Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Bedarf eine neue, technisch geänderte Turbine für eine Wasserkraftanlage eines neuen Planfeststellungsverfahrens? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bremen nicht. So lehnte das Verwaltungsgericht Bremen jetzt den Eilantrag eines im Land Bremen anerkannten Naturschutzvereins ab. Der Eilantrag richtete sich gegen eine Änderung der bereits im Jahr 2007 genehmigten Wasserkraftanlage am Weserwehr, gegen

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Örtliche Bauplanung und der Landesentwicklungsplan

Welche Auswirkungen hat es auf einen Bebauungsplan, dass er in seinen Festsetzungen vom Landesentwicklungsplan abweicht? Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt zulasten des Bebauungsplans entschieden und in dem konkreten Fall den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben. Dieser sollte

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Blockheizkraftwerke

Mehrerer miteinander verbundener Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt können zum Zwecke einer steuerlichen Begünstigung nicht zusammen gerechnet werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof, auch wenn sie erst zusammen in ihrer Nennleistung über die maßgebliche Schwelle kommen. Der Begriff der Anlage i.S. von § 9

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Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage

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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der Berechtigungen stattfindet: an einer bestehenden europäischen Emissionshandelsbörse. Die vom Kabinett

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Systemdienstleistungsverordnung und EEG-Ausgleichsmechanismus

Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG. Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende

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Aluminiumhütten, Pumpspeicheranlagen und Stromnetzentgelte

Im Zuge des vom Bundestag am 07. Mai 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes wurden auch Regelungen zu den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen und für Stromspeicher-Anlagen getroffen. Stromintensive Unternehmen wie zum Beispiel Aluminiumhütten werden bei den Netzentgelten entlastet. Damit soll die Wettbewerbssituation dieser Unternehmen angesichts hoher Strompreise verbessert werden. Neu errichtete Pumpspeicherkraftwerke und

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Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher unabhängig von der Höhe der

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Reststrommengen für Kernkraftwerke

Das Ende der deutschen Kernkraftwerke rückt näher. Nach zwei aktuellen Urteilen des  Bundesverwaltungsgericht haben die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des

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Klagerecht von Umweltverbänden

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen. Die dem OVG vorliegende

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Mühlenkanal bleibt Mühlenkanal

Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder natürlicher Nebenarm des eigentlichen Flusses, dass aufgrund einer wasserwirtschaftlichen Bewilligung der größte Teil des Wassers in den Mühlenkanal abgeleitet wird und der Altarm deswegen periodisch trocken fällt. Die Unterhaltungspflicht verbleibt daher, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt für

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Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Januar 2009 ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neufassung ist der Anlagenbegriff neu definiert worden, so dass auch bereits bestehende Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, nunmehr hinsichtlich der Vergütung wie eine Anlage betrachtet werden. Dies kann

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Energiepolitik 2009

Anfang 2009 treten im Bereich der Energieversorgung eine Reihe von Rechtsänderungen in Kraft: Anreizregulierung der Netzentgelte Am 1. Januar 2009 beginnt die Anreizregulierung der Netzentgelte. Mit dieser Verordnung werden den Netzbetreibern Anreize für eine kosteneffiziente Betriebsführung gesetzt. Die Netzbetreiber können nun zeigen, wie leistungsfähig die einzelnen Unternehmen sind. Umsetzung der

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Preismissbrauch und das GWG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger

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