Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bundesregierung hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zugestimmt und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf solche “Steueroasen” erhöht werden, die nicht auf der Basis des OECD-Standards zu umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind. Gleichzeitig sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperativen Staaten verbessert werden.

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Dieses Vorhaben ist Teil eines international abgestimmten Vorgehens und soll nun schnell umgesetzt werden. Zuletzt hatten die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London betont, unverzüglich gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die weiterhin zum Schaden aller Steuerhinterziehung durch Verweigerung effektiven Auskunftsaustausches ermöglichen und unterstützen.

Durch das Gesetz soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, die vorsehen kann, das jeder, der Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhält, künftig erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden erfüllen muss. Tut er dies nicht, können ihm zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden versagt bleiben.

Allgemein gilt dabei: Je mehr ein anderer Staat kooperiert und für die Besteuerung notwendige Auskünfte erteilt, umso weniger Nachweise muss der betroffene Bürger selber erbringen. Besteht mit dem jeweiligen Staat oder Gebiet ein Abkommen, das die Übermittlung der nach dem Standard gewährleistet oder ist sonst die Auskunftsübermittlung sichergestellt, entstehen insoweit keine besonderen Mitwirkungs- oder Nachweispflichten für den Einzelnen.

Zwar ist die “Schwarze Liste” der OECD, die Staaten und Gebiete ausweist, die die OECD-Standards nicht akzeptieren, derzeit leer, weil zuletzt auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay den OECD- Standard zum Auskunftsaustausch akzeptiert haben. Jedoch müssen noch einige Länder und Gebiete ihre Zusagen erst noch umsetzen, bis daher sollen für diese Länder die verschäften Ermittlungsmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten der Steuerbehörden greifen. Dies betrifft auch einige europäische Länder.