Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewin­ne

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren kön­nen als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen.

Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewin­ne

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger

über Jah­re hin­weg hohe Preis­gel­der aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren (u.a. in den Vari­an­ten "Texas Hold´em" und "Oma­ha Limit") erzielt. Das Finanz­amt hat die­se der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen. Das Finanz­ge­richt Köln als Vor­in­stanz hat durch Zwi­schen­ur­teil ent­schie­den, dass die Ein­künf­te des Poker­spie­lers aus Tur­nier­po­ker­spie­len ein­kom­men­steu­er­bar sind. Über die Höhe des von dem Poker­spie­ler erziel­ten Gewinns ist noch nicht ent­schie­den. Die­ses Zwi­schen­ur­teil hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr bestä­tigt:

Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz knüpft die Besteue­rung weder in posi­ti­ver noch in nega­ti­ver Hin­sicht an den Tat­be­stand des "Glücks­spiels". Soweit die­ser Begriff in Vor­schrif­ten des Straf- oder Ver­wal­tungs­rechts aus­drück­lich genannt ist, ist dies für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob in steu­er­li­cher Hin­sicht Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt wer­den, nicht maß­geb­lich.

Zwar hat die älte­re finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung eine "Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr" ‑eines der Merk­ma­le des in § 15 Abs. 2 EStG defi­nier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Begriffs des Gewer­be­be­triebs- ver­neint, wenn eine Tätig­keit sich als "rei­nes Glücks­spiel" dar­stell­te (z.B. Lot­to­spiel). Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Finanz­ge­richt Vor­in­stanz aber durch Aus­wer­tung zahl­rei­cher Quel­len fest­ge­stellt, dass die vom Klä­ger gespiel­ten Poker­va­ri­an­ten nicht als rei­nes Glücks­spiel anzu­se­hen sei­en, son­dern schon bei einem durch­schnitt­li­chen Spie­ler das Geschick­lich­keits­ele­ment nur wenig hin­ter dem Zufallsele­ment zurück­tre­te. Die­se Wür­di­gung bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt.

Dies bedeu­tet nicht, dass jeder Tur­nier­po­ker­spie­ler mit die­ser Tätig­keit ein­kom­men­steu­er­lich zum Gewer­be­trei­ben­den wird. Viel­mehr ist –-wie bei jedem ande­ren Streit­fall auch-– stets zwi­schen einem "am Markt ori­en­tier­ten" ein­kom­men­steu­er­ba­ren Ver­hal­ten und einer nicht steu­er­ba­ren Betä­ti­gung abzu­gren­zen. Die­se Abgren­zung fin­det aber vor­ran­gig nicht bei einem ‑im EStG ohne­hin nicht erwähn­ten- Merk­mal des "Glücks­spiels" statt, son­dern bei den gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len der Nach­hal­tig­keit und der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, ggf. auch bei der erfor­der­li­chen Abgren­zung zu einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die­se wei­te­ren Merk­ma­le des ein­kom­men­steu­er­li­chen Gewer­be­be­griffs waren im vor­lie­gen­den Fall nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz aber eben­falls erfüllt.

Nicht zu ent­schei­den war in die­sem Ver­fah­ren, ob auch Gewin­ne aus dem Poker­spiel in Spiel­ca­si­nos (sog. Cash-Games) oder aus Poker­spie­len im Inter­net (Online-Poker) ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sein kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 15 – X R 43/​12