Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft anzuwenden, die aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG erwachsen könnten. Nur der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft ist insoweit im Haftungsprozess gegen die herrschende Gesellschaft prozessführungsbefugt.

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und Luxemburg gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (Muttergesellschaft) geklagt. Diese war die Muttergesellschaft der S GmbH (Tochtergesellschaft). Die beiden Gesellschaften vereinbarten am 15.12.2010 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der keine Regelung für den Fall der Insolvenz über die Vermögen einer der beiden oder beider Gesellschaften vorsah. Die Tochtergesellschaft hat ihren Arbeitnehmern Leistungen auf betriebliche Altersversorgung zugesagt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Aalen1 wurde am 1.07.2013 um 07:40 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft eröffnet und der hier beklagte Insolvenzverwalter bestellt. Ebenfalls am 1.07.2013 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aalen2 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft eröffnet.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft meldete der PSVaG mit Schreiben vom 10.07.2013 eine bezifferte Forderung aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zuzüglich der Haftung aus § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG für Rentenrückstände aus der Zeit vor Eröffnung der Insolvenz zur Aufnahme in die Insolvenztabelle an, die er mit Schreiben vom 12.07.2017 auf einen Betrag von 1.602.955, 99 Euro korrigierte. Unter Berufung auf § 303 Abs. 1 AktG meldete der PSVaG mit Schreiben vom 18.07.2013 auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft eine Forderung zur Insolvenztabelle an und korrigierte mit Schreiben vom 17.10.2017 diese Anmeldung ebenfalls – soweit für die Entscheidung maßgeblich – auf 1.602.955, 99 Euro. Der Insolvenzverwalter der Muttergesellschaft bestritt die angemeldete Forderung des PSVaGs in vollem Umfang. In die Tabelle nahm der Insolvenzverwalter hierzu unter „Bemerkungen“ die Begründung auf, § 303 Abs. 1 AktG finde wegen § 93 InsO keine Anwendung. Durch öffentliche Bekanntmachung vom 21.06.2022 gab das Insolvenzgericht die Niederlegung des Schlussverzeichnisses bekannt. Mit Beschluss vom 28.04.2023 hob es das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft mit Ausnahme des Anspruchs der Insolvenzgläubiger auf Vorsteuererstattung aus der Quotenverteilung auf und ordnete gleichzeitig die Nachtragsverteilung für die Erstattungsbeträge an. Mit weiterem Beschluss vom 31.05.2023 ergänzte es den Aufhebungsbeschluss vom 28.04.2023 klarstellend dahin, dass der Insolvenzbeschlag hinsichtlich der wegen der Feststellungsklage des PSVaGs gemäß § 198 InsO zurückbehaltenen und hinterlegten Beträge aufrechterhalten und der Insolvenzverwalter insoweit auch bzgl. des durch den PSVaG geführten Rechtsstreits prozessführungsbefugt bleibe. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.02.2025 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, jedoch der Insolvenzbeschlag unter anderem hinsichtlich der Quotenzahlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft aufrechterhalten und die Nachtragsverteilung der Erstattungsbeträge hieraus angeordnet. Mit seiner Klage begehrt der PSVaG zuletzt noch die Feststellung der angemeldeten Forderung von 1.602.955, 99 Euro zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des PSVaGs zurückgewiesen3. Das Bundesarbeitsgericht sah dies nun genauso und hat auch die Revision des PSVaGs gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts als unbegründet zurückverwiesen:

Die Klage ist als Forderungsfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO statthaft. Der PSVaG erstrebt mit der Klage das Recht auf Teilnahme an der Verteilung der Insolvenzmasse der Muttergesellschaft. Voraussetzung hierfür ist, dass die Forderung im Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft ordnungsgemäß zur Tabelle angemeldet sowie geprüft worden und bestritten geblieben ist4. Gemäß § 181 InsO kann die Feststellung einer Forderung nach Grund, Betrag und Rang nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung zur Tabelle ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung5. Eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzulässig. Der Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prüfungsverfahren liegt darin, dass das Feststellungsurteil gemäß § 183 Abs. 1 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern wirkt. Die Gläubiger müssen ebenso wie der Insolvenzverwalter selbst zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und ggf. zu bestreiten. Maßgebend für diese Prüfung ist der Sachverhalt, der in der Anmeldung angegeben worden ist (§ 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO). Dieser Sachverhalt, dh. der Grund des Anspruchs, bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegenüber den Gläubigern (§ 183 InsO) und, soweit die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststellungsprozess ergehenden Urteils6. Die Voraussetzungen der Tabellenanmeldung, Prüfung und des Bestreitens sind vorliegend erfüllt. Der PSVaG hat nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) mit Schreiben vom 18.07.2013 die Forderungen aus Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung formal ordnungsgemäß zur Insolvenztabelle angemeldet und deren Höhe mit weiterem Schreiben vom 17.10.2017 korrigiert. Die angemeldeten Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter bestritten. Insoweit verweist das Landesarbeitsgericht auf die Tabelle der angemeldeten Forderungen, die das Ergebnis der Prüfungsverhandlung zeigt.

Der am 15.12.2010 zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Muttergesellschaft beendet worden, womit eine analoge Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG im Streitfall nicht von vornherein ausscheidet.

Nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG hat im Fall der Beendigung eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.

Der Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Muttergesellschaft, einer GmbH, kann „anderer Vertragsteil“ im Sinne von § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG sein. Obergesellschaft, in der Terminologie des Gesetzes das „andere Unternehmen“ (§ 291 Abs. 1 Satz 1 AktG), kann aufgrund der rechtsformneutralen Formulierung der Regelung jede natürliche und juristische Person sowie Personenhandelsgesellschaft sein, die neben der Beteiligung an der Untergesellschaft eine anderweitige wirtschaftliche Interessensbindung aufweist7, mithin auch eine GmbH und damit auch der Insolvenzverwalter als deren Rechtsnachfolger.

Der bloße Umstand, dass die Tochtergesellschaft in der Rechtsform der GmbH organisiert war, steht einer eventuellen analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG auf den Streitfall nicht von vornherein entgegen. Die Vorschriften des Aktiengesetzes über Unternehmensverträge (§§ 291 ff. AktG) finden entsprechende Anwendung, wenn der Schutzzweck der Norm bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH beruhen8. Das ist vorliegend im Ausgangspunkt der Fall. § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG suspendiert bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags das Kapitalerhaltungsgebot. An dessen Stelle tritt die Pflicht des herrschenden Unternehmens zum Verlustausgleich gemäß § 302 AktG analog9. Im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft kann deshalb der Rechtsgedanke des § 303 Abs. 1 AktG entsprechend anzuwenden sein10.

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15.12.2010 enthält keine Regelung für den Fall des Eintritts der Insolvenz einer oder beider der ihn schließenden Gesellschaften. Er ist auch nicht gekündigt worden. Die Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Muttergesellschaft ergibt sich jedoch aus der analogen Anwendung des § 115 Abs. 1 InsO11.

Zu den anerkannten Methoden der Auslegung gehört auch die wortsinnübersteigende Gesetzesanwendung durch Analogie12. Hierzu bedarf es jedoch einer besonderen Legitimation. Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke besteht und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Die Lücke muss sich aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrundeliegenden Regelungsplan ergeben13. Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers – also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will – als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Weg der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Analoge Gesetzesanwendung erfordert schließlich, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle14.

Unter Geltung der Konkursordnung waren Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge regelmäßig dahin auszulegen, dass sie endeten, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen der abhängigen oder herrschenden Gesellschaft eröffnet wurde, weil die konkursbedingte Auflösung der herrschenden Gesellschaft stets die Änderung ihres Zwecks von der Gewinnerzielung zur bloßen Verwertung des Gesellschaftsvermögens bewirkte15.

Daran kann nicht mehr festgehalten werden, weil die Insolvenzordnung die Liquidationslastigkeit der Konkursordnung gerade abschaffen wollte16. Neben die Verwertung der Masse sind gleichberechtigt der Erhalt der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners und die Maximierung des haftenden Schuldnervermögens getreten17. Hauptziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger18, dem gegenüber das Ziel der Vollbeendigung der Gesellschaft uU zurücktreten muss19.

Weder das Insolvenz- noch das Gesellschaftsrecht bestimmen ausdrücklich, wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer oder beider Vertragsparteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags auf den Vertrag auswirkt. Eine solche Regelung lässt sich auch nicht § 103 Abs. 1 InsO entnehmen20.

§ 103 Abs. 1 InsO betrifft nur gegenseitige Verträge iSd. §§ 320 ff. BGB, bei denen Leistung und Gegenleistung synallagmatisch verknüpft sind, mithin solche Verträge, aus denen jeder Teil dem anderen Teil eine Leistung schuldet und bei denen jede Leistung deshalb geschuldet wird, weil die andere geschuldet wird21.

Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist kein gegenseitiger Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB und damit des § 103 InsO. Davon ist der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Regelungen in §§ 103 ff. InsO als selbstverständlich ausgegangen22. Tatsächlich haben weder der Abschluss noch die Beendigung von Unternehmensverträgen im Sinne von § 291 AktG und damit auch von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen rein schuldrechtlichen Charakter. Der Abschluss eines solchen Vertrags ändert vielmehr als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag den rechtlichen Status der Untergesellschaft. Gleiches gilt für die Beendigung eines solchen Vertrags23. Bereits das steht der Einordnung als gegenseitiger Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB entgegen. Zudem folgt die Pflicht zur Verlustübernahme nicht erst aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, sondern schon unmittelbar aus § 302 AktG als gesetzlichem Dauerschuldverhältnis24. Jedenfalls insoweit fehlt es bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an einem synallagmatischen Leistungsaustausch. Schließlich käme es im Fall der – hier vorliegenden – Doppelinsolvenz zu einem Konflikt der Wahlrechte der Insolvenzverwalter beider Gesellschaften25.

Die Regelungslücke ist auch planwidrig. Zwar lagen dem Gesetzgeber der Insolvenzordnung Reformvorschläge vor, die den Fortbestand von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter- oder Tochtergesellschaft hinaus vorsahen26. Zudem sollte die Insolvenz nicht zur Auflösung der Gesellschaft führen27. Diese Konzeption hat der Gesetzgeber der Insolvenzordnung jedoch nicht verwirklicht. Die Eröffnung der Insolvenz hat die Auflösung der Aktiengesellschaft zur Folge, § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG. Gleiches gilt für die GmbH, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG. Der Gesetzgeber hat dabei übersehen, dass es nunmehr auch einer Regelung des rechtlichen Schicksals des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bedurft hätte, falls dieser – wie vorliegend – nicht nach § 297 Abs. 1 AktG gekündigt wird.

Die Regelungslücke ist durch die Heranziehung des § 115 Abs. 1 InsO zu schließen28. Die historischen Wurzeln des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags liegen im Auftragsrecht. Zudem trägt die § 115 Abs. 1 InsO zugrundeliegende Wertung des Gesetzgebers auch der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Konzern bestehenden Konfliktlage Rechnung. Das rechtfertigt es, die Rechtsfolge des § 115 Abs. 1 InsO auf den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu übertragen. Ein solcher Vertrag erlischt deshalb durch die Insolvenzeröffnung, ohne dass es dafür einer Kündigung einer der Vertragsparteien bedarf.

Bis zur Einführung des Aktiengesetzes wurde der Organschaftsvertrag rechtlich als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag bzw. als Auftrag behandelt29. Auch wenn sich die rechtliche Einordnung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags von diesen Wurzeln entfernt hat, hat er jedenfalls seinen Charakter als Interessenwahrungsvertrag behalten, weil die abhängige Gesellschaft nach Abschluss eines solchen Vertrags (nur noch) im Interesse des herrschenden Unternehmens wirtschaften kann. Dem trägt der Anspruch auf Verlustausgleich Rechnung30.

Wie der Auftrag wird der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von der Regelung des § 103 InsO nicht erfasst, weil es sich jeweils nicht um gegenseitige Verträge handelt. Darüber hinaus beansprucht auch der mit § 115 Abs. 1 InsO vom Gesetzgeber verfolgte Zweck für Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge gleichermaßen Geltung31. Diese gesetzliche Regelung soll zum einen den Auftragnehmer daran hindern, weiter zulasten der Insolvenzmasse über Vermögen verfügen zu können, das zur Masse gehört oder an sie herauszugeben ist. Zum anderen soll sie weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers auf Aufwendungsersatz ausschließen32. Nur der Insolvenzverwalter soll über die Masse verfügen können und die Masse soll nicht durch Aufwendungsersatzansprüche außerhalb der Einflusssphäre des Insolvenzverwalters belastet werden.

Eine vergleichbare Interessenkollision besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im Konzern: Würde der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht erlöschen, könnte die abhängige Gesellschaft durch ihre weitere Geschäftstätigkeit zusätzliche Verluste erwirtschaften, die den Verlustausgleichsanspruch bis zum Bilanzstichtag zulasten der Masse der herrschenden Gesellschaft erhöhten. Zudem könnte der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft weitere gegen deren Masse entstehende Ansprüche nicht mittels Weisung zur zeitweisen Einstellung der Geschäftstätigkeit zum Ruhen bringen. Nur die Beendigung des Vertrags stellt sicher, dass die Insolvenzmassen entsprechend der gesetzlichen Konzeption der Insolvenzordnung ausschließlich rechtsträgerbezogen verwaltet werden können.

Eine weitergehende Rechtsfortbildung des § 303 Abs. 1 AktG dahin, dass die Gläubiger der bisher abhängigen Gesellschaft(en) nicht nur vom Verlustausgleichsanspruch gegen die frühere herrschende Gesellschaft profitieren, sondern daneben auch den Sicherungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG gegen diese geltend machen können, dürfte sich jedoch – jedenfalls im Fall der hier vorliegenden Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft – von der gesetzgeberischen Grundentscheidung lösen, diese durch ein eigenes richterliches Regelungsmodell ersetzen und deshalb unzulässig sein.

Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein33. Daher überschreiten Gerichte die zulässigen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändern oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schaffen34.

Danach dürften die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten sein, wenn dem PSVaG ein Anspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog zugebilligt würde.

Allerdings wären im Streitfall die Grenzen einer weiteren Fortbildung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG dahin, dass sich der Anspruch auf Sicherheitsleistung, auf den sich die Regelung ihrem Wortlaut nach beschränkt, in einen Anspruch auf Zahlung gegen die ehemals herrschende Gesellschaft wandelt, noch nicht überschritten, weil die Tochtergesellschaft zwischenzeitlich vermögenslos ist. Das steht infolge der Einstellung des Verfahrens wegen Masseunzulänglichkeit mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.02.202535 fest. Jedenfalls in solchen Fällen wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung zu einem Zahlungsanspruch36. Daher kann dahinstehen, ob Entsprechendes gölte, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der abhängigen Gesellschaft eröffnet wird. Das wird im Schrifttum kontrovers beurteilt37.

Es erscheint jedoch mehr als zweifelhaft, ob die Rechtsprechung durch Rechtsfortbildung den Umstand überwinden kann, dass der Gesetzgeber § 303 Abs. 1 AktG nicht für den Fall der Doppelinsolvenz konzipiert38, sondern angenommen hat, dass die finanziellen Schwierigkeiten der bisher abhängigen Gesellschaft erst durch die Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und damit nach dieser auftreten39, wobei er offenkundig von einer solventen herrschenden Gesellschaft ausgegangen ist40.

Aufgrund dieser gesetzlichen Konzeption ist gänzlich ungeklärt, in welchem Verhältnis im Fall einer Anwendung des § 303 Abs. 1 AktG auf Ansprüche wie die vom PSVaG verfolgten diese insolvenzrechtlich zu den Ansprüchen aus der Verlusthaftung des § 302 AktG stünden. Insbesondere wäre unklar, in welcher Höhe der jeweilige Anspruch – auch in Abhängigkeit von der zu erzielenden Quote, zu bedienen wäre. Dies ist insbesondere im Fall der hier vorliegenden Doppelinsolvenz von Bedeutung, weil dort der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft im Insolvenzverfahren der herrschenden Gesellschaft den Anspruch auf Verlustübernahme aus § 302 AktG regelmäßig als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden wird. Der in § 302 Abs. 1 AktG genannte Jahresfehlbetrag wird auch von den Forderungen der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft beeinflusst, die im Insolvenzverfahren der abhängigen Gesellschaft angemeldet werden. Dies hätte zur Folge, dass deren Forderungen ihren Niederschlag – jedenfalls teilweise – bereits in der Forderungsanmeldung der abhängigen Gesellschaft im Insolvenzverfahren der herrschenden Gesellschaft gemäß § 302 AktG fänden und damit die Quotenzahlung der insolventen, herrschenden Gesellschaft beeinflussten. Wollte man hier einen Zahlungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog annehmen, könnte der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft in der Insolvenz der herrschenden Gesellschaft erneut eine Quotenzahlung erhalten. Handelt es sich dann um einen mehrstufigen Konzern mit entsprechenden Verträgen, könnte die Forderung der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft sogar mehrfach mit einer Quote zu bedienen sein41. Eine solche Kumulation von Insolvenzmassen ist jedoch dem deutschen Insolvenzverfahren, das strikt rechtsträgerbezogen ausgestaltet ist und für das der Grundsatz „ein Rechtsträger – eine Masse“ gilt, fremd. Die Massen der Insolvenzen verschiedener Unternehmen sind sorgfältig zu trennen42.

Das Haftungssystem der §§ 302, 303 AktG ist demnach für den Fall der Doppelinsolvenz nicht gemacht. Die Grundprinzipien des Insolvenz- und des Gesellschaftsrechts sind insoweit nicht miteinander in Einklang zu bringen43. Sämtliche im Schrifttum zur Auflösung dieser Friktionen angedachten Lösungen sehen sich zur methodisch nur schwer ableitbaren Annahme einer Doppeltilgungswirkung44, zur analogen Heranziehung des bei Bürgschaften geltenden Verbots der Doppelanmeldung in § 44 InsO45 oder zur analogen Anwendung weiterer Vorschriften genötigt46. Eine solche Kaskade von Analogien dürfte schwerlich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Einklang zu bringen sein, weil sie neue Regelungen implementiert, ohne dass die erforderliche Rückbindung an aktien- bzw. insolvenzrechtliche Norminhalte besteht. Die „Entwirrung des Geflechts aus konzernrechtlichem Gläubigerschutz und Insolvenzrecht“47 dürfte dem Gesetzgeber zu überlassen sein.

Das Bundesarbeitsgericht kann letztlich dahinstehen lassen, ob nach einer richterlichen Rechtsfortbildung § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog im Fall einer Doppelinsolvenz von herrschendem und abhängigem Unternehmen einen Anspruch des PSVaGs begründen kann. Die Klage hat bereits mangels Prozessführungsbefugnis des PSVaGs keinen Erfolg. Der Zulässigkeit der Klage steht die Regelung des § 93 InsO in analoger Anwendung entgegen. Etwaige Ansprüche der Gläubiger der Tochtergesellschaft aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog kann nur der Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft geltend machen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zwar die mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.02.2025 erfolgte Einstellung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Tochtergesellschaft wegen Masseunzulänglichkeit zu beachten. In diesem Beschluss ist jedoch zugleich die Nachtragsverteilung angeordnet worden, sodass der Insolvenzbeschlag und die sich daraus ergebende alleinige Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Tochtergesellschaft fortbestehen.

Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen48. Sie ist in jeder Lage des Verfahrens und damit auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, weil es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung handelt49. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an50. Dies findet seinen Grund darin, dass neues Tatsachenvorbringen in der Revisionsinstanz – auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis – nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Allerdings ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Der Gedanke der Konzentration der Revisionsinstanz auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts verliert an Gewicht, wenn die Berücksichtigung von neuen tatsächlichen Umständen keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht und die Belange des Prozessgegners gewahrt bleiben. Dann ist es aus prozessökonomischen Gründen nicht zu verantworten, die vom Tatsachenausschluss betroffene Partei auf einen weiteren, ggf. durch mehrere Instanzen zu führenden Prozess zu verweisen. In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen51.

Danach kann das Bundesarbeitsgericht den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.02.2025 seiner Entscheidung zugrunde legen, wonach zwar das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt, jedoch der Insolvenzbeschlag unter anderem hinsichtlich der Quotenzahlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft aufrechterhalten bleibt und die Nachtragsverteilung der Erstattungsbeträge hieraus angeordnet wird, auch wenn dieser Umstand erst nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 25.02.2025 eingetreten ist, das diesen Beschluss deshalb bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte.

Der Beschluss des Insolvenzgerichts bindet das Bundesarbeitsgericht. Das Insolvenzgericht hat die Nachtragsverteilung aus „§ 203 InsO“ und damit im konkreten Fall aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO angeordnet. Das ist von § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO gedeckt. Ungeachtet ihres Wortlauts beschränkt diese Regelung die Anordnung der Nachtragsverteilung nicht auf Gegenstände, die erst nach Einstellung des Verfahrens ermittelt werden, sondern verweist auf sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO52.

Der Beschluss des Insolvenzgerichts ist eine Tatsache, die im Sinne von § 291 ZPO „bei dem Gericht offenkundig“ ist. Offenkundig ist eine Tatsache dann, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auch durch Information aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen – wahrnehmbar ist53. Hier kann das Bundesarbeitsgericht auf die Insolvenzbekanntmachungen über das Justizportal des Bundes und der Länder sowie auf das Handelsregister zurückgreifen, die eine entsprechende Eintragung aufweisen. Bei dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.02.2025 handelt es sich um eine Entscheidung, deren Veröffentlichung in der Insolvenzordnung vorgeschrieben ist54. Dies ist der Fall für die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit und die Anordnung der Nachtragsverteilung, was aus der Verweisung in § 215 Abs. 1 Satz 1 InsO auf die Regelung des § 211 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 InsO folgt.

Der Beschluss des Insolvenzgerichts als offenkundige Tatsache ist vom Bundesarbeitsgericht bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessführungsbefugnis des PSVaGs zu berücksichtigen. Den Parteien wurde hierzu in der Revisionsverhandlung rechtliches Gehör gewährt. Entgegenstehende schützenswerte Belange des Insolvenzvewalters sind nicht ersichtlich. Die Berücksichtigung der Tatsache ist einer raschen und endgültigen Streitbeilegung zuträglich.

Die im Beschluss des Insolvenzgerichts angeordnete Nachtragsverteilung hat die Aufrechterhaltung des Insolvenzbeschlags in Bezug auf die Quotenzahlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muttergesellschaft zur Folge. Die Anordnung der Nachtragsverteilung eröffnet kein neues Insolvenzverfahren, sondern setzt lediglich die noch nicht endgültig abgeschlossene Schlussverteilung fort55. Die alleinige Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft, die sich nach § 93 InsO auch auf die Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft erstreckt, bleibt darum bestehen, obwohl das Insolvenzverfahren gemäß § 211 Abs. 1 InsO eingestellt worden ist56.

Die durch § 93 InsO angeordnete gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft ist auf etwaige in analoger Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG begründete Zahlungsansprüche entsprechend anzuwenden. Der PSVaG ist deshalb nicht prozessführungsbefugt.

Die Norm des § 93 InsO begründet im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters. Sie hindert die Gläubiger der Gesellschaft daran, Haftungsansprüche gegen persönlich haftende Gesellschafter geltend zu machen (Sperrwirkung) und verleiht allein dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft die Befugnis, die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter gebündelt einzuziehen (Ermächtigungswirkung). Sie soll den Wettlauf der Gläubiger um die Abschöpfung der Haftsummen verhindern, stattdessen den Haftungsanspruch der Masse zuführen und so den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Gesellschafterhaftung ausdehnen. In der Gesamtschau von Sperr- und Ermächtigungswirkung begründet § 93 InsO daher die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen der Gesellschaftsgläubiger gegen Gesellschafter. Dies umfasst sowohl Aktiv- als auch Passivprozesse. Er wird insoweit als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass die Gesellschaftsgläubiger die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für og. Haftungsansprüche verlieren57.

Dieser Regelungszweck gilt auch für etwaige sich aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Zahlungsansprüche der Gläubiger der Tochtergesellschaft gegen die Muttergesellschaft. Das rechtfertigt die analoge Anwendung des § 93 InsO auf solche Ansprüche. Diese könnten daher nur durch den Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft gebündelt geltend gemacht werden.

Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 93 InsO auf etwaige Zahlungsansprüche nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog ist umstritten.

Ein Teil des Schrifttums ist der Ansicht, § 93 InsO sei analog auf den etwaigen Zahlungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog anzuwenden, um einen Wettlauf der Gläubiger auszuschließen58.

Nach anderer Auffassung kann der Anspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog unmittelbar von den Gläubigern geltend gemacht werden59.

Der erstgenannten Auffassung ist zuzustimmen. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendbarkeit des § 93 InsO sind erfüllt.

Der Gesetzgeber hat übersehen, dass seine § 93 InsO zugrundeliegende Wertung auch andere Fälle der unbeschränkten akzessorischen Außenhaftung als die ausdrücklich durch die Norm geregelten Fälle erfasst.

§ 93 InsO sollte eine Lücke im Personengesellschaftsrecht schließen, weil § 128 HGB anders als § 171 HGB nicht die Regelung enthielt, dass im Konkursverfahren der Verwalter zur Ausübung der Gläubigeransprüche berechtigt war60. Der dieser Absicht zugrundeliegende Zweck, einen Gläubigerwettlauf im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Ansprüche der Gläubigergesamtheit zu verhindern, trifft jedoch nicht nur auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle, sondern auf alle Fälle der unbeschränkten und akzessorischen Außenhaftung für Forderungen der Gläubigergesamtheit zu.

Eine etwaige nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog auf Zahlung gerichtete Haftung der herrschenden Gesellschaft wäre zudem der persönlichen Haftung eines Gesellschafters derart ähnlich, dass die Anwendung der Regelung des § 93 InsO angesichts der mit dieser Norm vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke auf derartige Zahlungsansprüche – sollten sie bestehen – geboten erscheint.

Ein etwaiger Zahlungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog wäre in seiner Ausgestaltung den von § 93 InsO ausdrücklich erfassten Haftungstatbeständen vergleichbar.

§ 93 InsO beinhaltet eine Regelung für Fälle unbeschränkter und zur Schuld der Gesellschaft akzessorischer Außenhaftung für Forderungen der Gläubigergesamtheit61.

Die Haftung nach 303 Abs. 1 Satz 1 AktG ist nicht nur eine summenmäßig unbeschränkte Außenhaftung, sondern ebenso wie die Haftung in den unmittelbar durch § 93 InsO geregelten Fällen auch akzessorisch62. Akzessorietät setzt einen Gleichlauf von „führender“ Forderung und „geführter“ Forderung voraus63, mithin eine einseitige Abhängigkeit eines Rechts von einem anderen. Eine solche Abhängigkeit von dem gegen die abhängige Gesellschaft gerichteten Forderungsrecht des Gläubigers zur Haftung der herrschenden Gesellschaft bestünde gesellschaftsrechtlich, wenn ein Zahlungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog gegen die herrschende Gesellschaft gerichtet werden könnte. Das Entstehen des Anspruchs aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG hängt im Ausgangspunkt davon ab, dass einem Gläubiger überhaupt eine Forderung gegen die abhängige Gesellschaft zusteht. Auch der Inhalt des Zahlungsanspruchs aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog richtet sich nach dem Inhalt der Forderungen der Gläubiger. Der Umfang dieser gegen die abhängige Gesellschaft bestehenden Forderung des Gläubigers, mithin das führende Recht, bestimmt den Umfang des Zahlungsanspruchs aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog, also des geführten Rechts.

Die Erstreckung der Rechtsfolge des § 93 InsO auf die insolvenzrechtliche Geltendmachung einer etwaigen Haftung nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG steht nicht nur im Einklang mit dem Zweck der Übertragung der alleinigen Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter, sondern dieser Zweck gebietet die Übertragung auch. Nur so lässt sich der Gläubigerwettlauf, den § 93 InsO gerade verhindern will, unterbinden64.

Die gegen eine analoge Anwendung des § 93 InsO auf etwaige Zahlungsansprüche nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog erhobenen weiteren Bedenken verfangen demgegenüber nicht.

Der Vergleichbarkeit der Tatbestände steht nicht entgegen, dass die Haftung aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog nicht genuin an eine bestimmte Gesellschaftsform, sondern vielmehr an die Beendigung einer Haftung kraft Vertrags anknüpft65. Gleichwohl handelt es sich dabei um eine gesetzlich angeordnete Haftungsregel66. Darum ist es auch unschädlich, dass § 303 Abs. 1 AktG keine Gesellschafterhaftung regelt. Es reicht aus, dass dadurch eine Haftung begründet wird, durch die die Gefahr eines Gläubigerwettlaufs entsteht, die von § 93 InsO unterbunden werden soll67.

Einer analogen Anwendung der Norm steht auch nicht entgegen, dass die Haftung nicht der Gesamtheit der Gläubiger zugutekommt, weil nur diejenigen Gläubiger aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG Rechte herleiten können, deren Ansprüche bereits vor Eintragung der Vertragsbeendigung begründet waren, die Gruppe der Neugläubiger hingegen nicht profitiert. In der – in der Praxis wohl regelmäßig weitaus größeren – Gruppe der anspruchsberechtigten Gläubiger droht der Wettlauf einzelner Gläubiger, den die Regelung des § 93 InsO verhindern will. Daher ist bereits im unmittelbaren Anwendungsbereich der Norm anerkannt, dass die Vorschrift auch dann zum Tragen kommt, wenn und soweit der Gesellschafter nicht allen, sondern nur einem Teil der Gesellschaftsgläubiger haftet. In diesem Fall ist aus den von dem Gesellschafter über § 93 InsO erlangten Beträgen eine Sondermasse zu bilden68.

Schließlich steht einer analogen Anwendung des § 93 InsO auf etwaige Zahlungsansprüche nach § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seiner vor Kodifizierung des § 93 InsO ergangenen Entscheidung vom 23.09.199169 eine analoge Anwendung des mit § 93 InsO vergleichbaren § 171 Abs. 2 HGB auf den Zahlungsanspruch aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog abgelehnt und der Gesetzgeber dies nicht zum Anlass einer ausdrücklichen Regelung zur Anwendbarkeit des § 93 InsO auf diesen genommen hat. Diese Entscheidung bezog sich – mit dem hier zu entscheidenden Streitfall nicht vergleichbar – auf eine Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern und zudem nicht auf eine – hier vorliegende – Doppelinsolvenz. Zudem hat der Bundesgerichtshof die analoge Heranziehung des § 171 Abs. 2 HGB lediglich für den Fall abgelehnt, dass das herrschende Unternehmen etwaige Verlustausgleichsansprüche bereits erfüllt hat70. Deshalb sind aus dem Schweigen des Gesetzgebers für die vorliegende Konstellation keine Folgerungen zu ziehen.

Sollten Zahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bestehen, hätte diese in entsprechender Anwendung des § 93 InsO allein der Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft zur Tabelle in der Insolvenz der Muttergesellschaft anmelden können. Wären daraus der Masse der Tochtergesellschaft Mittel zugeflossen, hätten diese im Wege der Sonderverteilung ausgeschüttet werden müssen71. Der isolierte Zugriff auf die Masse der Muttergesellschaft ist dem PSVaG verwehrt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25

  1. AG Aalen, Beschluss vom 01.07.2013 – 3 IN 85/13[↩]
  2. AG Aalen, Beschluss vom 01.07.2013 – 3 IN 71/13[↩]
  3. LAG Baden-Württemberg 25.02.2025 – 15 Sa 32/24[↩]
  4. vgl. BAG 20.02.2025 – 6 AZR 32/24, Rn. 13; BGH 12.12.2019 – IX ZR 77/19, Rn. 9[↩]
  5. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/03, zu I der Gründe, BAGE 111, 131[↩]
  6. vgl. BGH 11.10.2018 – IX ZR 217/17, Rn. 14[↩]
  7. vgl. Henssler/Strohn/Paschos 6. Aufl. AktG § 291 Rn. 6[↩]
  8. st. Rspr., zuletzt BGH 16.07.2019 – II ZR 175/18, Rn. 22 mwN, BGHZ 223, 13[↩]
  9. vgl. Altmeppen 11. Aufl. GmbHG § 30 Rn. 91; BeckOK GmbHG/Schmolke Stand 1.02.2026 GmbHG § 30 Rn. 158[↩]
  10. vgl. BGH 7.10.2014 – II ZR 361/13, Rn. 8 mwN, BGHZ 202, 317[↩]
  11. im Ergebnis ohne Begründung ebenso BGH 16.06.2015 – II ZR 384/13, Rn. 14 f., BGHZ 206, 74[↩]
  12. vgl. BAG 21.03.2024 – 2 AZR 79/23, Rn. 29, BAGE 183, 140; 27.06.2018 – 10 AZR 295/17, Rn. 23, BAGE 163, 160[↩]
  13. vgl. BAG 25.08.2022 – 6 AZR 441/21, Rn. 41, BAGE 178, 326[↩]
  14. vgl. BAG 21.03.2024 – 2 AZR 79/23, Rn. 29, aaO; 23.07.2015 – 6 AZR 490/14, Rn. 34, BAGE 152, 147[↩]
  15. vgl. BGH 14.12.1987 – II ZR 170/87, zu II 1 b der Gründe, BGHZ 103, 1[↩]
  16. vgl. Prütting in Prütting/Bork/Jacoby KPB InsO Stand Dezember 2022 § 1 Rn. 23[↩]
  17. vgl. Uhlenbruck/Pape 16. Aufl. InsO § 1 Rn. 1[↩]
  18. BT-Drs. 12/2443 S. 108[↩]
  19. vgl. BGH 21.04.2005 – IX ZR 281/03, zu II 2 der Gründe, BGHZ 163, 32[↩]
  20. vgl. Uhlenbruck/Hirte 16. Aufl. InsO § 11 Rn. 398; Thole ZIP 2020, 389, 390; aA zB Tintelnot in Prütting/Bork/Jacoby KPB InsO Stand März 2025 § 103 Rn.201 und Stand Dezember 2022 § 115 Rn. 18; Marotzke in Kayser/Thole InsO 11. Aufl. § 103 Rn. 29; Häsemeyer Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 32.09; Uhlenbruck/Wegener 16. Aufl. InsO § 103 Rn. 26, 34[↩]
  21. vgl. BGH 22.01.2009 – IX ZR 66/07, Rn. 15[↩]
  22. BT-Drs. 12/2443 S. 152 zu § 137 des Entwurfs einer InsO[↩]
  23. st. Rspr., zuletzt BGH 18.01.2022 – II ZR 71/20, Rn. 16[↩]
  24. vgl. K. Schmidt ZGR 1983, 513, 516 f.; Henssler/Strohn/Paschos 6. Aufl. AktG § 302 Rn. 3; Hirte/Hasselbach in AktG Großkommentar Bd. 8 4. Aufl. § 302 Rn. 6; Koch AktG 19. Aufl. § 302 Rn. 4; BeckOK GmbHG/Servatius Konzernrecht Stand 1.03.2023 Rn. 56; aA Häller in K. Schmidt/Lutter AktG 5. Aufl. § 302 Rn. 10 „gesetzlich normierter Vertragsinhalt“[↩]
  25. vgl. Thole ZIP 2020, 389, 390[↩]
  26. vgl. BMJ, Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht 1985 S. 290 LS 2.04.09.13 Abs. 2 bis 4[↩]
  27. BMJ aaO S. 118 LS 1.02.10[↩]
  28. vgl. Thole ZIP 2020, 389, 390; D. Berthold Unternehmensverträge in der Insolvenz Rn. 213 ff.[↩]
  29. vgl. D. Berthold Unternehmensverträge in der Insolvenz Rn. 74 f.[↩]
  30. vgl. D. Berthold Unternehmensverträge in der Insolvenz Rn. 94, die deshalb den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag weiterhin als Sonderform des Auftrags einordnet[↩]
  31. vgl. D. Berthold Unternehmensverträge in der Insolvenz Rn. 226 ff.[↩]
  32. vgl. BGH 8.12.2016 – IX ZR 257/15, Rn. 32; vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 151 f.; statt vieler MünchKomm-InsO/Vuia 5. Aufl. InsO § 115 Rn. 1[↩]
  33. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, Rn. 73, BVerfGE 149, 126[↩]
  34. vgl. BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/06, Rn. 64, BVerfGE 126, 286[↩]
  35. AG Aalen, Beschluss vom 28.02.2025 – 3 IN 71/13[↩]
  36. vgl. BGH 16.09.1985 – II ZR 275/84, zu II 5 c der Gründe, BGHZ 95, 330[↩]
  37. vgl. Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109; weitere Nachweise bei Thole ZRI 2024, 402, 404 und Ransiek ZIP 2025, 481, 482 ff.[↩]
  38. vgl. Dahl/Linnenbrink ZInsO 2026, 217, 220[↩]
  39. vgl. Kropff AktG vom 06.09.1965 mit unter anderem Begründung des Regierungsentwurfs S. 393; BGH 23.09.1991 – II ZR 135/90, zu 3 a der Gründe, BGHZ 115, 187[↩]
  40. vgl. BT-Drs. IV/171 S. 223 zu § 292 des Entwurfs eines AktG[↩]
  41. vgl. hierzu Dahl/Linnenbrink ZInsO 2026, 217, 218 f., die die Gefahr einer „Atomisierung der Quote“ sehen[↩]
  42. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/12, Rn.20, BAGE 146, 323[↩]
  43. vgl. Dahl/Linnenbrink ZInsO 2026, 217, 218; hierzu auch Thole ZRI 2024, 402, 403 ff.; zur Problematik auch Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109, 2115 ff.[↩]
  44. vgl. Thole ZRI 2024, 402, 405[↩]
  45. vgl. Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109, 2116[↩]
  46. vgl. MünchKomm-AktG/Altmeppen 6. Aufl. AktG § 303 Rn. 56: Abtretung analog § 273 BGB; Koch AktG 19. Aufl. § 303 Rn. 7; Ransiek ZIP 2025, 481, 488 f.: analoge Anwendung des § 774 Abs. 1 BGB unter Heranziehung des Gedankens der Anwendungssperre des § 44 InsO[↩]
  47. vgl. Ransiek ZIP 2025, 481, 493[↩]
  48. vgl. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 593/13, Rn. 15[↩]
  49. st. Rspr., vgl. zB BAG 22.02.2024 – 6 AZR 125/23, Rn.19, BAGE 183, 21[↩]
  50. st. Rspr., vgl. BGH 8.03.2024 – V ZR 176/22, Rn. 8 mwN; 30.03.2023 – VII ZR 10/22, Rn. 32[↩]
  51. vgl. BGH 8.03.2024 – V ZR 176/22, Rn. 52; 30.03.2023 – VII ZR 10/22, Rn. 33; BAG 19.01.2022 – 5 AZR 217/21, Rn. 29, BAGE 177, 64; bzgl. der Prozessführungsbefugnis sh. auch BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/04, Rn.20[↩]
  52. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 246/12, Rn. 11[↩]
  53. vgl. BGH 24.05.2023 – VII ZB 69/21, Rn. 18, BGHZ 237, 195; BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09, Rn. 25[↩]
  54. vgl. hierzu BGH 5.07.2005 – VII ZB 16/05, zu II 3 der Gründe[↩]
  55. vgl. Uhlenbruck/Wegener 16. Aufl. InsO § 203 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Hintzen 5. Aufl. InsO § 203 Rn.19; Jungmann ZRI 2025, 1041[↩]
  56. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 246/12, Rn. 9 f.; BGH 13.12.2012 – III ZR 70/12, Rn. 6[↩]
  57. vgl. BGH 12.07.2012 – IX ZR 217/11, Rn. 5 ff.; vgl. auch BGH 4.07.2002 – IX ZR 265/01, zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 245; BT-Drs. 12/2443 S. 140 zu § 105 des Entwurfs einer InsO[↩]
  58. grundlegend Bork ZIP 2012, 1001, 1002 ff.; MünchKomm-InsO/Gehrlein 5. Aufl. InsO § 93 Rn. 6; Uhlenbruck/Hirte 16. Aufl. InsO § 93 Rn. 8; Müller in Jaeger InsO § 93 Rn. 16; BeckOK InsR/Cymutta Stand 1.02.2026 InsO § 93 Rn.20; BeckOGK/Veil/Walla Stand 1.02.2026 AktG § 303 Rn. 26; Koch AktG 19. Aufl. § 303 Rn. 9; MünchKomm-AktG/Altmeppen 6. Aufl. AktG § 303 Rn. 56; Ransiek ZIP 2025, 481, 490 ff.; Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109, 2117 f.; lediglich im Fall der Doppelinsolvenz bejahend Grigoleit/Servatius AktG 3. Aufl. § 303 Rn. 9[↩]
  59. vgl. Thole ZIP 2020, 389, 398 f.; ders. ZRI 2024, 402, 406; Emmerich/Habersack KonzernR/Emmerich 10. Aufl. AktG § 303 Rn. 25; HambKomm-InsR/Pohlmann 11. Aufl. InsO § 93 Rn. 7; K. Schmidt InsO/K. Schmidt 20. Aufl. InsO § 93 Rn. 17; Hofmann in Graf-Schlicker InsO 6. Aufl. § 93 InsO Rn. 4; Gottwald/Haas InsR-HdB/Specovius/von Wilcken 6. Aufl. § 95 Rn. 96; MHdB GesR IV/Krieger 6. Aufl. § 67 Rn. 229; Schuster/Dirmeier ZIP 2018, 308 ff.[↩]
  60. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 139 f. zu § 105 des Entwurfs einer InsO[↩]
  61. vgl. für § 128 HGB: BGH 29.10.2015 – IX ZR 123/13, Rn. 8; MünchKomm-InsO/Gehrlein 5. Aufl. InsO § 93 Rn. 6[↩]
  62. vgl. Werner FS Goerdeler 1987 S. 677, 692; Bork ZIP 2012, 1001, 1005; im Ergebnis auch Ransiek ZIP 2025, 481, 492[↩]
  63. vgl. Medicus JuS 1971, 497, 499[↩]
  64. zutreffend Bork ZIP 2012, 1001, 1005; Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109, 2117 f.; vgl. auch Dahl/Linnenbrink ZInsO 2026, 217, 221[↩]
  65. aA Thole ZIP 2020, 389, 399[↩]
  66. vgl. Ransiek ZIP 2025, 481, 492[↩]
  67. vgl. Bork ZIP 2012, 1001, 1003[↩]
  68. vgl. BGH 20.11.2008 – IX ZB 199/05, Rn. 9[↩]
  69. BGH 23.09.1991 – II ZR 135/90 – BGHZ 115, 187[↩]
  70. vgl. BGH 23.09.1991 – II ZR 135/90, zu 3 b der Gründe, aaO; Gehrlein/Thüsing ZIP 2024, 2109, 2118 folgern daraus, dass der Bundesgerichtshof eine Zuständigkeit des Verwalters befürworte, wenn die Ausgleichsansprüche noch nicht erfüllt sind[↩]
  71. vgl. Bork ZIP 2012, 1001, 1005 f.; BGH 20.11.2008 – IX ZB 199/05, Rn. 9[↩]

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