Beschlüs­se über die Beset­zung der Straf­kam­mer

Das Gesetz sieht Beschlüs­se über die Redu­zie­rung der Beset­zung der Straf­kam­mer im All­ge­mei­nen nur außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor. Die Ent­schei­dung über die Beset­zung ist grund­sätz­lich bei der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zu tref­fen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in der­sel­ben Beset­zung [1].

Beschlüs­se über die Beset­zung der Straf­kam­mer

Nach den Vor­aus­set­zun­gen des § 76 Abs. 5 GVG kann die jeweils zustän­di­ge Straf­kam­mer erneut nach Maß­ga­be von § 76 Abs. 2 und 3 GVG über ihre Beset­zung ent­schei­den. Auch dann erfolgt die Ent­schei­dung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung.

Ein wirk­sa­mer Beschluss über die Beset­zungs­re­du­zie­rung lag im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall indes nicht vor; der Beschluss der Straf­kam­mer am ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag über den Beset­zungs­ein­wand, stellt kei­nen sol­chen (wirk­sa­men) Beschluss dar. Denn selbst wenn auf­grund eines Beset­zungs­ein­wands in der Haupt­ver­hand­lung über die Beset­zung der Straf­kam­mer zu ent­schei­den ist, bleibt hier­für die Straf­kam­mer in ihrer Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zustän­dig (§ 222b Abs. 2 Satz 1 StPO) [2].

Die Beset­zungs­ent­schei­dung durch zwei Berufs­rich­ter und zwei Schöf­fen ist daher feh­ler­haft getrof­fen wor­den und unwirk­sam. Dies führt dazu, dass der ursprüng­li­che Beset­zungs­be­schluss wei­ter­hin maß­geb­lich war und die Kam­mer in Drei­er­be­set­zung hät­te ver­han­deln müs­sen.

Der Beset­zungs­feh­ler zwingt zur Auf­he­bung des Urteils (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 1 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 StR 596/​16

  1. BGH, Urteil vom 20.05.2015 – 2 StR 45/​14, BGHSt 60, 248 Rn. 12[]
  2. BGH, Urteil vom 20.05.2015 – 2 StR 45/​14, BGHSt 60, 248 Rn. 13[]