Nachrichten aus Recht und Steuern
Juristische Dokumente werden nicht gerade selten in der Landessprache zur Verfügung gestellt. Beim Verständnis dieser Dokumente ist es für Ausländer meist aufgrund der mangelnden Sprachkenntnis nicht immer so leicht, alle Inhalte zu verstehen. Gerade, wenn es zum Beispiel um Gerichtsurteile,
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Gerade der internationale Geschäftsverkehr ist für diverse juristische Fallstricke verantwortlich. Wer sich auf dieses Parkett begibt, muss deshalb eine besonders ausgeprägte Expertise mitbringen. In der globalisierten Welt wird derweil seit Jahren daran gearbeitet, eine Kooperation über die Grenzen hinweg einfacher
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Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Insolvenzverwalter sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht ein Insolvenzverwalter
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Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt worden sind.
Ein
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Eine Dolmetscherin, die neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht, verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Schmerzensgeldklage einer Mutter abgewiesen, die aufgrund
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Es ist schon rund zwei Jahre her, dass Angela Merkel die Grenze aus humanitären Gründen öffnete. Die juristische Bewertung dieser Entscheidung ist zu komplex, um sie in diesem Artikel darzulegen, deshalb möchten wir an dieser Stelle lediglich auf einen Artikel
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Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übertragen, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils.
Zwar sieht § 187 Abs. 2 Satz 1
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Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union
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Bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist die Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.
§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der
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Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch
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Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn
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Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist,
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Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deutschen nicht mächtigen Australiers in Englisch erhobene Klage gleichwohl zulässig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in
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