Betreu­er­ver­gü­tung für einen Unter­su­chungs­häft­ling

Eine Unter­su­chungs­haft begrün­det regel­mä­ßig kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG [1].

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Unter­su­chungs­häft­ling

Zwar erfüllt auch eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 3 VBVG [2]. Jedoch hat der Betrof­fe­ne im hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­zeit­raum sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG nicht in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gehabt.

Den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des Vor­mün­der- und Betreu­ungs­ver­gü­tungs­ge­set­zes hat jemand dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Es han­delt sich um den Ort, an dem eine Per­son sozi­al inte­griert ist und ihren auf län­ge­re Zeit ange­leg­ten tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt hat. Auf den Wil­len, den Auf­ent­halts­ort zum Mit­tel­punkt oder Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se zu machen, kommt es nicht an. Ent­schei­dend sind viel­mehr die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se [3]. Die für einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt erfor­der­li­che Dau­er ist unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Norm­zwecks nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bestim­men. Dabei ist der Zweck der Vor­schrift, näm­lich die Gewäh­rung einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung für einen gerin­ge­ren Betreu­ungs­auf­wand bei einem Auf­ent­halt des Betreu­ten in einer Ein­rich­tung, mit zu berück­sich­ti­gen [4].

Für eine mehr­jäh­ri­ge Straf­haft (rund drei Jah­re) hat der Bun­des­ge­richts­hof die Begrün­dung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in der Haft­an­stalt im Sin­ne des § 5 VBVG bejaht [5].

Höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den ist die Fra­ge, ob auch die Unter­su­chungs­haft einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Sin­ne des § 5 VBVG zu begrün­den ver­mag. Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur lehnt dies ab [6].

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung für zutref­fend. Maß­geb­lich für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ist, dass der Betrof­fe­ne nach den Umstän­den erkenn­bar an die­sem Ort nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt bzw. einen auf län­ge­re Zeit tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt ange­legt hat.

Dies ist bei Unter­su­chungs­haft nicht der Fall, da sie – wie das Beschwer­de­ge­richt zu Recht aus­ge­führt hat – jeder­zeit been­det wer­den kann. So hat der Beschul­dig­te gemäß § 117 Abs. 1 StPO das Recht jeder­zeit die gericht­li­che Prü­fung zu bean­tra­gen, ob der Haft­be­fehl auf­zu­he­ben oder des­sen Voll­zug aus­zu­set­zen ist. Nach § 120 Abs. 1 StPO ist der Haft­be­fehl auf­zu­he­ben, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­su­chungs­haft nicht mehr vor­lie­gen oder sich ergibt, dass die wei­te­re Unter­su­chungs­haft zu der Bedeu­tung der Sache und der zu erwar­ten­den Stra­fe oder Maß­re­ge­lung der Bes­se­rung und Siche­rung außer Ver­hält­nis ste­hen wür­de. Mit­hin kann jeder­zeit der Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten in der Haft­an­stalt been­det wer­den, sei es, dass ein Haft­grund ent­fal­len ist oder dass ein drin­gen­der Tat­ver­dacht nicht (mehr) fest­ge­stellt wer­den kann. Dass die Unter­su­chungs­haft schließ­lich nicht auf Dau­er ange­legt ist, ergibt sich auch aus § 121 Abs. 1 StPO. Danach darf der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen der­sel­ben Tat über sechs Mona­te hin­aus nur auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn die beson­de­re Schwie­rig­keit oder der beson­de­re Umfang der Ermitt­lun­gen oder ein ande­rer wich­ti­ger Grund das Urteil noch nicht zulas­sen oder die Fort­dau­er der Haft recht­fer­ti­gen.

Gemes­sen hier­an fehlt es im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für den hier streit­be­fan­ge­nen Ver­gü­tungs­zeit­raum vom 26.07.bis zum 25.10.2012. Dabei kann dahin­ste­hen, ob etwas ande­res bei einer lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft (etwa von einem hal­ben Jahr oder län­ger) zu gel­ten hat. Denn der Betrof­fe­ne hat sich bis zum Ende des bean­trag­ten Ver­gü­tungs­zeit­raums nicht ein­mal drei Mona­te in Unter­su­chungs­haft befun­den.

Dass zwi­schen­zeit­lich ein Siche­rungs­haft­be­fehl erlas­sen, eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung schließ­lich nach Ablauf des vor­lie­gen­den Ver­gü­tungs­zeit­raums wider­ru­fen wor­den und der Betrof­fe­ne fort­an unter­ge­bracht ist, hat auf den streit­be­fan­ge­nen Ver­gü­tungs­zeit­raum kei­nen Ein­fluss. Denn die Fra­ge des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts ist nicht aus einer Rück­schau, son­dern von dem Zeit­punkt aus zu betrach­ten, zu dem die Ver­gü­tung begehrt wird [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2014 – XII ZB 256/​13

  1. Abgren­zung zum BGH, Beschluss vom 14.12 2011 XII ZB 521/​10 , NJW-RR 2012, 451[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/​10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 9 ff. mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/​10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/​10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 13 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – XII ZB 521/​10 , NJW-RR 2012, 451 Rn. 15 ff.[]
  6. OLG Mün­chen FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regel­fall]; FGPrax 2007, 83; LG Köln Beschluss vom 07.01.2013 1 T 398/​12 [im Regel­fall]; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12; BTKomm/​Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167; vgl. auch Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhn­li­che Auf­ent­halt eine dau­er­haf­te Auf­nah­me in dem „Heim“ vor­aus­setzt; a.A. jeden­falls bei einem Auf­ent­halt von sechs Mona­ten in einem foren­si­schen Kran­ken­haus LG Koblenz Beschluss vom 21.08.2006 – 2 T 619/​06[]
  7. OLG Mün­chen FamRZ 2007, 1913, 1914[]