Grund­stücks­über­tra­gung an die Ehe­frau gegen Ver­äu­ße­rungs­ren­te

Wer­den anläss­lich einer auf die Lebens­zeit einer Bezugs­per­son zeit­lich gestreck­ten ent­gelt­li­chen pri­va­ten Ver­mö­gensum­schich­tung gleich­blei­ben­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ver­ein­bart, ist deren Ertrags­an­teil (Zins­an­teil) bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar, weil die­ser Teil Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal (Zins) ist und pri­va­te Schuld­zin­sen nicht abge­zo­gen wer­den dür­fen 1.

Grund­stücks­über­tra­gung an die Ehe­frau gegen Ver­äu­ße­rungs­ren­te

Wird das gegen Leib­ren­te ver­äu­ßer­te Grund­stück zum Teil betrieb­lich genutzt, ergibt sich der als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­ba­re antei­li­ge Zins aus dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen den Ren­ten­zah­lun­gen einer­seits und dem jähr­li­chen Rück­gang des Bar­werts der Leib­ren­ten­ver­pflich­tung ande­rer­seits 2.

Beim Emp­fän­ger unter­liegt der Ertrags­an­teil der Gegen­leis­tungs­ren­te der Besteue­rung nach § 22 EStG; der Spa­rer-Frei­be­trag (§ 20 Abs. 4 EStG) ist nicht zu berück­sich­ti­gen.

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sind auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­de Ren­ten und dau­ern­de Las­ten, die nicht mit Ein­künf­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben, als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn sie weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind; gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG kann bei Leib­ren­ten nur der Anteil abge­zo­gen wer­den, der sich aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG auf­ge­führ­ten Tabel­le ergibt.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin ihrem (ver­stor­be­nen) Ehe­mann (dem Klä­ger) für die Über­tra­gung des mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks eine lebens­lan­ge Ren­te zuge­sagt. Dabei han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des FG um eine sog. Gegen­leis­tungs­ren­te (Ver­äu­ße­rungs­ren­te). Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats ist der Zins­an­teil einer Gegen­leis­tungs­ren­te kei­ne Son­der­aus­ga­be, weil die­se Ren­te nicht als (begüns­tig­te) Ver­sor­gungs­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist 3. Nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 15. Juli 1991 4 ist die Abzieh­bar­keit bzw. die Steu­er­bar­keit bei allen Ren­ten und dau­ern­den Lasten/​wiederkehrenden Bezü­gen aus "kauf- und dar­le­hens­ähn­li­chen Vor­gän­gen" ein­ge­schränkt 5; dem­entspre­chend ist der Wort­laut des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG nach Maß­ga­be des Zwecks der Rege­lung und unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art von Son­der­aus­ga­ben ein­zu­schrän­ken. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest.

Eine als Son­der­aus­ga­be abzieh­ba­re dau­ern­de Last (oder Ren­te) liegt nicht vor, wenn wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ihrem wirt­schaft­li­chen Gehalt nach Ent­gelt für eine Nut­zungs­über­las­sung sind 6. Eben­so sind Unter­halts­leis­tun­gen sowie frei­wil­lig oder auf­grund einer frei­wil­lig begrün­de­ten Rechts­pflicht zuge­wen­de­te wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen (pri­va­te Unter­halts­ren­te) nicht abzieh­bar (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG). Wer­den außer­halb des Son­der­rechts der Ver­mö­gens­über­ga­be wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ver­ein­bart, greift der den Abzug als dau­ern­de Last oder als Leib­ren­te legi­ti­mie­ren­de Gesichts­punkt der "vor­be­hal­te­nen Ver­mö­gens­er­trä­ge" nicht ein 7.

Ste­hen wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen in sach­li­chem Zusam­men­hang mit einer erhal­te­nen Gegen­leis­tung, schei­tert die Abzieh­bar­keit auch dar­an, dass im Hin­blick auf den emp­fan­ge­nen Ver­rech­nungs­wert wirt­schaft­lich kei­ne als Son­der­aus­ga­be abzieh­ba­re "Last" vor­liegt 8. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 170, 82 9 ist tat­be­stands­mä­ßi­ge Vor­aus­set­zung für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG eine Auf­wen­dung, die zu einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung des Steu­er­pflich­ti­gen führt 10.

Ren­ten­zah­lun­gen im Rah­men einer Ver­äu­ße­rungs­ren­te beru­hen auf einer frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nen Rechts­pflicht im Rah­men eines ent­gelt­li­chen gegen­sei­ti­gen Aus­tausch­ver­trags; die für Son­der­aus­ga­ben typi­sche Zwangs­la­ge 11 ist nicht gege­ben.

Im Übri­gen kann vor Aus­schöp­fung des Werts der Gegen­leis­tung kei­ne als Son­der­aus­ga­be abzieh­ba­re "Last" vor­lie­gen 12.

Wer­den anläss­lich einer auf die Lebens­zeit einer Bezugs­per­son zeit­lich gestreck­ten ent­gelt­li­chen pri­va­ten Ver­mö­gensum­schich­tung gleich­blei­ben­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ver­ein­bart, ist deren Ertrags­an­teil (Zins­an­teil) bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung auch des­halb nicht als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar, weil die­ser Teil Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal (Zins) ist, der dem Ver­bot des Abzugs von pri­va­ten Schuld­zin­sen unter­liegt 13.

Selbst wenn man der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Neu­ord­nung von Steu­ern 14 (StNOG 1954) folgt und davon aus­geht, dass die Ren­ten­zah­lung ab einem gewis­sen Alter des Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten "in vol­lem Umfang Ertrag des Stamm­rechts" sein kön­ne und "der Ertrag des Stamm­rechts und damit die Steu­er­last auf die gesam­te Lauf­zeit der Ren­te ver­teilt wer­den" soll­te 15, bleibt es bei dem Ergeb­nis, dass auch aus Sicht des StNOG 1954 Gegen­leis­tungs­ren­ten –wirt­schaft­lich betrach­tet– in einen Til­gungs- und einen Ertrags­an­teil auf­zu­tei­len sind. Da die Ver­fas­ser des StNOG 1954 den Gesamt­ertrag nur im Inter­es­se der Bezie­her (= gleich­mä­ßi­ge Steu­er­last) auf die gesam­te Bezugs­dau­er der Leib­ren­te ver­tei­len woll­ten, ist die­ser Ertrag ent­spre­chend sei­nem mate­ri­ell-recht­li­chen Rechts­cha­rak­ter Zins 16.

Dass der Gesetz­ge­ber des StNOG 1954 die Besteue­rung des Ertrags­an­teils der Ver­äu­ße­rungs­leib­ren­ten wie zuvor im Rah­men des § 22 und nicht bei § 20 EStG gere­gelt hat, bedeu­tet nicht, dass er dem Ertrags­an­teil die mate­ri­ell-recht­li­che Qua­li­tät eines Zin­ses abspricht. In der Begrün­dung 17 heißt es wört­lich: "Da der Ren­ten­er­trag nicht nur aus Zin­sen besteht, sieht der Ent­wurf vor, die Besteue­rung der Leib­ren­ten wie bis­her im Rah­men des § 22 EStG, nicht aber im Rah­men des § 20 EStG zu regeln." Ent­schei­dend für die Besteue­rung des Ertrags­an­teils als sons­ti­ge Ein­künf­te und nicht als Kapi­tal­erträ­ge war danach, dass bei der Besteue­rung nicht auf die tat­säch­li­chen, bei län­ge­rer Lauf­zeit der Ver­äu­ße­rungs­leib­ren­te anstei­gen­den "Zins­ele­men­te" abge­stellt wer­den soll­te; die­se soll­ten viel­mehr pau­scha­lie­rend gleich­mä­ßig über die gesam­te Lauf­zeit der Ver­äu­ße­rungs­leib­ren­te ver­teilt wer­den.

Wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen gebie­ten nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats die Gleich­be­hand­lung des Ertrags­an­teils mit Zin­sen (anders das FG im Streit­fall). Zwar wird der Ertrag des Ren­ten­rechts anders als der Zins nicht nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­telt, son­dern –ent­spre­chend der Tabel­le des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG– fin­giert nach dem Kapi­tal­wert der Ren­te, der sich zu Beginn der Lauf­zeit nach der mitt­le­ren Lebens­er­war­tung ergibt. Die­se Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber –aus­weis­lich der Begrün­dung des StNOG 1954– aber nur des­halb vor­ge­se­hen, damit "der Ertrag des Stamm­rechts und damit die Steu­er­last auf die gesam­te Lauf­zeit der Ren­te ver­teilt" wer­den kann. Hier­aus ergibt sich, dass Ertrags­an­teil und Zins weit­ge­hend wirt­schaft­lich iden­tisch sind.

Es gibt kei­ne Recht­fer­ti­gung für den Abzug von Schuld­zin­sen, die mit kei­ner Ein­kunfts­art in Zusam­men­hang ste­hen. Die Ertrags­wert­ta­bel­le bezieht sich auf die Besteue­rung des Ertrags­an­teils einer Leib­ren­te. Sie ent­hält ledig­lich eine Aus­sa­ge dazu, in wel­chem Umfang der Ertrags­an­teil der Besteue­rung nach § 22 EStG unter­liegt, nicht aber, ob und in wel­chem Umfang er nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar ist. Zu Unrecht geht das FG davon aus, dass das Gesetz den Ertrags­an­teil pau­scha­lie­rend bezif­fern woll­te, der –anders als ein Zins– wei­ter­hin als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar sein soll.

Da der Ertrags­an­teil einer Gegen­leis­tungs­ren­te wirt­schaft­lich betrach­tet pri­va­ten Schuld­zin­sen ent­spricht, ist es im Hin­blick auf das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt, einem Teil der Steu­er­pflich­ti­gen eine Abzugs­mög­lich­keit für (Zins-)Zahlungen zum Erwerb von Pri­vat­ver­mö­gen zu eröff­nen, nur weil die­se (Zins-)Zahlungen in einer bestimm­ten Form erbracht wer­den 18. Zwar hat das Finanz­ge­richt im Streit­fall zutref­fend aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber, will er eine bestimm­te Steu­er­quel­le erschlie­ßen, ande­re dage­gen nicht, den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und folg­lich den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit so lan­ge nicht ver­let­ze, als sich die Ver­schie­den­be­hand­lung mit finanz­po­li­ti­schen, volks­wirt­schaft­li­chen, sozi­al­po­li­ti­schen oder steu­er­tech­ni­schen Erwä­gun­gen hin­rei­chend recht­fer­ti­gen las­se. Erst wenn die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung will­kür­lich erschei­ne oder im Ergeb­nis Per­so­nen­grup­pen unter­schied­lich behan­de­le, ohne dass zwi­schen die­sen Grup­pen Unter­schie­de von sol­cher Art und von sol­chem Gewicht bestün­den, dass sie die Ver­schie­den­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, kom­me ein Ver­fas­sungs­ver­stoß in Betracht. Nach Auf­fas­sung des FG gebe es genü­gend finanz­po­li­ti­sche und steu­er­tech­ni­sche Erwä­gun­gen für eine Ungleich­be­hand­lung von Ertrags­an­teil und Zins, so dass eine Aus­le­gung des Geset­zes gegen sei­nen Wort­laut nicht gebo­ten sei. Doch hat das FG in die­sem Zusam­men­hang ledig­lich auf die gene­rel­len Erwä­gun­gen im Urteil in EFG 2001, 626 ver­wie­sen. Die­se sind jedoch –wie oben dar­ge­legt– nicht geeig­net, eine unter­schied­li­che Behand­lung des in einer Gegen­leis­tungs­ren­te ent­hal­te­nen Zins­an­teils und der Schuld­zin­sen zu recht­fer­ti­gen. Wirt­schaft­lich betrach­tet besteht kein Unter­schied zwi­schen der Finan­zie­rung eines Wirt­schafts­guts durch eine Leib­ren­te oder durch ein Til­gungs­dar­le­hen. Nach­dem der Gesetz­ge­ber den Tat­be­stand des Abzugs pri­va­ter Schuld­zin­sen als Son­der­aus­ga­ben gestri­chen hat, kann es kei­nen Unter­schied machen, ob die Gegen­leis­tung für den Erwerb eines bebau­ten Grund­stücks im Wege einer lebens­lan­gen Ren­te erbracht oder der Erwerb durch die Auf­nah­me von Dar­le­hen finan­ziert wird. In bei­den Fäl­len kommt der Abzug der Zin­sen, die ent­we­der in den Ren­ten­zah­lun­gen ent­hal­ten bzw. für die Dar­le­hen zu ent­rich­ten sind, als Son­der­aus­ga­ben nicht in Betracht. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Nicht­ab­zug von Ren­ten­er­trags­an­tei­len als Son­der­aus­ga­ben bereits in der Ent­schei­dung in BFHE 170, 82, 9 auch damit gerecht­fer­tigt, dass pri­va­te Schuld­zin­sen nicht abzieh­bar sei­en 19.

Sofern das Finanz­ge­richt im Streit­fall dar­auf abstellt, dass der Ent­wurf des Steu­er­re­form­ge­set­zes 1999 in § 45 EStG die Abzieh­bar­keit des Ertrags­an­teils von Ver­äu­ße­rungs­leib­ren­ten als Son­der­aus­ga­ben vor­ge­se­hen habe, darf nicht über­se­hen wer­den, dass die­ser Ent­wurf nicht Gesetz gewor­den ist. Viel­mehr liegt der Schluss nahe, dass auch der Gesetz­ge­ber im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Ertrags­an­teil einer Gegen­leis­tungs­leib­ren­te nicht als Son­der­aus­ga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzieh­bar ist.

Die von den Gerich­ten vor­zu­neh­men­de Abgren­zung zwi­schen ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen und ein­kom­men­steu­er­lich bedeut­sa­men Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Sin­ne der Recht­spre­chung zu den Über­ga­be­ver­trä­gen betrifft eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts, der kei­ne beson­de­re ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz zukommt 20.

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in BFH/​NV 2009, 2119 stets der Beur­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der in der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ren­te ent­hal­te­ne Ertrags­an­teil sei nicht als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar, nicht ent­ge­gen. Unter B.1. sei­nes Beschlus­ses in BFH/​NV 2009, 2119 bemän­gelt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Bezug auf die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge ledig­lich, dass der vor­le­gen­de Bun­des­fi­nanz­hof nur sei­ne eige­ne Recht­spre­chung wie­der­holt habe, ohne sich mit den Gegen­stim­men aus­ein­an­der­zu­set­zen; unter B.2. moniert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, der Bun­des­fi­nanz­hof habe nicht hin­rei­chend die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung in Bezug auf die Gewäh­rung des Spa­rer-Frei­be­trags für Ein­künf­te gemäß § 22 EStG geprüft; unter B.3. rügt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht aus­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt habe, ob die Ungleich­be­hand­lung der Besteue­rung von Leib­ren­ten gegen­über der Besteue­rung von Zins­ein­künf­ten gerecht­fer­tigt sei. All die­se Ein­wän­de bezie­hen sich nicht auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Recht­spre­chung zur Ver­mö­gens­über­ga­be als sol­che, son­dern nur auf die (kon­kre­ten) Anfor­de­run­gen an den Vor­la­ge­be­schluss. In frü­he­ren Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit der Recht­spre­chung aner­kannt 21 und sie auch in der Ent­schei­dung in BFH/​NV 2009, 2119 nicht in Fra­ge gestellt.

Besteue­rung mit dem Ertrags­an­teil

§ 22 Nr. 1 EStG erfasst (auch) die Zins­kom­po­nen­te zeit­lich gestreck­ter Leis­tun­gen. Der Zins­an­teil, der von sei­ner Funk­ti­on her einem pri­va­ten Dar­le­hen ver­gleich­bar ist, unter­liegt der Besteue­rung nach § 22 EStG. Im Fall einer Ver­äu­ße­rungs­ren­te (also außer­halb des Son­der­rechts der Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen) ist der "Kauf­preis" in einen Til­gungs- (einen Ver­mö­gensum­schich­tungs-) und einen Zins­an­teil zu zer­le­gen. Ent­spre­chen­des gilt für die steu­er­recht­li­che Behand­lung der wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen beim Bezie­her 22.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­hält jede Kapi­tal­for­de­rung, die über eine län­ge­re Zeit als ein Jahr gestun­det ist, einen Zins­an­teil. Ins­be­son­de­re Kauf­preis­ra­ten, deren Lauf­zeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wer­den, wer­den auch ohne dies­be­züg­li­che Ver­ein­ba­rung in einen Zins- und einen Kapi­tal­an­teil zer­legt 23.

Die­ser Beur­tei­lung kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf der Sei­te des Leis­ten­den ein Abzug nicht in Betracht kommt. Zwar folgt das Insti­tut der Ver­mö­gens­über­tra­gung –wie auch das Real­split­ting des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 1a EStG– dem sog. Kor­re­spon­denz­prin­zip 24. Indes legi­ti­miert das Kor­re­spon­denz­prin­zip nur in bestimm­ten Fäl­len den Trans­fer von Leis­tungs­fä­hig­keit; ein "Ver­bund steu­er­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit" besteht nur in ein­zel­nen Fäl­len, wie etwa beim Ver­sor­gungs­ver­trag, bei Aus­gleichs­zah­lun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b, § 22 Nr. 1c EStG n.F. oder beim Real­split­ting 25. Dage­gen kann der­je­ni­ge, der ein pri­va­tes Dar­le­hen ver­gibt, sei­ne eige­nen (Schuld-)Zin­sen nicht als Auf­wand gel­tend machen.

Kei­ne Kür­zung um den Spa­rer-Frei­be­trag

Die emp­fan­ge­nen Ren­ten­zah­lun­gen sind nicht um den (nicht aus­ge­schöpf­ten) Spa­rer-Frei­be­trag (§ 20 Abs. 4 EStG) zu kür­zen.

Die Besteue­rung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen unter­liegt dem Besteue­rungs­re­gime des § 22 EStG; sie ist "spe­zi­al­ge­setz­lich" in § 22 EStG gere­gelt. Weder der Abzug noch der Emp­fang wie­der­keh­ren­der Bezü­ge wird von § 20 EStG erfasst. Den Zins­er­trag einer Ren­te erfasst das Gesetz nicht als Kapi­tal­ein­künf­te, son­dern ord­net ihn –spe­zi­al­ge­setz­lich– den wie­der­keh­ren­den Bezü­gen zu.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 20 Abs. 4 EStG auf Ein­künf­te nach § 22 EStG kommt nicht in Betracht. Der gesetz­li­che Tat­be­stand ist nicht lücken­haft.

Der Gesetz­ge­ber hat die Besteue­rung der Leib­ren­ten im Rah­men des § 22 EStG und nicht im Rah­men des § 20 EStG, dem Besteue­rungs­tat­be­stand für die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen, gere­gelt, da der Ren­ten­er­trag nicht nur aus Zin­sen besteht. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 26 hat die Leib­ren­te eine Ver­mö­gensum­schich­tung zum Gegen­stand, wobei bei dem aus der Leib­ren­te Berech­tig­ten die Pha­se der Ver­mö­gens­bil­dung bereits abge­schlos­sen ist; hin­ge­gen soll die Anrei­zwir­kung des Spa­rer-Frei­be­trags gera­de in der Anspar­pha­se ein­set­zen 27. Aus die­sem Grund hat­te der Gesetz­ge­ber den Ren­ten­be­zug auch im StNOG 1954 wei­ter­hin in § 22 EStG und nicht in § 20 EStG gere­gelt 28. Auch hat der Ansatz des Ertrags­an­teils aus der Sicht des Steu­er­ge­setz­ge­bers jeden­falls in bestimm­ten Fäl­len den Cha­rak­ter einer teil­wei­sen Steu­er­ver­scho­nung 29.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 32 – 33/​01; X R 32/​01; X R 33/​01

  1. Fort­füh­rung von BFH, Urteil vom 27.02.1992 – X R 136/​88, BFHE 167, 375, BSt­Bl II 1992, 609; und vom 25.11.1992 – X R 91/​89, BFHE 170, 82, BSt­Bl II 1996, 666[]
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 25.11.1992 – X R 34/​89, BFHE 170, 76, BSt­Bl II 1996, 663[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 170, 82, BSt­Bl II 1996, 666; und in BFHE 197, 179, BSt­Bl II 2002, 246[]
  4. BFH, Beschluss vom 15.07.1991 – GrS 1/​90, BFHE 165, 225, BSt­Bl II 1992, 78[]
  5. vgl. Söhn, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 10 Rz D 65, 231; Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach –HHR – , § 10 EStG Rz 103; Schmidt/​Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 10 Rz 65 "Gegen­leis­tung", unter a[]
  6. BFH, Urteil vom 12. Juli 1989 – X R 11/​84, BFHE 158, 22, BSt­Bl II 1990, 13[]
  7. BFH, Urteil vom 27.02.1992 – X R 136/​88, BFHE 167, 375, BSt­Bl II 1992, 609; Fischer in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 10 Rz 12, § 22 Rz 12[]
  8. BFH, Urteil vom 27.02.1992 – X R 139/​88, BFHE 167, 381, BSt­Bl II 1992, 612[]
  9. BFHE 170, 82 = BSt­Bl II 1996, 666[][]
  10. vgl. auch BFH, Urteil vom 04.04.1989 – X R 14/​85, BFHE 157, 88, BSt­Bl II 1989, 779, m.w.N.; Mar­tin, BB 1993, 1773, 1774[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2010 – X R 10/​08, DStR 2010, 739; Söhn, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 10 Rz A 43, Rz B 143[]
  12. so auch BFH (GrS), Beschluss in BFHE 165, 225, BSt­Bl II 1992, 78, wenn auch die­se rechts­his­to­ri­schen Aus­füh­run­gen nur der Klä­rung der Fra­ge gedient haben, ob an dem Son­der­recht der Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als "Haupt­an­wen­dungs­fall" der in vol­lem Umfang abzieh­ba­ren dau­ern­den Last fest­ge­hal­ten wer­den soll[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 170, 82, BSt­Bl II 1996, 666[]
  14. vom 16.12.1954, BGBl I 1954, 373[]
  15. vgl. BT-Drs. 2/​481, S. 86[]
  16. vgl. hier­zu auch HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 71[]
  17. BT-Drs. 2/​481, S. 86[]
  18. so auch HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 103[]
  19. vgl. BFH (GrS), Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2 – 3/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817; HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 103; Mar­tin, BB 1993, 1773, 1780[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1992 – 1 BvR 4/​87, DStR 1993, 315; dazu Mar­tin, BB 1993, 1773[]
  21. vgl. dazu bereits BVerfG, Beschluss in DStR 1993, 315[]
  22. im Ein­zel­nen BFH, Urtei­le in BFHE 170, 76, BSt­Bl II 1996, 663; und vom 26.11.1992 – X R 187/​87, BFHE 170, 98, BSt­Bl II 1993, 298; BMF, Schrei­ben vom 11.03.2010, BSt­Bl I 2010, 227, Rz 75 f.[]
  23. st. Rspr.; BFH, Urteil in BFHE 170, 98, BSt­Bl II 1993, 298[]
  24. BFH Urteil vom 11.10.2007 – X R 14/​06, BFHE 219, 160, BSt­Bl II 2008, 123; zur Kor­re­spon­denz im Rah­men der sog. Gegen­wert­leh­re vgl. BFH, Urteil vom 03.06.1986 – IX R 2/​79, BFHE 146, 442, BSt­Bl II 1986, 674[]
  25. Mar­tin, BB 1993, 1773, 1774[]
  26. BVerfG, BFH/​NV 2009, 2119[]
  27. Ent­wurf eines Drit­ten Steu­er­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. 7/​1470, S. 220[]
  28. zur Rechts­ent­wick­lung vgl. BFH, Beschluss in BFHE 165, 225, BSt­Bl II 1992, 78; BVerfG, Beschluss in BFH/​NV 2009, 2119[]
  29. vgl. Fischer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz A 228 zur Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum StNOG 1954[]