Paranoide Schizophrenie – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht¹.

Allein die Diagnose einer (paranoiden) Schizophrenie führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit².

Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2015 – 2 StR 37/15

1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2015 – 4 StR 514/14; und vom 08.04.2003 – 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232[↩]
2. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13.08.2013 – 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369; und vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 mwN[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN[↩]