Zuschuss zu den stu­den­ti­schen Miet­kos­ten

Wird BAföG wegen Errei­chen der Baga­tell­gren­ze nicht aus­ge­zahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unter­kunfts­kos­ten nach dem SGB II nicht ent­ge­gen.

Zuschuss zu den stu­den­ti­schen Miet­kos­ten

Die 22-jäh­ri­ge Stu­den­tin des jetzt vom Hes­si­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erhält von ihrem Vater Unter­halt, der um etwa 5 Euro unter dem Betrag liegt, der ihr als BAföG-Leis­tung zuste­hen wür­de. Unter Ver­weis auf die Baga­tell­gren­ze wer­den der Stu­den­tin aus dem Schwalm-Eder-Kreis die­se 5 Euro nicht aus­ge­zahlt. Weil die Stu­den­tin kein BAföG erhal­te, kön­ne sie auch kei­nen Zuschuss zu den Unter­kunfts­kos­ten nach dem SGB II erhal­ten, so begrün­de­te der Grund­si­che­rungs­trä­ger sei­nen ableh­nen­den Bescheid. Hier­ge­gen klag­te die Stu­den­tin und mach­te einst­wei­li­gen Rechts­schutz gel­tend. Um eine Kün­di­gung der Woh­nung zu ver­mei­den, habe sie zunächst die Mie­te begli­chen. Ihr Dis­po­si­ti­ons­kre­dit sei aus­ge­schöpft. Ohne einst­wei­li­ge Anord­nung sei sie daher gezwun­gen, ihr Stu­di­um auf­zu­ge­ben.

Die Darm­städ­ter Rich­ter gaben jetzt in zwei­ter Instanz der Stu­den­tin Recht. Der Gesetz­ge­ber habe zwar Aus­zu­bil­den­de von dem Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­schlie­ßen wol­len, die nach dem Gesetz zur Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rung „dem Grun­de nach“ för­de­rungs­fä­hig sei­en. Die hier vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on habe er jedoch nicht bedacht. Die­se Rege­lungs­lü­cke sei daher im Hin­blick auf das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot zu schlie­ßen. Andern­falls wür­den Aus­zu­bil­den­de mit einem Leis­tungs­an­spruch unter­halb der Baga­tell­gren­ze benach­tei­ligt. Denn sie müss­ten nicht nur auf den – wenn auch nur gerin­gen – BAföG-Betrag unter­halb der Baga­tell­gren­ze, son­dern zudem auf den Zuschuss zu den Unter­kunfts­kos­ten ver­zich­ten. Die­ser Zuschuss kön­ne jedoch ein Viel­fa­ches der Baga­tell­gren­ze betra­gen.

Wei­ter stell­ten die Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­rich­ter im Rah­men der Eil­ent­schei­dung klar, dass für die Höhe des Zuschus­ses allein die Höhe der unge­deck­ten Unter­kunfts­kos­ten maß­geb­lich ist und hier­bei eine Anrech­nung von Kin­der­geld nicht in Betracht kommt. Zudem dür­fen Aus­zu­bil­den­de an Stel­le des Zuschus­ses nicht auf die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ver­wie­sen wer­den.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2009 – L 6 AS 340/​08 B ER