Sor­ge­rechts- und Umgangs­ver­fah­ren – und die Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung

Für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gemäß Art. 8 der sog. Brüs­sel II a‑Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhän­gig­keit eines Sor­ge- oder Umgangs­ver­fah­ren sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einen ande­ren Staat ver­legt hat­te. Hier­für ist ein Auf­ent­halt von 6 Mona­ten Dau­er allen­falls Indiz, jedoch nicht zwin­gend vor­aus­zu­set­zen.

Sor­ge­rechts- und Umgangs­ver­fah­ren – und die Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung

Nach Art. 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000, der soge­nann­ten Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung, sind für Ent­schei­dun­gen, die die elter­li­che Ver­ant­wor­tung betref­fen, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig, in dem das Kind zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Nach Art. 2 Nr. 7 Satz 2 der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung umfasst die „elter­li­che Ver­ant­wor­tung“ im vor­ge­nann­ten Sin­ne sowohl das Sor­ge- als auch das Umgangs­recht.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Sutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­zog das Kind M. zusam­men mit der Mut­ter zu Beginn des Monats Mai 2010 von Deutsch­land nach Spa­ni­en. Mit­hin hat­te es bereits dort sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, als Mit­te Sep­tem­ber 2010 der Sor­ge­rechts­an­trag des Vaters anhän­gig wur­de. Das inter­na­tio­na­le Kind­schafts­recht defi­niert den Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nicht. Da sämt­li­che inter­na­tio­na­le Abkom­men auf die­sem Gebiet letzt­end­lich dem Schutz des Kin­des­woh­les die­nen, ist von einem ein­heit­li­chen Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus­zu­ge­hen [1]. Der gewöhn­li­che Auf­ent­halt stellt auf den tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt der Lebens­füh­rung einer Per­son ab. Auf den Wil­len, sich an einem Ort auf Dau­er nie­der­zu­las­sen, kommt es nicht an. Hat der Auf­ent­halt sechs Mona­te gedau­ert, wird viel­fach von einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt aus­ge­gan­gen [2]. Aus Sicht des Kin­des stellt sich ein Auf­ent­halt an einem neu­en Ort umso mehr als „gewöhn­lich“ dar, je län­ger es sich an die­sem Ort auf­hält [3].

Da ins­be­son­de­re jun­ge Kin­der im Hin­blick auf eine ande­re zeit­li­che Rela­ti­on sich leich­ter an eine neue Umge­bung gewöh­nen, lässt die­se Dau­er des Auf­ent­halts auf eine gewis­se sozia­le Inte­gra­ti­on schlie­ßen. Für den zum Zeit­punkt des Umzugs fünf, knapp sechs­jäh­ri­gen Jun­gen sind des Wei­te­ren der Umfang und die Inten­si­tät der Bezie­hun­gen zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von beson­de­rem Gewicht. Die Mut­ter war und ist die Haupt­be­zugs­per­son des Kin­des, auch wenn es eine star­ke Bin­dung zu sei­nem Vater auf­weist.

Zwar hängt der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des recht­lich nicht vom Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten ab; indes kann hier nicht gänz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der Umzug zusam­men mit der allein­sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter erfolg­te. Soweit sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf die „Sechs-Monats-Regel“ bezieht, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Frist, die hier noch nicht abge­lau­fen war, als Richt­schnur zwar hilf­reich sein kann, als for­ma­les Kri­te­ri­um aber auch nicht über­be­wer­tet wer­den darf [4].

Zu der auf das kind­li­che Zeit­emp­fin­den gestütz­ten Erwä­gung tre­ten Wort­laut und ratio des Art. 9 Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung. Danach kann beim recht­mä­ßi­gen Umzug eines Kin­des von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren die Zustän­dig­keit für die Ände­rung einer im Ursprungs­staat ergan­ge­nen Umgangs­ent­schei­dung wäh­rend einer Dau­er von drei Mona­ten erhal­ten blei­ben. Auch die­se Zeit­dau­er ist vor­lie­gend über­schrit­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 30. März 2012 – 17 UF 338/​11

  1. Wink­ler von Moh­ren­fels, FPR 2001, 189, 190 m.w.N.[]
  2. OLG Karls­ru­he, FamRZ 2010, 1577[]
  3. OLG Frank­furt, FamRZ 2006, 883, 884[]
  4. zum Gan­zen: OLG Stutt­gart, Beschluss vom 22.06.2011 – 17 UF 150/​11[]