Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern wegen erzie­he­ri­scher Defi­zi­te der Eltern (hier: wegen bestehen­der intel­lek­tu­el­ler Min­der­be­ga­bun­gen der Eltern) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts kann in einem sol­chen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kin­des wei­ter­hin erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sein.

Nicht nur die erst­ma­li­ge Ent­zie­hung elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se rich­tet sich nach §§ 1666, 1666 a BGB, son­dern gemäß § 1696 Abs. 2 BGB ist auch die Auf­recht­erhal­tung der Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts anhand die­ses Maß­stabs zu über­prü­fen. Ins­be­son­de­re die fort­wäh­ren­de Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern bedarf der Legi­ti­ma­ti­on durch eine aktu­el­le, mit der Rück­füh­rung des Kin­des in den elter­li­chen Haus­halt ver­bun­de­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung 1.

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, wenn das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl eines Kin­des gefähr­det wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzu­wen­den. Als der­ar­ti­ge Maß­nah­me kommt auch die Ent­zie­hung ein­zel­ner Tei­le des Per­so­nen­sor­ge­rechts, ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, in Betracht 2.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1666 BGB ist der beson­de­re Schutz zu beach­ten, unter dem die Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG steht. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, wobei die­ses "natür­li­che Recht" den Eltern nicht vom Staat ver­lie­hen wor­den ist, son­dern von die­sem als vor­ge­ge­be­nes Recht aner­kannt wird. Die Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­flüs­sen und Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len. In der Bezie­hung zum Kind muss aber das Kin­des­wohl die obers­te Richt­schnur der elter­li­chen Pfle­ge und Erzie­hung sein 3.

Soweit den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zo­gen und damit zugleich die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung des Kin­des von ihnen ver­fes­tigt wird, darf dies nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen 4. Die­ser gebie­tet, dass Art und Aus­maß des staat­li­chen Ein­griffs sich nach dem Grund des Ver­sa­gens der Eltern und danach bestim­men müs­sen, was im Inter­es­se des Kin­des gebo­ten ist 5. Die anzu­ord­nen­de Maß­nah­me muss zur Abwehr der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung effek­tiv geeig­net, erfor­der­lich und auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig sein. Die Erfor­der­lich­keit beinhal­tet dabei das Gebot, aus den zur Errei­chung des Zwe­ckes gleich gut geeig­ne­ten Mit­teln das mil­des­te, die geschütz­te Rechts­po­si­ti­on am wenigs­ten beein­träch­ti­gen­de Mit­tel zu wäh­len 6. Der Staat muss daher vor­ran­gig ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen 7. Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1666 a BGB hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung geschaf­fen, die es ermög­licht, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für beson­ders ein­schnei­den­de Ein­grif­fe in das Eltern­recht, näm­lich die Tren­nung des Kin­des von den Eltern und den Ent­zug der Per­so­nen­sor­ge, Rech­nung zu tra­gen 8.

Auch das mil­des­te Mit­tel kann sich zudem als unge­eig­net erwei­sen, wenn es mit ander­wei­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls ein­her­geht und bei einer Gesamt­be­trach­tung zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on des gefähr­de­ten Kin­des führt 9.

Im vor­lie­gen­den Fall bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen einer schwer­wie­gen­den Gefähr­dung des Kin­des­wohls, so dass die Auf­recht­erhal­tung der Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und die damit ver­bun­de­ne Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie erfor­der­lich sind. Auf­grund der fest­ge­stell­ten stark beein­träch­tig­ten Erzie­hungs­eig­nung bei­der Eltern und einer damit ein­her­ge­hen­den feh­len­den Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­keit inner­halb des Eltern­paa­res sind die­se nicht in der Lage, den Sohn im Hin­blick auf des­sen erheb­li­che Ent­wick­lungs­rück­stän­de und Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten eigen­stän­dig zu betreu­en und zu för­dern. Ein Ver­bleib des Soh­nes in der Obhut der Eltern setzt vor­aus, dass die­sen umfang­rei­che Hil­fe­stel­lun­gen und Unter­stüt­zung bei der Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Eine Hil­fe von außen kann indes­sen nur grei­fen, wenn die Eltern die­se akzep­tie­ren und an dem Erwerb und der Ver­bes­se­rung von Erzie­hungs­kom­pe­ten­zen mit­ar­bei­ten. Dem­entspre­chend ist auf­grund sach­ver­stän­di­ger Emp­feh­lung nach Abschluss des Vor­ver­fah­rens der Ver­such unter­nom­men wor­den, trotz erheb­li­cher per­sön­li­cher Defi­zi­te der Eltern einen wei­te­ren Auf­ent­halt des Soh­nes in deren Haus­halt zu ermög­li­chen. Die Vor­in­stan­zen haben den Ver­such indes­sen zutref­fend als geschei­tert ange­se­hen, nach­dem die im Zeit­raum vom 10.05.2012 bis zum 11.12 2013 gewähr­ten hoch­fre­quen­ten ambu­lan­ten Hil­fen (Besuch einer Tages­grup­pe, sozi­al­päd­ago­gi­sche Fami­li­en­hil­fe mit 26 Wochen­stun­den) nicht aus­ge­reicht haben, um die im Vor­ver­fah­ren fest­ge­stell­te nach­hal­ti­ge Gefähr­dung der wei­te­ren Ent­wick­lung des betrof­fe­nen Kin­des abzu­wen­den.

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in Rech­nung gestellt, dass es nicht zur Aus­übung des in §§ 1666, 1666 a BGB gere­gel­ten staat­li­chen Wäch­ter­amts gehört, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 10.

Im vor­lie­gen­den Fall ist ein Scha­den in die­sem Sin­ne bereits ein­ge­tre­ten: Der Sohn lei­det an einer glo­ba­len Ent­wick­lungs- und einer Sprach­ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung, wor­aus ein weit über das nor­ma­le Maß hin­aus­ge­hen­der psy­cho­so­zia­ler För­der­be­darf resul­tiert. Er lei­det an einer frü­hen tief­grei­fen­den Bin­dungs­stö­rung mit der Fol­ge aggres­si­ven und ent­grenz­ten Ver­hal­tens und benö­tigt eine Ein­zel­be­treu­ung sowie ergo­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung. David weist ver­schie­de­ne Stress­sym­pto­me (Ein­näs­sen, Nasen­blu­ten, zuneh­men­de moto­ri­sche Unru­he, wie­der undeut­li­cher gewor­de­ne Aus­spra­che, häu­fi­ges Wei­nen und Suche nach Kör­per­kon­takt) auf, eine gerin­ge Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit, feh­len­de Akzep­tanz von Regeln und gerin­ge Frus­tra­ti­ons­to­le­ranz. Dar­aus resul­tie­ren Kon­flik­te mit ande­ren Kin­dern sowie ein unru­hi­ges, lau­tes und rück­sichts­lo­ses Ver­hal­ten, wel­ches immer wie­der in Gefähr­dun­gen ande­rer Kin­der oder sei­ner selbst mün­det.

Die Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des kann den Eltern man­gels Erzie­hungs­fä­hig­keit, ins­be­son­de­re auch wegen ihres man­geln­den Ein­füh­lungs­ver­mö­gens in die Situa­ti­on und Bedürf­nis­se des Kin­des, nicht über­las­sen wer­den. Inso­weit ist vor­lie­gend von einer stark ein­ge­schränk­ten Erzie­hungs­eig­nung bei­der Eltern aus­zu­ge­hen: Bei der Mut­ter bestehen eine unter­durch­schnitt­li­che intel­lek­tu­el­le Bega­bung sowie Defi­zi­te im kogni­ti­ven, sprach­li­chen und sozia­len Bereich. Auf Sei­ten des Vaters besteht eine weit unter­durch­schnitt­li­che intel­lek­tu­el­le Bega­bung mit dar­aus resul­tie­ren­den kogni­ti­ven und sozia­len Defi­zi­ten und zeit­wei­se impul­si­vem Ver­hal­ten. Die Eltern sind emo­tio­nal stark belas­tet und in ihrer Erzie­hungs­fä­hig­keit stark beein­träch­tigt. Ihre Fähig­keit, die Bedürf­nis­se ihrer Kin­der zu erken­nen, ist stark ein­ge­schränkt.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­bei auch die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der mit einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern ver­bun­de­nen teil­wei­sen Sor­ge­rechts­ent­zie­hung gewahrt: Da auf­grund der per­sön­li­chen Dis­po­si­ti­on der Eltern ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die beim Kind bereits ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Ent­wick­lungs­stö­run­gen eine eigen­stän­di­ge Erzie­hung ohne inten­si­ve Hil­fe­leis­tung nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann, ist die Akzep­tanz die­ser Hil­fe sei­tens der Eltern uner­läss­lich. Sie ist hier indes­sen nicht mehr gege­ben.

Mög­lich­kei­ten im Sin­ne von § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB, der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung auf ande­re Wei­se als durch Tren­nung von den Eltern zu begeg­nen, sind im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­schöpft wor­den. Bereits seit 2007 und somit vor der Geburt des betrof­fe­nen Kin­des wur­de den Eltern Hil­fe zur Erzie­hung in Form sozi­al­päd­ago­gi­scher Fami­li­en­hil­fe gewährt. Noch nach der erst­ma­li­gen Her­aus­nah­me des Soh­nes aus der Fami­lie sind anfäng­lich noch für bei­de Kin­der zuletzt über einen Zeit­raum von etwa andert­halb Jah­ren inten­si­ve ambu­lan­te Hil­fen an die Eltern, ver­bun­den mit einer Tages­pfle­ge für die Kin­der, gewährt wor­den, um eine Her­aus­nah­me des Soh­nes aus dem elter­li­chen Haus­halt nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Nach­dem eine Mit­ar­beit der Eltern nicht mehr gewähr­leis­tet ist, lässt sich eine Auf­ar­bei­tung der bereits ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Defi­zi­te des Kin­des, des­sen Betreu­ung und Erzie­hung seit sei­ner Geburt und zuletzt über län­ge­re Zeit inten­siv unter­stützt wor­den ist, in der elter­li­chen Obhut nicht errei­chen.

Bei Aus­übung des staat­li­chen Wäch­ter­amts sind dem­nach zwar die Rech­te von Eltern und Kind zu wah­ren und ein fami­liä­res Zusam­men­le­ben nach Mög­lich­keit auf­recht­zu­er­hal­ten. Kön­nen aber selbst inten­si­ve För­der- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ihr Ziel nicht errei­chen, so muss das staat­li­che Wäch­ter­amt auch effi­zi­ent aus­ge­übt wer­den, um sei­nem Schutz­auf­trag gerecht zu wer­den.

Es bestand im vor­lie­gen­den Fall auch kei­ne Ver­pflich­tung der Gerich­te, wei­ter abzu­war­ten, ob die Eltern nach Her­aus­nah­me der Toch­ter mit der Erzie­hung nur des Soh­nes nicht mehr über­for­dert sein wür­den. Die­se hat­ten fast zwei Mona­te Gele­gen­heit, sich allein um ihren Sohn zu küm­mern, ohne dass sich eine Ver­bes­se­rung gezeigt hät­te. Es wur­de sogar eine zuneh­men­de Ver­nach­läs­si­gung des Soh­nes in die­ser Zeit fest­ge­stellt. Soweit die bestehen­den Defi­zi­te von den Eltern situa­ti­ons­be­zo­gen rela­ti­viert und mit jewei­li­gen beson­de­ren Belas­tun­gen (Woh­nungs­wech­sel, "Schock" durch Her­aus­nah­me der Toch­ter) zu erklä­ren ver­sucht wor­den sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Hil­fe­maß­nah­men gese­hen. Viel­mehr konn­te und muss­te in Rech­nung gestellt wer­den, dass die inten­si­ven und umfang­rei­chen Hilfs­maß­nah­men geschei­tert sind und ein wei­te­res Abwar­ten das Kind wei­ter schä­di­gen wür­de.

Im Ergeb­nis ist daher nach §§ 1696 Abs. 2, 1666, 1666 a BGB eine fort­wäh­ren­de Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts gebo­ten.

Die Auf­he­bung der zusätz­li­chen Befug­nis­se zur Antrag­stel­lung bezüg­lich der Jugend­hil­fe­leis­tun­gen war gemäß §§ 1666, 1666 a BGB eben­falls gebo­ten. Sie steht im Zusam­men­hang mit der unzu­rei­chen­den Koope­ra­ti­on der Eltern und der von ihnen abge­lehn­ten Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/​15

  1. vgl. BVerfG Fam­RZ 2016, 439 Rn. 15; BVerfG Fam­RZ 2015, 112 Rn. 23 mwN; Britz Fam­RZ 2015, 793, 795, 797[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn. 18[]
  3. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569 und Fam­RZ 1989, 145, 146 mwN; BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn.19; BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/​15[]
  4. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569; BGH, Beschlüs­se BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn.20; und vom 26.09.2007 – XII ZB 229/​06 Fam­RZ 2007, 1969 Rn. 32[]
  5. BVerfG Fam­RZ 1968, 578, 584 und Fam­RZ 1989, 145, 146[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 200, 86 = Fam­RZ 2014, 543 Rn.20 f.; BVerfG Fam­RZ 2012, 1127, 1129[]
  7. vgl. BVerfG Fam­RZ 1968, 578, 584 und Fam­RZ 1982, 567, 570[]
  8. BVerfG Fam­RZ 1982, 567, 569[]
  9. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11 Fam­RZ 2012, 99 Rn. 29[]
  10. BVerfG Fam­RZ 2015, 112 Rn. 23 mwN[]