Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Ein umfas­sen­der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt vor­aus, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te eine voll­schich­ti­ge ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder ihn eine ent­spre­chen­de Oblie­gen­heit trifft. Ver­mag der Unter­halts­be­rech­tig­te eine sol­che Tätig­keit nicht zu erlan­gen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB als Erwerbs­lo­sig­keits­un­ter­halt 1.

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Bei einer Bedarfs­er­mitt­lung nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen ist eige­nes Erwerbs­ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten zur Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit nicht gekürzt um einen Erwerbs­bo­nus, son­dern in vol­lem Umfang auf den Bedarf anzu­rech­nen.

Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebens­stel­lung, die der Unter­halts­be­rech­tig­te ohne die Ehe und damit ver­bun­de­ne Erwerbs­nach­tei­le erlangt hät­te 2. Die – bes­se­ren – Ver­hält­nis­se des ande­ren Ehe­gat­ten sind für den sich nach der eige­nen Lebens­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten bemes­sen­den Bedarf ohne Bedeu­tung.

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt und Erwerbs­lo­sig­keits­un­ter­halt[↑]

Der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt setzt vor­aus, dass der Unter­halt begeh­ren­de geschie­de­ne Ehe­gat­te eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder aber aus­üben kann 3.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mag die Antrags­geg­ne­rin der­zeit noch kei­ne ange­mes­se­ne voll­schich­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den, son­dern kann nur im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung einen beruf­li­chen Wie­der­ein­stieg errei­chen. Solan­ge und soweit sie aber eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit (§ 1574 BGB) nicht zu fin­den ver­mag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB erge­ben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Wei­se der Tätig­keit bezieht und etwai­ge Hin­der­nis­se an der Aus­übung einer (voll­schich­ti­gen) ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit durch die ein­zel­nen Unter­halts­tat­be­stän­de erfasst wer­den, ist die feh­len­de Mög­lich­keit einer voll­schich­ti­gen Tätig­keit im Rah­men des Anspruchs­tat­be­stands nach § 1573 Abs. 1 BGB zu berück­sich­ti­gen 3.

Einer exak­ten Fest­le­gung der auf die Anspruchs­grund­la­gen ent­fal­len­den Antei­le des Unter­halts bedarf es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aller­dings nicht. Für ein even­tu­el­les spä­te­res Abän­de­rungs­ver­fah­ren genügt – zumal die exak­te Höhe eines von der Antrags­geg­ne­rin lang­fris­tig erziel­ba­ren Ein­kom­mens aus voll­schich­ti­ger Tätig­keit vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den ist und auch nicht fest­ge­stellt wer­den muss­te – die Klar­stel­lung, dass der Unter­halts­an­spruch zum ent­spre­chen­den Teil auf § 1573 Abs. 1 BGB beruht. Damit ist gleich­zei­tig im Hin­blick auf § 1573 Abs. 4 BGB aus­rei­chend ver­deut­licht, dass es sich bei dem Schein­ar­beits­ver­hält­nis nicht um eine (nach­hal­ti­ge ange­mes­se­ne) Erwerbs­tä­tig­keit han­delt, die den Antrag­stel­ler im Hin­blick auf das künf­ti­ge Arbeits­platz­ri­si­ko teil­wei­se ent­las­ten könn­te.

Kon­kre­te Bedarfs­be­rech­nung und Erwerbs­bo­nus[↑]

Soweit eine Erwerbs­tä­tig­keit statt­fin­det oder – wie im vor­lie­gen­den Fall – auf­grund einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit statt­fin­den müss­te, ist der Abzug eines Erwerbs­an­rei­zes im Hin­blick auf die kon­kre­te Bedarfs­be­rech­nung nicht ange­zeigt. Im Gegen­satz zu der vom Halb­tei­lungs­grund­satz aus­ge­hen­den Bedarfs­be­mes­sung nach Quo­ten, bei der ein Erwerbs­an­reiz auf bei­den Sei­ten abge­zo­gen wird, ist der­glei­chen bei der kon­kre­ten Unter­halts­be­mes­sung nicht gerecht­fer­tigt.

Aller­dings ist bei der Bedarfs­be­mes­sung nach der Quo­ten­me­tho­de nach der BGH-Recht­spre­chung ein Erwerbs­an­reiz auf bei­den Sei­ten zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst betont, dass es dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht wider­spricht, zuguns­ten des erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­te­ten von einer strikt hälf­ti­gen Auf­tei­lung in maß­vol­ler Wei­se abzu­wei­chen, um den mit einer Berufs­aus­übung ver­bun­de­nen höhe­ren Auf­wand zu berück­sich­ti­gen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbs­tä­tig­keit zu schaf­fen 4. Bezie­hen bei­de Ehe­gat­ten Erwerbs­ein­künf­te, so kommt der Erwerbs­an­reiz aber auch dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zugu­te 5. Das wird rech­ne­risch dadurch umge­setzt, dass bei bei­der­sei­ti­gem Erwerbs­ein­kom­men im Wege der Dif­fe­renz­me­tho­de der Bedarf nach einer ein­heit­li­chen Quo­te (etwa 3/​7 nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le oder 45 % nach den Süd­deut­schen Leit­li­ni­en) ermit­telt wird. Dass dem Unter­halts­be­rech­tig­ten eben­falls ein Erwerbs­bo­nus zuge­bil­ligt wird, lässt sich aus dem Halb­tei­lungs­grund­satz und der die­sem zugrun­de lie­gen­den glei­chen Teil­ha­be von Unter­halts­be­rech­tig­tem und Unter­halts­pflich­ti­gem recht­fer­ti­gen.

Ob dies auch zu gel­ten hat, wenn der Unter­halt nicht anhand einer Quo­te vom Gesamt­ein­kom­men, son­dern auf­grund einer kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung zu bestim­men ist, ist umstrit­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­den 6, wobei die Höhe des Erwerbs­bo­nus unter­schied­lich bemes­sen wird (OLG Hamm – 11. Fami­li­en­se­nat – Fam­RZ 2008, 1184: 1/​7; OLG Hamm – 5. Fami­li­en­se­nat – OLGR Hamm 2004, 309: 1/​14)). Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln 7 den Abzug eines Erwerbs­bo­nus abge­lehnt.

Der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung ist zuzu­stim­men. Dass ein Erwerbs­an­reiz in allen Fäl­len der Bedarfs­de­ckung durch eige­nes Erwerbs­ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten gebo­ten ist, trifft jeden­falls in die­ser All­ge­mein­heit nicht zu. In Anbe­tracht der unter­halts­recht­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung (§ 1569 BGB) bedarf es viel­mehr grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Ver­güns­ti­gung, um den Unter­halts­be­rech­tig­ten zur Deckung sei­nes Lebens­be­darfs durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu moti­vie­ren 8. Zur iso­lier­ten Erfas­sung eines nicht bezif­fer­ba­ren und nicht durch den (nach den Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te weit­ge­hend pau­scha­lier­ten) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug abge­deck­ten berufs­be­ding­ten Mehr­be­darfs besteht jeden­falls bei einer kon­kre­ten Bedarfs­be­mes­sung, die – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt – auf weit­ge­hend pau­scha­len Schät­zun­gen beruht und dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht unbe­trächt­li­che Spiel­räu­me eröff­net – regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung. Die­ser Gesichts­punkt hat das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall auch dazu ver­an­lasst, einen ledig­lich auf die Anreiz­funk­ti­on redu­zier­ten Bonus in gerin­ge­rer Höhe anzu­set­zen.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in ande­ren Fäl­len einer nicht das bei­der­sei­ti­ge Ein­kom­men der Ehe­gat­ten ein­be­zie­hen­den Unter­halts­be­mes­sung den Abzug eines Erwerbs­bo­nus nicht für gerecht­fer­tigt erklärt. So hat der BGH den Min­dest­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht nach dem in den Leit­li­ni­en aus­ge­wie­se­nen Exis­tenz­mi­ni­mum eines erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen (mit Erwerbs­bo­nus), son­dern nach dem eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen bemes­sen 9. Damit stimmt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Ehe­gat­ten nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bzw. § 1578 b Abs. 1 BGB über­ein, nach wel­cher der Bedarf eben­falls regel­mä­ßig nach dem nicht um einen Erwerbs­bo­nus gekürz­ten eige­nen Erwerbs­ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten (ohne ehe­be­ding­te Nach­tei­le) zu bemes­sen ist 10.

Außer­halb der Bedarfs­er­mitt­lung nach Quo­ten besteht für den Abzug eines Erwerbs­bo­nus auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung der Ehe­gat­ten kei­ne Recht­fer­ti­gung. Denn der Unter­halts­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten bestimmt sich in den oben auf­ge­führ­ten Fäl­len anders als beim Quo­ten­un­ter­halt nicht abhän­gig vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen, son­dern ent­we­der nach dem kon­kre­ten Bedarf oder nach der eige­nen Lebens­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof noch in einem Urteil vor drei Mona­ten den Abzug eines Erwerbs­bo­nus gebil­ligt hat 11, hält er dar­an nicht fest.

Bemes­sung des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 BGB, der die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te 12.

Soweit hin­ge­gen bei der Her­ab­set­zung auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf der Lebens­zu­schnitt wäh­rend der Ehe her­an­ge­zo­gen wird, wird ver­kannt, dass der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs sich auf die eige­ne Lebens­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten bezieht und nicht auf den Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen. Die­ser gewähr­leis­tet dem Unter­halts­be­rech­tig­ten die Teil­ha­be am höhe­ren Lebens­stan­dard des bes­ser ver­die­nen­den Ehe­gat­ten, wäh­rend der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf ledig­lich den durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit mög­li­chen Lebens­stan­dard sichert.

Kei­ne Befris­tung bei fort­be­stehen­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­len[↑]

Bei fort­be­stehen­den ehe­be­ding­ten Nach­tei­len kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Befris­tung in der Regel nicht in Betracht 13. Ein ange­mes­se­ner Aus­gleich ist in die­sen Fäl­len im Wege der Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1578 b Abs. 1 BGB zu fin­den. Dass damit das vor dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de Unter­halts­recht per­p­etu­iert wird, steht damit im Ein­klang, dass sich das Unter­halts­recht inso­weit nicht geän­dert hat 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Novem­ber 2010 – XII ZR 197/​08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/​86, Fam­RZ 1988, 265[]
  2. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/​86, Fam­RZ 1988, 265, 266[][]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.04.1997 – XII ZR 233/​95, Fam­RZ 1998, 806, 807; und vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/​86, Fam­RZ 1988, 265, 267, jeweils mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 26.09.1990 – XII ZR 45/​89, Fam­RZ 1991, 304, 305 mwN[]
  6. OLG Hamm, Fam­RZ 2008, 1184[]
  7. OLG KÖln, Fam­RZ 2002, 326 – inso­weit nicht abge­druckt[]
  8. BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/​08Fam­RZ 2010, 357 Rn. 38[]
  9. BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/​08, Fam­RZ 2010, 357 Rn. 38 zum Unter­halt nach § 1615 l BGB; und vom 17.03.2010 – XII ZR 204/​08, Fam­RZ 2010, 802 zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt[]
  10. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406 Rn. 17; zuletzt vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 46; und vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09[]
  11. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637, Rn. 31[]
  12. BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633, Rn. 32 jeweils mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, mwN[]