Geschlechts­spe­zi­fi­sche Bar­wert­fak­to­ren im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts von Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes dür­fen nur noch geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den.

Geschlechts­spe­zi­fi­sche Bar­wert­fak­to­ren im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Ver­sor­gungs­an­rech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Den Ehe­zeit­an­teil hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in der Bezugs­grö­ße des Ver­sor­gungs­sys­tems zu berech­nen (§ 5 Abs. 1 VersAus­glG), und das Gericht hat die Tei­lung auch in die­ser Bezugs­grö­ße vor­zu­neh­men 1. Hier ist der Ehe­mann hin­sicht­lich des bei der VBL erwor­be­nen Anrechts aus­gleichs­pflich­tig (§ 1 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG). Er hat nach Mit­tei­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers in der maß­geb­li­chen Ehe­zeit vom 1. Okto­ber 1985 bis zum 29. Febru­ar 2008 (§ 3 Abs. 1 VersAus­glG) ein Anrecht auf eine Betriebs­ren­te von monat­lich 148,09 €, das sind in der Bezugs­grö­ße des Ver­sor­gungs­sys­tems (§ 5 Abs. 1 VersAus­glG) 37,02 Ver­sor­gungs­punk­te, erwor­ben. Der inso­weit aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­frau steht die Hälf­te des Werts des Ehe­zeit­an­teils als Aus­gleichs­wert zu (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG).

Ent­schei­det sich der Trä­ger des aus­zu­glei­chen­den Anrechts – wie hier die VBL – für die Aus­gleichs­form der inter­nen Tei­lung, so über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son – hier die Ehe­frau – zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son – hier des Ehe­man­nes – ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das aus­zu­glei­chen­de Anrecht besteht (§ 10 Abs. 1 VersAus­glG). Da der Aus­gleichs­wert gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG der Hälf­te des Ehe­zeit­an­teils ent­spricht, könn­te er im vor­lie­gen­den Fall mit der Hälf­te der vom Ehe­mann wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Bezugs­grö­ße des Ver­sor­gungs­sys­tems zu bemes­sen sein-

§ 10 Abs. 3 VersAus­glG bestimmt indes­sen, dass für die Durch­füh­rung der inter­nen Tei­lung die vom Ver­sor­gungs­trä­ger getrof­fe­nen Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht maß­geb­lich sind. Nach § 32 a Abs. 2 S. 1 der VBL-Sat­zung (in der Fas­sung der 18. Ände­rung vom 1. Janu­ar 2013) wird der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nach der Tei­lung zwar ein Aus­gleichs­wert über­tra­gen, der in Ver­sor­gungs­punk­ten aus­ge­wie­sen wird. Er wird jedoch nicht durch hälf­ti­ge Tei­lung der ehe­zeit­lich von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­te ermit­telt, son­dern „nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen berech­net“. Zunächst wird das wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­ne Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son in einen Bar­wert umge­rech­net (§ 32 a Abs. 2 S. 2 VBL-Sat­zung). Von der Hälf­te die­ses Bar­werts wer­den hälf­ti­ge Tei­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 13 VersAus­glG abge­zo­gen, und der ver­blei­ben­de Betrag wird schließ­lich nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen in Ver­sor­gungs­punk­te für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son umge­rech­net (§ 32 a Abs. 2 S. 4 VBL-Sat­zung). Im Ergeb­nis wer­den daher nicht die als Bezugs­grö­ße des Ver­sor­gungs­sys­tems ver­wen­de­ten Ver­sor­gungs­punk­te geteilt, son­dern es wird der Kapi­tal­wert (Bar­wert), den die ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­punk­te des Ehe­man­nes haben, hälf­tig geteilt. Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son erhält die Hälf­te des (um Tei­lungs­kos­ten ver­min­der­ten) Kapi­tal­werts der ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­punk­te. Dar­aus errech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger dann die sich nach den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Rech­nungs­grund­la­gen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son erge­ben­den Ver­sor­gungs­punk­te, aus denen sich wie­der­um (durch Mul­ti­pli­ka­ti­on mit dem Fak­tor 4) die monat­li­che Ren­ten­an­wart­schaft ergibt.

Zwar bestehen gewis­se Beden­ken dage­gen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger den genau­en Berech­nungs­vor­gang und die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert­fak­to­ren nicht in der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­ge – sei­ner Sat­zung – ver­an­kert hat, son­dern sich inso­weit auf den nicht ver­öf­fent­lich­ten tech­ni­schen Geschäfts­plan bezieht. Gleich­wohl hält der Senat den vor­ge­se­he­nen Tei­lungs­mo­dus auf der Basis des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts des Anrechts für zuläs­sig. Nach § 11 Abs. 1 VersAus­glG muss die inter­ne Tei­lung die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht über­tra­gen wird, ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung ent­steht und grund­sätz­lich der glei­che Risi­ko­schutz gewährt wird. Danach ist nicht vor­ge­schrie­ben, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus dem Ehe­zeit­an­teil eine eben­so hohe Ren­te erhält wie die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son. Zuläs­sig ist viel­mehr auch eine hälf­ti­ge Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts mit der Fol­ge, dass die Ehe­gat­ten aus ihrem jewei­li­gen Anteil aus dem ehe­zeit­li­chen Anrecht auf­grund ihrer unter­schied­li­chen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch zu kal­ku­lie­ren­den Risi­ken unter­schied­lich hohe Ren­ten zu erwar­ten haben 2.

Auf Erfor­dern des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le hat die VBL erläu­tert, im Inter­es­se einer kos­ten­neu­tra­len Auf­tei­lung der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te wer­de das zur Finan­zie­rung der jewei­li­gen Anwart­schaf­ten erfor­der­li­che Deckungs­ka­pi­tal hälf­tig geteilt. Dies erfor­de­re die Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Bar­wert­fak­to­ren „anhand VBL spe­zi­fi­scher Wer­te“. Die Bar­wert­fak­to­ren sei­en Teil des tech­ni­schen Geschäfts­plans, der von einem unab­hän­gi­gen Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­ker erstellt und vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) als zustän­di­ger Auf­sichts­be­hör­de geneh­migt wor­den sei. Mit Schrei­ben vom 14. Juli 2009 habe das BMF dar­über hin­aus der Rege­lung des § 32 a VBL-Sat­zung zuge­stimmt und damit die dort gere­gel­te Berech­nung des Aus­gleichs­werts für recht­mä­ßig erklärt.

Bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts wür­den die glei­chen Bar­wert­fak­to­ren her­an­ge­zo­gen, die für die Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung für die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bilanz ver­wen­det wür­den. Die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Berech­nun­gen, auf denen die Bar­wert­fak­to­ren beru­hen, wür­den auf den Richt­ta­feln 1998 von Heu­beck basie­ren. Die Bar­wert­fak­to­ren wür­den sich nach dem Sta­tus und dem Alter zum Ende der Ehe­zeit, dem Geschlecht sowie dem jewei­li­gen Abrech­nungs­ver­band, zu dem das zu tei­len­de Anrecht gehö­re, unter­schei­den. Ihnen lie­ge ein Rech­nungs­zins in der Anwart­schafts­pha­se von 3,25 % und in der Ren­ten­be­zugs­pha­se von 5,25 % zugrun­de.

Der Bar­wert bezeich­net die Sum­me aller künf­ti­gen Zah­lun­gen, die aus einem Anrecht resul­tie­ren kön­nen, wobei ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Metho­den die Wahr­schein­lich­keit, dass es tat­säch­lich zu sol­chen Zah­lun­gen kom­men wird, gewich­ten und sie auf den Bewer­tungs­stich­tag abzin­sen 3. Dabei kommt der Ver­wen­dung mög­lichst genau­er bio­me­tri­scher Berech­nungs­grund­la­gen und vor allem dem Ansatz eines rea­lis­ti­schen Rech­nungs­zin­ses gro­ße Bedeu­tung zu. Inso­fern erscheint es bedenk­lich, dass die den Berech­nun­gen der VBL zugrun­de lie­gen­den Richt­ta­feln 1998 von Heu­beck inzwi­schen nicht mehr aktu­ell sind, und dass zumin­dest der für die Leis­tungs­pha­se zugrun­de geleg­te Rech­nungs­zins schon seit län­ge­rem auf dem Kapi­tal­markt nicht mehr zu erzie­len ist. Der Senat stellt sei­ne dies­be­züg­li­chen Beden­ken indes­sen vor­erst noch zurück, zumal der Gesetz­ge­ber die Ver­wen­dung des für Rück­stel­lun­gen für Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nach § 253 Abs. 2 HGB maß­geb­li­chen sog. Bil­MoG-Zins­sat­zes (der­zeit 4,91 %) für die Bar­wert­ermitt­lung emp­foh­len 4 und auch der Bun­des­ge­richts­hof 5 inso­weit bis­her kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben hat. Aller­dings wird zu beob­ach­ten sein, ob sich der Bil­MoG-Zins­satz noch wei­ter von dem von der VBL zugrun­de geleg­ten Rech­nungs­zins ent­fernt. Die Ver­wen­dung von Bar­wert­fak­to­ren, die auf die beson­de­re Struk­tur der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zuge­schnit­ten sind, hält das OLG Cel­le für sach­ge­recht.

Bei der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Kal­ku­la­ti­on künf­ti­ger Ren­ten­leis­tun­gen wer­den zwar seit jeher (auch) nach Geschlech­tern dif­fe­ren­zie­ren­de Ster­be­ta­feln und dar­aus abge­lei­te­te Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat indes­sen mit Urteil vom 1. März 2011 6 ent­schie­den, dass die in Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​113/​EG ent­hal­te­ne (und in § 20 Abs. 2 S. 1 AGG a.F. über­nom­me­ne) Aus­nah­me­re­ge­lung, wonach unter­schied­li­che Prä­mi­en und Leis­tun­gen für Frau­en und Män­ner auch in nach dem 21.12.2007 abge­schlos­se­nen pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen wei­ter zuläs­sig waren, wenn die Risi­ko­be­wer­tung auf rele­van­ten und genau­en ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen und sta­tis­ti­schen Daten beruht, mit Wir­kung vom 21. Dezem­ber 2012 ungül­tig (gewor­den) ist. Zur Begrün­dung hat der EuGH aus­ge­führt: Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­lan­ge, dass ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich­be­han­delt wer­den, es sei denn, dass eine sol­che Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Die Ver­gleich­bar­keit von Sach­ver­hal­ten sei im Licht des Zwecks und des Ziels der Uni­ons­maß­nah­me, die die frag­li­che Unter­schei­dung ein­führt, zu beur­tei­len. Aus Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​113/​EG erge­be sich das Ziel, dass Prä­mi­en und Leis­tun­gen in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft geschlechts­neu­tral bemes­sen wer­den. Damit sei es nicht zu ver­ein­ba­ren, eine Aus­nah­me­re­ge­lung, wie sie Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie ent­hal­te, unbe­fris­tet auf­recht­zu­er­hal­ten.

Die Ent­schei­dung des EuGH hat­te zur Fol­ge, dass in der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­wirt­schaft seit dem genann­ten Zeit­punkt bei Neu-Ver­trä­gen nur noch sog. Uni­sex-Tari­fe ver­wen­det wer­den. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat auf­grund des Urteils des EuGH § 20 Abs. 2 S. 1 AGG, wonach eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Geschlechts hin­sicht­lich pri­va­ter Ver­si­che­run­gen bei Prä­mi­en und Leis­tun­gen zuläs­sig waren, wenn des­sen Berück­sich­ti­gung bei einer Risi­ko­be­wer­tung ein bestim­men­der Fak­tor war, auf­ge­ho­ben (Art. 8 Nr. 1 des SEPA-Begleit­ge­set­zes vom 3. April 2013, BGBl. I S. 610).

In der Lite­ra­tur wer­den auf­grund die­ser Ent­schei­dung ver­schie­dent­lich Zwei­fel geäu­ßert, ob nicht auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Berech­nung von Aus­gleichs­wer­ten auf Bar­wert­ba­sis (ins­be­son­de­re für Betriebs­ren­ten, für die nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG zurück­zu­grei­fen ist, der hin­sicht­lich der Ermitt­lung von Über­tra­gungs­wer­ten auf „die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik“ ver­weist) nur noch geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den dürf­ten 7.

In der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te zum neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich wird die Ver­wen­dung geschlechts­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren bei der Berech­nung der Aus­gleichs­wer­te dage­gen – soweit ersicht­lich – durch­weg hin­ge­nom­men. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg (OLG Olden­burg, Fam­RZ 2011, 1148) hält die Dif­fe­ren­zie­rung im Hin­blick auf die unter­schied­li­che Lebens­er­war­tung von Frau­en und Män­nern aus­drück­lich für gerecht­fer­tigt. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG sei dar­in nicht zu erken­nen. Auch ein Ver­stoß gegen Gemein­schafts­recht sei nicht ersicht­lich. Die Ver­wen­dung geschlechts­neu­tra­ler Bar­wert­fak­to­ren wür­de sich zudem zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft aus­wir­ken. Das Kam­mer­ge­richt hat eine Ungleich­be­hand­lung durch geschlechts­ver­schie­de­ne Bar­wert­fak­to­ren jeden­falls für die Zeit bis Dezem­ber 2012 ver­neint, da sich die betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger nicht frü­her als die pri­va­te Ver­si­che­rungs­wirt­schaft auf die Recht­spre­chung des EuGH ein­zu­stel­len hät­ten 8.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die wei­te­re Ver­wen­dung geschlechts­ver­schie­de­ner Bar­wert­fak­to­ren durch einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger wie die (als Anstalt des öffent­li­chen Rechts orga­ni­sier­te) VBL nicht (mehr) für hin­nehm­bar. Sie führt dazu, dass – unter Ver­stoß gegen § 11 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG – eine gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­frau an dem vom Ehe­mann erwor­be­nen Anrecht nicht sicher­ge­stellt ist.

Zwar weist die VBL zutref­fend dar­auf hin, dass die genann­te Ent­schei­dung des EuGH kei­ne unmit­tel­ba­ren Rechts­wir­kun­gen für die Berech­nung von Betriebs­ren­ten und für den Aus­gleichs­wert von Anrech­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat. Sie bezieht sich nur auf den Gel­tungs­be­reich der Richt­li­nie 2004/​113/​EG, der sich auf pri­va­te, frei­wil­li­ge und von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen unab­hän­gi­ge Ver­si­che­run­gen und Ren­ten­sys­te­me beschränkt. Für den Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gilt die Richt­li­nie 2006/​54/​EG 9, deren Ziel es ist, die Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en in Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­fra­gen sicher­zu­stel­len. Nach die­ser Richt­li­nie ver­sto­ßen geschlechts­spe­zi­fi­sche ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Fak­to­ren zur Berech­nung von Bei­trä­gen und Leis­tun­gen in kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Geschlech­ter (Erwä­gungs­grün­de 15 und 16). Auch nach den Leit­li­ni­en der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Anwen­dung der Richt­li­nie 2004/​113/​EG auf das Ver­si­che­rungs­we­sen (Nr. 21, 23 der Leit­li­ni­en 10 soll die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf Betriebs­ren­ten haben. Deren Leis­tungs­ni­veau kön­ne für Frau­en und Män­ner unter­schied­lich fest­ge­legt wer­den, wenn dies aus ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grün­den gerecht­fer­tigt sei. Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​113/​EG unter­sa­ge nur Prak­ti­ken, bei denen die Ver­wen­dung des Fak­tors Geschlecht bei der Berech­nung von Prä­mi­en und Leis­tun­gen zu indi­vi­du­el­len Unter­schie­den in den Prä­mi­en und Leis­tun­gen füh­re. Dies bedeu­te jedoch nicht, dass die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts bei der Risi­ko­be­wer­tung gene­rell ver­bo­ten wäre. Ein sol­ches Ver­hal­ten sei erlaubt, wenn es um die Berech­nung von Prä­mi­en und Leis­tun­gen in ihrer Gesamt­heit gehe, solan­ge dies nicht zu indi­vi­du­el­len Unter­schie­den füh­re (Nr. 14 der Leit­li­ni­en).

Nach Auf­fas­sung des OLG Cel­le erge­ben sich jedoch aus der Recht­spre­chung des EuGH deut­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass auch bei der Bemes­sung von betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen künf­tig nicht mehr nach Geschlech­tern dif­fe­ren­ziert wer­den darf. Jeden­falls bei der Tei­lung des in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gens ver­stößt eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Bewer­tung gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Geschlech­ter in allen Berei­chen (Art. 3 Abs. 2 GG sowie Art. 21 und 23 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on), weil sie gene­rell dazu führt, dass Frau­en aus glei­chen Kapi­tal­wer­ten gerin­ge­re Ren­ten erhal­ten als Män­ner. Unter Berück­sich­ti­gung des vom EuGH pos­tu­lier­ten Ziels, sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen aus Grün­den des Geschlechts zu besei­ti­gen und des­halb künf­tig geschlechts­neu­tra­le Prä­mi­en und Leis­tun­gen zu errei­chen, dür­fen nach Ansicht des Senats bei der Berech­nung von Bar­wer­ten nur noch geschlechts­neu­tra­le Fak­to­ren ver­wen­det wer­den. Es darf nicht mehr nach Geschlech­tern unter­schie­den wer­den mit der Fol­ge, dass Frau­en – unab­hän­gig von ihrem Lebens­al­ter – aus der Hälf­te des Ehe­zeit­an­teils gerin­ge­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten erhal­ten, weil sie eine höhe­re sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung haben als Män­ner. Dar­in läge eine Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son allein auf­grund des Geschlechts, die nach Art. 3 Abs. 2 GG und nach der Richt­li­nie 79/​7/​EWG des Rates vom 19. Dezem­ber 1978 zur schritt­wei­sen Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en im Bereich der sozia­len Sicher­heit 11 unzu­läs­sig ist.

Die­se Benach­tei­li­gung kann ohne Schwie­rig­kei­ten dadurch besei­tigt wer­den, dass geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ver­wen­det wer­den. Die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft müss­te dadurch nicht belas­tet wer­den, denn die Bar­wert­fak­to­ren könn­ten so kal­ku­liert wer­den, dass die Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en für die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft kos­ten­neu­tral bleibt 12. Tat­säch­lich hat ein Teil der Zusatz­ver­sor­gungs­trä­ger des öffent­li­chen Diens­tes inzwi­schen auch geschlechts­neu­tra­le Bar­wert­fak­to­ren ein­ge­führt (so nach Kennt­nis des OLG Cel­le z.B. kom­mu­na­le Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen und die Baye­ri­sche Ver­sor­gungs­kam­mer).

Die Ungleich­be­hand­lung von Frau­en und Män­nern bei der Berech­nung der Aus­gleichs­wer­te ist auch des­halb nicht hin­nehm­bar, weil die Aus­gleichs­be­rech­tig­ten bei der inter­nen Tei­lung anders behan­delt wer­den als Per­so­nen, die dem Ver­sor­gungs­sys­tem als Ver­si­cher­te ange­hö­ren. Weib­li­che Ver­si­cher­te erhal­ten bei der VBL wäh­rend der Anwart­schafts­pha­se auf­grund der ent­rich­te­ten Bei­trä­ge die­sel­ben Ver­sor­gungs­punk­te wie männ­li­che Ver­si­cher­te, und auch bei der Ren­ten­be­rech­nung wird nicht nach dem Geschlecht dif­fe­ren­ziert. Die Zahl der per­sön­li­chen Ver­sor­gungs­punk­te ergibt sich für jeden Ver­si­cher­ten pro Ver­si­che­rungs­jahr aus dem Pro­dukt von 1/​1000 des indi­vi­du­el­len zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gelts und dem (geschlechts­un­ab­hän­gi­gen) Alters­fak­tor, und die monat­li­che Ren­te wird eben­falls geschlechts­neu­tral aus dem Pro­dukt der per­sön­li­chen Ver­sor­gungs­punk­te und dem sog. Mess­be­trag von 4 € ermit­telt 13.

Die VBL ist als Anstalt des öffent­li­chen Rechts auch im Rah­men ihres pri­vat­recht­li­chen Han­delns grund­sätz­lich an die Grund­rech­te gebun­den 14, hat also den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Geschlech­ter zu beach­ten und unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund des Geschlechts zu ver­mei­den. Sie hat­te auch hin­rei­chend Zeit, sich – eben­so wie ande­re Ver­sor­gungs­trä­ger – auf die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs und die dar­auf fol­gen­de Dis­kus­si­on in der fami­li­en­recht­li­chen Lite­ra­tur ein­zu­stel­len. Das OLG Cel­le hat auf die Pro­ble­ma­tik bereits mit Schrei­ben vom 13. Novem­ber 2012 hin­ge­wie­sen. Des­halb besteht auch kein Anlass, die bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­wei­se der VBL noch für einen Über­gangs­zeit­raum hin­zu­neh­men.

Da der von der VBL unter Ver­wen­dung geschlechts­spe­zi­fi­scher Bar­wert­fak­to­ren errech­ne­te Aus­gleichs­wert wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 2 GG und gegen § 11 Abs. 1 VersAus­glG nicht berück­sich­tigt wer­den kann, stellt sich die Fra­ge, wie der zutref­fen­de Aus­gleichs­wert zu ermit­teln ist.

Erfül­len die Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG, so greift die Auf­fang­re­ge­lung des § 11 Abs. 2 VersAus­glG ein 15. Die Gerich­te sol­len wegen der Pri­vat­au­to­no­mie der Ver­sor­gungs­trä­ger aller­dings nicht berech­tigt sein, die zu bean­stan­den­den Rege­lun­gen durch ande­re für ange­mes­sen gehal­te­ne zu erset­zen 16. Danach wür­den für das Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ent­spre­chend gel­ten. Dies könn­te dafür spre­chen, dass die vom Ehe­mann erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­te der­art hälf­tig zu tei­len wären, dass der Ehe­frau die glei­che Anzahl von Ver­sor­gungs­punk­ten zu über­tra­gen wäre wie dem Ehe­mann ver­bleibt.

Dage­gen spricht jedoch, dass § 11 Abs. 2 VersAus­glG die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nur inso­weit für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, als nicht beson­de­re Rege­lun­gen für den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestehen. § 32 a VBL-Sat­zung bestimmt aus­drück­lich, dass der Aus­gleichs­wert – d.h. der Anwart­schafts­wert, der auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zu über­tra­gen ist – „nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen“ durch Tei­lung des in einen Bar­wert umge­rech­ne­ten Ehe­zeit­an­teils ermit­telt wird. Dar­an hält sich der Senat im Grund­satz für gebun­den. Die „ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­ze“ im Ein­zel­nen sind jedoch in der VBL-Sat­zung nicht fest­ge­legt wor­den. Da die Grund­sät­ze für ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Berech­nun­gen auch sonst nicht nor­miert sind (§ 4 Abs. 5 BetrAVG ent­hält z.B. eben­falls kei­ne Fest­le­gung), ist das OLG Cel­le in der Lage, die von der VBL vor­ge­nom­me­ne Bar­wert­be­rech­nung inso­weit zu kor­ri­gie­ren, als sie auf geschlechts­ver­schie­de­nen Bar­wert­fak­to­ren beruht. Damit wird die von der VBL vor­ge­se­he­ne und recht­lich grund­sätz­lich zuläs­si­ge Tei­lung des Ehe­zeit­an­teils auf Basis des (ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen) Bar­werts so weit wie mög­lich gewähr­leis­tet.

Zwar hat sich die VBL nicht in der Lage gese­hen, dem OLG Cel­le eine Alter­na­tiv­be­rech­nung auf der Grund­la­ge geschlechts­neu­tra­ler Bar­wert­fak­to­ren zu prä­sen­tie­ren. Die von ihr mit­ge­teil­ten Daten rei­chen jedoch aus, um einen geschlechts­neu­tra­len Bar­wert mit aus­rei­chen­der Genau­ig­keit zu berech­nen. In ihrem Schrei­ben vom 26. April 2013, in dem die VBL u.a. die ihrer Ansicht nach gering­fü­gi­ge Aus­wir­kung geschlechts­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren dar­ge­legt hat, ist aus­ge­führt wor­den, dass der für den Ehe­mann zugrun­de geleg­te Bar­wert­fak­tor von 7,420 für eine gleich­alt­ri­ge Frau 7,434 betra­gen wür­de und dass umge­kehrt der für die Ehe­frau in Ansatz gebrach­te Fak­tor von 6,436 bei einem gleich­alt­ri­gen Mann 6,417 betra­gen wür­de. Dar­aus ergibt sich Fol­gen­des:

Wür­de man für bei­de Ehe­gat­ten jeweils die für Män­ner maß­geb­li­chen Bar­wert­fak­to­ren zugrun­de legen, so wür­de sich der Aus­gleichs­wert wie folgt berech­nen:

148,09 € (ehe­zeit­li­che Monats­ren­te der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son) x 12 = 1.777,08 € (Jah­res­be­trag) x 7,420 (Bar­wert­fak­tor für aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son) 13.185,93 € (Bar­wert des Ehe­zeit­an­teils) : 2 = 6.592,97 € (hälf­ti­ger Bar­wert) – 125,00 € (hälf­ti­ge Tei­lungs­kos­ten) = 6.467,97 € (Aus­gleichs­wert als Bar­wert) : 6,417 (Bar­wert­fak­tor für aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son) = 1.007,94 € (Jah­res­ren­te) : 12 = 84,00 € (Monats­ren­te) : 4 (Mess­be­trag) = 21,00 Ver­sor­gungs­punk­te.

Wür­de man für bei­de Ehe­gat­ten jeweils die für Frau­en maß­geb­li­chen Bar­wert­fak­to­ren zugrun­de legen, so wür­de sich der Aus­gleichs­wert wie folgt berech­nen:

148,09 € (ehe­zeit­li­che Monats­ren­te der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son) x 12 = 1.777,08 € (Jah­res­be­trag) x 7,434 (Bar­wert­fak­tor für aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son) = 13.210,81 € (Bar­wert des Ehe­zeit­an­teils) : 2 = 6.605,41 € (hälf­ti­ger Bar­wert) – 125,00 € (hälf­ti­ge Tei­lungs­kos­ten) = 6.480,41 € (Aus­gleichs­wert als Bar­wert) : 6,436 (Bar­wert­fak­tor für aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son) = 1.006,90 € (Jah­res­ren­te) : 12 = 83,91 € (Monats­ren­te) : 4 (Mess­be­trag) = 20,98 Ver­sor­gungs­punk­te.

Aus den bei­den Alter­na­tiv­be­rech­nun­gen ergibt sich ein Mit­tel­wert von 20,99 Ver­sor­gungs­punk­ten, der dem Ver­sor­gungs­aus­gleich als Aus­gleichs­wert zugrun­de gelegt wer­den kann.

Die VBL hat sich für die inter­ne Tei­lung des Anrechts ent­schie­den. Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG i.V. mit § 32 a VBL-Sat­zung ist somit zu Las­ten des Anrechts des Ehe­man­nes bei der VBL ein Anrecht im Wert von 20,99 Ver­sor­gungs­punk­ten zuguns­ten der Ehe­frau zu über­tra­gen. Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­frau erhält ein Anrecht mit glei­chem Risi­ko­schutz wie der Ehe­mann, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAus­glG erfüllt sind.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Okto­ber 2013 – 10 UF 195/​12

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 50; BGH Fam­RZ 2012, 1545, 1546[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 56; BGH Fam­RZ 1988, 1254; 2011, 547; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 447[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Dör­r/Glock­ner BGB 6. Aufl. § 47 VersAus­glG Rn. 13; Wick a.a.O. Rn. 509[]
  4. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85 und 16/​11903 S. 56[]
  5. BGH Fam­RZ 2011, 1785[]
  6. EuGH, Urteil vom 01.03.2011 – C‑236/​09, NJW 2011, 907 = Fam­RZ 2011, 1127 [Ls][]
  7. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 193, 472; ders. Fam­RZ 2011, 1127, 1128; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 47 VersAus­glG Rn. 9; Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 7 Rn. 35; Wick a.a.O. Rn. 302; Orgis FPR 2011, 509[]
  8. KG, Beschluss vom 11.09.2012 – 13 UF 372/​11[]
  9. ABl.L 204/​23 vom 26.07.2006[]
  10. ABl.EU C 11/​1 vom 13.01.2012[]
  11. ABl.EG L 6 vom 10. Janu­ar 1979 S. 24 f.[]
  12. vgl. auch Orgis FPR 2011, 509, 511[]
  13. vgl. Wick a.a.O. Rn. 325[]
  14. vgl. zur – aller­dings umstrit­te­nen – Fra­ge des Umfangs der Grund­rechts­bin­dung z.B. Stern in Isensee/​Kirchhof Hand­buch des Staats­rechts Band IX [2011] § 185 Rn. 106 ff.; Rüf­ner eben­da § 197 Rn. 68 ff., ins­be­son­de­re Rn. 77, und Rn. 120 ff.[]
  15. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 57; OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 301; OLG Hamm Fam­RZ 2013, 380; OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 1308; Wick a.a.O. Rn. 443[]
  16. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 595; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 15; Wick a.a.O. Rn. 443[]