Befrie­dungs­ge­bühr bei Beru­fungs­rück­nah­me

Für das Ent­ste­hen der Befrie­dungs­ge­bühr bei Rück­nah­me einer Beru­fung kommt es allein dar­auf an, ob eine auf die För­de­rung des Ver­fah­rens gerich­te­te Tätig­keit ersicht­lich ist. Anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf es einer bereits erfolg­ten Vor­la­ge der Ver­fah­rens­ak­ten an das für das Rechts­mit­tel zustän­di­ge Gericht nicht.

Befrie­dungs­ge­bühr bei Beru­fungs­rück­nah­me

Mit der Befrie­dungs­ge­bühr soll eine inten­si­ve und zeit­auf­wän­di­ge Tätig­keit des Ver­tei­di­gers, die zu einer Ver­mei­dung der Haupt­ver­hand­lung und damit beim Ver­tei­di­ger zum Ver­lust der Haupt­ver­hand­lungs­ge­bühr führt, gebüh­ren­recht­lich hono­riert wer­den [1]. Zutref­fend hat die Kam­mer dar­auf abge­stellt, dass es im Beru­fungs­ver­fah­ren anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren [2] dabei auf den Ein­gang der Akten beim Rechts­mit­tel­ge­richt nicht ankommt. Wäh­rend im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung die Aus­nah­me ist und sich das Erfor­der­nis hier­für erst dann ergibt, wenn das Revi­si­ons­ge­richt nicht gemäß § 349 Abs. 1, 3 oder 4 StPO im Beschluss­we­ge ent­schei­det (§ 349 Abs. 5 StPO), die nach Zif­fer 4141 VV RVG erfor­der­li­che Anwalts­mit­wir­kung an der Ent­behr­lich­keit einer Haupt­ver­hand­lung sich damit auch erst nach Ein­gang der Ver­fah­rens­ak­ten beim Revi­si­ons­ge­richt fest­stel­len las­sen kann, ist die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren der Regel­fall. Da auch der Wort­laut der Zif­fer 4141 Abs. 1 Nr. 3 nur zwi­schen begon­ne­ner und nicht begon­ne­ner Haupt­ver­hand­lung, nicht aber zwi­schen Anhän­gig­keit und Nicht­an­hän­gig­keit des Ver­fah­rens in der Rechts­mit­tel­in­stanz dif­fe­ren­ziert, kommt es für das Ent­ste­hen der Befrie­dungs­ge­bühr in der Beru­fungs­in­stanz allein dar­auf an, ob eine auf die För­de­rung des Ver­fah­rens gerich­te­te Tätig­keit ersicht­lich gewe­sen ist (Zif­fer 4141 Abs. 2 VV RVG). Ange­sichts der dar­ge­leg­ten Ver­hand­lun­gen mit dem Ziel der Abän­de­rung einer Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge als Vor­aus­set­zung für die Rück­nah­me der Beru­fung ist dies der Fall.

Die Beru­fung ist vor­lie­gend auch kein unsach­ge­mä­ßes pro­zes­sua­les Mit­tel gewe­sen, um den erwünsch­ten Erfolg zu erzie­len. Hät­te die Staats­an­walt­schaft näm­lich der Abän­de­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge nicht zuge­stimmt, wäre es legi­tim gewe­sen, die Beru­fung mit dem Ziel einer gerin­ge­ren, die Anwen­dung des § 35 BtMG im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ermög­li­chen­den Sank­ti­on zu errei­chen. Wäre die Beru­fung bereits vor einer sol­chen Zusa­ge von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft zurück­ge­nom­men wor­den, wäre der Ange­klag­te Gefahr gelau­fen, im Fall einer feh­len­den Bereit­schaft der Staats­an­walt­schaft, die Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge abzu­än­dern, sein Ziel nicht mehr errei­chen zu kön­nen. Im Übri­gen obliegt es nicht dem Ver­tre­ter der Lan­des­kas­se dar­über zu befin­den, ob ein erho­be­nes Rechts­mit­tel sach­ge­recht ist, wenn damit jeden­falls die Mög­lich­keit einer Bes­ser­stel­lung des Ange­klag­ten erzielt wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – 1 Ws 19/​14

  1. vgl. OLG Olden­burg, NStZ-RR 2011, 96[]
  2. vgl. OLG Olden­burg a. a. O.; OLG Ham­burg, StRR 2009, 239; OLG Stutt­gart, Rechts­pfle­ger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; OLG Bran­den­burg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2008 – 1 Ws 229/​08; OLG Saar­brü­cken, Jur­Bü­ro 2007, 28; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 17.05.2005 – 1 Ws 164/​05; OLG Jena, RVG-Let­ter 2007, 656; OLG Hamm, Stra­Fo 2006, 474[]