Wert­fest­set­zung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einst­wei­li­ger Anord­nung über den Unter­halt

Die Wert­fest­set­zung im Haupt­sach­ver­fah­ren umfasst den gesam­ten mit dem Haupt­sa­che­an­trag gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand auch dann, wenn zuvor bereits eine teil­wei­se Rege­lung die­ses Gegen­stan­des durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung (hier: zum Unter­halt) erfolgt ist.

Wert­fest­set­zung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einst­wei­li­ger Anord­nung über den Unter­halt

Der Gegen­stands­wert des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist ohne „Anrech­nung“ der bereits durch die einst­wei­li­ge Anord­nung fest­ge­setz­ten Beträ­ge zu ermit­teln, aller­dings – anders als mit der Beschwer­de gel­tend gemacht – unter Berück­sich­ti­gung lau­fen­den Unter­halts schon ab Novem­ber 2013 [1].

Noch zum alten Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den, dass dann, wenn nach Titu­lie­rung des Unter­halts im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung der vol­le, höhe­re Unter­halt im Wege der Haupt­sa­che­kla­ge gel­tend gemacht wird, der Streit­wert aus dem vol­len Unter­halt und nicht ledig­lich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem ins­ge­samt begehr­ten und dem durch einst­wei­li­ge Anord­nung titu­lier­ten Unter­halt fest­zu­set­zen sei. Schon nach dem Wort­laut des § 17 Abs. 1 GKG sei es nicht mög­lich, von den danach maß­ge­ben­den Beträ­gen der gefor­der­ten Leis­tun­gen des­we­gen einen Abschlag zu machen, weil die Unter­halts­an­sprü­che teil­wei­se bereits im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren titu­liert sei­en. Maß­geb­lich sei stets der nomi­nell ein­ge­klag­te Betrag, was der ganz über­wie­gen­den Mei­nung ent­spre­che. Wol­le man in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht mehr auf den Betrag abstel­len, zu des­sen Zah­lun­gen der Beklag­te durch das Gericht nach dem Kla­ge­an­trag ver­ur­teilt wer­den soll, son­dern auf ein gerin­ger ein­zu­schät­zen­des „Titu­lie­rungs­in­ter­es­se“ in Bezug auf den durch die einst­wei­li­ge Anord­nung titu­lier­ten Betrag, so wür­de man die ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Grund­la­ge des § 17 Abs. 1 GKG ver­las­sen. Man wür­de dann nicht mehr auf den mit der Kla­ge – aus wel­chen Grün­den auch immer – ver­lang­ten Geld­be­trag abstel­len, son­dern auf das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Klag­par­tei an der Pro­zess­füh­rung. Eine sol­che Bewer­tung nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten ist zwar im Rah­men der all­ge­mei­nen Bestim­mung des § 3 ZPO i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG gebo­ten; § 17 Abs. 1 GKG las­se dafür aber kei­nen Raum. Das Inter­es­se der Klä­ge­rin gehe auch dahin, einen Unter­halts­ti­tel in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erlan­gen. Gegen­tei­li­ges las­se sich der Kla­ge­schrift nicht ent­neh­men. Für eine sol­che Unter­halts­kla­ge sei das Recht­schutz­in­ter­es­se zu beja­hen wegen der bloß vor­läu­fi­gen und sum­ma­ri­schen Prü­fung im Anord­nungs­ver­fah­ren [2].

Dar­an hat sich auch durch die Ein­füh­rung von FamFG und FamGKG nicht geän­dert. § 17 Abs. 1 GKG hat sei­ne Ent­spre­chung in § 16 Abs. 1 FamGKG gefun­den. Einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren zum Unter­halt haben einen unter­schied­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stand. Ins­be­son­de­re wird im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren Unter­halt regel­mä­ßig nur für die Zukunft zuge­spro­chen, aller­dings nur auf Basis einer sum­ma­ri­schen Prü­fung [3]. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung tritt mit einer Haupt­sa­che­re­ge­lung außer Kraft (§ 56 FamFG). Sie erwächst nicht in Rechts­kraft, so dass die Rück­zah­lung des zuge­spro­che­nen Unter­halts wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ver­langt wer­den kann, wenn oder soweit mate­ri­ell-recht­lich kein Unter­halts­an­spruch bestan­den hat [4]. Eine Abän­de­rung der einst­wei­li­gen Anord­nung im Ver­fah­ren nach § 238 FamFG ist nicht zuläs­sig, weil die­se Vor­schrift nur für Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen gilt [5]. All dies belegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Unter­halts­be­rech­tig­ten an einer Ent­schei­dung über den vol­len Unter­halts­be­trag in der Haupt­sa­che; ihm steht ein Wahl­recht zu, ob er sei­nen Anspruch neben einem einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­fol­gen will [6]. Dem­ge­mäß ist der Gegen­stands­wert der Haupt­sa­che auch auf die­ser Basis fest­zu­set­zen [7].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le für Fami­li­en­sa­chen, Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 17 WF 10/​14

  1. zur Abgren­zung rück­stän­di­gen und lau­fen­den Unter­halts Kes­ke in Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich, FamFG, 4. Auf­la­ge, § 51 FamGKG, Rn. 6[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 06.04.1998 – 2 WF 169/​97, FamRZ 1999, 606, Rn. 14 und 15[]
  3. Schmitz in Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Auf­la­ge, § 10, Rn. 417, Schwon­berg in Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich, FamFG, 4. Auf­la­ge, § 246, Rn. 8 und 35, Giers in Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge, § 246, Rn. 3 und 4[]
  4. Giers, a.a.O., Rn. 11[]
  5. Schmitz a.a.O., Rn. 428, Giers a.a.O., Rn. 10[]
  6. Schmitz a.a.O., Rn. 437, Schwon­berg, a.a.O., Rn. 35, Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 27.09.2010 – 1 WF 327/​10, FamRZ 2011, 491, Rn. 30, noch zum alten Recht BGH, Urteil vom 09.05.1984 – IVb ZR 7/​83, FamRZ 1984, 767[]
  7. so auch Kes­ke in Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Fach­an­walts-Hand­buch Fami­li­en­recht, 9. Auf­la­ge, 17. Kapi­tel, Rn. 40[]