Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Die vom Einzelrichter ausgesprochene Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch die Einzelrichterin und nicht durch die Kammer erfolgt ist1.

Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Allerdings unterliegt die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters regelmäßig bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.

Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die – im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu verstehende – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. Diesen Verstoß hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen2.

Die Zurückverweisung der Sache erfolgt an die Einzelrichterin3, die zunächst unter Berücksichtigung der Rechtsbeschwerdebegründung und der dort zitierten Rechtsprechung zu überprüfen haben wird, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung an die Kammer gemäß § 568 Satz 2 ZPO vorliegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2014 – V ZB 154/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201; vom 08.03.2011 – VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242 Rn. 3; st. Rspr. []
  2. BGH, Beschluss vom 12.12 2013 – V ZB 178/13, GuT 2014, 279 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 ff.; vom 08.03.2011 – VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242 Rn. 4; st. Rspr. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2003 – VII ZB 17/02, Rpfleger 2003, 448 []