Aufstockungsunterhalt

Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB als Erwerbslosigkeitsunterhalt1.

Aufstockungsunterhalt

Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.

Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte2. Die – besseren – Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.

Aufstockungsunterhalt und Erwerbslosigkeitsunterhalt[↑]

Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder aber ausüben kann3.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermag die Antragsgegnerin derzeit noch keine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit zu finden, sondern kann nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einen beruflichen Wiedereinstieg erreichen. Solange und soweit sie aber eine angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung einer (vollschichtigen) angemessenen Erwerbstätigkeit durch die einzelnen Unterhaltstatbestände erfasst werden, ist die fehlende Möglichkeit einer vollschichtigen Tätigkeit im Rahmen des Anspruchstatbestands nach § 1573 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen3.

Einer exakten Festlegung der auf die Anspruchsgrundlagen entfallenden Anteile des Unterhalts bedarf es im vorliegenden Verfahren allerdings nicht. Für ein eventuelles späteres Abänderungsverfahren genügt – zumal die exakte Höhe eines von der Antragsgegnerin langfristig erzielbaren Einkommens aus vollschichtiger Tätigkeit vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden ist und auch nicht festgestellt werden musste – die Klarstellung, dass der Unterhaltsanspruch zum entsprechenden Teil auf § 1573 Abs. 1 BGB beruht. Damit ist gleichzeitig im Hinblick auf § 1573 Abs. 4 BGB ausreichend verdeutlicht, dass es sich bei dem Scheinarbeitsverhältnis nicht um eine (nachhaltige angemessene) Erwerbstätigkeit handelt, die den Antragsteller im Hinblick auf das künftige Arbeitsplatzrisiko teilweise entlasten könnte.

Konkrete Bedarfsberechnung und Erwerbsbonus[↑]

Soweit eine Erwerbstätigkeit stattfindet oder – wie im vorliegenden Fall – aufgrund einer Erwerbsobliegenheit stattfinden müsste, ist der Abzug eines Erwerbsanreizes im Hinblick auf die konkrete Bedarfsberechnung nicht angezeigt. Im Gegensatz zu der vom Halbteilungsgrundsatz ausgehenden Bedarfsbemessung nach Quoten, bei der ein Erwerbsanreiz auf beiden Seiten abgezogen wird, ist dergleichen bei der konkreten Unterhaltsbemessung nicht gerechtfertigt.

Allerdings ist bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode nach der BGH-Rechtsprechung ein Erwerbsanreiz auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat zunächst betont, dass es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, zugunsten des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen4. Beziehen beide Ehegatten Erwerbseinkünfte, so kommt der Erwerbsanreiz aber auch dem Unterhaltsberechtigten zugute5. Das wird rechnerisch dadurch umgesetzt, dass bei beiderseitigem Erwerbseinkommen im Wege der Differenzmethode der Bedarf nach einer einheitlichen Quote (etwa 3/7 nach der Düsseldorfer Tabelle oder 45 % nach den Süddeutschen Leitlinien) ermittelt wird. Dass dem Unterhaltsberechtigten ebenfalls ein Erwerbsbonus zugebilligt wird, lässt sich aus dem Halbteilungsgrundsatz und der diesem zugrunde liegenden gleichen Teilhabe von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem rechtfertigen.

Ob dies auch zu gelten hat, wenn der Unterhalt nicht anhand einer Quote vom Gesamteinkommen, sondern aufgrund einer konkreten Bedarfsermittlung zu bestimmen ist, ist umstritten. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden6, wobei die Höhe des Erwerbsbonus unterschiedlich bemessen wird (OLG Hamm – 11. Familiensenat – FamRZ 2008, 1184: 1/7; OLG Hamm – 5. Familiensenat – OLGR Hamm 2004, 309: 1/14)). Dagegen hat das Oberlandesgericht Köln7 den Abzug eines Erwerbsbonus abgelehnt.

Der letztgenannten Auffassung ist zuzustimmen. Dass ein Erwerbsanreiz in allen Fällen der Bedarfsdeckung durch eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten geboten ist, trifft jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. In Anbetracht der unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) bedarf es vielmehr grundsätzlich keiner besonderen Vergünstigung, um den Unterhaltsberechtigten zur Deckung seines Lebensbedarfs durch eigene Erwerbstätigkeit zu motivieren8. Zur isolierten Erfassung eines nicht bezifferbaren und nicht durch den (nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte weitgehend pauschalierten) Werbungskostenabzug abgedeckten berufsbedingten Mehrbedarfs besteht jedenfalls bei einer konkreten Bedarfsbemessung, die – wie der vorliegende Fall zeigt – auf weitgehend pauschalen Schätzungen beruht und dem Unterhaltsberechtigten nicht unbeträchtliche Spielräume eröffnet – regelmäßig keine Veranlassung. Dieser Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall auch dazu veranlasst, einen lediglich auf die Anreizfunktion reduzierten Bonus in geringerer Höhe anzusetzen.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch in anderen Fällen einer nicht das beiderseitige Einkommen der Ehegatten einbeziehenden Unterhaltsbemessung den Abzug eines Erwerbsbonus nicht für gerechtfertigt erklärt. So hat der BGH den Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten nicht nach dem in den Leitlinien ausgewiesenen Existenzminimum eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (mit Erwerbsbonus), sondern nach dem eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bemessen9. Damit stimmt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum angemessenen Lebensbedarf des Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bzw. § 1578 b Abs. 1 BGB überein, nach welcher der Bedarf ebenfalls regelmäßig nach dem nicht um einen Erwerbsbonus gekürzten eigenen Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten (ohne ehebedingte Nachteile) zu bemessen ist10.

Außerhalb der Bedarfsermittlung nach Quoten besteht für den Abzug eines Erwerbsbonus auf Seiten des Unterhaltsberechtigten aus Gründen der Gleichbehandlung der Ehegatten keine Rechtfertigung. Denn der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten bestimmt sich in den oben aufgeführten Fällen anders als beim Quotenunterhalt nicht abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern entweder nach dem konkreten Bedarf oder nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Soweit der Bundesgerichtshof noch in einem Urteil vor drei Monaten den Abzug eines Erwerbsbonus gebilligt hat11, hält er daran nicht fest.

Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB, der die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte12.

Soweit hingegen bei der Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf der Lebenszuschnitt während der Ehe herangezogen wird, wird verkannt, dass der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs sich auf die eigene Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bezieht und nicht auf den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dieser gewährleistet dem Unterhaltsberechtigten die Teilhabe am höheren Lebensstandard des besser verdienenden Ehegatten, während der angemessene Lebensbedarf lediglich den durch eigene Erwerbstätigkeit möglichen Lebensstandard sichert.

Keine Befristung bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen[↑]

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Befristung in der Regel nicht in Betracht13. Ein angemessener Ausgleich ist in diesen Fällen im Wege der Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB zu finden. Dass damit das vor dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht perpetuiert wird, steht damit im Einklang, dass sich das Unterhaltsrecht insoweit nicht geändert hat14.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 10. November 2010 – XII ZR 197/08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/86, FamRZ 1988, 265 []
  2. im Anschluss an BGH, Urteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/86, FamRZ 1988, 265, 266 [] []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 16.04.1997 – XII ZR 233/95, FamRZ 1998, 806, 807; und vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/86, FamRZ 1988, 265, 267, jeweils mwN []
  5. BGH, Urteil vom 26.09.1990 – XII ZR 45/89, FamRZ 1991, 304, 305 mwN []
  6. OLG Hamm, FamRZ 2008, 1184 []
  7. OLG KÖln, FamRZ 2002, 326 – insoweit nicht abgedruckt []
  8. BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08FamRZ 2010, 357 Rn. 38 []
  9. BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 Rn. 38 zum Unterhalt nach § 1615 l BGB; und vom 17.03.2010 – XII ZR 204/08, FamRZ 2010, 802 zum Ehegattenunterhalt []
  10. BGH, Urteile in BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 17; zuletzt vom 11.08.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637 Rn. 46; und vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 []
  11. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637, Rn. 31 []
  12. BGH, Urteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633, Rn. 32 jeweils mwN []
  13. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, mwN []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08, mwN []