Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen¹.

Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist². Auf diesem Mangel kann das Urteil beruhen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. November 2016 – IV B 39/16

1. BFH, Beschluss vom 06.11.2007 – IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242[↩]
2. BFH, Beschluss vom 18.01.2011 – IV B 53/09[↩]