Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag des Bewerbers zurückgewiesen und zugleich die Geltung der Altersgrenze von 67 Jahren für das Amt des Landrats bestätigt. Ein FDP-Kandidat darf daher bei der Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont nicht antreten, weil er die gesetzliche Altershöchstgrenze überschritten hat.
Der Antragsteller war von den Parteigremien der FDP als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 nominiert worden. Die Stadt Hameln verweigerte ihm jedoch die Ausstellung der erforderlichen Wählbarkeitsbescheinigung, da er das 67. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Ohne diese Bescheinigung kann ein Wahlvorschlag vom Kreiswahlleiter beziehungsweise Wahlausschuss nicht zugelassen werden. Mit seinem Eilantrag begehrte der Bewerber die Feststellung, dass die in § 80 Abs. 4 Nr. 1 NKomVG vorgesehene Altershöchstgrenze auf die Zulassung als Landratskandidat keine Anwendung finde.
Das Verwaltungsgericht Hannover wies den Antrag bereits als unzulässig zurück. Nach Auffassung des Gerichts sind Entscheidungen und Maßnahmen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes anzugreifen. Sie unterliegen vielmehr der Kontrolle im Wahlprüfungsverfahren nach Durchführung der Wahl. Dieses System diene der Sicherstellung eines geordneten und fristgerechten Wahlablaufs. Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen im Wahlverfahren müsse die gerichtliche Kontrolle während des laufenden Wahlverfahrens auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Ein solcher Ausnahmefall lag nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor. Insbesondere sei kein offensichtlicher Fehler erkennbar, der im späteren Wahlprüfungsverfahren zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte.
In der Sache stellte das Gericht klar, dass dem Wahlvorschlag die gesetzliche Altershöchstgrenze entgegensteht. Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Nr. 1 NKomVG dürfen Bewerber für das Amt des Landrats das 67. Lebensjahr nicht überschritten haben.
Diese Regelung begegnet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder liege ein Verstoß gegen Grundrechte des Antragstellers vor noch stelle die Altersgrenze eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das Gericht verwies darauf, dass die Altersgrenze an die beamtenrechtlichen Altersgrenzen anknüpfe und damit sachlich begründet sei. Der gestiegenen Lebenserwartung habe der Gesetzgeber bereits durch die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre Rechnung getragen.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass Landräte für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt werden. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse an einer kontinuierlichen und effektiven Leitung der Kreisverwaltung die Interessen eines Bewerbers, der die gesetzliche Altersgrenze überschritten habe.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung unterstreicht die hohe Bedeutung der gesetzlichen Verfahrensregeln im Kommunalwahlrecht. Während laufender Wahlverfahren sind gerichtliche Eingriffe nur ausnahmsweise möglich; die Überprüfung erfolgt grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren. Inhaltlich bestätigt der Beschluss zudem, dass gesetzliche Altershöchstgrenzen für kommunale Wahlbeamte weiterhin Bestand haben können, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und legitimen öffentlichen Interessen – insbesondere einer langfristig gesicherten Amtsführung – dienen. Damit stärkt das Verwaltungsgericht Hannover die Rechtssicherheit für Wahlbehörden bei der Prüfung der Wählbarkeit von Bewerbern.
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17. Juli 2026 – 1 B 4253/26
