Das Mit­tag­essen im Wohn­stift als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Kos­ten des Mit­tag­essens im Wohn­stift sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung zu berück­sich­ti­gen.

Das Mit­tag­essen im Wohn­stift als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermä­ßigt sich u.a. für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die nicht Dienst­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sind, die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen, auf Antrag um 20%, höchs­tens 4 000 EUR, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen. Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in die­sem Sin­ne sind Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­spre­chend Beschäf­tig­te erle­digt wer­den [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht den Begriff „haus­halts­nah“ als sinn­ver­wandt mit dem Begriff „haus­wirt­schaft­lich“ an [2]. Haus­halts­na­he Tätig­kei­ten sind z.B. die Zube­rei­tung von Mahl­zei­ten im Haus­halt, die Rei­ni­gung der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gar­ten­pfle­ge und die Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung von Kin­dern, Kran­ken, alten Men­schen und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen [3]. Sie kön­nen auch von einem Wohn­stift an des­sen Bewoh­ner erbracht wer­den [4]. Ver­rich­tun­gen, die zwar im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt wer­den, aber kei­nen Bezug zur Haus­wirt­schaft haben, zäh­len hin­ge­gen nicht zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen [5].

Aus­ge­hend davon steht nicht in Fra­ge, dass die mit dem „Ent­gelt­be­stand­teil Spei­sen“ abge­gol­te­ne Zube­rei­tung von Spei­sen nebst Ser­vie­ren zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zäh­len. Davon gehen bereits die oben genann­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en sowie § 4 Abs. 1 Nr. 4.01., § 8 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 5, § 9 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b sowie Abschnitt I Nr. 4.1 und Abschnitt II Nr. 3.1 der Anla­ge zu § 5 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Haus­wirt­schaf­ter [6] aus. Dass sich die X GmbH im Innen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der von ihr geschul­de­ten Leis­tun­gen an den Klä­ger einer Schwes­ter­ge­sell­schaft als Sub­un­ter­neh­me­rin bedient hat, ist inso­weit unschäd­lich [7].

Ein Bewoh­ner des Wohn­stifts führt im Wohn­stift einen Haus­halt im Sin­ne des § 35a Abs. 4 EStG.

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 kann gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Dienst­leis­tung in einem in der Euro­päi­schen Uni­on (EU) oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) lie­gen­den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wird.

Unter einem „Haus­halt“ i.S. des § 35a Abs. 4 EStG ist nach der Recht­spre­chung des BFH [8] die Wirt­schafts­füh­rung meh­re­rer (in einer Fami­lie) zusam­men­le­ben­der Per­so­nen oder einer ein­zel­nen Per­son zu ver­ste­hen, wobei die Woh­nung der räum­li­che Bereich ist, in dem sich der Haus­halt ent­fal­tet. Ein sol­cher Haus­halt kann grund­sätz­lich auch von dem Bewoh­ner eines Wohn­stifts geführt wer­den [4]. Dazu müs­sen die Räum­lich­kei­ten des Bewoh­ners nach ihrer Aus­stat­tung für eine Haus­halts­füh­rung geeig­net sein (ins­be­son­de­re über ein Bad, eine Koch­ge­le­gen­heit und einen Wohn- und Schlaf­be­reich ver­fü­gen), indi­vi­du­ell genutzt wer­den (ins­be­son­de­re abschließ­bar sein) und die eige­ne Wirt­schafts­füh­rung des Bewoh­ners nach­ge­wie­sen oder glaub­haft gemacht sein [9].

Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im ent­schie­de­nen Fall vor:

Das 49 m² gro­ße Appar­te­ment des Klä­gers, in dem der Klä­ger sei­nen Haus­halt selb­stän­dig führt, ver­fügt über zwei Zim­mer, Bad, Die­le und Bal­kon, ist abschließ­bar und zur selbst­stän­di­gen Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung geeig­net. Dass das Appar­te­ment nach § 1 der Ände­rung des Wohn­stifts­ver­trags vom 02.02.2003 „nur“ über eine Koch­mög­lich­keit und nicht über eine Küche ver­fügt, ist unschäd­lich; denn ein selb­stän­di­ger Haus­halt kann auch dort geführt wer­den, wo kei­ne Küche, son­dern nur eine Koch­ge­le­gen­heit vor­han­den ist [10].

Da der Haus­halt des Klä­gers (im Inland und damit) inner­halb der EU liegt, bedarf vor­lie­gend kei­ner Erör­te­rung, ob die Nicht­be­güns­ti­gung von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen in einem in der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft gele­ge­nen Haus­halt gegen eines der im Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit vom 21.06.1999 [11] nie­der­ge­leg­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ver­sto­ßen könn­te.

Sowohl die Zube­rei­tung als auch das Ser­vie­ren der Spei­sen erfolg­ten i.S. des § 35a Abs. 4 EStG im Haus­halt des Klä­gers.

Das Tat­be­stands­merk­mal „im Haus­halt“ ent­hält eine Begren­zung der begüns­tig­ten Maß­nah­men; unter § 35a Abs. 2 EStG fal­len­de Maß­nah­men (wie hier das Zube­rei­ten und Ser­vie­ren von Spei­sen) sind danach nur begüns­tigt, wenn sie „im räum­li­chen Bereich des Haus­halts“ erbracht wer­den [12]. Die genaue Reich­wei­te die­ses räum­li­chen Bereichs ist durch die Recht­spre­chung noch nicht abschlie­ßend defi­niert, geht jedoch jeden­falls über die Woh­nung an sich hin­aus; denn zum Haus­halt gehört zunächst ein­mal auch der dazu­ge­hö­ri­ge Grund und Boden, weil auch Arbei­ten „auf dem Grund­stück“ begüns­tigt wer­den sol­len [13]. Des­halb wer­den die Gren­zen des Haus­halts i. S. des § 35a EStG –regel­mä­ßig– unab­hän­gig von den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen durch die Grund­stücks­gren­zen abge­steckt [14]. Wei­ter ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [15], dass haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen, die auf Gemein­schafts­flä­chen eines Wohn­stifts erbracht wer­den, eben­falls begüns­tigt sind; denn es han­delt sich dabei nach Auf­fas­sung des BFH um Leis­tun­gen, die regel­mä­ßig durch Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge erbracht wer­den. Der BFH hat sogar wei­ter­ge­hend das Vor­hal­ten von Haus- und Eta­gen­da­men, deren Auf­ga­be neben der Betreu­ung des Bewoh­ners noch zusätz­lich die Beglei­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, der Emp­fang von Besu­chen und die Erle­di­gung klei­ner Boten­gän­ge ist, zu den begüns­tig­ten haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen gezählt, was vor­aus­setzt, dass auch deren Dienst­leis­tun­gen als „im Haus­halt“ des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht gel­ten, obwohl sie dazu sogar das Grund­stück ver­las­sen. Auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen geht davon aus, dass z.B. die Beglei­tung bei Arzt­be­su­chen sowie klei­ne Boten­gän­ge usw. begüns­tigt sind, wenn sie zu den Neben­pflich­ten der Haus­halts­hil­fe, des Pfle­gen­den oder Betreu­en­den im Haus­halt gehö­ren [16]. Im Übri­gen sind auch nach Auf­fas­sung des BMF beim Woh­nen im Wohn­stift Leis­tun­gen außer­halb des Appar­te­ments begüns­tigt [17]; es gel­ten die Grund­sät­ze für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten ent­spre­chend [18].

Aus­ge­hend davon sind zunächst ein­mal die auf das Ser­vie­ren der Spei­sen im Spei­se­saal ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen begüns­tigt, weil das Ser­vie­ren auf Gemein­schafts­flä­chen erfolgt, die dem Klä­ger mit zuzu­rech­nen sind.

Dies ergibt sich zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts aus den Bestim­mun­gen des Wohn­stift­ver­trags. Der Spei­se­saal steht dem Klä­ger als Bewoh­ner aus­drück­lich als Gemein­schafts­ein­rich­tung wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung; der Spei­se­saal ist des­halb sei­nem Haus­halt mit zuzu­rech­nen. Der Klä­ger kann den Spei­se­saal wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten jeder­zeit betre­ten oder ver­las­sen, ohne dass es dazu einer Ein­la­dung o.ä. durch Drit­te bedarf. Des­halb gilt für Dienst­leis­tun­gen im Spei­se­saal das­sel­be wie für Dienst­leis­tun­gen des Emp­fangs, in den Auf­ent­halts­räu­men, in der Biblio­thek, in den Club­räu­men, im Musik­zim­mer, in der öku­me­ni­schen Haus­ka­pel­le, im Wohn­stifts­thea­ter, im Schwimm­bad, in den Pfle­ge­bä­dern, in der Gym­nas­tik­hal­le, im Werk­raum, in der Wein­stu­be, auf der Kegel­bahn, im Gar­ten oder auf den übri­gen Außen­an­la­gen (z.B. Park­platz).

Dass der Spei­se­saal Öff­nungs­zei­ten hat, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg dage­gen unschäd­lich. Auch die meis­ten ande­ren im Wohn­stift­ver­trag genann­ten Gemein­schafts­flä­chen ver­fü­gen näm­lich (z.B. aus Grün­den des Lärm­schut­zes, zur Ein­hal­tung der Nacht­ru­he, auf­grund der zeit­lich begrenz­ten Per­so­nal­aus­stat­tung o.ä.) regel­mä­ßig über Ser­vice- oder Öff­nungs­zei­ten. Teil­wei­se ist in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern z.B. durch eine Haus­ord­nung die Nut­zung des Fahr­stuhls, des Wasch­ma­schi­nen­raums oder des gemein­schaft­li­chen Gar­tens nur wäh­rend gewis­ser Stun­den gestat­tet. All dies ändert jedoch nichts am Cha­rak­ter der genann­ten Flä­chen als Gemein­schafts­flä­chen bzw. der Ein­rich­tun­gen als Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen, son­dern es ist z.B. Fol­ge des Gebots der Rück­sicht­nah­me gegen­über den Mit­be­woh­nern oder dient z.B. der Risi­ko­mi­ni­mie­rung bei all­fäl­li­gen tech­ni­schen Stö­run­gen. Die­ser Sicht­wei­se tritt auch das Finanz­amt inso­weit nicht ent­ge­gen, als es die Kos­ten für die Rei­ni­gung des Spei­se­saals und der übri­gen Gemein­schafts­flä­chen zu den nach § 35a EStG begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen rech­net. Für das Ser­vie­ren im Spei­se­saal ist kei­ne ande­re Beur­tei­lung gebo­ten. Für Hand­wer­k­erleis­tun­gen in die­sen Räu­men wür­de übri­gens eben­falls nichts ande­res gel­ten [19].

Soweit der 6. Senats des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg [20] die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass –bei ansons­ten tat­säch­lich nahe­zu iden­ti­schen Gege­ben­hei­ten wie im Streit­fall– im dor­ti­gen Fall der Spei­se­saal nicht zu den Gemein­schafts­flä­chen gehört habe, weil er tat­säch­lich fest­ge­stellt hat, dass ein Betre­ten des Spei­se­saals „nur zu den Essens­zei­ten“ und dane­ben auf „Ein­la­dung“ erlaubt gewe­sen sei, liegt hier ein ande­rer Sach­ver­halt vor. Der Spei­se­saal ist näm­lich von 7:30 Uhr bis 15 Uhr geöff­net.

Auch hin­sicht­lich der Kos­ten der Zube­rei­tung des Mit­tag­essens in der Küche liegt eine Dienst­leis­tung „im Haus­halt“ des Klä­gers vor.

Dies ergibt sich für das Finanz­ge­richt aus den Bestim­mun­gen des Wohn­stift­ver­trags, wonach der Klä­ger (auch) Anspruch dar­auf hat, dass sein Mit­tag­essen „in der haus­ei­ge­nen Küche“ zube­rei­tet wird. Der Klä­ger weist inso­weit zu Recht sinn­ge­mäß dar­auf hin, dass sich die Betrei­be­rin ihm gegen­über dazu ver­pflich­tet hat, auch die­se Dienst­leis­tung in räum­li­cher Nähe zum Appar­te­ment auf dem­sel­ben Grund­stück zu erbrin­gen. Die Küche ist auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung Teil der Wohn­an­la­ge und deren Leis­tun­gen kom­men –wie jedem ande­ren Bewoh­ner– auch dem Klä­ger zugu­te. Zube­rei­tung und Ser­vie­ren des war­men Mit­tag­essens sind nach den Bestim­mun­gen des Wohn­stift­ver­tra­ges Regel­leis­tun­gen, die der Klä­ger nicht (ab-)wählen kann. Für Drit­te gehört bei die­ser Sach­la­ge (auch) die Küche nach der Ver­kehrs­an­schau­ung zu der Wohn­an­la­ge, in der der Klä­ger sei­nen Haus­halt führt.

Das Finanz­ge­richt über­sieht im Rah­men sei­ner Wür­di­gung nicht, dass der Klä­ger kei­nen Zutritt zur Küche hat [21] und für die Zuge­hö­rig­keit eines Raums zu den Gemein­schafts­flä­chen maß­geb­lich sein kann, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den –ggf. gemein­schaft­li­chen– Besitz über die­sen Bereich aus­übt [22]. Dabei han­delt es sich jedoch aus Sicht des Finanz­ge­richts um hin­rei­chen­de, aber nicht um not­wen­di­ge Bedin­gun­gen für die Zurech­nung eines Raums zu den Gemein­schafts­flä­chen und der Auf­wen­dun­gen zu den begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen. Das Zutritts­recht und der Mit­be­sitz spre­chen zwar als Indi­zi­en für die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt, wenn sie gege­ben sind. Das feh­len­de Zutritts­recht –hier: aus hygie­ni­schen Grün­den– und der feh­len­de Mit­be­sitz spre­chen außer­dem als Indi­zi­en gegen die Zurech­nung eines Raums zu den Gemein­schafts­flä­chen. Sie schlie­ßen sie aber nicht per se aus. Viel­mehr ist inso­weit eine Gesamt­wür­di­gung im Rah­men einer funk­tio­nal wer­ten­den Betrach­tung erfor­der­lich: Ent­schei­dend ist, wel­che Funk­ti­on eine auf dem Grund­stück gele­ge­ne Flä­che erfüllt und nicht, wer sie betre­ten darf. Dies zeigt der Ver­gleich mit der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung in Bezug auf Gemein­schafts­flä­chen in Wohn­an­la­gen mit zahl­rei­chen Woh­nun­gen. Nach der Erfah­rung des Senats steht z.B. in Eigen­tums­woh­nungs­an­la­gen der Zutritt zum Hei­zungs­kel­ler nicht immer allen Bewoh­nern offen; viel­mehr ist oft­mals das Zutritts­recht auf weni­ge Per­so­nen (z.B. den Haus­meis­ter und den/​die Ver­wal­ter) beschränkt, um zu ver­hin­dern, dass ein­zel­ne Bewoh­ner die Hei­zungs­an­la­ge stän­dig nach ihren Vor­stel­lun­gen umstel­len und dadurch Kon­flik­te mit ande­ren Bewoh­nern ent­ste­hen, die die Außen­tem­pe­ra­tur gefühls­mä­ßig (noch oder schon) anders ein­schät­zen. An dem Umstand, dass die Hei­zungs­an­la­ge zu den Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen der Wohn­an­la­ge und der Hei­zungs­raum des­halb zu den Gemein­schafts­flä­chen der Wohn­an­la­ge gehört, ändert dies aus Sicht des Senats jedoch nichts, weil die Wär­me, die die Hei­zung auf dem Grund­stück erzeugt, dem ein­zel­nen Haus­halt (Appar­te­ment und Gemein­schafts­flä­chen) zugu­te­kommt, auch wenn die Bewoh­ner den Hei­zungs­raum nicht betre­ten dür­fen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, dass z.B. die Kos­ten des Kamin­keh­rers oder der regel­mä­ßi­gen War­tung der Hei­zung nur bei den Bewoh­nern eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses „im Haus­halt“ erbracht wer­den und damit als Hand­wer­k­erleis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt sind, die Zutritt zum Hei­zungs­raum haben, und bei den ande­ren Bewoh­nern –man­gels Zutritt– nicht, wäre mit den För­der­zwe­cken der Norm, einen Anreiz für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se im Pri­vat­haus­halt zu schaf­fen und die Schwarz­ar­beit in die­sem Bereich zu bekämp­fen [3] sowie den pri­va­ten Haus­halt als Feld für neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten steu­er­lich zu för­dern [23], nicht ver­ein­bar. Glei­ches gilt für das oft­mals feh­len­de Recht des Bewoh­ners eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses, auf des­sen Dach zu stei­gen; die Zuge­hö­rig­keit des Dachs zu den Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen hin­dert dies nicht. Und eben­so wenig erschien es dem Senat ein­leuch­tend, die Zube­rei­tung von Spei­sen im Gar­ten (bei einem Gar­ten­fest) oder das Bra­ten eines Steaks vor den Augen des Bewoh­ners im Spei­se­saal (und damit auf einer Gemein­schafts­flä­che, zu der der Bewoh­ner Zutritt hat) zu begüns­ti­gen, aber die Zube­rei­tung in der (direkt dane­ben auf dem­sel­ben Grund­stück gele­ge­nen) Küche nicht.

Dar­aus ergibt sich für den Streit­fall: Zwar spricht das feh­len­de Zutritts­recht zur Küche zunächst als Indiz durch­aus dage­gen, dass die Küche eine Gemein­schafts­flä­che ist, die zum Haus­halt des Klä­gers gehört; jedoch ergibt sich aus den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen des Klä­gers mit der Wohn­stift-Betrei­be­rin, nach der der Klä­ger Anspruch auf die Zube­rei­tung in einer haus­ei­ge­nen –das heißt: zur Wohn­an­la­ge gehö­ren­den– Küche hat, hier aus­nahms­wei­se bei funk­tio­nal wer­ten­der Betrach­tung doch die Zuge­hö­rig­keit der Küche zu den Gemein­schafts­flä­chen und damit zum Haus­halt. Das Zutritts­ver­bot für den Klä­ger hat nach Mit­tei­lung der X GmbH hygie­ni­sche Grün­de und beruht nicht etwa dar­auf, dass die­se Flä­che einem Drit­ten aus­schließ­lich zuzu­rech­nen wäre (wie dies im Streit­fall z.B. bei dem eben­falls im Wohn­stift gele­ge­nen Lebens­mit­teladen, dem öffent­li­chen Restau­rant „xxx“, dem Fri­sör­sa­lon, der Arzt­pra­xis oder der Spar­kas­se der Fall ist und deren Dienst­leis­tun­gen des­halb nicht „im Haus­halt“ des Klä­gers erbracht wer­den).

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 35a Abs. 5 EStG sind erfüllt. Die Kos­ten für den „Ent­gelt­be­stand­teil Spei­sen“ sind kei­ne Betriebs­aus­ga­ben, Wer­bungs­kos­ten, Son­der­aus­ga­ben oder außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen des Klä­gers und fal­len auch nicht dem Grun­de nach unter § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Der gel­tend gemach­te Abzugs­be­trag (20%) umfasst nach einer Beschei­ni­gung der Wohn­stift-Betrei­be­rin nur die Arbeits­kos­ten. Der Klä­ger hat eine Rech­nung erhal­ten und die Zah­lun­gen des Klä­gers an die X GmbH erfolg­ten nach § 6 Abs. 2 und 3 des Wohn­stifts­ver­trags durch Abbu­chung von einem Kon­to des Klä­gers bei der (im Wohn­stift befind­li­chen) Spar­kas­se.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 3 K 3887/​11

  1. BFH, Urteil vom 01.02.2007 VI R 74/​05, BFH/​NV 2007, 900; vom 01.02.2007 VI R 77/​05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760[]
  2. BFH, Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/​10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232[]
  3. BT-Drs. 15/​91, S.19[][]
  4. BFH, Urteil in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166[][]
  5. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – VI R 4/​09, BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909[]
  6. BGBl. I 1999, 1495[]
  7. inso­weit zutref­fend BMF, Schrei­ben in BStBl I 2010, 140, Tz. 25[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 29.07.2010 VI R 60/​09, BFHE 230, 420, BFH/​NV 2010, 2183, zu § 35a EStG a.F., m.w.N.[]
  9. vgl. ähn­lich BMF-Schrei­ben in BStBl I 2010, 140, Tz. 16[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 03.10.1985 – VI R 129/​82, BFHE 145, 513, BStBl II 1986, 369, zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung; vom 20.11.2003 – III R 14/​03, BFH/​NV 2004, 616, zur Eigen­heim­zu­la­ge; vom 30.09.2003 – IX R 7/​03, BFHE 203, 364, BStBl II 2004, 223, zu § 7 Abs. 5 EStG; vom 27.10.1998 – X R 157/​95, BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, zu § 10e EStG; vom 03.02.1998 – IX R 51/​96, BFH/​NV 1998, 848, zu § 21 Abs. 2 EStG a.F.; vom 30.04.1982 – III R 33/​80, BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671, zu § 5 Abs. 2 GrStG[]
  11. BGBl. II 2001, 810[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, unter II.2.b[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232, unter II.02.b und BT-Drs. 16/​643, 10; eben­so BFH, Urteil in BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909, unter II.c[]
  14. BMF in BStBl I 2010, 140, Tz. 15[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166, unter II.02.[]
  16. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2010, 140, Tz. 14 Satz 4[]
  17. BMF in BStBl I 2010, 140, Tz. 25 Satz 2 i.V.m. Tz 16 f.[]
  18. BMF in BStBl I 2010, 140, Tz. 25 Satz 6 i.V.m. Tz 23 und 24[]
  19. a.A. wohl BMF, Schrei­ben in BStBl I 2010, 140, Tz. 17 Satz 2[]
  20. FG Bad.-Württ., Urteil in EFG 2012, 1266[]
  21. dar­auf ent­schei­dend abstel­lend FG Bad.-Württ. – 6. Senat -, Urteil in EFG 2012, 1266[]
  22. vgl. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2010, 140, Tz. 15 Satz 2[]
  23. BT-Drs. 16/​643, S. 1[]