Rechts­an­walts- und Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird die Ein­kom­men­steu­er nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen.

Rechts­an­walts- und Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses erwach­sen den Par­tei­en nach der neu­en Recht­spre­chung des VI. Finanz­ge­richts des Bun­des­fi­nanz­hofs unab­hän­gig vom Gegen­stand des Zivil­rechts­streits aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig 1. Für die Fra­ge der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten ist nicht – wie nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – auf die Unaus­weich­lich­keit des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung oder des dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrun­de lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­stel­len. Denn der Steu­er­pflich­ti­ge muss, um sein Recht durch­zu­set­zen, im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg beschrei­ten. Die­ser Unaus­weich­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, dass mit den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses in der Regel nur die unter­lie­gen­de Par­tei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) belas­tet ist. Denn der Ein­wand, der Unter­lie­gen­de hät­te bei gehö­ri­ger Prü­fung sei­ner Rech­te und Pflich­ten erken­nen kön­nen, der Pro­zess wer­de kei­nen Erfolg haben, wird der Lebens­wirk­lich­keit nicht gerecht. Vor­her­zu­sa­gen wie ein Gericht ent­schei­den wird, ist "ris­kant". Denn nur sel­ten fin­det sich der zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt so deut­lich im Gesetz wie­der, dass der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dung mit arith­me­ti­scher Gewiss­heit aus dem Geset­zes­text able­sen kann. Nicht zuletzt des­halb bie­tet die Rechts­ord­nung ihren Bür­gern ein sorg­fäl­tig aus­ge­bau­tes und mehr­stu­fi­ges Gerichts­sys­tem an.

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind Zivil­pro­zess­kos­ten jedoch auch nach der neu­en Recht­spre­chung des BFH nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider – auch des Kos­ten­ri­si­kos – ein­ge­gan­gen sein. Dem­ge­mäß sind Zivil­pro­zess­kos­ten des Steu­er­pflich­ti­gen wie des Beklag­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bot. Das Gericht hat die Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls – ex ante – dahin­ge­hend zu wür­di­gen, ob der Pro­zess, den der Steu­er­pflich­ti­ge ange­strengt hat, hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bot und nicht mut­wil­lig geführt wor­den ist. Eine nur ent­fern­te, gewis­se Erfolgs­aus­sicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss min­des­tens eben­so wahr­schein­lich sein wie ein Miss­erfolg. Dies hat das Finanz­ge­richt im Wege einer sum­ma­ri­schen Prü­fung zu unter­su­chen 2.

Zu den danach unter Berück­sich­ti­gung der neu­en BFH-Recht­spre­chung abzieh­ba­ren Pro­zess­kos­ten rech­nen zudem nur die Zivil­pro­zess­kos­ten im enge­ren Sin­ne. Denn ange­sichts des Umstan­des, dass die Berück­sich­ti­gung von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gera­de mit Blick auf das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol gerecht­fer­tigt wird, erscheint es sach­ge­recht, auch nur die unmit­tel­bar durch die Inan­spruch­nah­me die­ses Gewalt­mo­no­pols ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen zum Abzug zuzu­las­sen. Hier­nach sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ledig­lich die unmit­tel­bar durch den Zivil­pro­zess ver­ur­sach­ten Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen, etwa für die Ent­schä­di­gung von Zeu­gen oder für die Ein­ho­lung eines vom Gericht beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen, etc.), Ver­gü­tungs­an­sprü­che des eige­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Pro­zess­geg­ners zu berück­sich­ti­gen. Nicht hier­zu gehö­ren dage­gen sol­che Auf­wen­dun­gen, die zur blo­ßen Vor­be­rei­tung oder im Rah­men des Pro­zes­ses frei­wil­lig, d.h. aus eige­nem Antrieb und ohne Ver­an­las­sung durch das Gericht getra­gen wer­den, auch wenn sie dem Pro­zess för­der­lich sein soll­ten 3. Den Umstän­den nach not­wen­dig und ange­mes­sen sind Ver­gü­tungs­an­sprü­che des eige­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ledig­lich in Höhe der nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ermit­tel­ten Höhe.

Der Abzugs­zeit­punkt rich­tet sich gem. § 11 Abs. 2 EStG nach dem Zeit­punkt der Ver­aus­ga­bung, sodass nur die bereits im Streit­jahr 2009 bezahl­ten Kos­ten eines Zivil­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen sind.

Bei Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung sind die Kos­ten eines Kla­ge­ver­fah­rens auf die Fest­stel­lung, dass es sich bei den im Insol­venz­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten For­de­run­gen um For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne von § 302 Nr. 1 InsO han­delt, zwangs­läu­fig im Sin­ne der neu­en BFH-Recht­spre­chung. Die Schuld­ne­rin hat­te in dem Insol­venz­ver­fah­ren der gemäß § 174 Abs. 2 InsO erfolg­ten Anmel­dung als For­de­run­gen aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung wider­spro­chen (§ 175 Abs. 2 InsO), sodass eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le nicht erfolgt war. Inso­weit wäre bei einer ‑spä­ter mit Beschluss des Amts­ge­richts erteil­ten- Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 InsO grund­sätz­lich eine Befrei­ung der Schuld­ne­rin von den im Insol­venz­ver­fah­ren nicht erfüll­ten Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern ein­ge­tre­ten (§ 286 InsO). Nicht unter die­se Rest­schuld­be­frei­ung fal­len ledig­lich Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, sofern der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de For­de­rung unter Anga­be die­ses Rechts­grun­des nach § 174 Abs. 2 InsO ange­mel­det hat (§ 302 Nr. 1 InsO). Um im Wege der Berich­ti­gung nach § 183 InsO eine ent­spre­chen­de Ein­tra­gung in der Insol­venz­ta­bel­le zu errei­chen und somit nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auch bei Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne rest­li­chen For­de­run­gen wei­ter­hin gel­tend und aus der Ein­tra­gung in der Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil voll­stre­cken zu kön­nen, muss­te der Steu­er­pflich­ti­ge den Schuld­ner­wi­der­spruch besei­ti­gen (§ 201 Abs. 2 S. 2 InsO). Hier­für stand im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes nur der Weg der Kla­ge nach § 184 Abs. 1 InsO zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren wur­de auch nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig geführt, da es durch den Wider­spruch der Schuld­ne­rin ver­ur­sacht war. Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten sind schon des­halb zu beja­hen, da die Schuld­ne­rin durch Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts antrags­ge­mäß ver­ur­teilt wur­de.

Die für die vor­he­ri­ge außer­ge­richt­li­che Tätig­keit in die­ser Ange­le­gen­heit (u.a. die dar­ge­leg­te Auf­for­de­rung an die Schuld­ne­rin, den Wider­spruch gegen den Rechts­grund aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung zurück­zu­neh­men) ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG-VV war bereits vor Ein­rei­chung der Kla­ge ent­stan­den und gezahlt und wäre auch ohne den nach­fol­gen­den Zivil­pro­zess end­gül­tig ange­fal­len. Inso­weit han­delt es sich nicht um Kos­ten, die erst durch die Kla­ge vor dem Land­ge­richt, son­dern allen­falls zur Vor­be­rei­tung des Pro­zes­ses auf eige­ne Ver­an­las­sung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­den sind. Im Übri­gen hät­te der Steu­er­pflich­ti­ge die­se Kos­ten auch dadurch ver­mei­den kön­nen, dass er selbst dies Schuld­ne­rin zur Rück­nah­me des Wider­spruchs auf­ge­for­dert hät­te. Das Finanz­ge­richt Müns­ter ver­kennt nicht, dass die­se Geschäfts­ge­bühr zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV von 1, 3 anzu­rech­nen war. Dies führt aber nicht dazu, dass es sich auch bei dem ange­rech­ne­ten Teil der Geschäfts­ge­bühr um not­wen­di­ge Zivil­pro­zess­kos­ten han­delt, da ein ent­spre­chen­der vol­ler Gebüh­ren­an­spruch für das nach­fol­gen­de Kla­ge­ver­fah­ren auf­grund der vor­he­ri­gen, bereits abge­rech­ne­ten und bezahl­ten Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit nicht mehr bestand. Die Aner­ken­nung der gel­tend gemach­ten vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das hier vor­lie­gen­de Ver­fah­ren. Das Finanz­ge­richt hat eigen­stän­dig zu prü­fen, ob und inwie­weit unmit­tel­bar durch das Zivil­pro­zess­ver­fah­ren ver­ur­sach­te not­wen­di­ge und ange­mes­se­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che gege­ben sind.

Anzu­rech­nen­de und ggf. über § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berück­sich­ti­gen­de Erstat­tun­gen der Schuld­ne­rin sind nicht erfolgt und auf­grund der Insol­venz der Schuld­ne­rin in abseh­ba­rer Zeit auch nicht zu erwar­ten. Auch ist eine Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen durch eine Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht erfolgt.

Der Berück­sich­ti­gung der Pro­zess­kos­ten steht auch die Neu­re­ge­lung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fas­sung des Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes (Amts­hil­feR­LUmsG) 4 nicht ent­ge­gen. Die­se Neu­re­ge­lung sieht zwar vor, dass Pro­zess­kos­ten vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen sind, wenn es sich nicht um Auf­wen­dun­gen han­delt, ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Nach der Anwen­dungs­vor­schrift in § 52 Abs. 1 EStG gilt die­se Ände­rung aber erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013. Die laut Nicht­an­wen­dungs­er­lass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 20.02.2011 5 mög­li­che Geset­zes­än­de­rung mit Rück­wir­kung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht erlas­sen.

Die zwecks Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen die Schuld­ne­rin wegen Unter­schla­gung und Untreue an die Rechts­an­walts­kanz­lei L und für die Ein­schal­tung des Peti­ti­ons­aus­schus­ses der … Bür­ger­schaft und das Schrei­ben an das Finanz­ge­rich­tor für Jus­tiz­mi­nis­ter und Ver­fas­sung sowie die Kor­re­spon­denz mit ver­schie­de­nen Ban­ken an die Rechts­an­wäl­te D gezahl­ten Anwalts­ho­no­ra­re sind auch unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren Recht­spre­chung des BFH nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter 44

Das Finanz­ge­richt kann dabei offen las­sen, ob die­se Auf­wen­dun­gen wie vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­tra­gen der Vor­be­rei­tung des Zivil­ver­fah­rens (Auf­klä­rung des Sach­ver­halts; Ver­schaf­fung von Beweis­mit­teln durch das Straf­ver­fah­ren) die­nen soll­ten. Eine Berück­sich­ti­gung bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen schei­det bereits des­halb aus, weil es sich nicht um Pro­zess­kos­ten im enge­ren Sin­ne han­delt. Selbst bei Anwen­dung des BFH-Urteils in BSt­Bl II 2011, 1015 lie­gen kei­ne unaus­weich­lich durch die im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes gebo­te­ne Beschrei­tung des Rechts­wegs ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen vor.

Die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen zum Zwe­cke der Durch­set­zung der Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen die Schuld­ne­rin waren schon aus dem Grun­de nicht zwangs­läu­fig, da der Steu­er­pflich­ti­ge zur Durch­set­zung sei­ner Rech­te nicht gezwun­gen war, die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen die Schuld­ne­rin durch­zu­set­zen. Denn die Fest­stel­lung, dass eine For­de­rung aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung beruht, setzt nicht die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines ent­spre­chen­den straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens bzw. die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung der Schuld­ne­rin vor­aus. Dar­über hin­aus war inso­weit die Beauf­tra­gung von Rechts­an­wäl­ten auch des­halb nicht unaus­weich­lich, da ‑anders als für das Gerichts­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt – für die Durch­set­zung der Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens kein Anwalts­zwang besteht und der Steu­er­pflich­ti­ge den hier­für erfor­der­li­chen Schrift­ver­kehr auch selbst hät­te füh­ren kön­nen.

Aus den glei­chen Grün­den sind auch die Auf­wen­dun­gen für den anwalt­li­chen Schrift­ver­kehr mit den Ban­ken nicht zwangs­läu­fig.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 18. Juni 2014 – 10 K 3686/​116

  1. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BSt­Bl II 2011, 1015; offen­ge­las­sen: BFH, Urteil vom 19.03.2013 – IX R 41/​12, BSt­Bl II 2013, 536[]
  2. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10 a.a.O.[]
  3. eben­so: Hes­si­sches FG, Urteil vom 02.07.2013 – 13 K 985/​13, EFG 2013, 1844[]
  4. vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809[]
  5. BMF, Schrei­ben vom 20.02.2011, BSt­Bl I 2011, 1286[]
  6. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on ein­ge­legt beim BFH, VI R 64/​14[]