Ehe­gat­ten­un­ter­halt wegen Erwerbs­lo­sig­keit

Der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te trägt im Rah­men des Unter­halts­an­spruchs wegen Erwerbs­lo­sig­keit die Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht nur dafür, dass er kei­ne rea­le Chan­ce auf eine Voll­zeit­ar­beits­stel­le hat, son­dern auch dafür, dass dies in glei­cher Wei­se für eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbs­tä­tig­keit im Rah­men der Gleit­zo­ne nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

Ehe­gat­ten­un­ter­halt wegen Erwerbs­lo­sig­keit

Der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nch § 1573 Abs. 2 BGB setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Unter­halt begeh­ren­de geschie­de­ne Ehe­gat­te eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder aus­üben kann 1.

Der Unter­halts­an­spruch wegen Erwerbs­lo­sig­keit aus § 1573 Abs. 1 BGB besteht nur, solan­ge und soweit der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach der Schei­dung kei­ne ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den ver­mag. Ein Unter­halts­an­spruch wegen Erwerbs­lo­sig­keit setzt dem­entspre­chend die Fest­stel­lung vor­aus, inwie­fern der geschie­de­ne Ehe­gat­te eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit nicht erlan­gen kann.

Die seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de Neu­fas­sung bestimmt die Ange­mes­sen­heit der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig nach der Aus­bil­dung, den Fähig­kei­ten, einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit, dem Lebens­al­ter und dem Gesund­heits­zu­stand des geschie­de­nen Ehe­gat­ten. Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se kom­men im Gegen­satz zur frü­he­ren Rechts­la­ge nur noch inso­weit zum Tra­gen, als die Tätig­keit nicht mehr ange­mes­sen ist, soweit sie nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen unbil­lig wäre. Das Merk­mal der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se ist dem­nach kein "gleich­be­rech­tig­tes" Merk­mal zur Prü­fung der Ange­mes­sen­heit mehr, son­dern hat nur noch die Funk­ti­on eines Bil­lig­keits­kor­rek­tivs 2.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Vor­aus­set­zung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB, dass sich der Ehe­gat­te unter Ein­satz aller zumut­ba­ren und mög­li­chen Mit­tel nach­hal­tig bemüht haben muss, eine ange­mes­se­ne Tätig­keit zu fin­den, wozu die blo­ße Mel­dung beim Arbeits­amt nicht genügt. Er trägt im Ver­fah­ren zudem die unein­ge­schränk­te Dar­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne Bemü­hun­gen und muss in nach­prüf­ba­rer Wei­se vor­tra­gen, wel­che Schrit­te in wel­chem zeit­li­chen Abstand er im Ein­zel­nen in die­ser Rich­tung unter­nom­men hat. Die Beweis­erleich­te­rung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugu­te. Die unzu­rei­chen­de Arbeits­su­che führt indes­sen noch nicht not­wen­dig zur Ver­sa­gung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB. Die man­gel­haf­te Arbeits­su­che muss viel­mehr für die Arbeits­lo­sig­keit auch ursäch­lich sein. Eine Ursäch­lich­keit besteht nicht, wenn nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des Arbeits­mark­tes sowie den per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten des Unter­halt begeh­ren­den Ehe­gat­ten für ihn kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hat 3.

Aus der Fest­stel­lung, dass die Ehe­frau kei­ne Voll­zeit­ar­beits­stel­le fin­den kann, folgt noch nicht, dass ihr mehr als eine gering­fü­gi­ge Tätig­keit nicht mög­lich ist. Viel­mehr bestehen neben den Alter­na­ti­ven einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung (sog. Mini-Job, § 8 SGB IV) wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die im Gegen­satz zur gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung (vgl. § 7 SGB V) auch ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung begrün­den kön­nen.

Auch bei einem Ein­kom­men von über 400 € greift noch nicht sogleich die vol­le Bei­trags­pflicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung, son­dern stei­gen die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge in der soge­nann­ten Gleit­zo­ne (§ 20 Abs. 2 SGB IV: monat­li­ches Arbeits­ent­gelt von 400,01 € bis 800 €) erst all­mäh­lich zur vol­len Bei­trags­pflicht an. Eine Beschäf­ti­gung in die­sem Ein­kom­mens­sek­tor (sog. Midi-Job) kann sich auch durch Zusam­men­rech­nung der Arbeits­ent­gel­te aus zwei gering­fü­gi­gen Tätig­kei­ten erge­ben (§ 8 Abs. 2 SGB IV 4). Mit der zum 1.04.2003 ein­ge­führ­ten Rege­lung soll­ten neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten erschlos­sen und auch sol­chen Arbeit­su­chen­den der Zugang zum Arbeits­markt eröff­net wer­den, denen auf Anhieb die Mög­lich­keit einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit nicht offen­steht 5. Mit ihr sind die Mög­lich­kei­ten einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung über die gering­fü­gi­ge Tätig­keit hin­aus deut­lich ver­grö­ßert wor­den 6, was sich auch in der Arbeits­markt­sta­tis­tik nie­der­ge­schla­gen hat, die in der Alters­grup­pe der Ehe­frau nicht deut­lich weni­ger weib­li­che Teil­zeit- als Voll­zeit­be­schäf­tig­te aus­weist 7.

Die allei­ni­ge Aus­sa­ge, es erschei­ne unwahr­schein­lich, dass die Ehe­frau in ihrer Situa­ti­on ohne Berufs­aus­bil­dung mehr als eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung fin­den kön­ne, genügt zu der hier not­wen­di­gen Fest­stel­lung, dass die Ehe­frau im wei­ter­ge­hen­den Umfang kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce hat, nicht. Ein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass eine 54jährige Frau ohne Berufs­aus­bil­dung kei­ne Teil­zeit­be­schäf­ti­gung fin­den kön­ne, besteht nicht 8.

Da im hier ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt der Ehe­frau zudem nicht nur eine Tätig­keit als Ver­käu­fe­rin abver­langt hat, son­dern auch ent­spre­chend ihrer lang­jäh­ri­gen Tätig­keit im Unter­neh­men des Antrags­geg­ners eine Beschäf­ti­gung "im Büro­be­reich" für ange­mes­sen und zumut­bar gehal­ten hat, fehlt es für die Fest­stel­lung, dass die Ehe­frau nicht ins­ge­samt ein die Gleit­zo­ne errei­chen­des Ein­kom­men erzie­len kann, an einer Grund­la­ge. Viel­mehr bleibt es inso­weit bei der regel­mä­ßi­gen Dar­le­gungs- und Beweis­last der Ehe­frau, die auch das Feh­len einer rea­len Beschäf­ti­gungs­chan­ce dar­le­gen und bewei­sen muss 9. Gege­be­nen­falls hät­te das Beru­fungs­ge­richt hier eine sach­ver­stän­di­ge Aus­kunft etwa des zustän­di­gen Job­cen­ters ein­ho­len müs­sen, um die Erwerbs­chan­cen der Ehe­frau nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Unter­neh­men des Antrags­geg­ners beur­tei­len zu kön­nen. Das Risi­ko, dass sich ins­be­son­de­re bei man­geln­den Erwerbs­be­mü­hun­gen das Feh­len einer rea­len Beschäf­ti­gungs­chan­ce nur schwer fest­stel­len lässt, trägt die Ehe­frau.

Im Ergeb­nis man­gelt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Umfang eines (Teil-)Anspruchs der Ehe­frau wegen Erwerbs­lo­sig­keit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZR 178/​09

  1. BGH, Urtei­le vom 10.11.2010 – XII ZR 197/​08, Fam­RZ 2011, 192 Rn. 16; vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09 ; vom 07.12.2011 – XII ZR 159/​09; und vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/​86, Fam­RZ 1988, 265, 266[]
  2. BT-Drucks. 16/​1830 S. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – XII ZR 121/​09, Fam­RZ 2011, 1851 Rn. 13 f. mwN[]
  4. vgl. Schle­gel in juris­PK-SGB IV, Stand: 9.06.2006, § 8 Rn. 53 f.[]
  5. vgl. BT-Drucks. 15/​26 S. 2, 15/​202 S. 3 f. sowie Ple­nar­pro­to­koll 15/​16 S. 1235[]
  6. vgl. Bütt­ner FF 2003, 192, 194[]
  7. vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt Fach­se­rie 1, R 4.01.2, 2. Vj./2008 S. 18 ff., 34; Bun­des­agen­tur für Arbeit, Der Arbeits­markt in Deutsch­land – Frau­en und Män­ner am Arbeits­markt im Jahr 2010 S. 12 sowie Amt­li­che Nach­rich­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit 58. Jahr­gang, Son­der­num­mer 2, Arbeits­markt 2010[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – XII ZR 121/​09, Fam­RZ 2011, 1851 Rn. 15 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 126/​06, Fam­RZ 2008, 2104 Rn. 23 f.[]