Unfall­ver­si­che­rung bei der Arbeits­su­che

Wer sich auf Auf­for­de­rung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bei einem mög­li­chen Arbeit­ge­ber vor­stellt, ist auf die­sem Weg gesetz­lich unfall­ver­si­chert, ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges kommt und der Arbeit­su­chen­de noch mal hin­geht, um Arbeits­pa­pie­re nach­zu­rei­chen.

Unfall­ver­si­che­rung bei der Arbeits­su­che

Der Klä­ger in dem jetzt vom LSG Sach­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Rechts­streit erlitt bei dem zwei­ten Weg einen Ver­kehrs­un­fall. Die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft und auch das Sozi­al­ge­richt lehn­ten eine Aner­ken­nung der Ver­let­zungs­fol­gen als Arbeits­un­fall ab: Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Beschäf­ti­gungs­su­che gehör­ten zum pri­va­ten Lebens­be­reich und sei­en unver­si­chert. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt hat die Beruf­ge­nos­sen­schaft jedoch zur Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ver­ur­teilt. Nach Auf­fas­sung der Rich­ter gehö­ren die Wege im Zusam­men­hang mit der Arbeit­su­che und mit Ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht zum unver­si­cher­ten Bereich. Sie sind viel­mehr Teil der ver­si­cher­ten Arbeits­ver­mitt­lung der Bun­des­agen­tur für Arbeit.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 21. Febru­ar 2008, L 6 U 31/​05