Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge 2005

Bei­trä­ge zur Alters­vor­sor­ge, die in 2005 gezahlt wur­den, sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln kei­ne vor­weg­ge­nom­me­nen Wer­bungs­kos­ten, die in vol­lem Umfang von der Steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen, obwohl sie zukünf­tig zu steu­er­pflich­ti­gen Alters­ein­künf­ten füh­ren.

Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge 2005

Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug kommt nach Ansicht des Finanz­ge­richts nicht in Betracht, weil der Gesetz­ge­ber die Auf­wen­dun­gen zwin­gend dem beschränk­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuge­wie­sen hat. Er schloss sich inso­weit den Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs an, der in einem Ver­fah­ren zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bereits am 1.2.2006 (Az.: X B 166/​05) ent­schie­den hat­te, dass die durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz gere­gel­te beschränk­te Abzieh­bar­keit der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das FG Köln hat gegen das Urteil wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist dort unter dem Akten­zei­chen X R 9/​07 anhän­gig.

Ent­spre­chen­de Ein­spruchs­ver­fah­ren kön­nen mitt­ler­wei­le bun­des­weit im Hin­blick auf die­ses Ver­fah­ren zum Ruhen gebracht wer­den.

Durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz wird mit Wir­kung ab dem Jahr 2005 die Besteue­rung von Ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und ande­ren Alters­vor­sor­ge­be­zü­gen auf die sog. nach­ge­la­ger­te Besteue­rung über­ge­lei­tet. Der Besteue­rungs­an­teil steigt – abhän­gig vom Jahr des jewei­li­gen Ren­ten­be­ginns – von zunächst 50% schritt­wei­se bis zum Jahr 2040 auf 100% an. Ande­rer­seits sind die Bei­trags­zah­lun­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und ande­re Alters­vor­sor­ge-auf­wen­dun­gen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60% abzieh­bar. Die­ser Anteil erhöht sich schritt­wei­se bis zum Jahr 2025 auf 100%

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 20. Dezem­ber 2006 – 12 K 2253/​06