Ver­kaufs­agen­ten und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Janu­ar 2006 ent­schie­den, dass ein Ver­kaufs­agent die Bemes­sungs­grund­la­ge für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen min­dern kann, wenn er Preis­nach­läs­se für die von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tun­gen gewährt. Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers (an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe). Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen.

Ver­kaufs­agen­ten und die Umsatz­steu­er

Hierz hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun Anwen­dungs­hin­wei­se ver­öf­fent­licht.

Die Rege­lun­gen in Abschnitt 224 der Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en (UStR) sind nach die­sem BMF-Schrei­ben hier­auf ana­log anzu­wen­den. Danach ist die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Ver­mitt­lungs­um­satz des Ver­kaufs­agen­ten zu min­dern, wenn:

  • der Ver­kaufs­agent eine im Inland steu­er­pflich­ti­ge Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht hat,
  • der Ver­kaufs­agent einem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts erstat­tet oder einen Preis­nach­lass für die von ihm ver­mit­tel­te Leis­tung gewährt hat,
  • die ver­mit­tel­te Leis­tung an den End­ver­brau­cher im Inland steu­er­pflich­tig ist und
  • der Ver­kaufs­agent das Vor­lie­gen der vor­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­ge­wie­sen hat.
  • Durch die Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Leis­tung des Ver­kaufs­agen­ten wird die von ihm erteil­te Rech­nung bzw. die vom Leis­tungs­emp­fän­ger erteil­te Gut­schrift i.S.d. § 14 Abs. 2 UStG für die vom Ver­kaufs­agen­ten erbrach­te Leis­tung nicht unrich­tig. Ins­be­son­de­re fin­det in die­sen Fäl­len § 14c Abs. 1 UStG kei­ne Anwen­dung. Auch ein mög­li­cher Vor­steu­er­ab­zug des Leis­tungs­emp­fän­gers ändert sich dadurch nicht.

    Ist der End­ver­brau­cher ein in vol­lem Umfang oder teil­wei­se zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Unter­neh­mer und bezieht er die ver­mit­tel­te Leis­tung für sein Unter­neh­men, min­dert sich sein Vor­steu­er­ab­zug aus der ver­mit­tel­ten Leis­tung um den in der Erstat­tung oder in dem Preis­nach­lass des Ver­kaufs­agen­ten ent­hal­te­nen Steu­er­be­trag. Bei dem Unter­neh­mer, der den ver­mit­tel­ten Umsatz an den unter­neh­me­ri­schen End­ver­brau­cher aus­ge­führt hat, kommt es zu kei­ner Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge und kei­ner Rech­nungs­be­rich­ti­gung. Nur der Unter­neh­mer, der den Preis­nach­lass gewährt hat, kann eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge gel­tend machen.

    Nach dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er darf dem Fis­kus aus allen Umsatz­ge­schäf­ten (von der Her­stel­lung bis zum End­ver­brauch) nur der Umsatz­steu­er­be­trag zuflie­ßen, der dem Betrag ent­spricht, den der End­ver­brau­cher letzt­lich wirt­schaft­lich auf­wen­det. Daher füh­ren Preis­nach­läs­se an End­ver­brau­cher von einem Unter­neh­mer auf einer der Vor­stu­fen dann nicht zu einer Ent­gelts­min­de­rung bei die­sem, wenn der Umsatz an den End­ver­brau­cher von der Umsatz­steu­er befreit ist, wobei es uner­heb­lich ist, ob es sich um eine Steu­er­be­frei­ung mit oder ohne Vor­steu­er­ab­zug han­delt. Ver­kaufs­agen­ten kön­nen des­halb für die von ihnen gewähr­ten Preis­nach­läs­se kei­ne Ent­gelts­min­de­rung bean­spru­chen, soweit der ver­mit­tel­te Umsatz von der Umsatz­steu­er befreit ist.

    Die Bemes­sungs­grund­la­ge bei dem Unter­neh­mer, der den Preis­nach­lass gewährt hat, wird um den Ver­gü­tungs­be­trag abzüg­lich der Umsatz­steu­er gemin­dert, die sich nach dem Umsatz­steu­er­satz berech­net, der auf den ver­mit­tel­ten Umsatz Anwen­dung fin­det. Unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er kann auch nur die­ser Umsatz­steu­er­be­trag min­dernd gegen­über dem Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den. Dies kann ggf. zur Fol­ge haben, dass der Unter­neh­mer, der den Preis­nach­lass gewährt hat, die­se Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge zu einem ande­ren Steu­er­satz anmel­den muss, als den Umsatz, den er selbst aus­ge­führt hat. Ansons­ten wür­de dem Fis­kus aus allen Umsatz­ge­schäf­ten nicht der Umsatz­steu­er­be­trag zuflie­ßen, der dem Betrag ent­spricht, den der End­ver­brau­cher letzt­lich wirt­schaft­lich auf­wen­det.

    Der Unter­neh­mer, der dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts erstat­tet oder einen Preis­nach­lass gewährt, und dafür eine Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge gel­tend macht, hat das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­wei­sen. Die Nach­weis­re­ge­lun­gen im Abschnitt 224 Abs. 7 und 8 UStR sind ana­log für die Ver­kaufs­agen­ten anzu­wen­den.

    Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2006 – IV A 5 – S 7200 – 86/​06

  1. EuGH, Urteils vom 16.01.2014 – C‑300/​12 [Ibe­ro Tours], DStR 2014, 139[]
  2. BFH, Urteil vom 30. Okto­ber 2008, V R 44/​071[]