Bewäh­rungs­auf­la­gen als Wer­bungs­kos­ten

Bewäh­rungs­auf­la­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens, also Aus­gleichs­zah­lun­gen an das geschä­dig­te Tat­op­fer, die ein Straf­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auf­er­legt, sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Glei­ches gilt, wie der BFH als orbi­ter dic­tum eben­falls fest­hielt, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch für Zah­lun­gen, die auf­grund einer gericht­li­chen oder staats­an­walt­li­chen Auf­la­ge im Rah­men einer Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens (etwa im Rah­men der §§ 153a StPO, 15 JGG) erfol­gen, soweit es sich hier­bei um Zah­lun­gen zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung han­delt.

Bewäh­rungs­auf­la­gen als Wer­bungs­kos­ten

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger im Zusam­men­hang mit unzu­läs­si­gen Preis­ab­spra­chen zu einer Gesamt­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Die Stra­fe wur­de gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Mit Beschluss vom glei­chen Tage hat­te das Straf­ge­richt dem Klä­ger u.a. zur Auf­la­ge gemacht, zu Guns­ten eines Geschä­dig­ten als Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag von 100 000 DM zu leis­ten. Der Klä­ger erfüll­te die­se Auf­la­ge und mach­te den an den Geschä­dig­ten bezahl­ten Betrag in Höhe von 100 000 DM als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend, die vom Finanz­amt nicht berück­sich­tigt wur­den.

Nach § 12 EStG dür­fen, vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen Aus­nah­me­re­ge­lung, bestimm­te Aus­ga­ben weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach § 12 Nr. 4 EStG auch für die in einem Straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­te Geld­stra­fen, sons­ti­ge Rechts­fol­gen ver­mö­gens­recht­li­cher Art, bei denen der Straf­cha­rak­ter über­wiegt, und Leis­tun­gen zur Erfül­lung von Auf­la­gen oder Wei­sun­gen, soweit die Auf­la­gen oder Wei­sun­gen nicht ledig­lich der Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens die­nen.

Wie der BFH jetzt aber ent­schied, steht das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug der Bewäh­rungs­auf­la­ge nicht ent­ge­gen. Denn § 12 Nr. 4 EStG begrün­det nach dem Urteil des BFH nur für sol­che Auf­la­gen und Wei­sun­gen ein Abzugs­ver­bot, die als stra­f­ähn­li­che Sank­tio­nen die Auf­ga­be haben, Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht zu schaf­fen. Zah­lun­gen zum Aus­gleich von Schä­den fal­len nicht unter die Vor­schrift, auch wenn sie im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung gemäß § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 59a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG auf­er­legt wer­den. Denn dem Täter wird durch eine sol­che „Bewäh­rungs­auf­la­ge“ kein beson­de­res Opfer abver­langt. Der Aus­gleich für das began­ge­ne Unrecht erschöpft sich in die­sen Fäl­len, so der BFH, in der blo­ßen Erfül­lung zivil­recht­li­cher Ersatz­pflich­ten.

1. Das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Straf­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens eine Geld­auf­la­ge nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt.

2. § 12 Nr. 4 EStG begrün­det nur für Auf­la­gen und Wei­sun­gen ein Abzugs­ver­bot, die als stra­f­ähn­li­che Sank­tio­nen die Auf­ga­be haben, Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht zu schaf­fen.

3. Aus­gleichs­zah­lun­gen an das geschä­dig­te Tat­op­fer fal­len dage­gen nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG. Sol­che Zah­lun­gen sind nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig.

4. Der Anwen­dungs­be­reich des § 12 Nr. 4 EStG wird nicht dadurch eröff­net, dass die Auf­la­ge nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, den durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­den wie­der gut zu machen, zugleich der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht dient.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15.01.09 – VI R 37/​06