86, BRAK-Mitt.1986, 223; Feue­rich, BRAO, 2. Aufl., § 45 Rn. 149 ff.[]
  16. BGH, Beschluss vom 10.11.1975 – AnwZ (B) 10/​75, BGHZ 65, 276, 279 f.; Beschluss vom 27.02.1978 AnwSt ® 7/​77, BGHSt 27, 390 f.; Beschluss vom 04.01.1968 AnwZ (B) 10/​67, BGHZ 49, 244, 246 ff.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Jähn­ke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 1993, S. 33, Rn. 30[]
  17. NJW 1988, 191, 192 f.[]
  18. vgl. Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 19.05.1993, BT-Drs. 12/​4993, S. 22[]
  19. BT-Drs. 12/​4993, S. 22 f.[]
  20. BT-Drs. 12/​4993, S. 23[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Cel­le, NJW-RR 2006, 927, 928; AGH Cel­le, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/​v. Wedel, BORA/​FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Klei­ne-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/​v. Mick­witz, JZ 2001, 76[]
  22. BT-Drs. 16/​3655, S. 15[]
  23. BT-Drs. 16/​3655, S. 83[][]
  24. BGBl. I S. 2840, 2848[]
  25. BT-Drs. 16/​6634, S. 54[]
  26. BT-Drs. 16/​6634, S. 1, 54[]
  27. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezug­nah­me auf BT-Drs. 12/​4993, S. 34[]