Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein keltischer Maskenarmring zählt zum national wertvollen Kulturgut und seine Abwanderung aus dem Geltungsbereich des Gesetzes würde einen wesentlichen Verlust für diesen Kulturbesitz bedeuten. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall auf die Berufung des beklagten Landes die Klage gegen die Eintragungsentscheidung des Maskenarmrings in das Verzeichnis
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Bereits die Einleitung des Eintragungsverfahrens in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter auf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes (KultgSchG) hat zur Folge, dass die Ausfuhr des geschützten Kulturgutes untersagt ist. Auch wenn ein Werk lediglich für Ausstellungszwecke vorübergehend ins Ausland verbracht werden soll, handelt es sich um eine Ausfuhr. So das Verwaltungsgericht
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Das Kulturgüterrückgabegesetz als auch das UNESCO-Kulturgutübereinkommen sind nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt worden und das Vertragsgesetz in Deutschland hat erst am 26. April 2007 Geltung erlangt. Daher besteht ein Rückgabeanspruch von Kulturgütern nach der geltenden Rechtslage nur dann, wenn das betreffende Kulturgut auch nach dem 26. April 2007 unrechtmäßig
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Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren
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Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eintragung von drei
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Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach
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Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den „länderübergreifenden“ Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte. Die Mitgliedstaaten können ab 2013 alle zwei Jahre bis zu zwei
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Eine Vermögensrechtliche Restitution schließt den Kulturgutschutz nicht aus. Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung – Kulturgutschutzgesetz – findet, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, auch auf solche Vermögenswerte Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG
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Darf aufgrund eines französischen Amtshilfeersuchens eine antike Münze als „französisches Kulturgut“ beschlagnahmt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück zu beschäftigen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine antike Münze durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück sicherstellen lassen durfte.
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Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zugunsten der Bayerischen Schlösserverwaltung eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom
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Ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel, das Stätten auszeichnen soll, die Werte wie Demokratie, Freiheit oder Vielfalt symbolisieren, erhielt vom jetzt vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht, nachdem bereits im Frühjahr die . Das Hauptziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist der europäische Zusammenhalt zwischen den Bürgern verschiedener Staaten und besonders zwischen jungen
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht. Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die EU-Kommission beschlossen, das europäische Kulturerbe-Siegel zu fördern als ein Register
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Für die Leipziger Musikbibliothek Peters, die u.a. wertvolle Originalhandschriften von Johann Sebastian Bach und Felix Mendelssohn-Bartholdy enthält, durfte der Freistaat Sachsen ein Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz mit der Folge eines absoluten Ausfuhrverbots einleiten, wie das Verwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden hat. Zur qualitativ
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