Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Arbeits­zeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen . Die gestell­ten acht Arbeit­neh­mer sind in Bezug auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me – Erstel­lung und Durch­füh­rung

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Personalgestellung in der ambulanten Pflege - und die Umsatzsteuer

Per­so­nal­ge­stel­lung in der ambu­lan­ten Pfle­ge – und die Umsatz­steu­er

Die Gestel­lung von Per­so­nal ist umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig, weil sie kei­ne mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung ist . Es spielt inso­weit kei­ne Rol­le, ob die betref­fen­den Arbeit­neh­mer Pfle­ge­kräf­te waren . Die Ein­wen­dun­gen, es lie­ge eine uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung i.S. des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (AÜG)

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Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege - und die Umsatzsteuer

Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tun­gen in der Wohl­fahrts­pfle­ge – und die Umsatz­steu­er

Für Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tun­gen im Bereich der Wohl­fahrts­pfle­ge besteht kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung gegen Auf­wen­dungs­er­satz ist ein steu­er­ba­rer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG . Die Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steu­er­frei. Steu­er­frei sind danach die Leis­tun­gen der amt­lich aner­kann­ten

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Personalgestellung - und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat bei der gestel­len­den Dienst­stel­le

Wäh­rend einer Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestell­ten Beschäf­tig­ten nicht berech­tigt, an der Wahl zum Per­so­nal­rat der gestel­len­den Dienst­stel­le durch Stimm­ab­ga­be teil­zu­neh­men. Infol­ge­des­sen sind sie auch nicht in das dor­ti­ge Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen. Wer in der gestel­len­den Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und dem­zu­fol­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPers­VWO in das Wäh­ler­ver­zeich­nis

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Das Ende der Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Been­di­gung des Ein­sat­zes eines zur Arbeits­leis­tung gestell­ten Arbeit­neh­mers infol­ge der Kün­di­gung des ihn betref­fen­den Per­so­nal­über­las­sungs­ver­trags durch den Ein­satz­ar­beit­ge­ber ist kei­ne Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrie­ben

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Betriebsübergang beim städtischen Krematorium

Betriebs­über­gang beim städ­ti­schen Kre­ma­to­ri­um

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Personalgestellung eines gemeinnützigen Vereins in der Jugendarbeit

Per­so­nal­ge­stel­lung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins in der Jugend­ar­beit

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein an einen Land­schafts­ver­band ist umsatz­steu­er­frei. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band han­delt es sich zwar um eine in Deutsch­land steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band ist auch nicht nach § 4 Nr.

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Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

Per­so­nal­ge­stel­lungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen einer Spiel­bank

Von der Spiel­bank­ab­ga­be unbe­las­te­te Umsät­ze einer Spiel­bank aus Per­so­nal­ge­stel­lung und Bera­tung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 gel­ten­den Fas­sung umsatz­steu­er­frei. Kei­ne Spiel­bank­Leis­tun­gen Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Befrei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nicht

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Personalgestellung in der Versorgungsverwaltung NRW

Per­so­nal­ge­stel­lung in der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung NRW

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len war berech­tigt, im Rah­men der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on sei­ner Ver­sor­gungs­ver­wal­tung die dort täti­gen Mit­ar­bei­ter im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung dem Land­schafts­ver­band Wes­t­­fa­­len-Lip­­pe in Müns­ter zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Nach § 1 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG gehen die tarif­lich Beschäf­tig­ten (und die Beam­ten) der Ver­sor­gungs­äm­ter

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