Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stellen kann. Die Einlassung, sie habe „qualitative Breitenwirkung“, reicht dafür nicht aus. Die Beschwerde muss sich darüber hinaus auch mit den tragenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz, der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage auseinandersetzen.

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist1. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine konkrete Auseinandersetzung damit sowie die Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf2. Insbesondere ist bezogen auf die einschlägige Norm herauszuarbeiten, weshalb die Frage im Streitfall und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Finanzgericht entscheidungserheblich sein soll. Im Falle ausgelaufenen Rechts ist außerdem darzulegen, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen können, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist3.

Den vorgenannten Anforderungen wurde die Beschwerdebegründung im hier entschiedenen Fall nicht gerecht:

Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich bereits daraus, dass die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen (hier: Ermittlung des Aktiengewinns auf Fondsebene nach Brutto- oder Nettomethode und ob § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dabei Anwendung findet) nach der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung betreffenden Einführung der §§ 39 Abs. 3 und 48 Abs. 4 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der ab 2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) vom 19.07.20164 ausgelaufenes Recht betreffen und die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass sich die Rechtsfragen noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis weiterhin stellen können. Die Einlassungen der Klägerin dazu sind nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin hat lediglich ausgeführt, die aufgeworfenen Fragen beträfen eine Vielzahl vergleichbarer Fälle und die Gesetzesbegründung zu den genannten Neuregelungen zeige gerade, dass die Rechtslage zuvor unsicher gewesen sei. Auf den Vorhalt des Finanzamtes, dass es sich beim Streitfall um die bisher einzige in Niedersachsen vorgekommene Fallgestaltung handele, in der sich die aufgeworfene(n) Frage(n) stellen würde(n), hat die Klägerin lediglich entgegnet, dass sich die Frage nach der Anwendung der Brutto- oder Nettomethode nicht auf den Streitfall beschränke. In der Sache hat sie damit den Einlassungen des Finanzamtes nicht widersprochen, sondern lediglich eine „qualitative Breitenwirkung“ der aufgeworfenen Rechtsfragen behauptet, ohne den Inhalt dieser Aussage in nachvollziehbarer Weise zu substantiieren.

Die Beschwerdebegründung geht ferner zur Anwendbarkeit der Brutto- bzw. Nettomethode auch nicht auf das vom Finanzgericht in den Vordergrund gestellte Argument ein, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (InvStG) zwar von Einnahmen spricht, hierbei aber zum einen § 8b KStG anzuwenden ist und zum anderen die „realisierten oder noch nicht realisierten Gewinne“ aus der Beteiligung gemeint sind. Bereits dieser Umstand spricht für die Annahme einer Nettogröße. Dies findet zudem unter systematischen Gesichtspunkten Bestätigung in § 8 Abs. 3 InvStG, wonach der nach Abs. 1 zu berücksichtigende Teil der Einnahmen der Unterschied der Aktiengewinne auf den Rücknahmepreis zum Veräußerungs- bzw. Anschaffungszeitpunkt ist, also wiederum auf eine Nettogröße abgestellt wird. Umso mehr wäre es Aufgabe der Klägerin gewesen, herauszuarbeiten, weshalb die aufgeworfene Frage unter Berücksichtigung der Ausführungen des Finanzgericht entscheidungserheblich sein soll.

Hinzu kommt, dass sich die Beschwerde nicht mit den Erwägungen des Urteils vom 14.12.20115 auseinandersetzt, worin der Bundesfinanzhof zum Verständnis des § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG bereits i.S. des Transparenzprinzips und der Gleichstellung mit einem Direktanleger unter Separierung des Aktiengewinns Stellung genommen hat.

Zur Frage, ob § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei Ermittlung des Aktiengewinns auf Fondsebene Anwendung findet, enthält die Beschwerdebegründung keine hinreichenden Ausführungen dazu, warum § 8b KStG im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht anwendbar sein soll. Auch bleibt nach der Beschwerdebegründung offen, welche entscheidungserheblichen Konsequenzen aus der von der Klägerin angeführten Intransparenz des Investmentvermögens abgeleitet werden sollen.

Die Beschwerde kann auch keinen Erfolg haben, soweit die Klägerin bezogen auf den Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO die Frage aufgeworfen hat, ob Sicherungsgeschäfte, so wie vom Finanzamt angenommen, nach dem Veranlassungsprinzip zu den Veräußerungskosten gehören. Diese Frage könnte der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht überprüfen, denn sie ist vorrangig vom Finanzgericht aufgrund seiner tatrichterlichen Feststellungen zu beurteilen. Der Bundesfinanzhof wäre in einem Revisionsverfahren an die entsprechenden Tatsachenfeststellungen nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden und könnte die Tatsachen- und Beweiswürdigung nur auf Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze überprüfen. Bezogen auf die Frage nach der Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kann sich deswegen kein Revisionszulassungsgrund ergeben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2018 – I B 79/17

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 24.02.2014 – XI B 15/13, BFH/NV 2014, 839; vom 21.01.2015 – XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864; vom 26.09.2017 – XI B 65/17, BFH/NV 2018, 240, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 31.01.2017 – III B 55/16, BFH/NV 2017, 609; in BFH/NV 2018, 240[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 11.05.2017 – VI B 105/16, BFH/NV 2017, 1172[]
  4. BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731[]
  5. BFH, Urteil vom 14.12.2011 – I R 92/10, BFHE 236, 106, BStBl II 2013, 486[]