Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird die Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Kosten eines Zivilprozesses erwachsen den Parteien nach der neuen Rechtsprechung des VI. Finanzgerichts des Bundesfinanzhofs unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig1. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist nicht – wie nach der bisherigen Rechtsprechung – auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen. Denn der Steuerpflichtige muss, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten. Dieser Unausweichlichkeit steht nicht entgegen, dass mit den Kosten eines Zivilprozesses in der Regel nur die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) belastet ist. Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist „riskant“. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an.

Als außergewöhnliche Belastungen sind Zivilprozesskosten jedoch auch nach der neuen Rechtsprechung des BFH nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – eingegangen sein. Demgemäß sind Zivilprozesskosten des Steuerpflichtigen wie des Beklagten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Das Gericht hat die Gesamtumstände des Einzelfalls – ex ante – dahingehend zu würdigen, ob der Prozess, den der Steuerpflichtige angestrengt hat, hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig geführt worden ist. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Dies hat das Finanzgericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen2.

Zu den danach unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung abziehbaren Prozesskosten rechnen zudem nur die Zivilprozesskosten im engeren Sinne. Denn angesichts des Umstandes, dass die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen gerade mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol gerechtfertigt wird, erscheint es sachgerecht, auch nur die unmittelbar durch die Inanspruchnahme dieses Gewaltmonopols entstehenden Aufwendungen zum Abzug zuzulassen. Hiernach sind als außergewöhnliche Belastungen lediglich die unmittelbar durch den Zivilprozess verursachten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen, etwa für die Entschädigung von Zeugen oder für die Einholung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen, etc.), Vergütungsansprüche des eigenen Prozessbevollmächtigten und ggf. Kostenerstattungsansprüche des Prozessgegners zu berücksichtigen. Nicht hierzu gehören dagegen solche Aufwendungen, die zur bloßen Vorbereitung oder im Rahmen des Prozesses freiwillig, d.h. aus eigenem Antrieb und ohne Veranlassung durch das Gericht getragen werden, auch wenn sie dem Prozess förderlich sein sollten3. Den Umständen nach notwendig und angemessen sind Vergütungsansprüche des eigenen Prozessbevollmächtigten lediglich in Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ermittelten Höhe.

Der Abzugszeitpunkt richtet sich gem. § 11 Abs. 2 EStG nach dem Zeitpunkt der Verausgabung, sodass nur die bereits im Streitjahr 2009 bezahlten Kosten eines Zivilverfahrens zu berücksichtigen sind.

Bei Anwendung dieser Rechtsprechung sind die Kosten eines Klageverfahrens auf die Feststellung, dass es sich bei den im Insolvenzverfahren festgestellten Forderungen um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO handelt, zwangsläufig im Sinne der neuen BFH-Rechtsprechung. Die Schuldnerin hatte in dem Insolvenzverfahren der gemäß § 174 Abs. 2 InsO erfolgten Anmeldung als Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung widersprochen (§ 175 Abs. 2 InsO), sodass eine entsprechende Feststellung zur Insolvenztabelle nicht erfolgt war. Insoweit wäre bei einer -später mit Beschluss des Amtsgerichts erteilten- Restschuldbefreiung nach § 300 InsO grundsätzlich eine Befreiung der Schuldnerin von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern eingetreten (§ 286 InsO). Nicht unter diese Restschuldbefreiung fallen lediglich Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO). Um im Wege der Berichtigung nach § 183 InsO eine entsprechende Eintragung in der Insolvenztabelle zu erreichen und somit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch bei Erteilung einer Restschuldbefreiung seine restlichen Forderungen weiterhin geltend und aus der Eintragung in der Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil vollstrecken zu können, musste der Steuerpflichtige den Schuldnerwiderspruch beseitigen (§ 201 Abs. 2 S. 2 InsO). Hierfür stand im Verfassungsstaat des Grundgesetzes nur der Weg der Klage nach § 184 Abs. 1 InsO zur Verfügung. Das Verfahren wurde auch nicht mutwillig oder leichtfertig geführt, da es durch den Widerspruch der Schuldnerin verursacht war. Hinreichende Erfolgsaussichten sind schon deshalb zu bejahen, da die Schuldnerin durch Versäumnisurteil des Landgerichts antragsgemäß verurteilt wurde.

Die für die vorherige außergerichtliche Tätigkeit in dieser Angelegenheit (u.a. die dargelegte Aufforderung an die Schuldnerin, den Widerspruch gegen den Rechtsgrund aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zurückzunehmen) angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV war bereits vor Einreichung der Klage entstanden und gezahlt und wäre auch ohne den nachfolgenden Zivilprozess endgültig angefallen. Insoweit handelt es sich nicht um Kosten, die erst durch die Klage vor dem Landgericht, sondern allenfalls zur Vorbereitung des Prozesses auf eigene Veranlassung des Steuerpflichtigen entstanden sind. Im Übrigen hätte der Steuerpflichtige diese Kosten auch dadurch vermeiden können, dass er selbst dies Schuldnerin zur Rücknahme des Widerspruchs aufgefordert hätte. Das Finanzgericht Münster verkennt nicht, dass diese Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV von 1, 3 anzurechnen war. Dies führt aber nicht dazu, dass es sich auch bei dem angerechneten Teil der Geschäftsgebühr um notwendige Zivilprozesskosten handelt, da ein entsprechender voller Gebührenanspruch für das nachfolgende Klageverfahren aufgrund der vorherigen, bereits abgerechneten und bezahlten Tätigkeit in derselben Angelegenheit nicht mehr bestand. Die Anerkennung der geltend gemachten vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Landgericht entfaltet keine Bindungswirkung für das hier vorliegende Verfahren. Das Finanzgericht hat eigenständig zu prüfen, ob und inwieweit unmittelbar durch das Zivilprozessverfahren verursachte notwendige und angemessene Vergütungsansprüche gegeben sind.

Anzurechnende und ggf. über § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigende Erstattungen der Schuldnerin sind nicht erfolgt und aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten. Auch ist eine Übernahme der Aufwendungen durch eine Rechtschutzversicherung nicht erfolgt.

Der Berücksichtigung der Prozesskosten steht auch die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG)4 nicht entgegen. Diese Neuregelung sieht zwar vor, dass Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Nach der Anwendungsvorschrift in § 52 Abs. 1 EStG gilt diese Änderung aber erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013. Die laut Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.02.20115 mögliche Gesetzesänderung mit Rückwirkung für den Veranlagungszeitraum 2009 wurde vom Gesetzgeber nicht erlassen.

Die zwecks Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Schuldnerin wegen Unterschlagung und Untreue an die Rechtsanwaltskanzlei L und für die Einschaltung des Petitionsausschusses der … Bürgerschaft und das Schreiben an das Finanzgerichtor für Justizminister und Verfassung sowie die Korrespondenz mit verschiedenen Banken an die Rechtsanwälte D gezahlten Anwaltshonorare sind auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht Münster 44

Das Finanzgericht kann dabei offen lassen, ob diese Aufwendungen wie vom Steuerpflichtigen vorgetragen der Vorbereitung des Zivilverfahrens (Aufklärung des Sachverhalts; Verschaffung von Beweismitteln durch das Strafverfahren) dienen sollten. Eine Berücksichtigung bei den außergewöhnlichen Belastungen scheidet bereits deshalb aus, weil es sich nicht um Prozesskosten im engeren Sinne handelt. Selbst bei Anwendung des BFH-Urteils in BStBl II 2011, 1015 liegen keine unausweichlich durch die im Verfassungsstaat des Grundgesetzes gebotene Beschreitung des Rechtswegs entstandenen Aufwendungen vor.

Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen zum Zwecke der Durchsetzung der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Schuldnerin waren schon aus dem Grunde nicht zwangsläufig, da der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seiner Rechte nicht gezwungen war, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Schuldnerin durchzusetzen. Denn die Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, setzt nicht die vorherige Durchführung eines entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. die strafrechtliche Verurteilung der Schuldnerin voraus. Darüber hinaus war insoweit die Beauftragung von Rechtsanwälten auch deshalb nicht unausweichlich, da -anders als für das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht – für die Durchsetzung der Einleitung eines Strafverfahrens kein Anwaltszwang besteht und der Steuerpflichtige den hierfür erforderlichen Schriftverkehr auch selbst hätte führen können.

Aus den gleichen Gründen sind auch die Aufwendungen für den anwaltlichen Schriftverkehr mit den Banken nicht zwangsläufig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Juni 2014 – 10 K 3686/11 E6

  1. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015; offengelassen: BFH, Urteil vom 19.03.2013 – IX R 41/12, BStBl II 2013, 536[]
  2. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 a.a.O.[]
  3. ebenso: Hessisches FG, Urteil vom 02.07.2013 – 13 K 985/13, EFG 2013, 1844[]
  4. vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809[]
  5. BMF, Schreiben vom 20.02.2011, BStBl I 2011, 1286[]
  6. nicht rechtskräftig – Revision eingelegt beim BFH, VI R 64/14[]