Verfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung - und das Beweisverwertungsverbot

Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung

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Außenprüfung - und die Bestimmung des Prüfungsortes

Außen­prü­fung – und die Bestim­mung des Prü­fungs­or­tes

Bei der Bestim­mung des Prü­fungs­or­tes han­delt es sich auch dann um einen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, wenn sie mit der Prü­fungs­an­ord­nung ver­bun­den wird; sie muss daher auch ange­foch­ten wer­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat die zu prü­fen­den Unter­la­gen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO "in sei­nen Geschäfts­räu­men oder, soweit

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Außenprüfung bei Überschusseinkünften - und die Urteilsgründe

Außen­prü­fung bei Über­schus­s­ein­künf­ten – und die Urteils­grün­de

Mit dem Umfang der Begrün­dungs­pflicht eines finanz­ge­richt­li­chen Urteils, wenn über eine Prü­fungs­an­ord­nung wegen umfang­rei­cher und viel­ge­stal­ti­ger Ein­künf­te sowie schwan­ken­der Kapi­tal­ein­künf­te und pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te gestrit­ten wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Die Fra­ge, ob ein Finanz­ge­richt sich der Behaup­tung des Finanz­amt, eine Außen­prü­fung sei erfor­der­lich, anschlie­ßen kann, ohne sei­ne

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Änderungsbescheide nach Außenprüfungen - und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

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Aufhebung der Investitionszulage - und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Gewinnfeststellungsbescheid - Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außen­prü­fung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung

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