Gewöhn­li­cher Auf­ent­halt wäh­rend meh­re­rer auf­ein­an­der­fol­gen­der Ent­sen­dun­gen

Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt ist dabei stets und von Beginn an ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs Mona­ten Dau­er anzu­se­hen; kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen blei­ben unbe­rück­sich­tigt (§ 9 Satz 2 AO).

Gewöhn­li­cher Auf­ent­halt wäh­rend meh­re­rer auf­ein­an­der­fol­gen­der Ent­sen­dun­gen

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 22.06.2011 1 ist ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs Mona­ten i.S. des § 9 Satz 2 AO dann gege­ben, wenn der Auf­ent­halt über die­se Zeit­span­ne hin­aus erfolgt; kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen wer­den bei der Berech­nung der Frist mit­ge­rech­net.

Der "äußer­lich erkenn­ba­re Zusam­men­hang" die­ses Auf­ent­halts ist nicht durch eine kon­kre­te und in ihrem Maß an der Sechs­mo­nats-Gren­ze ori­en­tier­te Zeit­gren­ze für die (unschäd­li­che) Abwe­sen­heit zu ergän­zen. Viel­mehr ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne zeit­li­che Gewich­tung der kurz­fris­ti­gen Unter­bre­chung unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er des Gesamt­auf­ent­halts maß­ge­bend.

Etwas ande­res lässt sich auch nicht aus dem Argu­ment ablei­ten, dass durch die­se Aus­le­gung des § 9 Satz 2 AO eine Umge­hung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht geför­dert wer­de. Inso­weit wird aus dem Vor­trag der Fami­li­en­kas­se nicht deut­lich, wes­halb es Auf­ga­be des ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Kin­der­geld­rechts sein soll­te, auf sol­che Gestal­tun­gen zu reagie­ren, obwohl das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht dies offen­bar nicht tut.

Im Übri­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 14.05.2014 2 indi­rekt bestä­tigt, dass auch meh­re­re auf­ein­an­der­fol­gen­de Ent­sen­dungs­zeit­räu­me einen zeit­lich zusam­men­hän­gen­den Auf­ent­halt i.S. des § 9 Satz 2 AO bil­den kön­nen, sofern objek­ti­ve Umstän­de fest­ge­stellt wer­den, die für einen sol­chen Zusam­men­hang und eine Fort­dau­er des Anlas­ses spre­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Juni 2015 – III B 143/​14

  1. BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 26/​10, BFH/​NV 2011, 2001[]
  2. BFH, Urteil vom 14.05.2014 – XI R 56/​10, BFH/​NV 2015, 169, Rz 37[]